Pester Lloyd - reggeli kiadás, 1943. december (90. évfolyam, 272-296. szám)
1943-12-01 / 272. szám
MITTWOCH, 1. DEZEMBER 1043 ----------------— - -- --------PESTER IlOYD mmmt MORCKJiBLATT a» Die Ermächtigungsdebatte im Abgeordnetenhause Am ersten Tag sprachen außer dem Berichterstatter die Abgeordneten Imrédy, Laky, Szöllősi, Graf Béla Teleki, Tildy und Ponáth Die Nachmittagsitzung; des Abgeordnetenhauses nahm am Dienstag einen ruhigen Verlauf. Seitens der Regierung waren Ministerpräsident Nikolaus Kállai] sowie die Minister Géza Bornemisza, vitéz Ludwig Csalai], Baron Daniel Banffy und Béla Lukács anwesend. Mit besonderem Interesse wurden die Erörterungen des Abgeordneten Desider Laky aufgenommen, der sozusagen seine ganze Rede der Beantwortung der Feststellungen des Abg. Imredv widmete. Die Äußerungen des Abg. Laky wurden wiederholt von Beifallskundgebungen seitens der Mehrheit unterbrochen. Auch den Feststellungen der Abgeordneten Zoltán Tildy und Georg Donath, besonders aber denen des Grálén Béla Teleki stimmte das Haus wiederholt zu. Für Mittwoch sind als Redner die Abgeordneten Graf Georg Apponyi, Ludwig Mezey, Graf Johann Zichy und Karl Peyer vorgemerkt. Nachstehend ergänzen wir den Sitzungsbericht unseres Abendblattes: Abg. Desider Laky (MÉP) widmete seine Ausführungen wirtschaftspolitischen Fragen, behandelte zuerst das Bodenbesilzproblem, kam sodann auf die Industrialisierung zu sprechen, wobei er betonte, daß Ungarn seinen agrarindustrielten Charakter bewahren .und demgemäß auch Quantität und Qualität der landwirtschaftlichen Produktion mit allen Mitteln fördern müsse. Diese Erwägung lasse das große Agrarinaestitiopsprogramm der Regierung als eine mutige Tat, eine Sicherung der Zukunft erscheinen. Was den Schleichhandel betreffe, so habe der Minister für öffentliche Versorgung den Finger auf den wunden Punkt gelegt, indem er den Zusammenhang des Schleichhandels mit der Vermarktung der überschüssigen Agrarprodukte in Zusammenhang gebracht habe. Leider gebe es diesbezüglich keinen Unterschied zwischen den Gesellschaftsklassen, daß aber diese Seite des Agrarkomplexes auf Grund des Juresek-Planes bisher nicht geregelt werden konnte, sei jedem nüchtern denkenden Menschen klar, da dieses erste Jahr nur als ein Versuchsjahr zu gelten hatte. In seiner Polemik mit dem Abgeordneten Jmrédg wies Redner darauf hin, daß tatsächlich ein Wettbewerb zwischen Landwirtschaft und Industrie um die Arbeitskräfte staltgefunden habe, das Preisniveau um etwa 33 Prozent und in demselben Maße auch das Lohnniveau erhöht worden sei, so daß die Regierung gezwungen gewesen sei, eine einheitliche Regelung durchzuführen, um einerseits die überschüssige Kaufkraft abzuschöpfen, andererseits die Lage der Fixbesoldeten zu erleichtern. Nachdem Redner die immer wiederkehrende Anregung des Abg. Imrédy zur Errichtung eines wirtschaftlichen Spitzenministeriums mit der Bemerkung erledigt hatte, daß die jüngsten preis- und wirtsehaftspnlitischen Maßnahmen der Regierung eine volle Synthese aller Wirtschaftsfaktoren aufweisen, kam er auf die finanzpolitischen Probleme zu sprechen. Niehl nur in Ungarn, in allen Großstaaten Europas nehme die Regierung in höherem Maße die Kreditorganisation, als die angehäuften Sparsummen der Steuerzahler in Anspruch. Ungarn könne weder deutsche, noch englische Finanzicrungsmethoden in Anspruch nehmen, es müsse sich an die Quellen hallen, die ihm zur Verfügung stehen und unter den gegebenen Verhältnissen gebe es keine bessere Finanzpolitik. Dr. Laky regte dann an, daß ein Teil der Pensionsfunds und der Reserven in Weizenobligationen angelegt und gleichzeitig auch die Umstellung der Bodensteuer auf Weigenbasis durchgeführt werden soll. Über die Zunahme der Personalausgaben führte er aus, daß leider die staatlichen Aufgaben ohne Menschen nicht gelöst werden können. Allerdings werde der Staat auch in Hinkunft Lasten tragen müssen, die vielleicht allzu hoch gegriffen wären und aus diesem Grunde müsse man den allmähl'chen Abbau des Beamtenstandes vorbereiten. Die bisherigen Leistungen der ungarischen Industrie, besonders der Kohlenbergwerke, stellen ein wahres Wunder dar. denn die Kohlenproduktion sei in einigen Jahren fast verdoppelt, von 70 auf 130 Millionen Meterzentner erhöht worden, woran auch die Regierung einen gewissen Anteil hatte. In einer weiteren Polemik mit den sozialpolitischen Ausführungen des Abg. Imrédy betonte der Redner, daß Ungarn ein sozialer Staat sei mit einer sozialpolitischen Entwicklung der letzten fünf, sechs Jahre, wie sie in diesem Ausmaß kaum anderswo nufgefunden werden könne. Es gebe allerdings noch Aufgaben zu lösen, wie die Krankenversicherung in der Landwirtschaft, die eines der schwierigsten Probleme unseres Wirtschaftslebens bildet. Überall in der Welt beschäftige sich die Menschheit mit Versicherungsproblemen, man denke bloß an den Beveridge-Plan, es sei demnach nur lobenswert, daß Ungarn schon so weit auf dieser Linie fortgeschritten sei. Er wies dann darauf hip, daß im Gegensatz zum ersten Weltkrieg kein steiler Sturz der Reallöhne eingetreten sei, begründete die Errichtung von Einkaufsgruppen in den einzelnen Ämtern mit der physischen Unmöglichkeit der Beamten, nach getaner Arbeit noch alle notwendige« Bedarfsartikel anzuschaffen, und ging dann auf den polischen Teil der Imrédy-Rede über. Er leimte zunächst die Behauptung Imrédys ab, daß die ungarische Regierung ihre Stellungnahme in einen mystischen Nebel hülle. Keine Regierung könne mehr sagen, als daß sie sich in allen ihren Handlungen von den Interessen und der Zukunft des Landes leiten lasse. Es müsse auch die irrige Auffassung zurückgewiesen werden, als ob Ungarn seine Gebietsvermehrung seit 1938 nur der edlen und wohlwollenden Unterstützung seiner Freunde zu verdanken hätte. Man soll niemals vergessen, welche Kraftanstrengung Ungarn in den zwanzig Jahren zähneknirschend geleistet habe, der es zu verdanken habe, daß wir dort stehen, wo wir eben stehen. Jedenfalls könne das Land überzeugt sein, daß die Politik des Landes eine gerade Linie verfolge und keinen Schritt vom Wege der ungarischen Ehre abweiche. Private Meinungen, Pläne und Entwürfe seien nicht maßgebend. Was nun die außenpolitischen Ausführungen des Abgeordneten Imrédy anbelangt, so habe die Elite Ungarns von Wesselényi bis Julius Andrássy stets die Gefahr des Ostens richtig erkannt, eine Gefahr, die nicht nur Ungarn, sondern auch die westlichen Staaten bedrohe. Es dürfte im Hause keinen einzigen Menschen geben, der sich dieser furchtbaren Gefahr nicht bewußt wäre. Man könne aber nicht behaupten, daß die Regierung diese Gefahr nicht rechtzeitig erkannt hätte. Der Ministerpräsident habe ja ausdrücklich diese Gefahr erwähnt und erklärt, daß eg Ungarns Pflicht sei, seine bewaffnete Kraft bis zum Höchstmaß zu steigern. Gleichzeitig müsse aber die innere Kraft des Landes ungebrochen erhalten, die innere Einheit unter allen Umständen gewahrt werden. In der Tat, es gebe keine Risse und Brüche an diesem Gebäude, auch nicht in der Armee, deren Leistungen jedermann anerkenne. Es sei aber unsere Pflicht, ge- UHU zu erwägen, ob in diesem oder jenem Fade auch nur ein Tropfen ungarischen Blutes vergossen werden solle. Auch wir wissen —- führte dann der Redner aus daß dieselben Feinde auf der Lauer stehen, die einmal schon versucht hatten, unser Gebiet zu zerstückeln und nun dasselbe Schauspiel gern noch einmal aufi'ühren wollen. Wir alle in diesem Hause sind darin einig, daß wir das nicht dulden und ifieht zulassen werden. In Trianon wurde versucht, Ungarns Grab zu schaufeln, indem man die falsche Behauptung verbreitete, Ungarn sei ein feudales Land, ein Land der Oligarchen, in dem der arme Mann unterdrückt werde. Vor dem ersten Weltkrieg konnte man noch falsche Anklagen gegen Ungarn erheben, aber heute stehen doch massenhaft Daten und Tatsachen zur Verfügung, die diese Behauptung widerlegen» Auf Grund der Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre kann mit ruhigem Gewissen gesagt werden, daß die ungarische Mittelklasse, Rauem, Handwerker, Kaufleute mitinbegriffen, eine der ungarischen Zukunft vollkommen entsprechende Zusammensetzung aufweisen und daß die ganze ungarische Gesellschaft sich vollkommen umstelle, In diesem Lunde kann man unter den Hörern der Hochschulen immer mehr Kinder der Arbeiterklasse finden und die höchsten Posten besetzen Männer, die sich aus eigener Kraft emporgearbeitet haben. Jedermann weiß, wie schwierig und wie eng der Weg ist, über den die Gerechtigkeit für dieses Land gesucht werden kann Aber jedermann kann überzeugt sein, daß die Regierung Kállai] den richtigen Weg verfolge und darum folgen ihm auch die Partei und das Parlament. (Lebhafter Beifall rechts und in der Mitte.) Abg. Eugen Szőllősi (Pfeilkr.) las zu Beginn seiner Rede eine Deklaration vor, die die allgemeinen Grundrisse der Politik der durch ihn vertretenen Partei enthielt. Im Anschluß daran betonte, er. daß der Standpunkt seiner Partei völlig aufrichtig sei. Die Versorgung der Arbeiter und Beamten könne nur gebilligt werden, doch müsse man darauf achten, daß dadurch die Versorgung anderer Bevölkerungsschichten nicht Schaden erleide. Was die militärische Lage Ungarns betreffe, so befrachte seine Partei Ungarn als eine Mittelmacht. Er gebe zu, daß von Feudalismus itn allen Sinne in Ungarn nicht gesprochen werden könne, doch müsse man bei der Bodenverteilung mit größerer Energie Vorgehen. Die Parteien der Opposition wollen mit der größten Aktivität an dem politischen Leben teilnehmen. Man müßte die Aufrechterhaltung der nationalen Einheit mit allen Mitteln fördern. Er lehnte die Vorlage ab. Abg. Graf Béla Teleki (Siebenb. Partei) wies darauf hin, daß die Welt sich sehr eingehend mit Nachkriegsplänen beschäftige, Ungarn aber keinen neuen Plan brauche, denn die Pläne dieses Landes seien ein für alle Male durch die Landnahme festgelegt worden, durch den einheitlichen Staat in dem geographisch einheitlichen Karpathenbecken. Die Einheit der Naturbedingungen bedinge die Einheit der in diesem Becken lebenden Völker, die einheitlich ihre Freiheit und Unabhängigkeit zu verteidigen haben. Es sei schmerzlich, daß gewisse Nachbarvölker die unveränderlichen Gesetze der Natur und der Geschichte trotz der gemeinsamen Gefahr nicht erkennen wollen. Die landschaftliche und natürliche Einheit erfordere eine Zusammenarbeit der hier lebenden Völker und diese Zusammenarbeit habe das Ungartum zu sichern. Es gebe aber auch andere Aufgaben für das Ungartum, die über die Karpathengrenze weisen. Nur eine Lebensform und eine Gesellschaft höherer Ordnung, sowie die Anziehungskraft des Wirtschaftssystems können verschiedene Völker in eine Einheit fassen. Auch Ungarn werde seine Berufung nur mit einer neuen sozialen Einrichtung erfüllen können und es genüge nicht, den brodelnden Kräften den Satz immer wieder enlgegenzustellen, daß Ungarn nie mehr eine Revolution erleben werde, auch die Ordnung allein bilde noch kein politisches Programm. Es müsse der soziale Friede geschaffen werden auf der Grundlage der nationalen Ziele, der christlichen Ethik und der sozialen Gleichheit. Die Reform sei heute nicht mehr die Frage einer Partei oder gewisser Gruppen. Auch die Regierung, die ganze Nation wünsche diese Reformen zu verwirklichen. Um die Nation für das künftige Europa zu retten, genüge nicht der Heldenmut der Soldaten, auch die Führerschicht müsse sich zu Opfern auf raffen, wie sie sie seinerzeit bei der Abschaffung der Leibeigenschaft erbracht halié. Auf parlamentarische Probleme übergehend, erklärte der Redner, das Ungartum könne sich mit Stolz darauf berufen, daß es seiner altererbten parlamentarischen Staatsform inmitten der größten Stürme der Weltgeschichte treu geblieben sei. Es sei aber Pflicht des Parlaments, alle Fehler des Parlamentarismus au s zu nie r zen. Bedauerlicherweise führten die Beralungen im Vorjahre zu keiner Lösung des Problems der Inkompatibilität, die um so wichtiger wäre, als ja das Mandat der Abgeordneten verlängert werden müsse und dieses Parlament sein Prestige und seine Da seinsberechtigung nur mit der strengsten Erfüllung ethischer Postulate bewahren könne. Nachdem Graf Teleki die Notwendigkeit der Neuregelung der Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft und die Wiede re in - Schaltung der Bevölkerung in die Lösung der itir gebührenden Aufgaben betont hatte, kam er auf die sozialen Fragen zu sprechen und betonte, daß nur eine neue soziale und wirtschaftliche Ordnung die gegenwärtigen Spannungen lockern und jene Wirtschaftseinheit im Karpathenhecken wiederherste!len könne, die einerseits das Gedeihen des Ungartunis und der mit ihm zusammen lebenden Völker, andererseits aber auch die Erfüllung der europäischen Mission dieses Landes sichern würde. Es wäre ein Irrtum, zu glauben, daß die Bodenbesitzreform abgeschlossen sei. Im Gegenteil, alle Anzeichen deuteten darauf hin, daß dieses ungelöste Problem nach dem Kriege in seiner ganzen Schärfe in den Vordergrund gerückt werde. Aus diesem Grunde dürfe diese Frage nicht parteipolitischen Agitationen und der wechselnden Stimmung der, Massen ausgeliefert werden. Graf Teleki faßte dann kurz das bekannte, ziemlich weitgehende bodenbesitzpolitische Programm seiner Partei zusammen und kam sodann auf die wirtschaftlichen Probleme im allgemeinen, namentlich auf die Siebenbürgens und des Széklerlondes zu sprechen. Er bat die Regierung um die beschleunigte Industrialisierung des übervölkerten Széklerlondes, würdigte dann die großen Leistungen der ungarischen Armee und schilderte dann die Lage der in Südxiehenbürgen lebenden Ungarn Während die Rumänen, die in Ungarn Arbeitsdienst leisten, eine untadelige Verpflegung, ihre Familien dieselben Unterstützungen erhalten, wie die der ungarischen Soldaten, sind die Familien KAri JÖzsef és F!a sűMt^ín der Arbeitsdienst leistenden Ungarn in Rumänien vom Hungertod bedroht. Aus iiesem Grunde habe seine Partei die Ankündigung von Repressalien, die die Regierung im Notfälle ergreifen würde, mit Befriedigung begrüßt. Er trat für eine Reorganisierung der Leitung der Nationalitätenpolitik in Ungarn ein, denn in einem Lande mit 25 Prozent Nationalitäten können diese Angelegenheiten nicht von demselben Apparate wahrgenommen werden, der sie in Trianonungarn mit fünf Prozent Nationalitäten geleitet hal>c. In Beantwortung einer Bemerkung eines Redners der Pfeilkreuzlerpartei erklärte Graf Teleki, die Siebenbürger Partei sei ursprünglich keine Partei, nur eine Gruppe gewesen, die an alle Parteien mit dem Ersuchen hcrantrat, keine parteipolitische Agitation in Siebenbürgen zu betreiben. Diesem Ersuchen habe nur die Regierungspartei Folge geleistet und keine der anderen Parteien. Die Siebenbürger sahen sieb demnach gezwungen, sich als eine Partei zu konstituieren, denn sie wollten der ausländischen Propaganda nicht Gelegenheit dazu bieten, im Ausland darauf hinzuweisen, daß selbst die Siebenbürger in Opposition zur Regierung stünden. Niemals stand eine Regierung unter schwierigere« Umständen an der Spitze dp* Landes, schloß Graf Teleki seine Rede, als die gegenwärtige und kein Ministerpräsident trug eine solche fast der Verantwortung, wie Nikolaus Kállay, der mit echten Gefühlen, mit Glauben an die Zukunft der Nation, mit starkem Willen auf dem Posten steht, auf den er vom Schicksal gestellt wurde. Unser Geschick hängt von vielen Faktoren ab, auf die wir keinen Einfluß ausüben können. Einer der Faktoren liegt aber in unserer Macht, und das ist unsere innere Einheit. Ich folge meinem Gewissen, indem ich im eigenen, sowie im Namen meiner Partei der Regierung die Ermächtigung votiere, in der Hoffnung, daß wir mit diesem Votum nicht bloß zu der für die Zukunft des Landes notwendigen Festigkeit der Regierung beitragen, sondern auch mit der Geistigkeit, die unsere Partei vertritt, den sozialen Fortschritt im Lande fördern. (Großer Beifall rechts und in der Mitte.) Abg. Zoltän Tildy (Kleinlandwirt) führte aus, daß die Verhältnisse immer schwerer würden. Die höchste Aufgabe des Landes bilde, die innere Ordnung aufrechtzuerhalten und die Kraft des Ungartums zu stärken. Die Regierung dürfe sich durch keipe Parteipolitik, sondern nur durch die Zielsetzungen und Interessen der Nation leiten lassen. Das Wirtschaftsleben des Landes sei durch den Krieg einer harten Probe ausgesetzt. Zur Aufrechterhalttmg der ungarischen Kraft gehört eine in höherem Sinne zu nehmende innere Einheit. Man wisse nicht, was die Zukunft bringe. Eines sei aber sicher, die Nation weide leben und ihre Aufgaben lösen. Jeder Ungar hänge an der Unahhän igkelt und Freiheit des Vaterlandes, Was wir, sogenannte kleine Nationen, vert idig n, sei nicht nur die Freiheit, sondern das Wohl aller Nationen. Wir wünschen für uns Unabhängigkeit und Freiheit, mit unseren Nachbarn auf rieht.gen Frieden und wahre Zusammenarbeit. In der Innenpolitik wünschen wir die Fortsetzung der verfassungsmäßigen Staatsform. Für jeden Ungarn fordern wir die Gleichberechtigung und die Gleichstellung vor dem Recht. Bei der Lösung der Wirtschaftsprobleme harren des Landes ernste und schwere Aufgaben. Heute gebe es keine Arbeitslosigkeit. Es müsse schon jetzt durch entsprechende Maßnahmen vorgebeugt werden, 3 na