Prager Volkszeitung, červenec-září 1972 (XXII/27-39)
1972-07-07 / No. 27
Gemeinsame Tagung Beider Kammern der Föderalversammlung BUDGETÜBERSCHUSS 3,3 MILLIARDEN • LANDWIRTSCHAFTSVERWALTUNGEN IN BEZIRKEN UND KREISEN • STAND DER SOZIALISTISCHEN GESETZLICHKEIT • KAMPF GEGEN GESELLSCHAFTSFEINDLICHE TÄTIGKEIT PRAG. Am Donnerstag und Freitag der Vorwoche traten die Volkskammer und die Kammer der Nationen zu einer gemeinsamen Tagung zusammen, der auch Generalsekretär G. Husák mit weiteren Mitgliedern und Kandidaten des ZK der KPTsch, Mitglieder der Föderalregierung und weitere Gäste beiwohnten. Eingangs wurde das Andenken der verstorbenen Abgeordneten Generalmajor J. Kalisek und Ing. D. Simanek geehrt. Dann legte der neu gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis 55 Osti—Litomosice A. Brabec gemeinsam mit dem Abgeordneten M. Jakes den vorgeschriebenen Eid ab. Die beiden Kammern behandelten dann den Antrag der Regierung auf Genehmigung der Schlußabrechnung der Föderation für das Jahr 1971, den Finanzminister R. Rohlinck begründete. Er wies darauf hin, daß die günstigen Ergebnisse und positiven Tendenzen überwiegen. Dank der Konsolidierung schritt die Dynamik in den Schlüsselzweigen der Volkswirtschaft weiter fort. Die Industrieerzeugung erhöhte sich um 6,8 °/o, die Bauarbeiten um 10 %, die landwirtschaftliche Produktion um 2,8 °/o — alles auf Grund höherer Arbeitsproduktivität. Der Verbrauch der Bevölkerung stieg um 5 %/o, die Preise sanken im Gesamt-Jahresdurchschnitt um 1,8 Milliarden Kronen. Das Jahreseinkommen pro Kopf stieg gegenüber dem Vorjahr um 767 Küs auf 1651 Küs, wobei der Durchschnitt- Monatslohn 2046 Küs erreichte. Es geht nun darum, die vorhandenen Reserven besser zu nutzen und energisch den Kampf gegen schlechtes Wirtschaften aufzunehmen. Im Budget der Föderation wurde ein Überschuß von 3,3 Milliarden Kronen erzielt. In der Diskussion sprach dann Außenminister B. Chnoupek, der den Anteil der Außenpolitik an der günstigen Bilanz hervorhob. Die CSSR ist wieder ein verläßliches Glied der sozialistischen Gemeinschaft geworden, deren internationale Autorität ständig steigt. Unser Staat, der die Friedensoffensive der UdSSR begrüßt, will alles tun, was in seinen Kräften steht, um zur Einberufung der gesamteuropäischen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit beizutragen. Die beiden Kammern behandelten dann den Gesetzesentwurf über die Schaffung von Landwirtschaftsverwaltungen in allen Bezirken und Kreisen. Dazu sprach der Minister für Landwirtschaft und Ernährung B. Venefa, der diese Maßnahme als Stärkung des Einflusses des Staates auf die Leitung, Planung usw. bezeichnete. Diese bedeutende legislative Maßnahme ermöglicht, auf dem ganzen Staatsgebiet eine einheitliche Leitung der Landwirtschaft im Einklang mit den Beschlüssen des XIV. Parteitags der KPTsch und dem Regierungsprogramm. Der Gesetzesvorschlag wurde einmütig angenommen und die Neuregelung tritt mit 1. September dieses Jahres in Kraft. ★ Am zweiten Tag der gemeinsamen Sitzung beider Kammern nahmen die Abgeordneten zu einem Bericht des Generalprokurators und des Obersten Gerichts der CSSR über den Stand der sozialistischen Gesetzlichkeit Stellung. Dazu sprachen der Generalprokurator J. Fejes und der Vorsitzende Auf Einladung der Föderalversammlung kam vorigen Samstag eine indische Parlamentsdelegation, geführt von der Volkskammer des Parlamentes der Indides Obersten Gerichts der CSSR V. Pribhystal. Partei- und Staatsorgane widmen der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit große Fürsorge, wobei die Bekämpfung der Kriminalität wesentliche Bedeutung hat. Die Organe des sozialistischen Staates müssen so arbeiten, daß sie das positive Verhältnis des Bürgers zum Staate stärken. Entscheidend ist, den Grundsatz durchzusetzen, daß Vorbeugung der Kriminalität Gegenstand des Interesses aller Wirtschaftsund Kulturorgane des Landes werden. Der Schutz der sozialistischen Gesellschaft mußt zu einem bleibenden Bestandteil der organisatorischen und Leitungstätigkeit im sozialistischen Staat und in unserer Öffentlichkeit werden. Die Forderungen nach strengerer Handhabung der Gesetze ist durch die Erfahrungen der sechziger Jahre unterlegt, wo es in der Praxis zu einer Linderung der Strafsanktionen und zu einer liberalistischen Beurteilung gesetzwidriger Tätigkeit kam. Das Oberste Gericht der CSSR gab im Sinne der Beschlüsse des XIV. Parteitags den Richtern Direktiven, mit den Überbleibseln eines nicht engagierten Zutritts bei der Beurteilung von Straftaten Schluß zu machen. Nach der Diskussion genehmigten die Abgeordneten einmütig einen Beschluß zum Bericht über den Stand der sozialistischen Gesetzlichkeit. Abschließend erfolgte die Wahl weiterer Richter des Obersten Gerichts sowie von Militär-Berufsrichtern. Nach Abschluß der gemeinsamen Tagung trat unter Vorsitz von Genossen A. Indra das Präsidium der Föderalversammlung zu seiner 7. Sitzung zusammen. Die neugewählten Richter legten in seine Hand den Eid ab. Dann wurde das Gesetz über die Landwirtschaftsverwaltungen verkündet. Im Zusammenhang mit dem Ableben des Abgeordneten Ing. O. Simanek wurde dann der Termin der Ersatzwahl auf den 16. September d. J. festgesetzt. Indische Parlamentsdelegol on in der CSSR sehen Republik Dr. Guardial Singh Dhilla, zu einem zehntägigen Besuch der CSSR nach Prag. Die Delegation wurde auf dem Flugplatz von dem Mitglied des Präsidiums des ZK der KPTsch und Vorsitzenden der Föderalversammlung Alois Indra und anderen hohen Partei- und Regierungsrepräsentanten herzlich begrüßt. Dann empfing Genosse Indra die indischen Gäste auf dem Altstädter Rathaus. Nach einer Besichtigung Prags besuchten die indischen Delegationsmitglieder die Höhe Tatra und Bratislava, wo sie auf der Burg in Bratislava von dem Vorsitzenden des Slowakischen Nationalrates O. Klokov empfangen wurden. Dienstag und Mittwoch waren sie Gäste der Stadt Brno. DIE ERNTE HAT BEGONNEN Wie das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung und auch Organe der einzelnen Kreise bekanntgeben wurden in der vergangenen Woche die landwirtschaftlichen Arbeiten beschleunigt. Praktisch ist in allen Kreisen die Ernte der mehrjährigen Futtermittel auf Ackerboden bereits beendet. Nur im Nordböhmischen Kreisen verblieb noch ein Rest von 2 % der Anbaufläche. Auch die Situation bei der Heuernte hat sich gebessert. Hier machte sich die Arbeit der freiwilligen Brigaden bemerkbar. So halfen 2000 Soldaten, davon 600 Wagenlenker und andere Brigadearbeiter, besonders im Bezirk Karl Vary. In den südlichen Gebieten der Slowakei und Mährens begann auch schon die Ernte von Winterraps und Winterweizen. Es ist Die entscheidende Luftdruckformation, die in den vergangenen Tagen das Wetter in Mitteleuropa beeinflußte war ein Kamm eines Hochs, das sich von Südwesten nach Mitteleuropa ausbreitete. Gleichzeitig strömte warme Luft aus Südwest zu uns ein. Die Temperaturen im ganzen südlichen Teil Europas erreichten 24 bis 28 ° C. Schönes Sommerwetter mit Gewittern erhält sich auch im europäischen Teil der UdSSR, in Finnland und im Nordosten Skandinaviens, wo es maximale Temperaturen von 26 bis 30 ° C gibt. In den nächsten Tagen dringen nach Mitteleuropa schwache kalte Frontalsysteme vor, hinter ihnen breitet sich bei uns wieder ein Kamm eines Hochs aus. Freitag: teilweise heiter, örtliche Gewitter. Morgentemperaturen von 13—15 °, nachmittags bis zu 28 ° C. Samstag u. Sonntag: vorwiegend teilweise heiter. Sonntag vereinzelte Gewitter. Morgentemperaturen 10—14 °. Nachmittags 24—27 ° C. von Hydrometeorologisches Institut Prag- Kamorany, Alibüta Otrubová aber dem Mangel von geeigneten Lagerobjekten für Getreide zu begegnen und ebenso lohnt es, der Vorbereitung der Erntearbeiten schon heute Beachtung zu schenken, damit die Kombinen arbeitsfertig und schnell und eventuell in Gruppen eingesetzt werden können. Aus Ústi n. L. wird gemeldet, daß dort und im Nordböhmischen Kreis die Aktion „Jeder Bürger einen Meterzentner Heu“ großes Verständnis gefunden hat und daß die Bürger für die JZD und die Staatsgüter gegen 3000 Waggon Heu trocknen wollen. Es wäre auch angebracht, daß sich die Mitglieder der einzelnen Ortsgruppen des Kulturverbandes in die Brigadearbeiten einschalten.dt. Internationale Konferenz zum 50. Jahrestag der Gründung der UdSSR Mittwoch begann in Prag eine bedeutungsvolle internationale Konferenz, die dem 50. Jahrestag der Gründung der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken gewidmet ist. An dieser Konferenz, die die Redaktion der Zeitschrift „Probleme des Friedens und des Sozialismus“ gemeinsam mit dem Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU veranstaltet, nehmen Vertreter von 47 kommunistischen und Arbeiterparteien teil. Die Delegation der KPdSU führt der Kandidat des Politbüros und Sekretär des ZK der KPdSU, Akademiker B. N. Ponomarjow. Auf Einladung der tschechoslowakischen Gruppe der Interparlamentarischen Union kam am Montag eine sechsgliedrige Delegation der Gruppe der französisch-tschechoslowakischen Freundschaft im Französischen Parlament nach Prag geflogen, die von ihrem Vorsitzenden dem Abgeordneten Andre George Voisin geführt wurde. Auf dem Flughafen in Prag Ruzyne wurde die Delegation von dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses der Volkskammer für auswärtige Angelegenheiten Abgeordneten Dr. Josef Plojhar empfangen. Auf dem Bild von links: Dr. B. Kucera, Abgeordnete J. Thome Patenotte, A. G. Voisin und Dr. J. Plojhar. ■Spiegel per. u/ooheb Stiegel der Woche ■ □ Der Vorsitzende der Föderalregierung Dr. L. Strougal empfing vorigen Donnerstag im Hrzän Palais eine Delegation von 72 Pionieren und 30 Leitern aus der ganzen CSSR. Tags darauf kam es auf der Prager Burg zu einem Treffen der Repräsentanten der KPTsch und des Staates — an der Spitze der Generalsekretär des ZK der KPTsch Gustáv Husák — mit einer Delegation unserer studierenden Jugend. □ Nach Prag kam eine Militärdelegation von Kuba zu einem kurzen Besuch. Sie wird von Kommandanten A. Pérez, Mitglied des ZK der Kommunistischen Partei Kubas geführt. □ Der Tschechische Nationalrat genehmigte auf seiner Schlußsitzung die staatliche Abschlußrechnung der CSR. Es zeigte sich, daß die positiven Tendenzen in der Volkswirtschaft vorherrschen. Eine dauernde Aufgabe ist die Erhöhung der Effektivität. Der Staatshaushaltungsplan der CSR weist einen Überschuß von 196 Millionen Kronen aus. □ 20140 Anmeldungen für das Hochschulstudium wurden für das neue Studienjahr 1972—1973 eingereicht. Man rechnet jedoch nur mit 14 795 Studenten, was im Vergleich zum Vorjahr, ein Zuwachs von fast 2000 Studenten bedeutet. Während an den Universitäten die Zahl der Anmeldungen die Möglichkeiten überschreitet, fehlen an den Techniken fast tausend Anmeldungen. □ Das Jahr der Touristik begann im vollen Tempo. Die Anzahl der Reisen ins Ausland nimmt immer mehr zu. Nach vorläufigen Angaben reisten seit Beginn dieses Jahres in die verschiedensten Länder gegen 1 Million 200 000 tschechoslowakische Touristen. Die Hauptsaison beginnt erst und man rechnet bis Ende dieses Jahres mit dreieinhalb Millionen unserer Bürger, die vorwiegend in die Länder unserer Freunde reisen werden. □ Das Präsidium des Tschechischen Nationalrates erörterte Mittwoch Fragen der Entfaltung des Nordböhmischen Kreises. Dazu sprach der Vorsitzende des Tschechischen Nationalrates E. Erban, der die Bedeutung dieses Gebietes und die Notwendigkeit der Lösung der Probleme der Entfaltung des Nordböhmischen Kreises in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des XIV. Parteitages der KPTsch hervorhob. Lieber nicht einmischen? In der vorigen Woche hat die Föderalversammlung den Bericht des Generalprokurators der CSSR und des Vorsitzenden des Obersten Gerichtes über den Stand der sozialistischen Gesetzlichkeit behandelt. Dazu schrieb Jarmila Houjová im Rudé právo einen guten Kommentar, dem wir einen der Gedanken entnehmen. Jeder Bürger bei uns hat das Recht vom Staat Schutz und Sicherheit zu fordern. Aber in unserer Gesellschaft gibt es nicht nur Rechte. Die zweite Seite der gleichen Münze sind die Pflichten. Und daran vergessen wir alle, manche von uns gern, manche aus Leichtfertigkeit. Viele verlangen ganz kategorisch eine Bestrafung nur dann, wenn das Ereignis sie selbst angeht. Jemand, der ihnen sagen wir das Auto gestohlen hat, ist in ihren Augen ein Dieb. Einen anderen, der sozialistisches Eigentum entwendet, veruntreut und mißbraucht hat, halten sie oft für einen Schlaumeier. Und dabei handelt es sich doch in beiden Fällen um die Moral eines sittlich Verderbten, weil er sich widerrechtlich etwas angeeignet hat, was ihm nicht gehört. Solche Menschen mit zweierlei Maßstab suchen , wenn ihnen etwas geschehen ist — prompt Schutz bei den Organen der öffentlichen Sicherheit. Das ist ihr gutes Recht. Bei einer anderen Gelegenheit, die sie nicht betrifft, halten sie sich aber an die Losung: „Lieber gar nicht einmischen!“ Und in schlimmeren Fällen verurteilen sie oft das energische Eingreifen unserer Sicherheitsorgane. Auch wenn sich gezeigt hat, daß die Anzahl unserer Mitbürger ständig steigt, die die Vergehen gegen unsere Gesellschaft auf allen Gebieten scharf verurteilen und vor allem bei den Rezidivisten eine strengere Bestrafung verlangen, ist es notwendig, noch mehr Engagiertheit beim Schutz des Rechtes und der Ordnung anzustreben -dt. Schwarze Chronik DEN TOD FAND beim Zusammenstoß mit dem Motorzug auf dem ungeschützten Bahnübergang Charvátce-Radsín, Bezirk Litomerice ein 22 jähriger Motorradfahrer. Er konnte nicht mehr zeitgerecht abbremsen und sauste in den anfahrenden Zug. VERBRENNUNGEN I. und II. Grades erlitt ein Arbeiter des Energiewerkes in Usti n. L. Beim Anschneiden eines schadhaften Kabels kam es zum Kurzschluß und die Kleider des Monteurs fingen dabei Feuer. ERTRUNKEN ist in der Talsperre in Nechranice, Bezirk Chomutov ein 15jähriger Knabe. Er konnte erst durch die Taucher des Svazarm in den späten Abendstunden geborgen werden. EINE RAUCHWOLKE ÜBER DER STADT Ústí n. L. zeigte ein Großfeuer an, welches im Lager des Nationalbetriebes Benzina ausgebrochen war. Es entstand kurz nach dem Vorbeifahren einer Lokomotive. Den Kampf mit dem heißen Element nahmen einige Feuerwehrabteilungen auf, es halfen aber erst Schaumwerfer. Die Ursachen werden von einer Havariekommission untersucht. IN DER ORTSCHAFT BABYLON, im Bezirk Domazlice fuhr der 20- jährige Motorradfahrer Bohumil L. mit unangemessener Schnelligkeit in die Straßenbiegung, wo er an einen Baum anstieß. Er war auf der Stelle tot und sein Mitfahrer wurde schwer verletzt. WEGEN FALSCHER BESCHULDIGUNG wurde in Karl Vary der 30jährige Eduard E. festgenommen, der sich einen Raubüberfall durch vier Männer ausdachte. In Wirklichkeit hat er einen größeren Geldbetrag mit einer unbekannten Frau verjubelt und sich seine Kleider selbst beschmutzt. IN KARL. VARY wurde ein Kleeblatt festgenommen. Der 5 X vorbestrafte Radoslav F. (36 J.), der dreimal vorbestrafte Jifí S. (21 J.) und die bereits einmal vorbestrafte Jana D. (18 Jahre). Sie haben eine umfangreiche Straftätigkeit auf dem Kerbholz, wie Einbrüche in Läden, Lager und Wohnungen. Der Prokurator ließ alle drei in Haft nehmen. MIT ELEKTRISCHEM STROM wollte in Tetüineves, Bezirk Litomefie, ein 23-jähriger Mann Forellen im Bache fangen. Er fiel dabei in das Wasser und wurde selbst vom Strom getötet. B3 seitens 7. VII. 1972 *