Neue Zeitung, 1969 (13. évfolyam, 1-52. szám)

1969-10-10 / 41. szám

NEUE ZEITUNG XIII. JAHRGANG, NUMMER 41 Preis: 80 Fillér BUDAPEST, 10. OKTOBER 1969 Wochenblatt des Demokratischen Verbandes der Deutschen In Ungarn Würdig feiern Mehr als ein halbes Jahr sind es noch bis zu dem Apriltag, an dem die siegreich vorwärtsdringende Sowjetarmee vor 25 Jahren des ganze Gebiet unserer Heimat befreite. Aber im wesentlichen haben die Feierlichkeiten dieses grossen Jubiläums schon begonnen. Am 23. September gedachten wir feierlich der Befreiung des Dorfes — Battonya —, das als erstes die Frei­heit begrüssen konnte, und 194 Tage später werden wir die vollständige Säuberung unserer Heimat von den deutschen Faschisten feiern. Ein langes Fest — könnte jemand dazu sagen. Wahrlich, so ist es: Nach der Befreiung der ersten ungarischen Gemeinde warteten der sowjetischen Truppen noch schwere Kämpfe. Es dauerte noch mehr als sechs Monate, bis die siegreichen sowjetischen Soldaten — mit dem Preis ihres Blutes — alle deutschen Faschisten endgültig aus dem Land vertreiben konnten. Und die Bewohner der ungarischen Dörfer und Städte erinnern sich selbstver­ständlich des Tages, als ihr Ort befreit wurde, als für sie ein neues Leben begann. Das grosse — das ganze Land umfassende — Fest wird am 4. April 1970 stattfinden. Und für diesen Tag — für die fünfundzwanzig jährige Jah­reswende des Anfanges unseres neuen Lebens — bereiten wir uns würdig vor. In der Weise, wie dies bei uns schon zur Tradition wurde. Jetzt bietet sich dafür eine neue Gelegenheit, und setzen wir gleich hinzu: eine Gele­genheit, die zu Taten aufruft. Wie gross und wie heilig uns die Befreiung ist, die uns die Grundlage für die Gestaltung unseres neuen schönen Le­bens bot, so imponierend müssen auch die Taten sein. Haben wir ja im Laufe der Jahre schon oftmals unsere Vaterlandsliebe, unsere Treue zum sozialistischen System durch unserer Hände Arbeit und unsere geistigen Fähigkeiten bewiesen. Das Zentralkomitee der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei und der Landesrat der Patriotischen Volksfront forderte in dem dieser Tage er­schienenen gemeinsamen Aufruf die Bevölkerung unserer Heimat zur Ver­wirklichung edler Ziele, aus Anlass der festlichen Begehung der 25. Jahres­wende unserer Befreiung auf. Während dieses Vierteljahrhunderts brachte die Arbeit — unsere Arbeit — glänzende Ergebnisse zuwege. Die Arbeiterklasse — die führende Kraft unserer Gesellschaft — baute zusammen mit ihren Verbündeten, der Bau­ernschaft und den Geistesschaffenden, das Land und die sozialistische Ge­sellschaft auf. Der erschienene Aufruf — dem sich der Aufruf des Landes­rates der Gewerkschaften und des Kommunistischen Jugendverbandes an­schloss — inspirierte unser werktätiges Volk zur Übernahme und Durch­führung weiterer Aufgaben, damit sich unser Vaterland zu einer noch blü­henderen Heimat entfalte. ,,Wem die Sache des Sozialismus, das Vorwärtskommen unserer Heimat und unseres Volkes teuer ist...”, an all die wendete sich der am vergan­genen Sonntag vom SZOT und vom KJV veröffentlichte Aufruf. Kann man sich in unserem Lande einen ehrlichen Menschen vorstellen, der sich von diesem Satz nicht hinreissen Hesse? Ganz gewiss nicht! Deshalb ist der Aufruf zum Arbeitswettbewerb Sache unser aller. Der Aufbau des Sozia­lismus, das Wohlergeben der Heimat und des Volkes ist nur durch die gute Arbeit der Gesellschaft zu erreichen. Die sozialistischen Arbeitswettbewerbe dienen diesem Ziel. Und der Wettbewerb, den wir zu Ehren unserer Be­freiung starten, ist von grosser Bedeutung. Er fördert die Verwirklichung der Planziffern des nächsten Jahres, d. h. des Jahres, das das letzte in un­serem dritten Fünfjahrplan ist. Seine erfolgreiche Beendigung wieder si­chert günstige Voraussetzungen für die Grundlage des vierten Fünf jahr­planes. Der das Wohl des Landes fördernde sozialistische Arbeitswettbewerb er­legt den Werktätigen und Brigaden der Fabriken, den Wirtschafts- und tech­nischen Leitern der Unternehmen sowie der obersten Leitung gleicherweise eine grosse Pflicht auf. Und das bezieht sich auf alle Gebiete unserer Volks­wirtschaft. Gleichzeitig muss noch hinzugefügt werden, dass die erfolgreichen Ar­beitswettbewerbe nicht nur als Hebel der allgemeinen wirtschaftlichen Er­gebnisse, sondern auch des persönlichen Einkommens, der sozialen und kul­turellen Lage der Werktätigen zu betrachten sind. Der April vor einem Vierteljahrhundert bedeutete in der Geschichte un­serer Heimat zugleich auch die Ouvertüre zu einer neuen Zeitepoche. Seit­dem ist dieser Tag unser grösster Nationalfeiertag. Und wenn wir die 25. Jahreswende dieses grossen Tages würdig feiern wollen, dann müssen wir den Beweis auf der erhabensten Front, auf dem Gebiet der Arbeit erbringen. Wir sind überzeugt, dass der Befreiungs-Arbeitswettbewerb seine Früchte zum Wohle unserer Heimat, unseres Volkes bringen wird. Es ist das ge­meinsame Interesse unser aller, dass die Schöpfungskraft der Arbeiter, Bau­ern und Geistesschaffenden in vielen guten Ergebnissen zum Ausdruck komme. Und dann werden wir das Fest würdig begehen, denn die Sache des Sozialismus, das Wohlergehen unserer Heimat und unseres Volkes ist uns teuer und heilig. György Gräber Änderungen in Bonn? Die Schwierigkeiten der Nahostverhandlungen — Nixon und die öffentliche Meinung Am 7. Oktober feierte die DDR den 20. Jahrestag ihres Bestehens. Auf den Berliner Feierlichkeiten nahmen mehr als hundert Delegationen teil. Die Mehr­zahl der sozialistischen Staaten liess sich von Delegationen auf höchster Ebene vertreten. Die ungarische Delegation wurde von János Kádár geleitet. Auch die Anwesenheit der Leiter der sozia­listischen Staaten brachte zum Aus­druck, welche Bedeutung diese Staaten der Rolle der DDR beimessen, wie sehr sie davon überzeugt sind, dass der selb­ständige Staat der deutschen Arbeiter­und Bauernschaft ein wertvolles Mit­glied der sozialistischen Gemeinschaft und eine bedeutende Garantie für Frie­den und Sicherheit in Europa ist. Die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag und jene anerkennungswerten Leistungen, mit denen die Werktätigen der DDR den Geburstag ihres Staates begrüss­­ten, brachten die grosse wirtschaftliche Kraft und die innere Stabilität der DDR würdig zum Ausdruck. Der 20. Jahrestag zeigte aber auch gleichzeitig, in wel­chem Masse das internationale Gewicht und Ansehen der DDR angewachsen ist. Es wurde bewiesen, dass die kon­sequente Friedenspolitik ihre Früchte trug, und sie in allen Ecken und Enden der Welt gewürdigt und anerkannt wird. Das internationale Ansehen der DDR muss auch in bezug des anderen deut­schen Staates, der Bundesrepublik Deutschland, zur Geltung kommen. Die westdeutsche Innenpolitik befindet sich jetzt kurz nach den Bundestagswahlen im Zustand der Gärung und des Über­ganges. Mit Sicherheit kann man fest­legen, dass jene Anti-DDR-Auffassun­­gen, die 20 Jahre hindurch als Grund­lage der westdeutschen Politik dienten, nicht weiter aufrecht zu erhalten sind. Es ist sicher, dass die neue westdeutsche Regierung in Kürze die absurde For­derung auf Alleinvertretung aufgeben, mit der Hallsteindoktrin, die der DDR die Existenz als Staat abspricht, bre­chen muss. Wenn in der Bundesrepublik die Spiel­regeln des westlichen Parlamentaris­mus eingehalten werden, kommt in der zweiten Monatshälfte in Bonn die Re­gierungskoalition der Sozialdemokraten und der Freien Demokraten zustande. Dies würde bedeuten, dass zum ersten­mal in der Geschichte der BRD ein so­zialdemokratischer Politiker den Sitz des Kanzlers einnimmt. Mit anderen Worten, dass jener Vorgang, durch den in anderen Staaten Europas bereits frü­her die Bedeutung der christlichen Par­teien vermindert wurde, auch West­deutschland erreicht. Selbstverständlich ist dieser Prozess vor allem für die Stimmung der Wäh­ler chrakateristisoh, und heute kann noch niemand sagen, wie die praktische Politik der neuen Regierung aussehen wird. Offensichtlich bleibt West­deutschland auch unter einem sozialde­mokratischen Kanzler zuverlässiges Mitglied des Nordatlantikpaktes und weiterhin ein bereitwilliger Durchfüh­rer der amerikanischen Politik in Eu­ropa. Offensichtlich ist weiterhin, dass für eine Koalitionsregierung mit gerin­ger Mehrheit eine starke CDU/CSU­­Opposition grosse Schwierigkeiten be­deuten kann. Den Wählern dagegen würde es eine riesige Enttäuschung bereiten, wenn die neue Regierung keine grossen Änderun­gen mit sich bringen würde. Die Mehr­heit der Wähler erwartet vor allem in­nenpolitische Änderungen, solche Steu­ermassnahmen, die die Arbeiter und im allgemeinen den kleinen Mann in grö­sserem Masse als bisher am Genuss der Früchte der wirtschaftlichen Konjunk-. tur teilnehmen lassen würden. Sie er­warten eine wirksamere Geltendma­chung der sozialen Blickpunkte im Wirtschaftsleben, energische Massnah­men zur Liquidierung der Schwierig­keiten im Unterrichtswesen. Es unter­steht aber auch keinem Zweifel, dass auch eine wesentliche Änderung, ja ei­ne Wende auch innerhalb der Aussen­­politik der BRD notwendig ist. Sämtliche offenen Fragen der euro­päischen Sicherheit blieben letzten En­des wegen der Haltung der bisherigen Bonner Regierungen ungelöst. Bonn war bis jetzt nicht bereit, die europäischen Grenzen anzuerkennen, die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges endgültig und eindeutig zur Kenntnis zu nehmen. Die bisherigen Regierungen in Bonn prakti­zierten gegen die DDR eine aktive feindliche Politik und machten das Zu­standekommen von normalen Kontak­ten zwischen den beiden deutschen Staaten praktisch unmöglich. Die Kie­­singer-Regierung war nicht bereit, den Atomsperrvertrag zu unterzeichnen, und rief damit auch bei einzelnen Kreisen des Westens nicht geringe Antipathie hervor. In all diesen Fragen ist die Zeit zu grundlegenden Änderungen reif gewor­den. Die ersten Erklärungen der Poli­tiker der SPD und der FDP beinhalten positive Elemente. Diese Erklärungen erwähnen die Anerkennung der Oder— Neisse und der europäischen Grenzen im allgemeinen, die Aufgabe des An­spruchs auf das Alleinvertretungsrecht und eine effektive Anpassung an die europäischen Realitäten. Leider sind aber in diesen Erklärungen viele Vor­behalte erkennbar und sie sind so ab­gefasst, dass sie so manches Hinterpfört­chen offen lassen und Rückzüge er­möglichen. Die sozialistischen Staaten, wir können sogar getrost sagen, die öf­fentliche Meinung ganz Europas, beob­achten mit Interesse und Erwartung die weitere Gestaltung der Lage in Westdeutschland. Nicht nur die sozia­listischen Staaten, sondern gewiss auch nüchternere Kreise des Westens hoffen auf eine wirkliche Wachablösung in Bonn und hoffen, dass im Laufe dieser versucht wird, das gefährliche Erbe der bisherigen Bonner Regierungen zu li­quidieren. Die folgenden Monate und Jahre werden zeigen, was von diesen Erwartungen verwirklicht wird. der Nahostfrage unverändert sei. Die Kairoer Presse meldet, dass der ame­rikanische Aussenminister Rogers wie­derholt Versuche startete, die arabi­schen Diplomaten zur Änderung ihres Standpunktes zu bewegen. Nicht zu­letzt sind die amerikanischen Versuche darauf abgezielt, die arabischen Diplo­maten für unmittelbare Verhandlungen mit Israel zu gewinnen. Der ägyptische Aussenminister Riad und andere arabi­sche Diplomaten halten dies auch wei­terhin für unannehmbar. Es muss nicht näher erläutert wer­den, dass dieses Tauziehen besonders die Ignorierung des Beschlusses des Weltsicherheitsrates vom 22. November 1967 nicht zur Erhöhung des Ansehens der Weltorganisation beiträgt. In die­sem Zusammenhang weisen mehrere Kommentatoren darauf hin: die UNO­­Vollversammlung könne bezüglich der Nahostlage nicht weiter untätig bleiben. Wie die Prawda betont, müsse die UNO alle möglichen Mittel, vor allem die in der Charta der Weltorganisation gesi­cherten Mittel zur gerechten Lösung des Nahostkonfliktes in Anspruch neh­men. Ein Händedruck zwischen den Parteiführern Willi Brandt (SPD) und Walter Scheel (FDP) bei Beginn der Koalitionsverhandlungen Aus dem Inhalt: Der Ausschuss tagte 2 Eine wichtige Verordnung 2 Die Lage der Nationalitäten im Komitat Komárom 3 Eine Million Forint für Bücher in der Sprache der Nationalitäten 5 Der Rohan-Prozess in Jerusalem Ausser auf Europa richtet sich die Aufmerksamkeit der Welt erneut auf den Nahen Osten. Grund dazu ist vor allem, dass in Jerusalem der Prozess gegen Denis Rohan, der beschuldigt wird, die Al-Aksa-Moschee in Brand gesteckt zu haben, im Gange ist. Laut westlichen Pressemeldungen, sichert Is­rael der Prozessverhandlung grosse Öf­fentlichkeit, da Tel Aviv hofft, mit Hil­fe des Prozesses in Jerusalem den Ver­dacht der arabischen Welt zu zerstreu­en oder zumindest zu verringern. Zur Beruhigung der arabischen Welt ist jedoch so eine Schaufensterpolitik kaum geeignet. Die Forderungen der Araber sind auf wichtige Fragen abge­zielt, vor allem darauf, dass Israel auf die Eroberungspolitik verzichtet und im Geiste der UNO-Beschlüsse die besetz­ten arabischen Gebiete räumt. Israel wies diese Forderungen bis jetzt hart­näckig zurück. Es ist einem jeden klar, dass diese israelische Haltung nur da­durch möglich ist, weil sich die USA auoh weiterhin hinter Israel stellen und zulassen, ja Tel Aviv sogar dabei unter­stützen, dass es die besetzten Gebiete in seiner Macht behält. Diese Haltung führte soweit, dass die Verhandlungen, die auf die politische Regelung der Nahostfrage abgezielt sind, zur Zeit kein Ergebnis verspre­chen. Wie der ägyptische Aussenmini­­ster Riad in einem Interview die Lage zusammenfasste, ist momenten keine Aussicht vorhanden, die Krise zu lösen. Laut Riad müsse man hinsichtlich der Verhandlungen auch auf zwei weitere wichtige Momente hinweisen. Das eine ist, dass die SU keinen neuen Vorschlag im Zusammenhang mit der Nahostlage unterbreitet, das andere, dass der UNO­­Beauftragte Jarring vorläufig in New York bleibt und keine Nahostreise un­ternimmt. Trotz der Erfolglosigkeit der Ver­handlungen bleibt in New York der Kontakt zwischen dem sowjetischen Delegierten Dobrinin und dem amerika­nischen Vertreter Sisco, die Möglichkei­ten der UNO-Vollversammlung ausnüt­zend, auf recht erhalten. Die in New York weilenden arabischen UNO-Dele­­gierten betonen jedoch wiederholt, dass die amerikanische Haltung hinsichtlich Nixon-Opposition wächst an Die Ergebnislosigkeit der Pariser Vi­etnamverhandlungen und die Fortset­zung der Südostasienpolitik der Verei­nigten Staaten im Geiste Johnsons stellt Präsident Nixon vor immer grössere innenpolitische Schwierigkeiten. Diese Schwierigkeiten kulminierten jetzt dar­in, dass der Vorsitzende des Auswär­tigen Ausschusses des Senats, Fulbright, für Ende dieses Monats den Senats­ausschuss zur Behandlung der Vietnam­lage einberufen hat. Wie aufgebracht auch Nixon die Nachricht über die Einberufung des Ausschusses des Senats entgegennahm, musste er doch damit rechnen, dass er früher oder später für seine nichtein­­gehaltenen Versprechen zur Rede ge­stellt wird. Vor seiner Wahl zum Prä­sidenten versprach Nixon, er werde Amerika von den Menschenopfern und Ausgaben, die der Vietnamkrieg for­dert, befreien. Dagegen nimmt er jetzt immer entscheidender für die Fortset­zung des Krieges Stellung. Er fertigt immer energischer die Gegner des Krie­ges ab und wiederholt immer öfter, dass seiner Meinung nach die Bewe­gung der Gegner des Vietnamkrieges den Krieg „nur verlängere”. Diese Haltung ruft jedoch nicht nur unter den Politikern, sondern auoh bei der ganzen öffentlichen Meinung der Vereinigten Staaten immer grössere Missbilligung hervor. Eine der Erschei­nungsformen dieser Missbilligung ist die für Sonntag angesagte grossange­legte Studentendemonstration, die in der derzeitigen Lage für die Nixon-Re­gierung eine schwere verurteilende Kri­tik bedeutet. Diese kriegsfeindliche Stimmung, durch die letzten Endes die Regierung der Demokraten gestürzt wurde, versuchen natürlich auch die in Opposition geratenen Politiker der De­mokratischen Partei auszunützen. Als Folge der allgemeinen öffentlichen An­tikriegsstimmung versuchen sich sogar innerhalb der Partei Nixons immer mehr bedeutende Persönlichkeiten, von der Vietnampolitik des Präsidenten zu distanzieren. In dieser Situation hielt es Nixon für notwendig, um eine wei­tere Geduldszeit von 60 Tagen zur Un­terbreitung eines neueren Planes „zur Lösung der Vietnamfrage” anzusuchen. Laut Zeichen ist aber auch dies nichts anderes als ein neues Manöver zur Ver­zögerung, das auf innenpolitischem Ge­biet höchstens eine weitere Stärkung der Opposition Nixons zur Folge haben kann. Georg Kertész

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