Neue Zeitung, 1999 (43. évfolyam, 1-53. szám)

1999-03-06 / 10. szám

NZ 10/99 GEMEINSCHAFTEN DER UNGARNDEUTSCHEN 3 Am 25. und 26. Februar fand in der Donaustadt Passau die achte Sitzung der Bay­erisch-Ungari­schen Gemisch­ten Kommission statt. Seit drei Jahren sind in ihrer Arbeit auch die Ungarndeutschen aktiv. Die LdU wurde diesmal vom Vorsit­zenden Otto Heinek (Foto) vertreten. Unser Gespräch fand kurz nach Ende der Sitzung statt. Herr Heinek, wie verlief die Sitzung aus Ihrer Sicht? Diese achte Sitzung hatte wohl auch einen symbolhaften Charak­ter, da sie in Passau stattfand, wo Gisela, die erste ungarische Köni­gin, begraben ist. Die Sitzung stand auch im Zeichen des bevor­stehenden Millenniums. Sowohl Bayern als auch Ungarn wollen ge­ Ständiger Dialog Drei Ausschüsse und zwei Arbeits­gemeinschaften (AG) bildete die Ungarndeutsche Selbstverwaltung der Hauptstadt auf ihrer Sitzung am 26. Feber. Zuerst wurde die Ge­schäftsordnung der Körperschaft gebilligt, anschließend wurden die Ausschüsse gewählt. Den Kultur- und Bildungsaus­schuß leitet Franz Kerner, den Fi­nanz- und Wirtschaftsausschuß Jo­sef Zwick jun. Der Leiter des Ausschusses für Geschäftsordnung und Koordinierung Gyula Major ist zuständig für die Kontakte zu den Bezirksselbstverwaltungen und Vereinen. Weiterhin wird re­gelmäßig das Budapester Forum aller Elektorén durchgeführt, um einen ständigen Dialog zu gewähr­leisten. Besonderer Wert wird auf die Zusammenarbeit mehrerer Bezirke als Regionen (Ofner Region, Nord- Pesth oder Süd-Pesth) gelegt. Dies ist angesichts der sehr unterschied­lichen Situation und Erfahrungen in den Bezirken besonders wichtig. Géza Walter wurde Leiter der Ar­beitsgemeinschaft Kodifikation. Er sammelt Meinungen und Vorschlä­ge der Bezirke bezüglich der Mo­difizierung des Minderheiten- und des Wahlgesetzes. Dr. Wendelin Hambuch betreut die AG Ortsge­schichte und Religionsfragen, ko­ordiniert die ortsgeschichtlichen Forschungen in den Bezirken und empfiehlt Materialien zur Veröf­fentlichung. Zuneigung zu Ungamdeutschen meinsame Veranstaltungen ausrich­­ten. Was die ungamdeutschen An­gelegenheiten betrifft, erhielten wir von Bayern in den letzten Jahren auch im Rahmen dieser Kommis­sion Förderung, besonders im Kin­dergarten- und Schulbereich. Kin­dergärtnerinnen haben die Mög­lichkeit, in Deggendorf zu hospitie­ren, einige Lehrer können jedes Jahr an Fortbildungen am Lehrer­bildungsinstitut in Dillingen teil­nehmen, und das soll weitergeführt werden. Angeregt wurde von uns auch eine Zusammenarbeit zwi­schen dem Ungamdeutschen Lan­desmuseum in Totis und bayeri­schen Museen. Dies wird von den bayerischen Partnern geprüft. Der Vorschlag zur Zusammenarbeit zwischen dem Ungarndeutschen Forschungs- und Weiterbildungsin­stitut der Loránd-Eötvös-Univer­­sität und dem bayerischen Wörter­buchprojekt stammt ebenfalls von uns. An der ELTE wird an einem ungamdeutschen Sprachatlas gear­beitet, dessen Betreuer gerne Erfah­rungen mit dem bayerischen Wör­terbuch sammeln würden. Weiter­hin sollen ungamdeutsche Musiker an Fortbildungskursen im Freistaat teilnehmen können. In einem Ge­spräch mit dem Oberbürgermeister von Passau bekundete dieser das Interesse der Stadt an einer Partner­schaft mit Wesprim. Ich habe ihm unsere Unterstützung angeboten, was er sehr gerne angenommen hat. Wie wurden diese Vorschläge von den beiden Seiten, Ungarn und Bay­ern, aufgenommen? Gab es dabei Unterschiede? Es gab keine Unterschiede bei der Beurteilung. Ich hatte den Ein­druck, es sei selbstverständlich, daß die Ungamdeutschen Mitglied in dieser Kommission sind. Sowohl von der ungarischen als auch von der bayerischen Seite ist das als et­was ganz Natürliches aufgefaßt worden, und ich denke, das ist gut so. Der Freistaat Bayern ist auch sonst bestrebt, so viel wie möglich für die deutschen Minderheiten in Mittel­und Osteuropa zu tun. Schlägt dieser politische Wille in der Kommission durch? Ja, durchaus. Das zeigen die Pro­jekte, die ich erwähnt habe. In Bay­ern leben viele Ungamdeutsche, noch mehr Sudetendeutsche. Sie sind dort ein politischer Faktor. Aber ich habe auch die Verbunden­heit der bayerischen Stellen mit dem Ungamdeutschtum gespürt und überhaupt auch die Verbunden­heit mit Ungarn. Das hängt sicher­lich auch mit der umfangreichen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu­sammen. Bayern ist in der Bundes­republik der wichtigste Handels­partner Ungarns, und die Wirt­schaftsgespräche, die in einer ande­ren Gmppe geführt wurden, haben auch zum Erfolg geführt. Teilnah­me an verschiedenen Messen, Hil­festellung auch im juristischen Be­reich, im Polizeibereich - also es ist ein sehr vielfältiges Angebot der bayerischen Seite dagewesen, wo wir uns als einen Teil, wenn auch nicht als den größten, fühlen konn­ten. char Direktvertretung wäre Franz Schmidt, Parlamentsab­geordneter der Region Moor (Fidesz) und Vorstandsmit­glied der LdU, ist auch Mit­glied im Minderheiten­ausschuß des Hohen Hauses. NZ fragte den Politiker, wie er aus seiner Sicht die neulich ins Gespräch gebrachten Themen wie „Registrierung” und „Min­derheitenrat” beurteilt. NZ: Herr Abgeordneter, sind Sie auch für die Modifizierung des Minderheitengesetzes? Franz Schmidt: Auch ich persön­lich habe im Ausschuß immer be­tont, daß das Minderheitengesetz geändert werden muß. Dies stand bereits im vergangenen September fest, als der parlamentarische Be­auftragte Dr. Jenő Kaltenbach im Parlament über dieses Thema sprach. Gott sei Dank wurde schnell eine Ad-hoc-Kommission aufgestellt, um die Modifizierung unter Dach und Fach zu bringen. NZ: Sind Sie auch persönlich mit der aufgeworfenen Idee der „Regi­strierung” einverstanden? Franz Schmidt: Die Registrierung ist eine recht kritische Sache, worü­ber man nur sehr umsichtig spre­chen sollte. Unsagbar viele tragen immer noch schlechte Erinnerun­gen in sich über ähnliche Verfahren der Vergangenheit. Daher müssen wir sie unbedingt vermeiden. Be­ besser reits bei der Gründung unserer Deutschen Selbstverwaltung in Moor gab es Mißtöne über die Deutschen, die Sache ist alles ande­re als eindeutig. NZ: Haben Sie auch persönliche Vorstellungen, wie dies überhaupt bewerkstelligt werden könnte? Franz Schmidt: Ich glaube, daß dies nur auf freiwilliger Basis gesche­hen könnte und von der Gemeinde nachvollziehbar sein müßte, ob die­se Leute wirklich zur genannten Minderheit gehören. Das wäre al­lerdings auch ohne Registrierung möglich. Ich schätze übrigens, daß sich bei einer Registrierung viel weniger Leute melden würden, als die tatsächliche Zahl ausmacht. Doch es steht fest, in Anbetracht der verlangten staatlichen Zuwen­dungen müssen wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen. NZ: Was halten Sie vom „Minder­heitenrat”, der an Stelle der direk­ten parlamentarischen Vertretung etabliert werden soll? Franz Schmidt: Ich bin fest davon überzeugt, die parlamentarische Vertretung muß ausgearbeitet wer­den. In den Nachbarländern sind die Minderheiten überall parlamenta­risch vertreten. Nur in Ungarn - lei­der - noch nicht. Ich bin also für die direkte Vertretung. Leider sehe ich aber, daß ich mit dieser Meinung nicht zur Mehrheit im Ausschuß ge­höre, sie wird diese Lösung nicht unterstützen. Eine Entscheidung muß aber auf jeden Fall noch in die­sem Jahr erreicht werden. Registrierung Was versteht man unter diesem Begriff? Seit Wochen geistert der Begriff „Registrierung“ in den Diskussionen. Nie­mand weiß so richtig, was man darunter verstehen soll. Wir haben einige Vorschläge aus der Diskussion formuliert und rufen unsere Leser auf, ihre Meinung dazu zu äußern. 1. Vorschlag: Die Kandidaten bei den Minderheitenwahlen müssen sich zur Minderheit bekennen. Dies wird registriert. (Zur Zeit muß man sich nur verpflichten, die Minderheit zu vertreten. So kommt u.a. vor, daß Perso­nen, die als Magyaren aus Rumänien rüberkamen, plötzlich verschiedene Minderheiten vertreten.) 2. Vorschlag: Die Kandidaten müssen auch ihre Sprachkenntnisse nach­­weisen. 3. Vorschlag: Nur Mitglieder eingetragener Minderheitenvereine dürften kandidieren. 4. Vorschlag: Auch die Wähler sollten sich registrieren lassen. Wenn je­mand also an der Wahl der Deutschen Minderheitenselbstverwaltung teil­nehmen will, sollte er sich in die örtliche Wahlliste eintragen lassen.

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