Neue Zeitung, 1999 (43. évfolyam, 1-53. szám)
1999-03-06 / 10. szám
NZ 10/99 GEMEINSCHAFTEN DER UNGARNDEUTSCHEN 3 Am 25. und 26. Februar fand in der Donaustadt Passau die achte Sitzung der Bayerisch-Ungarischen Gemischten Kommission statt. Seit drei Jahren sind in ihrer Arbeit auch die Ungarndeutschen aktiv. Die LdU wurde diesmal vom Vorsitzenden Otto Heinek (Foto) vertreten. Unser Gespräch fand kurz nach Ende der Sitzung statt. Herr Heinek, wie verlief die Sitzung aus Ihrer Sicht? Diese achte Sitzung hatte wohl auch einen symbolhaften Charakter, da sie in Passau stattfand, wo Gisela, die erste ungarische Königin, begraben ist. Die Sitzung stand auch im Zeichen des bevorstehenden Millenniums. Sowohl Bayern als auch Ungarn wollen ge Ständiger Dialog Drei Ausschüsse und zwei Arbeitsgemeinschaften (AG) bildete die Ungarndeutsche Selbstverwaltung der Hauptstadt auf ihrer Sitzung am 26. Feber. Zuerst wurde die Geschäftsordnung der Körperschaft gebilligt, anschließend wurden die Ausschüsse gewählt. Den Kultur- und Bildungsausschuß leitet Franz Kerner, den Finanz- und Wirtschaftsausschuß Josef Zwick jun. Der Leiter des Ausschusses für Geschäftsordnung und Koordinierung Gyula Major ist zuständig für die Kontakte zu den Bezirksselbstverwaltungen und Vereinen. Weiterhin wird regelmäßig das Budapester Forum aller Elektorén durchgeführt, um einen ständigen Dialog zu gewährleisten. Besonderer Wert wird auf die Zusammenarbeit mehrerer Bezirke als Regionen (Ofner Region, Nord- Pesth oder Süd-Pesth) gelegt. Dies ist angesichts der sehr unterschiedlichen Situation und Erfahrungen in den Bezirken besonders wichtig. Géza Walter wurde Leiter der Arbeitsgemeinschaft Kodifikation. Er sammelt Meinungen und Vorschläge der Bezirke bezüglich der Modifizierung des Minderheiten- und des Wahlgesetzes. Dr. Wendelin Hambuch betreut die AG Ortsgeschichte und Religionsfragen, koordiniert die ortsgeschichtlichen Forschungen in den Bezirken und empfiehlt Materialien zur Veröffentlichung. Zuneigung zu Ungamdeutschen meinsame Veranstaltungen ausrichten. Was die ungamdeutschen Angelegenheiten betrifft, erhielten wir von Bayern in den letzten Jahren auch im Rahmen dieser Kommission Förderung, besonders im Kindergarten- und Schulbereich. Kindergärtnerinnen haben die Möglichkeit, in Deggendorf zu hospitieren, einige Lehrer können jedes Jahr an Fortbildungen am Lehrerbildungsinstitut in Dillingen teilnehmen, und das soll weitergeführt werden. Angeregt wurde von uns auch eine Zusammenarbeit zwischen dem Ungamdeutschen Landesmuseum in Totis und bayerischen Museen. Dies wird von den bayerischen Partnern geprüft. Der Vorschlag zur Zusammenarbeit zwischen dem Ungarndeutschen Forschungs- und Weiterbildungsinstitut der Loránd-Eötvös-Universität und dem bayerischen Wörterbuchprojekt stammt ebenfalls von uns. An der ELTE wird an einem ungamdeutschen Sprachatlas gearbeitet, dessen Betreuer gerne Erfahrungen mit dem bayerischen Wörterbuch sammeln würden. Weiterhin sollen ungamdeutsche Musiker an Fortbildungskursen im Freistaat teilnehmen können. In einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister von Passau bekundete dieser das Interesse der Stadt an einer Partnerschaft mit Wesprim. Ich habe ihm unsere Unterstützung angeboten, was er sehr gerne angenommen hat. Wie wurden diese Vorschläge von den beiden Seiten, Ungarn und Bayern, aufgenommen? Gab es dabei Unterschiede? Es gab keine Unterschiede bei der Beurteilung. Ich hatte den Eindruck, es sei selbstverständlich, daß die Ungamdeutschen Mitglied in dieser Kommission sind. Sowohl von der ungarischen als auch von der bayerischen Seite ist das als etwas ganz Natürliches aufgefaßt worden, und ich denke, das ist gut so. Der Freistaat Bayern ist auch sonst bestrebt, so viel wie möglich für die deutschen Minderheiten in Mittelund Osteuropa zu tun. Schlägt dieser politische Wille in der Kommission durch? Ja, durchaus. Das zeigen die Projekte, die ich erwähnt habe. In Bayern leben viele Ungamdeutsche, noch mehr Sudetendeutsche. Sie sind dort ein politischer Faktor. Aber ich habe auch die Verbundenheit der bayerischen Stellen mit dem Ungamdeutschtum gespürt und überhaupt auch die Verbundenheit mit Ungarn. Das hängt sicherlich auch mit der umfangreichen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zusammen. Bayern ist in der Bundesrepublik der wichtigste Handelspartner Ungarns, und die Wirtschaftsgespräche, die in einer anderen Gmppe geführt wurden, haben auch zum Erfolg geführt. Teilnahme an verschiedenen Messen, Hilfestellung auch im juristischen Bereich, im Polizeibereich - also es ist ein sehr vielfältiges Angebot der bayerischen Seite dagewesen, wo wir uns als einen Teil, wenn auch nicht als den größten, fühlen konnten. char Direktvertretung wäre Franz Schmidt, Parlamentsabgeordneter der Region Moor (Fidesz) und Vorstandsmitglied der LdU, ist auch Mitglied im Minderheitenausschuß des Hohen Hauses. NZ fragte den Politiker, wie er aus seiner Sicht die neulich ins Gespräch gebrachten Themen wie „Registrierung” und „Minderheitenrat” beurteilt. NZ: Herr Abgeordneter, sind Sie auch für die Modifizierung des Minderheitengesetzes? Franz Schmidt: Auch ich persönlich habe im Ausschuß immer betont, daß das Minderheitengesetz geändert werden muß. Dies stand bereits im vergangenen September fest, als der parlamentarische Beauftragte Dr. Jenő Kaltenbach im Parlament über dieses Thema sprach. Gott sei Dank wurde schnell eine Ad-hoc-Kommission aufgestellt, um die Modifizierung unter Dach und Fach zu bringen. NZ: Sind Sie auch persönlich mit der aufgeworfenen Idee der „Registrierung” einverstanden? Franz Schmidt: Die Registrierung ist eine recht kritische Sache, worüber man nur sehr umsichtig sprechen sollte. Unsagbar viele tragen immer noch schlechte Erinnerungen in sich über ähnliche Verfahren der Vergangenheit. Daher müssen wir sie unbedingt vermeiden. Be besser reits bei der Gründung unserer Deutschen Selbstverwaltung in Moor gab es Mißtöne über die Deutschen, die Sache ist alles andere als eindeutig. NZ: Haben Sie auch persönliche Vorstellungen, wie dies überhaupt bewerkstelligt werden könnte? Franz Schmidt: Ich glaube, daß dies nur auf freiwilliger Basis geschehen könnte und von der Gemeinde nachvollziehbar sein müßte, ob diese Leute wirklich zur genannten Minderheit gehören. Das wäre allerdings auch ohne Registrierung möglich. Ich schätze übrigens, daß sich bei einer Registrierung viel weniger Leute melden würden, als die tatsächliche Zahl ausmacht. Doch es steht fest, in Anbetracht der verlangten staatlichen Zuwendungen müssen wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen. NZ: Was halten Sie vom „Minderheitenrat”, der an Stelle der direkten parlamentarischen Vertretung etabliert werden soll? Franz Schmidt: Ich bin fest davon überzeugt, die parlamentarische Vertretung muß ausgearbeitet werden. In den Nachbarländern sind die Minderheiten überall parlamentarisch vertreten. Nur in Ungarn - leider - noch nicht. Ich bin also für die direkte Vertretung. Leider sehe ich aber, daß ich mit dieser Meinung nicht zur Mehrheit im Ausschuß gehöre, sie wird diese Lösung nicht unterstützen. Eine Entscheidung muß aber auf jeden Fall noch in diesem Jahr erreicht werden. Registrierung Was versteht man unter diesem Begriff? Seit Wochen geistert der Begriff „Registrierung“ in den Diskussionen. Niemand weiß so richtig, was man darunter verstehen soll. Wir haben einige Vorschläge aus der Diskussion formuliert und rufen unsere Leser auf, ihre Meinung dazu zu äußern. 1. Vorschlag: Die Kandidaten bei den Minderheitenwahlen müssen sich zur Minderheit bekennen. Dies wird registriert. (Zur Zeit muß man sich nur verpflichten, die Minderheit zu vertreten. So kommt u.a. vor, daß Personen, die als Magyaren aus Rumänien rüberkamen, plötzlich verschiedene Minderheiten vertreten.) 2. Vorschlag: Die Kandidaten müssen auch ihre Sprachkenntnisse nachweisen. 3. Vorschlag: Nur Mitglieder eingetragener Minderheitenvereine dürften kandidieren. 4. Vorschlag: Auch die Wähler sollten sich registrieren lassen. Wenn jemand also an der Wahl der Deutschen Minderheitenselbstverwaltung teilnehmen will, sollte er sich in die örtliche Wahlliste eintragen lassen.