Neuer Weg, 1970. november (22. évfolyam, 6684-6708. szám)

1970-11-22 / 6702. szám

Seite 2 Neues Kabinett in Syrien Damaskus (Agerpres). — General Ha­fez Assad, der vom syrischen provisori­schen Regionskommando der Baath-Par­­tei mit der Regierungsbildung betraut wurde, hat sein Kabinett zusammenge­stellt. Der neuen Regierung gehören 15 Mitglieder der Baath-Partei, 9 „Fort­schrittliche Unionisten“ und 2 Kommu­nisten an. Ausser dem Amt des Premiers hat Ge­neral Assad weiterhin die Leitung des Verteidigungsministeriums inne, dem er auch in der vorangegangenen Regierung Vorstand. Zu Vizepremierministern wur­den Aussenminister Abdel Halim Khad­­dam, Landwirtschaftsminister Moham­med Taleb Hilal und Unterrichtsminister Mahmoud El Ayoubi ernannt. Fünffacher Mord aufgeklärt? Sunburg. — Im Zusammenhang mit dem Mord an einem Farmerehepaar und dessen drei Kindern ist in Sunburg im amerikanischen Bundesstaat Minnesota ein 23jähriger Insasse einer militärischen Nervenheilanstalt festgenommen worden. Wie berichtet, waren die fünf Leichen von einem Mann entdeckt worden, der auf der Farm Milch holen wollte. Alle fünf waren durch Kopfschüsse getötet worden. Die Schüsse waren nach Anga­ben der Polizei aus einem Gewehr abge­geben worden. Bei dem Festgenommenen fand die Polizei ein Jagdgewehr. Ausnahmezustand In Kalkutta New Delhi (Agerpres). — Die indische Regierung verhängte einen einmonatigen Ausnahmezustand im Hafen von Kalkut­ta, dessen Tätigkeit seit mehr als zwei Wochen infolge des Streiks der Schauer­leute lahmgelegt ist. Die Behörden for­derten auf Grund des Ausnahmezustands sämtliche Schauerleute auf, die Arbeit unverzüglich wiederaufzunehmen. Mehr als 40 Gebäude verbrannt Los Angeles. — Der grösste Waldbrand in der Geschichte des San-Bernardino- Nationalparks in Kalifornien ist zu mehr als der Hälfte unter Kontrolle gebracht worden. An der Bekämpfung des Feuers, das etwa 50 000 Hektar Wald- und Busch­bestände vernichtete, sind etwa 3300 Menschen beteiligt. Der Bezirk wurde von Gouverneur Ronald Reagan zum Ka­tastrophengebiet erklärt. 44 Gebäude, vor allem Wohnhäuser, sind zerstört worden. Der Brand war vermutlich durch ein La­gerfeuer entstanden. Konflikt zwischen Guatemala und El Salvador Guatemala. — Zwischen den beiden mittelamerikanischen Republiken El Sal­vador und Guatemala ist es erneut zu Spannungen gekommen. Während die guatemaltekischen Streitkräfte mitteilten, dass Flugzeuge der Luftwaffe 15 salvado­­rianische Schiffe angegriffen hätten, die Invasionstruppen an Land setzen woll­ten,wurde in El Salvador erklärt, bei den Schiffen habe es sich um unbewaffnete Fischerboote gehandelt. Bei den Angrif­fen seien zwei Personen getötet und 15 verletzt sowie vier der Boote zerstört worden. Von guatemaltekischer Seite wur­de behauptet, dass die Schiffe keine Flag­gen geführt hätten und die Besatzungen sich geweigert hätten, sich auszuweisen. Die Schiffe hätten sich weniger als eine Meile vor der Küste in guatemaltekischen Gewässern befunden. Auf salvadoriani­­scher Seite wurde dagegen erklärt, die Boote hätten Flaggen gesetzt gehabt und sich in salvadorianischen Küstengewäs­sern aufgehalten. Von den guatemalteki­schen Streitkräften wurde darauf hinge­wiesen, dass die Militärbehörden des Landes Informationen erhalten hätten, dass ein Invasionsversuch bevorstehe und deswegen die Luftpatrouillen an der Pa­zifikküste verstärkt worden seien. Vor einigen Tagen hatte die Regierung von Präsident Arana einen auf 30 Tage befri­steten Ausnahmezustand über Guatemala verhängt und eine nächtliche Ausgangs­sperre angeordnet. Die Massnahme er­folgte im Rahmen eines weitausgeholten Schlages gegen die Guerillabewegung im Lande. Der Balkan, in der Terminologie der diplomatischen Kanzleien einst ein Syn­onym für verworrene und unsichere zwi­schenstaatliche Beziehungen, kann heute mit Fug und Recht als Musterbeispiel der neuen Ethik gelten, die von den sozia­listischen Staaten nach dem zweiten Welt­krieg ihren Beziehungen untereinander wie mit allen übrigen Staaten zugrunde gelegt wurde. In kurzem zeitlichem Ab­stand haben zwei Ereignisse, die Besuche des Generalsekretärs der Rumänischen Kommunistischen Partei, Vorsitzender des Staatsrats der Sozialistischen Repu­blik Rumänien, Nicolae Ceauşescu, in Ju­goslawien und in diesen Tagen in Bulga­rien, einen neuen Beweis dafür geliefert, wie sich das politische Klima in unserem geographischen Raum in den letzten zwei­einhalb Jahrzehnten grundlegend verän­dert hat, wie die hier eingezogene Sta­bilität als ein wesentlicher Faktor der Si­cherheit in Europa fortwirkt. Der Staatsbesuch Präsident Ceauşescus in Sofia bot Anlass zu einem Rückblick auf die erfolgreiche Entwicklung der ru­mänisch-bulgarischen Beziehungen. Unter anderem wurde festgestellt, dass sich der Umfang der gegenseitigen Austausche in den Jahren 1966—1970 gegenüber dem vorangegangenen Jahrfünft fast verdop­pelt hat. „Der ausdrückliche Wunsch und die Entschlossenheit unserer Völker“, sagte Genosse Ceauşescu auf dem Sofio­ter Freundschaftsmeeting, „in Zukunft noch intensiver zusammenzuarbeiten und zu kooperieren, ihre Freundschaft zum Nutzen des eigenen Fortschritts 'und im Interesse der allgemeinen Sache des So­zialismus und des Friedens zu festigen, findet in dem neuen Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegen­seitigen Beistand starken Ausdruck und einen entsprechenden juridischen Rah­men. Verfasst im Geiste des Internationa­lismus und der zwischenstaatlichen Be­ziehungen neuen Typs, gründet sich un­ser Vertrag auf die dauerhaften Prinzi­pien der Achtung der Unabhängigkeit und nationalen Souveränität, Gleichberechti­gung, gegenseitigen Vorteils, der kame­radschaftlichen Hilfe und der Nichteinmi­schung in die inneren Angelegenheiten.“ „Sooft wir uns mit den rumänischen Genossen begegnet und miteinander ge­sprochen haben“, sagte Genosse Todor Shiwkoff in seiner bei der gleichen Gele­genheit gehaltenen Rede, „haben wir die Nützlichkeit unserer Zusammenarbeit konstatiert. Es besteht kein Zweifel, dass der gegenwärtige Besuch der Partei- und Regierungsdelegation der Sozialistischen Republik Rumänien unter Führung von Genossen Nicolae Ceauşescu der Auswei­tung und Vertiefung der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen unseren Parteien, Ländern und Völkern einen neuen, noch grösseren Auftrieb geben wird.“ Einigende Formel gefunden Während zum ersten Mal ein Roboter den natürlichen Satelliten der Erde durch­forscht und vor aller Augen demonstriert, wie weit wir es im Bereich der Technik und Wissenschaft gebracht haben, er­tränkt auf unserem Planeten ein Kata­­klysmus von unvorstellbaren Ausmassen Hunderttausende in Ostpakistan in den Fluten und führt der entsetzten Mensch­heit vor Augen, wie abhängig sie trotz al­ler Fortschritte noch von Mutter Natur ist. In dieses widerspruchsvolle Selbstbild­nis menschlicher Zivilisation passen sehr wohl die Bemühungen, die zur Zeit unter­nommen werden, um Beziehungen zu nor­malisieren, die 25 Jahre nach Beendigung des letzten Krieges noch immer an den Folgen dieser schwersten aller menschli­chen Verirrungen kranken. Politische Beobachter meinen schon jetzt, dass die Einigung, die nach neun Monaten Verhandlungen von den Vertre­tern der Polnischen Volksrepublik und der Bundesrepublik Deutschland in den frühen Morgenstunden des vorigen Sams­tag im Hotel „Europejski“ in Warschau er­zielt wurde, zu jenen Ereignissen gehört, die Historiker registrieren werden. Sie bahnt den Weg zu Entspannung und Zusam­menarbeit in Europa, ohne die das grosse Problem, das alle Staaten in steigendem Masse beschäftigt, das Problem der euro­päischen Sicherheit, nicht gelöst werden kann. Der Vertrag, auf den man sich einigte und der inzwischen von den Aussenmi­­nistern der beiden Länder paraphiert worden ist, enthält als einen der wich­tigsten Punkte die Anerkennung seitens der Bundesrepublik der im Potsdamer Vertrag niedergelegten Oder-Neisse-Gren­­ze als Polens Westgrenze. Wenn die ver­tragliche Verankerung dieser histori­schen Tatsache vom westdeutschen Ver­handlungspartner einsichtsvoll als Vorbe­dingung für die Bereinigung aller schwe­benden Fragen und die Normalisierung der Beziehungen akzeptiert wurde, so hat sie in den Reihen der westdeutschen rech­ten Opposition offenbar alle, die noch in gestrigem Denken befangen sind, auf die Beine gebracht und zu verzweifelten Ver­suchen ispiriert, mit allen Mitteln die Regierung zu stürzen, der sie nach alt­bewährtem Muster wieder einmal den Prozess wegen „Verrat“, „Kapitulation“ und „Ausverkauf der nationalen Inter­essen“ machen. Der Fall Geldner In ihrem blinden Eifer, die Bresche, die das Überlaufen von drei rechten Flügel­männern der Freidemokratischen Partei zur Opposition in die Regierungsfront ge­schlagen hat, durch Abwerbung weiterer FDP-Leute zu erweitern und damit die Regierung in die Minderheit zu drängen, tappten die Führer der Christlich-Sozia­len Union, die in Bayern ihre Jagdgründe hat, unversehens in die Falle. Zum Schein ging der FDP-Bundestagsabgeordnete Karl Geldner auf die massiven Verspre­chungen finanzieller und politischer Pfründe, die ihm seitens der CSU ge­macht wurden, ein, nur um die ganze Sa­che auffliegen zu lassen, als er in den Be­sitz handfester Beweise gelangt war. Wie „Frankfurter Rundschau“ schreibt, „schreckte eine politische Detonation be­merkenswerter Stärke Bonn auf, als es sich schon zur Wochenendruhe begeben wollte. Als der Knall verhallt war, blieb eine in ihrem Nerv getroffene CSU zu­rück“. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ beklagt „solche Handlungsweisen, die im bayerischen Bauerntheater den Beifall des Publikums finden mögen“, in ihren Au­gen aber „bedenkliche Symptome für die Verwilderung der politischen Sitten“ dar­stellen. Welche Schlüsse der Wähler aus der Affäre gezogen hat, wird sich am Sonntag zeigen, wenn in Bayern die Landtagswahlen stattfinden. Der Vorsit­zende der FDP, um deren politisches Überleben es nach den Hessenwahlen auch in diesem Bundeslande geht, Au­ssenminister Scheel, zeigt sich optimi­stisch. Er glaubt seine Ostpolitik unge­stört fortsetzen zu können. Brüchige Blockade Auf dem lateinamerikanischen Konti­nent gehen bemerkenswerte Dinge vor sich. Am 13. November kündigte Präsi­dent Salvador Allende die Wiederherstel­lung diplomatischer, konsularischer, kom­merzieller und kultureller Beziehungen zur Republik Kuba an. Damit durchbrach Chile als erstes Land des Subkontinents die von Nordamerika über das sozialisti­sche Kuba verhängte Blockade, die die Zuckerinsel in die politische und wirt­schaftliche Isolation treiben sollte. Die Reaktion, die diese Massnahme auslöste, musste Washington zu denken geben. Ei­ner von Allendes ehemaligen Gegenkandi­daten, Radomiro Tomic (Christdemokra­tische Partei), erklärte : „Ich war immer gegen die illegale Entscheidung, durch die Kuba aus der Gemeinschaft der amerika­nischen Nationen ausgestossen wurde. Ich freue mich über den Beschluss, der im Einklang mit den Interessen der beiden Länder und der Völker ganz Amerikas steht.“ Der peruvianische Aussenminister, Edgardo Mercado Jarrin, ging soweit, auf der jüngsten Sitzung der UNO-Vollver­sammlung zu erklären, „die Präsenz Ku­bas in der amerikanischen Gemeinschaft muss Gegenstand dringlicher Überlegun­gen auf regionaler Ebene“ werden, wo­mit er sich auf die Organisation der Amerikanischen Staaten bezog, in der dieser heute bereits von manchen als ille­gal betrachtete Beschluss über die Ent­fernung Kubas aus der OAS gefasst wurde. Wenn es auch verfrüht wäre anzuneh­men, dass hier eine Lawine im Begriff ist, ins Rollen zu geraten, so ist doch die Sympathie, die in den meisten latein­amerikanischen Ländern mit dem Be­schluss der chilenischen Regierung be­kundet wird, ein unverkennbares Zeichen dafür, dass man die politische Bevormun­dung durch den grossen Bruder im Nor­den satt hat und gern eigene, von den na­tionalen Verhältnissen diktierte Wege ge­hen möchte. In Washington tritt man daher auch behutsam auf. Der Sprecher des Staatsdepartements, Robert McClos­­key, äusserte lediglich sein höfliches Be­dauern, dass Chile nicht auf den Be­schluss der Aussenminister der OAS­­Staaten, sich zu konsultieren, Bedacht ge­nommen habe. Die aussenpolitische Woche Ein Beitrag zur Stabilität auf dem Balkan / Einigung in Warschau / Chile auf neuem Kurs / Von Erwin Alder Ausland Zur Wiederherstellung der legitimen Rechte Volkschinas UNO-Mehrheit stimmte für 18-Staaten-Resolution Vertreter Rumäniens: Theorie der Zweidrittelmehrheit juridisch nicht stichhaltig New York (Agerpres). — Freitag nach Abschluss der Debatte über die Wie­derherstellung der legitimen Rechte der Chinesischen Volksrepublik in der UNO — ein Problem, das auf Initiative einer Gruppe von Staaten auf die Tagesordnung einbezogen worden war — schritt die Vollversammlung zur Abstimmung über die Resolutionsentwürfe. Die Resolution der 18 Staaten, darunter auch Rumänien, die die sofortige Wiederherstellung der Rechte der Chinesischen VR und den Aus­schluss der Tschang-Kai-schek-Leute aus der UNO verlangte, vereinigte 51 Stim­men auf sich ; gegen die Resolution stimmten 49 Delegationen, während 25 Dele­gationen Stimmenthaltung übten. In den 20 Jahren, seitdem das Problem der Zulassung Volkschinas zur UNO auf der Tagesordnung der Vollversammlung steht, ist es das erste Mal, dass eine Re­solution, die sich für die Beseitigung der China gegenüber geübten Diskriminie­rung ausspricht und das legitime Recht des chinesischen Volkes anerkennt, in der Organisation vertreten zu sein, die einfache Mehrheit der abgegebenen Stim­men erzielt. Damit hat die Vollversamm­lung im Grunde genommen anerkannt, dass das grosse China unteilbar ist : Chi­na — Gründungsmitglied der UNO, Chi­na — ständiges Mitglied des Sicherheits­rates. Normalerweise müssten nach diesem Stimmergebnis die Tschang-Kai-schek- Leute sofort den Platz Chinas räumen, den sie willkürlich und illegal in der UNO besetzt halten. Infolge eines pro­­zeduralen Winkelzugs jedoch, der von mangelndem politischem Realismus zeugt und das Ansehen der UNO beeinträch­tigt, wird der 18-Staaten-Entwurf nicht in die Tat umgesetzt. Die USA, denen sich weitere 18 Staaten anschlossen, reich­ten nämlich einen Resolutionsentwurf ein, worin die einfache Verfahrensfrage der Anerkennung der legitimen Rechte Chi­nas in der UNO und der Ausschluss der Tschang-Kai-schek-Leute zu einem „wich­tigen Problem“ erhoben wird, das nur mit einer Zweidrittelmehrheit gelöst wer­den könne. Da dieser Resolutionsentwurf 66 Stimmen erzielte, während 52 Dele­gationen dagegen stimmten und 7 Stimm­enthaltung übten, bleibt die Wiederher­stellung der Rechte Chinas weiterhin in der Schwebe, obgleich die 18ner-Resolu­­tion die einfache Stimmenmehrheit auf sich vereinigt hatte. Beobachter in der UNO heben hervor, dass die Resolution über die Wiederher­stellung der Rechte der Chinesischen VR in diesem Jahr drei Stimmen mehr er­zielte, während die Zahl der Gegner sich im Vergleich zu 1969 um sieben verrin­gert hat und die Zahl der Staaten, die die amerikanische Resolution befürwor­teten, um fünf zurückgegangen ist, wo­bei die Zahl derer, die gegen diese Re­solution stimmten, um vier gestiegen ist. Diese in politischer Hinsicht äusserst kennzeichnenden Zahlen veranschauli­chen, dass sich Jahr für Jahr immer mehr Staaten zugunsten der Ausschaltung der unzulässigen Diskriminierung China ge­genüber, zugunsten der Verstärkung der internationalen Rolle und des Ansehens der UNO aussprechen. Überdies ist es ein unbestreitbarer Beweis dafür, dass sich immer mehr Staaten zu der Über­zeugung durchringen, dass kein wichtiges Problem der Gegenwart ohne die direkte Beteiligung der Vertreter des zahlreich­sten Volkes der Welt, der nuklearen Grossmacht, der Chinesischen Volksrepu­blik, gelöst werden kann. Zwecks Erläuterung der Stellungnahme Rumäniens bei der Abstimmung sagte Constantin Ene : „Es geht darum, dass die Vollversammlung sich damit einver­standen erklärt, dass der Platz eines Mit­gliedstaates im Einklang mit der Charta und mit den Tatsachen von dem Vertre­ter der Regierung eingenommen wird, die die Autorität effektiv ausübt und die Rechte und Pflichten gewährleisten kann, die die Eigenschaft als Mitglied der Ver­einten Nationen für die Mitgliedstaaten schafft. Im Falle Chinas wird der sou­veräne Willen des chinesischen Volkes unzweifelhaft von der Regierung der Chi­nesischen Volksrepublik zum Ausdruck gebracht. Die Behauptung, die Wieder­herstellung der legitimen Rechte der Chi­nesischen Volksrepublik in der UNO wür­de gleichbedeutend mit dem Ausschluss eines Staates aus der UNO sein, ist in rechtlicher Hinsicht mindestens aus zwei Gründen verfehlt. Erstens, weil die Staa­ten und nicht die Regierungen Mitglie­der der UNO sind. Zweitens, weil der angebliche Staat, der ausgeschlossen wür­de, nicht existiert ; dafür gibt es jedoch Personen, nämlich die Tschang-Kai­­schek-Leute, die ausgeschlossen werden müssen. Die Theorie über die Zweidrit­telmehrheit ist somit juridisch unstich­haltig und bildet einen taktischen Win­kelzug, der darauf abzielt, den Willen der Mehrheit der Mitgliedstaaten, einer schwerwiegenden Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen, zu vereiteln. Die Ge­schichte der diesbezüglichen Resolutions­entwürfe, die der Vollversammlung seit 1961 aufgezwungen wurden, veranschau­licht, dass zu diesem Winkelzug nur ge­griffen wurde, um die bevorstehende Wiederherstellung der Rechte der Chi­nesischen Volksrepublik in der UNO als Folge der alljährlichen Vermehrung der Staaten, die China gegenüber eine reali­stische und den Interessen des Friedens sowie des internationalen Einvernehmens entsprechende Haltung angenommen ha­ben, zu vereiteln. Weil wieder festgenommen Westberlin (Agerpres). — Eckehardt Weil, der am 7. November auf einen So­­wjetsoldatsn, der am sowjetischen Ehren­mal im britischen Sektor von Westberlin Wache hielt, einen Mordanschlag verübt hatte und dem es Donnerstag gelang, zu flüchten, wurde nach 28 Stunden wieder festgenommen. Der Westberliner Bürgermeister Klaus Schütz erklärte vor Pressevertretern, dass dieser Zwischenfall so skandalös sei, dass er zwar erklärt, jedoch „in keiner Weise entschuldigt werden könne“. Er gab be­kannt, dass über die an der Flucht Weils Schuldigen Disziplinarstrafen verhängt werden. Für 64 Prozent kein Studienplatz Frankfurt a. M. — Bei der Zentralen Registrierstelle in Hamburg haben sich zum Wintersemester 1970/71 insgesamt 19 681 Personen um einen Studienplatz für Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin, Pharmazie, Psychologie und Architektur beworben. Angenommen wurden 36 Pro­zent der Bewerber, während 64 Prozent keinen Studienplatz erhielten. Die Ableh­nungsquote in den einzelnen Fächern be­trug : Zahnmedizin 85 Prozent, Pharma­zie 77 Prozent, Medizin 73 Prozent, Psy­chologie 52 Prozent, Tiermedizin 51 Pro­zent und Architektur 48 Prozent­ Der Libanon begeht heute seinen Nationalfeiertag : Vor 27 Jahren, am 22. November 1943, wurde die Unabhängigkeit des Landes proklamiert. — Unser Bild zeigt den Hafen von Beirut, der für den Welthandel von grosser Bedeutung ist „Rumänien — Land des Tourismus“ lautet der Titel einer Fotoausstellung, die das Lan­desamt für Touristik Rumäniens und die Ge­neraldirektion für Touristik beim Ministerrat der UdSSR in Moskau eröffnet haben. Der Ständige RGW-Ausschuss für Aussen­­handel tagte am 17. und 18. November in Moskau. An dieser Zusammenkunft beteiligten sich die AusseHhandelsminister der RGW-Mit­­gliedländer und eine Delegation der SFR Jugo­slawien. Als Beobachter waren Vertreter der DR Vietnam und Kubas sowie Vertreter der Internationalen Bank für Wirtschaftszusammen­arbeit zugegen. Der Arbeitsplan 1971 gelangte zur Erörterung und wurde genehmigt. In Paris wurde ein rumänisch-französisches Protokoll über den Warenaustausch 1971 unter­zeichnet. Der Patsy-Zyklon, der die Philippinen heim­suchte, forderte 105 Tote. Weitere 60 Personen werden vermisst. Patsy wird als der heftigste Wirbelsturm bezeichnet, der seit 1881 die Haupt­stadt der Philippinen, Manila, verheerte. Das britische Unterhaus hat die Verteidi­gungspolitik der konservativen Regierung Ed­ward Heath, wie sie in dem Ende Oktober veröffentlichten Weissbuch dargelegt wurde, genehmigt. Ein Tadelsantrag der Labourpartei wurde mit 284 gegen 248 Stimmen abgelehnt. Die Liberale Partei Österreichs wird die Budgetvorlage der SPÖ-Minderheitsregierung unterstützen, erklärte der Führer der Libe­ralen, Friedrich Peter. Damit hat sich Kanzler Kreisky gegen die Notwendigkeit eines vor­fristigen Rücktritts und die Vorverlegung der Wahlen abgesichert. Die CSSR und Indien haben ein Warenproto­koll für das Jahr 1971 abgeschlossen. Im Ein­klang mit dem in New Delhi Unterzeichneten Protokoll wird sich der Warenaustausch auf 1 Milliarde Rupien belaufen. Im Jahre 1969 machte dieser Austausch nur 590 Millionen Rupien aus. NEUER WEG / 22. November 1970 Abkommen Rumänien - DR Vietnam unterzeichnet Rumänische Regierungsdelegation von Le Duan empfangen Hanoi (Agerpres). — Vom 15. bis 20. November fanden in Hanoi Besprechun­gen zwischen einer Regierungsdelegation der Sozialistischen Republik Rumänien unter Führung von Genossen Gheorghe Rădulescu, Mitglied des Exekutivkomitees, des Ständigen Präsidiums des ZK' der RKP, Stellvertretender Ministerpräsident, und einer Regierungsdelegation der DR Vietnam unter Führung von Genossen Le Thanh Nghi, Mitglied des Politbüros des ZK der Partei der Werktätigen Vietnams, Vizepremier der Regierung der DR Viet­nam, statt. Auf Grund der Besprechungen, die im Geiste herzlicher Freundschaft und vol­len Einvernehmens verliefen, Unterzeich­neten die Leiter der beiden Delegationen ein Wirtschaftsabkommen, ein Abkommen über die nichtrückzahlbare Militärhilfe für das Jahr 1971, die Rumänien der DR Viet­nam gewährt, wie auch ein Waren- und Zahlungsabkommen für das Jahr 1971 zwischen den beiden Ländern. Anschliessend gab Le Thanh Nghi zu Ehren des Leiters der rumänischen Regie­rungsdelegation ein Essen, das in einer Atmosphäre herzlicher Freundschaft ver­lief. In seinem Trinkspruch würdigte Vize­premier Le Thanh Nghi die Ergebnisse des Freundschaftsbesuchs und der Ver­handlungen mit der rumänischen Delega­tion. Die heute Unterzeichneten Abkom­men, sagte er, sind ein neuer Ausdruck der kämpferischen Solidarität und der brüderlichen Freundschaft, die die Völker unserer Länder verbinden. Im Aufbauwerk des Sozialismus und im Kampf gegen die amerikanische Aggres­sion wurde dem vietnamesischen Volk im­mer die wertvolle Hilfe und Unterstüt­zung der Partei, der Regierung und des rumänischen Brudervolkes zuteil. Ich er­suche Sie, der Partei, der Regierung und dem rumänischen Brudervolk, Genossen Nicolae Ceauşescu und den anderen ru­mänischen Partei- und Staatsführem den Dank der vietnamesischen Regierung und des vietnamesischen Volkes für diese von der Sozialistischen Republik Rumänien gewährte militärische und ökonomische Hilfe zu übermitteln, die für das vietna­mesische Volk einen wertvollen Ansporn bildet. Genosse Gheorghe Rădulescu übermit­telte seitens des ZK der RKP, des Ge­nossen Nicolae Ceauşescu, Generalsekre­tär der Partei, Vorsitzender des Staatsra­tes der Sozialistischen Republik Rumä­nien, wie auch seitens der rumänischen Regierung und des ganzen rumänischen Volkes dem Zentralkomitee der Partei der Werktätigen Vietnams, der Regierung und dem ganzen vietnamesischen Volk einen herzlichen Brudergruss und den Aus­druck der kämpferischen Solidaritätsge­fühle. Die Hilfe, die Rumänien der DR Vietnam auch im Jahre 1971 gewähren wird, ist einer der zahlreichen Beweise der Solidarität unseres Volkes mit dem heldenmütigen Kampf des vietnamesischen Brudervolkes. Wir sind der Ansicht, dass die positiven Ergebnisse, mit denen die Verhandlungen zwischen unseren Delega­tionen abgeschlossen wurden, einen neuen beredten Ausdruck der internationalisti­schen brüderlichen Beziehungen zwischen den Parteien, Regierungen und Völkern der beiden Länder bilden. ★ Genosse Gheorghe Rădulescu wurde von den Genossen Le Duan, Erster Sekretär des ZK der Partei der Werktätigen Viet­nams, und Farn Van Dong, Mitglied des Politbüros des ZK der Partei der Werk­tätigen Vietnams, Ministerpräsident der DR Vietnam, empfangen. An der Aussprache, die in einer Atmosphäre herzlicher Freundschaft ver­lief, beteiligten sich die Mitglieder der rumänischen Delegation. Genosse Gheorghe Rădulescu übermit­telte den Partei- und Staatsführem, dem ganzen vietnamesischen Volk seitens des Genossen Nicolae Ceauşescu und der an­deren Partei- und Staatsführer Wie auch seitens des rumänischen Volkes einen herzlichen brüderlichen Freundschafts­­gruss. Die Genossen Le Duan und Farn Van Dong dankten dem rumänischen Volk, sei­ner Partei- und Staatsfiührung, wie auch Genossen Nicolae Ceauşescu persönlich aufs herzlichste für die wertvolle mate­rielle und politische Hilfe, die sie der gerechten Sache des vietnamesischen Vol­kes angedeihen lassen. •k Genosse Gheorghe Rădulescu stattete sodann der Sondervertretung der Revolu­tionären Provisorischen Regierung der Republik Südvietnam in Hanoi einen Be­such ab. Das Treffen verlief in einer Atmosphäre herzlicher Freundschaft. Herzlicher Empfang in Peking Peking (Agerpres). — Genosse Gheor­ghe Rădulescu, Mitglied des Exekutivko­mitees, des Ständigen Präsidiums äes ZK der RKP, Stellvertretender Ministerpräsi­dent der Sozialistischen Republik Rumä­nien, und die rumänische Regierungsdele­gation, die der DR Vietnam einen Besuch abgestattet haben, sind in Peking einge­troffen. Auf Einladung der chinesischen Regierung statten Genosse Gheorghe Ră­dulescu und seine Begleiter einen Freund­schaftsbesuch ab. Tausende Einwohner Pekings hatten sich zur Begrüssung der rumänischen Gäste auf dem Flughafen eingefunden. Auf den mitgeführten Spruchtafeln stan­den Willkommensgrüsse in rumänischer und chinesischer Sprache. Genosse Gheorghe Rădulescu und seine Begleiter wurden herzlich begrüsst von : Li Sien-nien, Mitglied des Politbüros des ZK der Chinesischen KP, Vizepremier des Staatsrates, Tschiu Hui-tso, Mitglied des Politbüros des ZK der Chinesischen KP, Stellvertretender Gemeralstabschef der Chinesischen Volksbefreiungsarmee, Li Tschan, Mitglied des ZK der Chinesischen KP, Stellvertretender Aussenhandelsmini­­ster, Tschao Kuan-hua, Stellvertretender Aussenminister, Sie Huai-da, Stellvertre­tender Vorsitzender des Komitees für Wirtschaftsverbindungen mit dem Aus­land, und andere offizielle Persönlichkei­ten. Die Volksmenge, die mit rumänischen und chinesischen Fähnchen winkte, skan­dierte ununterbrochen Losungen zu Ehren der Freundschaft zwischen den beiden Völkern und Ländern und bekundete die Gefühle der hohen Wertschätzung, die das chinesische Volk für das rumänische Volk hegt. England mit Exportüberschuss London. — Die englische Handelsbilanz hat im Oktober mit einem Überschuss von 27 Millionen Pfund abgeschlossen. Der Export stieg auf 749 Millionen Pfund gegenüber 724 im Vormonat, der Import erreichte 788 Millionen Pfund (795 im Vormonat). Obwohl die Zahlen noch im­mer verzerrt seien, zeichnet sich nach Ansicht des Handelsministeriums nun doch eine Entwicklung zum Export­überschuss ab. In den ersten zehn Mona­ten dieses Jahres weist die Handelsbilanz ein Defizit von 22 Millionen Pfund auf. Den Exportüberschuss in der Bilanz des sogenannten unsichtbaren Aussenhandels, also Dienstleistungen und Kapitalnutzun­gen, schätzt man gegenwärtig auf über 40 Millionen Pfund im Monat. Empfänge • Abreisen Die Hauptstadt verlassen hat die Delegation der Kongolesischen Partei der Arbeit (Brazza­ville) unter Leitung von Justin Lekoundzou, Mitglied des Politischen Büros der Kongolesi­schen Partei der Arbeit, Bevollmächtigter für staatliche Industriebetriebe, die auf Einladung des ZK der RKP unser Land besucht hat. Der Delegation gehörte Ekamba Elombe Nicodeme, Mitglied des ZK der Kongolesischen Partei der Arbeit, an. Pierre Gensous* Generalsekretär des Welt­gewerkschaftsbundes, hat die Hauptstadt ver­lassen. Er hat unserem Land auf Einladung des Zentralrates des Allgemeinen Gewerk­schaftsverbandes einen Besuch abgestattet. Bei der Abreise auf dem Flughafen Otopeni wurde der Gast von Florian Dănălache, Vor­sitzender des Zentralrates des Allgemeinen Gewerkschaftsverbandes Rumäniens, und von Larisa Munteanu, Sekretär des Zentralrates, sowie von Funktionären des Allgemeinen Ge­werkschaftsverbandes verabschiedet. In der Hauptstadt eingetroffen ist Freitag die Delegation des Grossen Volkshurals unter Leitung von Dondogiin Tevegmid, Vorsitzender des Grossen Volkshurals, Mitglied des Zentral­komitees der Mongolischen Revolutionären Volkspartei, Rektor der Staatlichen Universität in Ulan-Bator, die unserem Land auf Einla­dung der Grossen Nationalversammlung einen Besuch abstattet. Der Delegation gehören an : M. Damdinpurev, Mitglied der Kommission für Plan und Budget des Grossen Volkshurals, Vorsitzender des Exekutivkomitees des Volks­hurals des Bezirks Süd-Gobi, S. Hansurert, Ab­geordnete. Mitglied der Kommission für Kul­tur. Unterricht und Gesundheit des Grossen Volkshurals, Leiterin einer Arbeitsbrigade im Lederkombinat in Ulan-Bator, M. Altangerel, Abgeordneter des Grossen Volkshurals, Trakto­rist, A. Codnambaljur. Beamter des Grossen Volkshurals. und B. Cimidors, Referent beim Aussenministerium. Die mongolische Delegation hat am gleichen Tage beim Denkmal der Helden des Kamofes für Freiheit des Volkes und des Vaterlandes, für Sozialismus einen Kranz niedergelegt. Die Delegation des Grossen Volkshurals der Mongolischen VR stattete der Grossen Natio­nalversammlung einen Besuch ab und hatte mit dem Vorsitzenden der Grossen National­versammlung, Ştefan Veitec, eine Besprechung. Stefan Voitec gab am gleichen Tage anläss­lich des Besuches der mongolischen Delegation in unserem Lande ein Diner. Die Delegation des Grossen Volkshurals der Mongolischen VR hat Freitag eine Reise durch unser Land angetreten. Aussenhandelsminister Cornel Burtică ist in die Hauptstadt zurückgekehrt. Er hat der Chi­nesischen Volksrepublik einen Besuch abge­stattet und Gespräche im Zusammenhang mit der Entwicklung der Handelsaustausche zwi­schen den beiden Ländern geführt. Der rumä­nische Minister hat auch der Sowjetunion einen Besuch abgestattet, und das langfristige Han­delsabkommen zwischen Rumänien und der UdSSR für die Zeitspanne 1971—1975 unter­zeichnet. Die Delegation des Ministeriums für öffent­liches Gesundheitswesen Marokkos unter Lei­tung von Driss Zaari, Generalsekretär dieses Ministeriums, wurde von Gesundheitsminister Dan Enăchescu empfangen. Die Delegation stattet unserem Land einen Besuch ab.

Next