Pester Lloyd, Dezember 1871 (Jahrgang 18, nr. 279-303)

1871-12-03 / nr. 281

«­­ FEKET HETE ENE­ZI EZ Su­d-Pest,2.Dezember­. IT Die sogenannte gemäßigte Linke,welche heute übrigens weit mehr»links«,als«gemäßigt«war,feierte in der heu­­tigen Sitzung des Abgeordnetenhauses eine Art Familienfestes. Als der Abgeordnete Plachy seine Replik auf die Rede des Ministers beendet hatte,stürzten die Herren von der Linken auf ihn zu und schüttelten ihm herzhaft die Hände;auf ihre Plätze zurückgekehrt,schienen sie sich plötzlich besonnen zu haben,daß dieser Sohn eigentlich für solche Heldenthat viel zu gering sei und sie gaben noch ein Elsen­s Tutti darauf, welches jedenfalls dankweis lieferte-daß die Opposition, wenn auch nicht an Zahl,jedoch K­ntensität der Stimmen der Majorität entschieden überlegen sei. Nach dem Antrage Tipa’s,welcher nur diec­inigkeit be­­zweckt,den Ministerdeannern in Anklagestand zu versetzen­, wiederholte sich dieselbe Szene:erneuerte Händedrücke und er­­neuerte Elsens mit womöglich noch gesteigerter Kraftanstren­­gung sämmtlicher oppositioneller Lungen.Im Klub der Linken aufgeführt,wären diese Szenen nicht­ nur durchaus am Platz­, sondern geradezu rührend gewesen;uns gefällt diese Begeister­­ung einer Partei für ihre Matadore,aber im Parlamente nimmt sich die Sache doch etwascmders aus,wie sich das eben heute wieder gezeigt hat.Der Antrag­ eine­r Mkafkek unter Anklage zu stellen,ist ein so ernster,hochwichtiger Akt des parlamentarischen Lebens,wie er in Jahrzehent den kaum ein Mal vorzukommen pflegt.Wenn nun solch ei Antrag bei der Majorität nicht etwa Bestürzung oder Entrüstung, sondern wahrhaft homerisches Gelächter erlegt,wenn den­ Minister,der offenbar etwas erwidern will,seine eigene Partei gar nicht zu Worte kommen läßt,weil sie es nicht bei Mühe werthhält,die Sache auch nur ernet­ Moment errestzunehmen­, so ist das eine Kritik,wie sie vernichtender gar nicht gedacht werden kannz es ist doch weis,daß der Schritt,welcher Vom Erhabenenschnurstracks zum Lächerlichen führt,glücklich vollbracht ist. . Da es für Leser,denen der Zopf des Tablabirdthums nicht»hintenhängt«,schwer sein dürfte,sich in der Sache zu orientiren,wollen wir den Gegenstand des oppositionellen Gra­­vamens obwohl derselbe bereits in unserechrichte über die gestrige Inferenz der Denkpartei erörtert war)nochmals kurz zusammenfassen: Die Vorarbeiten zur Organisation des Neo­­grader Komitates waren vollzogen ; sie wurden von dm­ Mi­nister des Innern theil betätigt, theils zu weiterer Prüfung an das Komitat zurückgeleitet. Am 24. Oktober war in der Repräsentanz bes seiner überwiegenden Mehrheit nach beafi­­stisch gesinnten Komitats die Linke zufällig in der Majorität ; sie führte einen Haupttreik aus, indem­ sie sofort auch die er­­forderlichen Wahlen zur Organisation vornahm und sie war loyal genug, bei diesen Wahlen die Deafpartei fast vollstän­­dig auszuschließen. In der nächten Komitatsrepräsentanz am 21. November war indessen die Deäfpartei vollzählig erschie­­nen und der zufälligen Majorität der Linien war damit ein Ende gemacht. Die N Repräsentanz beschloß nun die Wahlen vom 24. Oktober als ungüftig zu erklären, weil sie, im Wider­­spruche mit dem Gefege, vor der Bestätigung der Statuten Seitens der Negierung vorgenommen worden waren. Statt der faffirten Wahlen wurden dann sogleich im Sinne die Ge­fees die neuen Wahlen vorgenommen, bei welchen natürlich die Linke das Kürzere zog. Lettere verlangte nunmehr von der Regierung die Raffirung dieser jüngsten Wahlen und die Rehabilitirung der Oktober-Wahlen. Bei diesem Sachverhalte drängen sich zwei Thatsachen in den Vordergrund. Erstlich der Handstreich der Linken, welche ihre zufällige Majorität bar bewußte, um die Wahlen im offenbaren Widerspruche mit der wahren Majorität des Somitats vorzunehmen. Dieser Handstreich verstößt mit nur gegen den politischen Anstand, sondern auch gegen den Buchstaben des Geietes und nur Durch jene unmfürbige Ueberrumpelung und eine Umgehung des Gefetes konnte die Linie die Macht im Neograder Kor­mitat usurpiren. Die zweite Thatsache ist aber, das, nach dem die wahre Majorität des Somitates, auf einer dem Gefete gemäß gehaltenen Kongregation, in aller Form Mechtens die ungeietlichen Beschlüsse aufgehoben hat, nunmehr die Linke die Forderung an den Minister des Nonners stellte, im Vorgehen in Schuß zu nehmen, d. h. der Minister sollte defreitgen, daß die Minorität des Neograder Komita­­tes die Nechte und Befugnisse der Majorität befike, daß die durch die List einer Minorität erschlichenen ungefeglichen Wahlen giftig seien, dagegen die dem Gefege gemäß mit allen Erfordernissen der Oeffentlichkeit vorgenommenen freien Wah­­len faffirt und die Mehrheit dazu verurtheilt werden solle, sich den Beischlüssen der Minorität zu fügen. Mit diesen son­­derbaren Forderungen trat die Linke des Neograper Kom­tats an die Negierung heran. Man weiß wirklich nicht, ob man hier mehr den M­angel der politischen Moral oder die Vers­­eugnung jeder Logik bewundern solle! Die Linke, welche bis­­her selbst die nothwendige Inferenz der Regierung in die Komitatsangelegenheiten so laut und demonstrativ bean­­standet hat, ist also plöglic dahin gekommen, das sie selber die Regierung dazu drängte, sich in die Komitatsangelegen­­heiten einzumischen, um — die Bartenriffe der Linken zu unterfrügen. Diese hart ang­eb­erliche streifende Ankonsequenz ist sehr reich genug, denn nach all’ dem ist es Har­­bak die Herren, welche das „apitische" Komitat verfochten haben, nicht von Prinzipien ausgegangen sind, sondern daß der persönliche Einfluß einer gewissen Schichte der Bevölkerung, welche s­­­ie angehören, ihr einziges Ziel gewie­­sen. Dazu war das alte Komitat allerdings gut genug, dazu waren auch­­ jene Mittel gut genug, welche die Neograder Linke zur Erlangung ihrer kurzen Glorie angewendet hat, dazu­ wäre endlich auch die vielgeschmähte „gouvernementale Meisführ" gut genug, wenn sie sich nur hergeben wü­rde, die­­sen privilegirten Sonderinteressen zu bieten. Der moderne Staat hat in der That in Ungarn bereits endgültig gesiegt, wenn schon die Komitatsclique keine andere Hilfe mehr weiß, als die Anwendung des gouvernementalen Hochbruds und wenn bag­avitische Komitat sich an seinen Sgobfeinp, die Staatsmacht, wendet, um seinen Zopf zu retten. Ein einziges Argument könnte das oppositionelle Nat­­ionement allenfalls doch zu Hilfe rufen ; es könnte nämlich auf die unbestrittene Thatsache Hinweisen, dak in vielen an­deren Komitaten die Wahlen ebenfalls vorgenommen wurden, bevor die Bestätigung des Statut vom Minister des Innern herabgelangt war. Das hat seine Nichtigkeit, und die Linke könnte sich wie gesagt mit Fug und Recht darauf beru­­fen, allein nur dann, wenn die Regierung die Oitober-Wahlen des Neograder Kommi­tates annullirt hätte. In diesem Falle könnte man von einer Sanus-Gerechtigkeit sprechen und die Negierung der unentschub­baren Parteilichkeit anklagen. Dem ist aber nicht so. Nicht Die Regierung vollzog die Kassation der Wahlen, sondern die Komitats-Repräsentanz selber, welche sich berufen fühlte, Die ungesehlichen Beglüsse einer Rumpf­ V­ersammlung nach dem klaren Wortlaute des Gefe­­ed umzustoßen. Aachdem die Regierung sich nicht beeilte, die Ditober-Wahlen zu Zaffiren, hat sie eben den schlagenpsten Beweis jener Reserve gegeben, welche sie sich in Anbetracht der Autonomie der Komitate auferlegt und nur blinde ei­denschaft kann den Minister einer ungebührlichen Parteilich­­keit beschuldigen. Um die Organisationsarbeiten zu fördern, wurde wirklich in vielen Komitaten der Wortlaut des Geset­zes umgangen, indem die nothwendigen Vorwahlen vollzogen­­ wurden, bevor noch die Statuten durch den Minister des Innern genehmigt waren. Diese rare Praxis wurde indessen von seiner Seite beanstandet , wo aber sein Kläger ist, da hat auch der Richter nicht zu thun. Man tant diese Praxis vom streng formalen Standpunkte aus bem­itteln ; da sie aber zum Nagen und Frommen der Organisation, im Einvernehmen mit den Komitaten, mit der öffentlichen Meinung geübt , wurde, wird man sich nur lächerlich machen, wenn man ihr die Bedeutung eines Orfegbruches zuschreiben wollte. Ein Sefegesbruc fegt den, auf die Verlegung des Gefeges gerich­­teten Bor fa voraus. Allein Hier ist ein solcher nicht nur nicht vorhanden, sondern gerade das Gegentheil läßt sich nachweisen, nämlich die Intention, dem Munizipalgefege eher baldigst im praktischen Leben Geltung zu verschaffen. Mit schlagender Verve hob daher auch der Minister des Innern hervor, daß er diesbezüglich mit seinem SKomitate in irgend einen Konflikt gerathen sei. Nach all’ tem wird sich der Xefer verblüfft an den Kopf greifen und fragen: wo um alle Welt steht denn in den eben erzählten Vorgängen auch nur der Leifeste Grund zu einer Anklage gegen den Minister ? Nun denn, die Argu­­mentation des Herrn v. Zipa ist folgende : Der Minister hat eılärt, er könne gegen den im November gefaßten Beichlag des Neograder Komitates, welcher die Oktober­wahlen taffirt, seine Einsprache erheben, weil jene Oktober­­wahlen dem Buchstaben des Gefeges allerdings nicht ent­sprechen , da nun der Minister solide, seiner Erklärung nach dem Gesete nicht entsprechende Wahlen in anderen K­omitaten dennoch gestattet hat, sei er in Anklagestand zu verfegen ! Das sagt Herr v. Ziha, und was sagt der gesunde Men­­schenverstand ? Der gesunde Menschenverstand sagt ; entweder Hält die Linke selber die Oftoberwahlen für ungejeg­­lich, dann Hätte sie gegen deren Annullirung dur die Nor­vemberbersammlung nicht nur nicht protestiren dürfen, sondern sie Hätte diese Annuulfirung geradezu billigen müssen, — ader sie Hält die Wahlen, wie sie im Oktober vollzogen wurden, für gefelglich, dann kann sie so unmöglich den Mini­ster anfragen, weil er den gleichen Wahlvorgang auch in an­deren Komitaten gestattet hat. Allein gegen die Kafferung der Oktoberwahlen protestiren, weil diese Wahlen­­ gefeglich waren und zugleich von Meinister in Anklagestand ver­­fegen wollen, weil er einen Ähnlichen Vorgang in anderen Komitaten gestattet hat, das ist — die Herren mögen, und das Harte Wort verzeihen — barer Unsinn. Solche Logik führt unmittelbar zu dem Sage, daß jeder Akt gefeglich ist, so lange er der Linien zum Vortheile gereicht, daß er aber in dem Augenblick ungefeglich wird, wo die Linie dabei in Nachtheil geräth . . . Und weiter! Herr v. Ziga Hütet sich natürlich auszusprechen, daß er die der Opposition günstigen Oftoberwahlen für ungefeglich halte, denn dann könnte ja, wie gesagt, die Linie nicht gegen die Annullirung dieser unge­feglichen Wahlen protestiren ; er kon stauirt nur, daß die R­e­­gierung und die Rechte jene Wahlen für ungefeßlich erklären. Dean sollte nun meinen, die Rechte müsse in Volge werfen die Anklage gegen den Meinister erheben ; wie kommt aber die Tinte dazu, das zu thun, die ja jene Wahlen, mithin auch das Vorgehen des Ministers für forrett hält? Wie kommt Herr von fifa dazu, zu sagen: weil die Rechte im Widerspruc­he mit unserer Ansicht, die Oktobervorgänge für ungefeßlich hält, beantragen wir — die Linie — den Minister in Anklagestand zu ver­­legen ? ! Der Antrag des Herren v. fifa ist nach all dem das, wofür ihn auch die Mensjorität nahm — ein Wi und nicht einmal ein guter ; mit solchen Wien aber, ja selbst mit noch besseien , wird der Kauf der Dinge nicht aufgehalten werden. Das am­tische Komitat Liegt in den legten Zügen. Es wird bald auf die Bahre gelegt und zu Grabe getragen werden. Seine Zeit ist vorüber, die Zeit der ständischen Gliederung des Staates, die Zeit der provinzialen und persönlichen Vorrechte, die Zeit, in welcher die Theile über das Ganze, die einzelnen Interessen über das Gesammtinteresse des Staates triumphir­­ten. In wenigen Wochen werden die neuen Meunizipien, als Organe des Selfgovernment, zu fungiren beginnen, und un­sere Opposition, in deren Reihen die absterbende Institution so viele warme Freunde beritt , scheint eben nur den Lieber­­gang aus dem mittelalterlichen Zustande in die moderne Ber­­faffung nicht ohne ein gewisses Aufsehen, nicht ohne Eclat­fi vollziehen lassen zu wollen. So nur können wir verstehen, warum sie die Neograder Affaire mit aller Gewalt zu einer cause celdbre hinaufzuschrauben sucht. Nun denn, die Neos­grader Affaire verdient allerdings unsere Aufmerksamkeit. Sie sol uns ein „deus terminus" sen, welcher uns mahnt, rüdwärts und vorwärts zu blicken, noch einmal die Mik: fände, die faule Wirthschaft,, die Willkür und Machtlosigkeit der avitischen Komitate ins Auge zu rassen und dald­ der Segnungen eingeben? zu sein, welche uns die neuen Munizipien, die Träger einer tüchtigen Selbstverwaltung hoffentlich in reichlichem Make spenden werden. Noch einmal erinnern wir und der bittern, sehonungslosen Kämpfe, welche ein Szalay, ein Eötvös gegen die Komitate geführt haben, noch einmal gebenfen wir der verstodten Hartnädigkeit, mit der man die unhaltbare Position vertheidigt hat und indem wir dies thun, werden wir der Neograver Affaire bereitwilligst nie Bedeutung einer cause célébre zu erkennen, denn in ihr spiegeln sich noch einmal die alten Kämpfe ab, welche in erster Reihe um das Komitat entbrannt waren, meldhe aber das ganze Staatswesen betrafen. Der künftige Geschichtsschreiber unseres Staatslebend wird den Nachweis führen müssen — und er wird sie mit aller Gewißheit unter Anderem auch auf Grund der heutigen Vorgänge thun fünnen — daß dies selben Vorurtheile, dieselbe Ireenverbindung gewirkt haben, so­wohl bei den­­­ertretern des Komitats-Staates, als auch bei den Gegnern jener staatlichen Gestaltung, welche durch den Ausgleich mit Oesterreich hergestellt wurde ; er tt eine und dieselbe Partei, welche da wie dort nur den Beweis liefert, daß ihr die Erkenntniß jener Bedingungen mangelt, welche für die Existenz eines modernen Staates erforder­­lich sind.­­ Die sechste Sektion des Unterhauses hat heute Abends 5 Uhr unter Borfik Z3febdényis zuerst die Modifikationen verhans­­elt, welche das Oberhaus in Betr ff des Sagdpgefeches bean­­tragt und dieselben mit Ausnahme eines einzigen Punktes angenom­­men, wo nämlich das Oberhaus vorschlägt, dob, wenn darüber ein Zweifel entsteht, ob ein Grundbefi­, der umzäunt oder umgraben einen Hausgrund oder Weingarten, oder eine Insel bildet (daher wenn auch kleiner als 100 Yo dennoch als ein eigenes Jagdgebiet zu betrach­­ten ist), wirklich in diese vom Gefeg umschriebene Klasse falle, diese Frage zuerst durch den Stuhlrichter und im Berufungswege durch den Bizegespan zu entscheiden wäre, der unzufriedene Theil indessen hierauf den ordentlichen Rechtsweg einschlagen könne. Die Sektion stimmte dafür, daß hier seine Appellation an den Bizegespan stattfin­­den, sondern, wenn ein Theil mit dem Beschluffe des Stuhlrichters nicht zufrieden ist, also gleich der Rechtsweg eingeschlagen werden könne. Hierauf berieb­ die Sektion den zwischen Oesterreich-Ungarn und dem deutschen Kaiserreich abgeschlofsenen Telegraphen­­vertrag, welcher in deu­tscher und ungarischer Sprache, aber mit der Aufschrift, daß der deutsche Terz das Original, der ungarische die Ueberlegung sei, vom Haufe unterbreitet wurde. Thomas Bécsen bemerkt in dieser Hinsicht, bab, nachdem der Vertrag in seinem 12. Artikel ganz forrest sagt: „Zur Urkunde dessen haben die Bevoll­­mächtigten den gegenwärtigen in deutscher und ungarischer Sprache ausgefertigten Vertrag überschrieben und besiegelt”, also auch der un­­garische Tert der originale sei, jene unrichtige Aufschrift wegzulassen und dem ungarischen Gejesbuc) von nun an nur mehr der ungarische Tert einzuverleiben sei,­­ welcher Antrag einstimmig angenommen wurde. In Betreff des 3. Artikels, welcher von der Bestätigung einer Normalinstruktion für den internationalen Telegraphen­dienst handelt,­­wird der Zentralreferent den Minister auffordern, diese Instruktion im amtlichen Blatte veröffentlichen zu lassen. Bei dem 4. Artikel, der die fore eines Telegrammes von 20 Worten mit 1 ff. öfter. Währ. der stimmt, soll der Minister die Aufklärung geben, ob dieser Gulden ohne oder mit Agio zu verstehen sei. Im 5. Artikel wurden einige sprach­liche Bemerkungen in Betreff des ungarischen Textes bezüglich der Zarquadrate gemacht und angenommen. Die übrigen Artikel blieben unbeanstandet, aber in Bezug auf den Bericht des Handelsministers, insbesondere auf dessen Schlupfworte, nach welchen die österreichische Telegraphenverwaltung, deren Drähte allein die Verbindung zwischen Deutschland und Ungarn vermitteln können, von den in Ungarn ers­chobenen Telegraphentaten einen ge­wissen­mäßigen Antheil in Anspruch zu nehmen berechtiget ist , wird im Zentralausschuß­ der Minister aufgefordert werden, den Schlüssel dieses verhältnißmäßigen Antheils­­ näher zu bezeichnen und zu erklären, ob er in dieser Hinsicht für den Vollzug einer vollständigen Neoiprocität gesorgt habe. Endlich wurde die Novelle zu den Gefäßartikel über die Dombovar-Zäsi­­nger Eisenba­hn verhandelt und der Antrag des Kommunis­­ationsministers, die Merkstätten derselben nicht in Dombovár, sondern in Kaposvár zu errichten, angenommen. Für alle drei Gegenstände wurde Mar Nerményi zum Zentral-Referenten erwählt.­­­­Die 1.Sektion des Abgeordnetenhauses hält Montaa, am 4.d.M­.Nachmittags 4 Uhr eine Sitzung,in w­elcher über die mit dem deutschen Rtiche abgeschlossene Telegraphenkonvention und über die Modifikationem welches das Oberhaus an dem Jagdgesetzent­­wurfe anbrachte,berathen werden soll. Aus dem Heidistage. A s · Belt. 2. Dezember. Unser Bericht über die heutige Sigung des Abgeordneten: baufeß reicht im Abendblatte b8 zur Antwort, welche der Minister vem Innern auf die Interpellation Brady8 ertheilt hat. Thomas Plac­y gibt zu, daß die histor he und chronologis­che Darstellung der Neograder Affaire durch den Minister der Wahr­­heit im Allgemeinen entspricht ; nur in einem Punkte bedarf die An­­gabe des Ministers einer Nektifikation. Die Wahl des Berifikations- und Gerichtsausschusses geschah nicht am 23., sondern am 24. Okto­­ber auf ansprüchlichen Wunsch des Dobergespans, welcher verlangte, dab zuerst das Deskript des Minister in Betreff des Organisations­­statuts verhandelt, und erst dann die Wahl vorgenommen werde. Der Obergespan ist der Vermittler zwischen der Regierung und dem Komis­tate und muß wohl die Intentionen des Ministers gelannt haben. (Lebhafter­ Beifall von der Linken.) Der Minister behauptet, es gebe im alten Komitatsleben Präferenzfälle dafür, daß eine Kongregation die Beischlüsse der vorigen Kongregation amputiert hat. Allerdings sind ähnliche Dinge in den Zeiten, da die Bleistöcke eine große Rolle gespielt haben, und Unregelmäßigkeiten vorgenommen, allein Redner leug­­net, daß man dafür ein Präzedens finden könne, hab eine Kongrega­­tion mit angeblicher Berufung auf ein Gefäß, die auf Grund dessel­­ben Gejeges vorgenommenen Wahlen annullirt hatte. Der Minister behauptet, daß er die Komitatsautonomie respeftire.. Das ist blutige Ironie. Er hat ein Vanusgesicht, das nach recht freundlich, nach linie grimmig it Nach dem Heverer Komitat schidt er einen­­ Kom­­missär, das Neograter läßt er gewähren. Er hat nicht den Muth des Römers, zu sagen : amicus Pulszky, amicus Huszár, amicus Forgách, amicus Muzslay, sed magis amica veritas! Unter der Maske der Nichtintervention verbirgt sich hier die Gelegesmitachtung. 63" ist einenthümlich, daß­ diejenigen, die vor der S Komitatsorganisation am heftigsten gegen die Komitatsomnipotenz gewüthet haben, jeht auf ein­­mal die wärmsten Freunde dieser Komitat3omnipotenz ge­worfen sind. Dieses Vorgehen ist politische Korruption ; wenn man die Achtung vor dem Gelege, das Vertrauen zum Gehege in der Nation vernichtet, so ist Vernichtung der Nation die Folge davon. Repner ist natürlich mit der Antwort des Ministers nicht zufrieden und bittet, dieselbe zur erhandlung auf die Tagesordnung zu fegen. (Lebhaftes, anhaltendes Ijen und Applaus von der Linken.) Minister Tóth zertifizirt eine Behauptung Plahy’s, worauf das Haus abstimmt und die Antwort des Ministers mit Majorität zur Kenntnis nimmt. Koloman Tipat Im Sinne der Geschäftsordnung beabsich­­tige ich, bevor wir zur Tagesordnung übergehen, einen Antrag einzu­­bringen. Dieser Antrag bezieht sich auf die eben erledigte Interpella­­tion und die darauf ertheilte Antwort. Ich werde den übrigen Theil der vom Herrn Minister ertheilten Antwort nicht berühren, nur die Theile, auf die sich mein gegen­wärtiger Antrag bezieht. Der Herr Minister hat bewiesen, daß er im Neograder Komitate die Suspendi­­rung des Beischluffes vom November darum nicht aussprechen kann, tab er sich Darum nicht einmischen kann, weil ohne Zweifel der Br: fib-td vom Oktober laut strifter Auslegung des Gefibes demselben nicht entspricht. Es scheint, daß die Majorität des a. Hauses auch dieser Ansicht ist, indem sie die ministerielle Antwort auf diesen Grund hin zur Kenntniß nahm. Jedoch anerkennt der Herr Minister auch das, was wir Alle wissen, daß er es war, der die Komitate in seinem Rundschreiben zu einem ähnlichen Vorgehen aufforderte, wie er das Neograder Komitat im November befolgte. 68 ist daher rar, daß laut seinem eigenen Bekenntniß und laut dem jegigen Votum der Majori­­tät der ungarische Minister des Innern die Jurisdiktionen zur Bele­gung des Gelege veranlagt hat. (Lebhafte Zustimmung auf der Lin­­­ien. Rufe, Wahr, Elsen, die Rechte protestirt.) Soeben beliebte der Herr Minister es selber anzuerkennen und die Majorität duch ihr Votum dieses Bekenntniß als das ihrige zu betrachten. (Eine Stimme redte: Ei, ei) Nun, ob er­ oder nicht ei! aber der Minister hat gesagt, daß er sich damit, daß der November Beschluß des Neograder K­omitat3 den Oktober:Beschluß abänderte, darum zufrieden geben muß, weil der Oktober-Beschluß dem steisten Sinne des Gefeges nicht ent­­spricht und auch das benennt er selber, daß er selbst die Jurispiftionen zu dem Vorgehen aufforderte, welches das Neograver Komitat im Ok­tober befolgte. Her bedarf «S also seines Bennweifes, hier bedarf es seines Ar­­guments, die eigene Neu­erung des Herrn Ministers Liegt uns ja vor. Demzufolge, we ich der Ansich bin, dab über allen Fehlern eines Ministers, ber steht, wenn er selbst Einzelne oder Jurisdiktionen zur Gefegesverlegung auffordert, und weil der Minister dies nach sei­­nem eigenen Geständniß gethan hat,­­ ist mein Antrag der folgende: „Nachdem der Minister des Innern seinem eigenen Geständnisse und der von der Majorität bereits ausgeprühten Anschauung zufolge die Nurispiltionen zur Gefebesverlehung aufgefordert hat, beantrage ich, tab­er auf Kieser, Grundlage in den Anklagestand verfeht werde.” (Lebhafter Beifall von der Linsen.) Der Antrag wird in Druck gelegt und vertheilt werden. Minister des Innern Wilhelm Tóth: Der Herr Abgeordnete Bobesin hat eine Interpellation an mich gerichtet, die folgendermachen lautet: (Berlieft die von uns seinerzeit mitgetheilte Interpellation.) 6. Haus! Auf diese Interpellation habe ich zu erwidern, daß ich aller­­dings Kenntnis davon habe, welch erheblicher Schaden heuer in den Komitaten Temes und Torontál durch Heberschwemmungen verursach wurde, und wie sehr zu befürchten steht, daß in Folge dessen in zahl­­reichen Gemeinden Noth eintreten werde. Ich habe auch mit den be­­treffenden Jurispik­tonen die entsprechenden Verhandlungen wegen Ber­­hütung von Kalamitäten eingeleitet, und ich glaube recht zu handeln, wenn ich den der Verwaltung des Ministeriums des Innern unter­­stehen dert 1863:1866er Nothfond, welcher mit den aufgelaufenen Zinsen bei 150.600 fl. beträgt, unter Vermittlung der Jurisdik­ionen an die meistbeschädigten Gemeinden ausleihe. Hukersem stehen mir noch von den 10.000 fl., die für das Jahr 1871 zur Unterstüßung der durch Elementarfhänden am schwersten Beschädig­ten votirt wurden, 7600 fl. zur Verfügung. Auch diese Summe will ih) gerne unter Intervention der gedachten YJurispi­tionen zur Unterstüßung mittelloser Nothleidenden verwenden, insemweit diese Unterstügung nicht durch die Gemeinden und in zweiter Reihe durch die Jurisdiktionen bemerkstelligt werden kann. Sollte es not­wendig werden, so werde ich nicht unterlassen, zur Be­­schleunigung der Unterrichtsmaßregeln einen ken. Kommissar nach den nothleibenden Gegenden zu entsenden. Nachdem der Herr Finanz­­minister nicht anmefend it, Dir allein berufen wäre, bezüglich des Steuernachlasses Aufklärung zu geben, so kann ich nur mittheilen, daß von Seite des Finanzministeriums bereits ein Ministerialrath ent­­sendet wurde, um die Schäden aufzunehmen. Das ist meine Antwort. (Lebhafter Beifall.) — Binzenz. Babefin hat im Vorhinein erklärt, mit Allem, was werßendet wird, zufrieden zu sein. Es nimmt daher die Antwort des Ministers mit Befriedigung zur Kenntniß, nur müssen die Unter­­frügungsvorkehrungen auch auf das Krafider Komitat ausgedehnt wer­­den, welches seinen eigenen Informationen zufolge nicht minder noch­­leiven i­st.­­Weiterd möchte er bemerken, daß die Unterfrügung Lieber in Getreide, als in Baargelo geleistet werde, das leitere provozire Michbräuche. Das Haus nimmt sodann die Antwort des Ministers einstimmig zur Kenntniß. ? (Vizepräsident Bela Bierczel nimmt den Präsidentenstuhl ein.) Das Haus geht zur Tagesordnung über, auf welcher als erster Gegenstand der Bericht des Retitionsausschusses über die im BVerzeichnis Nummer 49 enthaltenen Gefuce steht. Zuvor jedoch berichtet Referent Sanaz Hajdu über das Gefuch in Betreff der Kettenschfffahrt auf der Donau, welches dem Petitionsausschuffe zur präferenten Verhand­­lung zugewiesen war. Das Gutachten des Ausschuffes lautet : „Die Kommission, anerkennend, daß Einrichtungen, welche auf die für jedermann gleichmäßig sichere, ungehinderte und freie Benegung des Donaustromes nachtheilig einwirken können, und in dieser Hinscht einzelnen Gesellschaften oder Personen eingeräumte Vortheile für Ent­­wickklung der Kommunikation und demgemäß für die Handelsinteressen aus Lan­desgesichtspunkten sehr wichtig sind und hervorragende Auf­­merksam fest erheichen , hält dafür, daß diese BVetition dem Minister für öffentliche Bauten und Kommunikation mit der Weisung‘ zugestellt werde, daß er diesen Gegenstand studiren und dem Haufe — nebst einem motivirten Bericht über die Wirkung, welche diese neue Draht: oder Ketten-Remorquirung und deren Anwendung im Donaustrom für die Donauscifffahrt vom Gesichtepunkte der allgemeinen Interessen in Aussicht stellt — eine Vorlage über die viesbezüglich schon ge­­troffenen oder erst zu treffenden Anordnungen zeitig genug unterbreite, damit auch dieser Gegenstand gleichzeitig mit den im Hause in Ver. Fra stehenden Angelegenheiten der f. f. priv. Donaudampfschiff­­ahrte.Gesellschaft erledigt werden könne. Emerich Jvanta: Geehrtes Haus! Ihh habe die Ehre dieser Petition noch den nachträglichen Beitritt der Raaber Dampfs­ifffahrts, Gesellsihaft und vieler Eigenthümer von Donaufeiffen anzureihen und kann erklären, daß die in dieser Petition unterzeichneten Mitglieder die Eigenthümer fast sämmtlicher Donaush­iffe in sich faßt, es ist also von Nöthen, daß das geehrte Haus diesen wichtigen Gegenstand mit Aufmerksamkeit verfolge. Es ist hier von nichts Anderem die Rede, meine Herren, als die ungarischen Flaagen von der Donau zu verdrängen und die un­­garischen Dampfschifffahrtsgesellschaften, die unter ungeheueren Opfern entstanden, zu vernichten ; es ist hier­von nicht anderem die Rede, als jenes Privilegium, welches der Krimer Feldzug abgeschafft, wieder nn Leben zu rufen. Redner gibt dann eine ausführliche Detaillirung der Entstehung der Donaudampfschifffahrt ; er glaubt, daß ihm Niemand widerlegen­ kann, dab auf der ganzen Donau jede einzelne Agentie der E. E. pri Donau: Dampfschifffahrts:Gesellschaft ein Nesz der Germanisation geme­sen und dab man Laut verkündete : „Die Donau ist ein deutscher Strom bis in das Schwarze Meer !’­­ Nachdem·Krim-Feldzuge wurde die·Donaufrei·Die­«Gesell­­­schaft schloßt untver damaligen österreichischen Regierung-mehrte- Kontraste ab, deren wichtigste Bedingung ist, daß die Gesellschaft den Ak­ien Capitale von 24 Millionen eine achtperzentige Zinsengaranti­erwirkte. Bis zum Jahre 1865 wuchs die vom Staate in verschiedenen­ Formen Im Jahr 1867 kam ein neues Webereinkommen zu Stanze, das der Gesellscha wieder a in dem Verhältnisse, in welchem zustanden, unter Fusion, den 1. sehr dem Diese günstig war. Zufolge dieser Unterstützug bekam die Gesellschaft einen Zu­­wachs von 78 Dampfschiffen und­ 12 Schleppschiffe­n. An Folge der mit Konkurrenz ihnen sagte, sie wollten, durch Der unsarische Neichttan übernahm die der Zeit entstandenen Konkurrenz entstand der Dampfschifffahrtsgesellschaften eine machte «8 auch, daß die große Donau: Dampfschifffahrts:Gesellschaft ihre Tyrannenrolle auf der Donau aufe­geben mußte. Die belasteten Dampfschifffahrts:Gesellschaften erhielten 750.000 fl. unter der Bedingung, zum Zwecke der duften eine Unterftügung von wie ein ganzer Einnbahnzug. Dann hab einen eine Bank für diese Summe gutstehe, die dafür große Provision bezog. Das war die Unterstübung, die den ungarischen Gesillschaften gegenüber den österreichischen gebol­ten wurde. Redner sagt dann, daß die Regierung bei der Unterfrügung anderer Gefellskarten Punkt in dem­ Vertrage mit beb £. pr. Donau-Dampfsc­ifffahrt sich die Hände gebunden hatte un mögen sich — nach amerikanischem Muster — nu selbst helfen. Diese Gesellschaften waren daher genem­igt, sich an dia Abgeordnetenhaug zu wenden. Redner erklärt weiter, daß die Negie­­rung dur die vor einigen Tagen der 1. E. £. priv. Donau:Dampf« schifffahrt3:Gesellschaft ertheilte Betriebskonzession in Betreff der Ket­­tenschifffahrt die ungarischen Gesellschaften leicht zu Grunde richten kann. Er erklärt dann die Natur dieser Kettenschifffahrt und sagt, das wir Hunderte von Millionen auf Straßen und Eisenbahnen verwen­­den, währenddem mir die zur Donauregulirung nöthigen 40—50 Mil­­lionen nicht wo doch ein Luftschiff so viele Frachen trägt, zeilten, einen 1870, woraus erfsichtlich,­­ Ministerium einheilt angehört oder befragt worden wären, vor dessen Genehmigung ohne daß das Abgeordnetenhaus fest int), eine die davon dab­biese Gesellschaft sich ein Privilegium auf die Donau für dreißig Jahre sicherte, und das hohe Kommunikations die ohne tab die Lebereinkommen in Kenntniß Betriebs - Kon­­ches Sintbadbes — wer rennt den Sintbad ? — melde nur worden, gefegt worden wäre. Ja, die Regierung bringt einen Gefegentwurf ein betreffe der Regulirung sie nicht "mal an 15—20 Millionen ungarisches Vermögen gar nicht in Betracht gezogen, geehrte Abgeordnetenhaus beur­­theile ein­ solches Vorgehen ! (Lebhafte Zustimmung lin.) Der Herr Kommunikations-Minister wird — wenn fönnen, daß die übrigen Interessirten von ihm zu wiederholten Malen die Betriebskongession erbasen holten Malen abgeschlagen Redner bemeist tann, daß die haben werde, und Schiffseigenthümer wünschen, mit gleichem Maße gemessen werde, Die freie Schifffahrt nicht gehindert wird, und Ben Dampfschifffahrt 3:Gesellschaft anderen. Die Regierung, die mehr zurücktreten kann, nicht eher ins Leben trete, Schidjal wollte, weiß, daß sein Geld möge in bis Das die £­­er er ihnen dieselbe zu wieder: E. priv. Donaudampfschifffahrt durch dieses Privilegium vor Allem ihren eigenen Namen vor Augen Was die ungarischen Dampfs­ifffahrts : Gesellschaften Entweder Unt­ressen zugegen möge legt, der Negierung Tagen als daß Yedem die Donau res guiirt werden, damit 2—3 Ketten angebracht werden können, um die Konkurrenz aufrechtzuerhalten, oder man bringe sich von der gıo­ von jeder erscheint, daß sie in dab die Sack durch Beschluß des Hauses allerseits gesbüßt ersscheinen. (Allgemeine Zustimmung.) Wenn es das daß die vereinten ungarischen Dampfiaoffs­fahrts-Gesellsshaften zur Liquidation genüthigt wären, weil die ungar tiihe Regierung der Angel­genheit nicht die gehörige Sorgfalt zuaes wendet, dann wird der Schaden duch Millionen nicht zu erregen sein! weil Niemand von denen des Staates oft nicht zu sparen, sondern zu innestiren ; wenn er das Schulvenzahlen aushält, ists gut, wo nicht, wird (hon Alles die große Glede furrenzfähige zahlen. (Heiterkeit), nicht zu Stande so Sciffgeigenthümer sagten, wollen fest bitten, ungarische das kk Haus Beichlüffe fallen in Das auf die Kettenschifffahrt bezüglichen war beiläufig gestrigen Rede des Abgeordneten Wahrmann. Ich glaube, unter tereslirten verhöre, von jeder Seite pro et contra und Die ber eg die Ehre der Nation fordert, ja­ man nicht so weit gehe, um Alles von der großen Gloce bezahlen zu lassen. Bei der hier in Frage stehenden Angelegenheit ist die Ehre der Nation engagirt. Ich wünsche für Ungarn eine inländische, stehende, ansehnliche fon­­biete die ungarische Nation ! Schließlich kommt Hoedner nochmals auf das besprochene Ueber­­einkommen zurück, und sagt: Wenn solchen Verbältnissen verkaufen unsere Aktien nicht , mir auf der ungarischen Donau, und eine Kommission zu entsenden, der das Ministerium den vorlegen folle, die Ins erit dann wolle bee Bünffichen-Mohácser Eisenbahn , so die die Gerechtigkeitsliebe (Lebhafte Zustimmung Links.) Waxuekjtxenyi befürwortet die Annahme des Vorschlages Der Petitionskommissan.Jvanka hat zwar den Antrag nicht formell b­ek­ämpft,aber er hat ihn zu diskutiren begonnen,während der Pes­titionsausschuß wünscht,daßdeern ist er zuvor durch entsprechende Vorlagen und Darstellungen die Sache vor dem Hause aufkläre.« ··EmendiJvanta bemerkt,ersjalle ihm nicht ein, negen den Ausschußantrag zu sprechen. Er wolle nur, daß seinerzeit vor Beschluß­ fallung_die­nteressenten gehört werden mögen. Finanzminister Kerfapoly­it für ihnffes, da er der natürlichen Ordnung der Dinge entspreche. So kann Baczolay, mit dem Gutachten des Ausschusses zufrieden. Collaro Zsepenyi will die vom Vorredner beleuchtete Mich eben deswegen dann das Haus sich in seine meritorische Verhandlung derselben einlassen, bis nicht von Seite des Kommunikationsministers der Thatbestand aufgeklärt und die nöthigen Belege zur Beurtheilung seines Verfahrens dem Hause unterbreitet der Antrag des Betitionsausschusses, Kultusminister, zum Srangi:Dieser Gegenstand sein werden. Dies bezmwedt Annahme empfiehlt. (Allgemeine Zustimmung.) Der Präsident spricht in diesem Sinne den Beschluß aus. ‚Mehrere Bürger der Stadt Pest bitten um die Einführung der Zivilehe. Der Retitionsausschuß beantragt, das Gefuh tem Daniel hängt innig mit der Religionsfreiheit zusammen. Der diesbezügliche Gefeßentwurf ‚tionen zugewiesen, deshalb müßte man den Minister anmelsen, diesen ist aber bereits den Sets Gefeßentwurf durch die Verfügung, welche die Zivilehe einführt, zu ergänzen. Thomas BE­ch­y ist nicht dieser Ansicht, doch wünscht er, dach hat Gesuch auch dem Justisminister zugewiesen werde, in dessen Ressort dieser Gegenstand gehöre. Der Antrag des Ausschufes wird mit dem Zufaße Pechy's angenom­men. Die übrigen Gesuche werden nach dem Antrage des Wetitiong­­ausschusses the:ls den verschiedenen Ministerien zugewiesen, Theif3 ins Archiv des Hauses hinterlegt. Zweiter Gegenstand der Tagesord­nung ist die eine Modifikation, welche das Oberh­aus an dem Gelegentwurfe über die Gericht­erefus­toren vorgenommen hat. Auf Antrag des Zentralausschusses wird die Modifikation ohne Bemerkung einstimmig angenommen. Der nunmehr von beiden Häusern des Reichstages acceptirte Gesehentwurf wird der Krone zur Sanktion unterbreitet. Das Haus nimmt hierauf die Berathung über das Budget auf. August Trefort, der erste der vorgemerkten Redner, vers­­ichtet auf’ Wort. · · Ernst Simonyi erklärt,daß er in seiner heutigen Rede das ganze Vorgehen und die gesamm­te Politik der Regierung einer Kritik unterziehen werde.Er wendet sch daher nach einigen einleiten­­den Bemerkungen der speziell ungarischen auswärtigen P­olitik zu. Es ist bekannt, daß in Salzburg und Gastein Zusammenkünfte gehalten wurden, welche, wenn dieselben auch blos einen unpolitischen Charak­­ter haben, dennoch die Eifersucht der Nachbarmäcte erregten, wie dies aus den Erklärungen und dem Vorgehen vieler Mächte bei vers­­chiedenen Gelegenheiten erhellte. Redner weiß aber, und jeder im Hause weiß es, daß Ungarn seine Nation sei, welche eine Eroberungs­­politik führe. Jeder weiß es, daß es Ungarn nach seinem fußbreiten Theile irgend eines Nachbarlannes gelüfte. (Beifall, Miletics ruft: „Die Nechte möge uns das versichern !“) Die Regierung möge daher in diesem Sinne eine Erklärung abgeben, damit die Eifersüchteleien der Nachbarländer ein Ende haben. (Beifall Links.) Was die gemeinsame auswärtige Politäk betrifft, so muß Neb«­ner seinem Bedauern darüber Anspruch geben, daß der Ministerprä­­sident sich in die czechische Ausgleichsangelegenheit gemengt habe. Andráfiy sagte zwar, hab er blos als Rath der Krone an den betreff­fenden Berathungen theilgenommen ; allein Neoner weiß davon Nichts, daß Andráfiy persönlich das Net hätte, im Hatne der Krone zu fißen, er wurde als Minister berufen, und sprach al ungarischer Ministerpräsident. Und was er im Namen der Nation gethan, das habe er schlecht gethan, denn es kann nicht im Geiste der um ihre eigene Auton­omie rümpfenden ungarischen Nation liegen, andere Börs­ter in gleichen Bestrebungen bescränken zu wollen. Redner protestirt gegen dieses Vorgehen und macht für die fol­gen desselben den gewesenen Ministerpräsidenten und seine Kollegen verantwortlich. (Beifall liní3.) Den froatisch-lanonischen Landtag hat die Regierung ohne Mas­tivirung vertagen lassen , und der froatisch-jlanonische Minister be­nannte, er habe zur Beftagung geratben. Nachdem, was der froatische slavonische Minister überhaupt in Angelegenheit dieser Beftagung im , der . & ertheilte Unterstüung auf 8, Millionen an. solch’ wichtige Sache aber meldet ungarische Schiffahrt. (Wahr ! Wahr!) Aufgabe großen der Regierung­shaft vom 3. Juni ,. tigkeit ohne Werth eine Theile zitirt Rebner Kaiserlich Königlich der daß die von 15 bis sie ihn ruiniren. Man hat hier von die Tare so starf enganirt wenigstens Unternehmungen (Zustimmung.) unter ist dies vor einen privilegirten wir Schifffahrt übrigen 20 hat. Beisser Millionen‘ und daß fraglichen Angelegenheit sie nach der Quote von Dampfschiffen, repräsentiren, bezahlen, wie der Mefundation erden von bewirken. (Zustimmung.) Ungarn (Heiter: Bajjus Aus­tern - Protofolle Donaudampfschifffahrt = Gesell­­eöffentlichkeit sei nichts Anderes, ist was, glaube ungarischer Ylange ene Schmach für Vertrag Frage durchaus lasse auch folle gebracht ist — die Kette dort an, wo den Antrag des Aus­­finanziellen Standpunkten gesprochen. Zwecke des Studiums zugewiesen werden: nicht der Sinn bak Kommt bestreiten, daher Redner dessen und er, ic, eine Bitte, des g. Hauses gemäß nicht abschlagen wird, als Cinreicher des Gesuches, gibt ss aber . fé \ 7 } 7 \

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