Pester Lloyd, Dezember 1880 (Jahrgang 27, nr. 332-361)
1880-12-03 / nr. 334
— - ’ · ."--Budapest,»2.Dezember.s. »FOR-glückliche Erledigung der Dul"cigtto-Frage hat "nichtgar1"z die Wirkungetr in Europa hervorgerufen,welche man eigentlich hätte erwarten sollen.Jit der That ist a 11 f- L,»f«allend,daß,während sonst die Aktion enthesteder ",Mä’c te,dass Zauderke auf Seite deh forte lag,das Verhältniß diesmal umgekehrt ist.Nachlaucht Schwankungen und Winkelzügen hatte die Pforte endlich gemessene »Befehle zurVesetzfiktg und Uebergubdhicignos ertheilt·.Am Donxkerftixg’hatte sich Derwitsch Pascha Dulcignos besmächtigt,am Freitag war es bereit in den Besitz Montenegros gelangt.Man durfte annehmen,daß die in E Cattaro vereinigt hlotte sich alsbald auflösen würde-Die Mastregel der Motten-Minoustration ist gegenstandslos gez—worden.Als Zweck derselben war von Anfang an die "Urunterstützung des Fürsten Nikolaus beide ersitzergreifkktig:des konte soverse 1 Gebietes bezeichnet worden-Diese Unters«stützung hatte sich nun als überflüssig herausgestellt,und Damit, so sollte man meinen, wäre auch das fernere Berchreiben der Tlotte in den Dalmato-albanesischen Gewässern beiflüssig. ES verlautet aber wo immer nichts Positives über die Abberufung der Schiffe Das it umso auf Fallender, als gleichzeitig von allen Seiten das Gerücht auftaucht, man gedenke Die Flotte doch noch im irgendeiner Form zusammenzuhalten und damit den Fortbestand des europäischen Konzerts ad oculos zu demonstriren. dast scheint es, als sei nicht so sehr die ruhige Entwicklung der Verhältnisse des Orients, als die Sorge um das europäische Konzert zur Hauptsache gemordet. Wie es scheint, ist es insbesondere England, welches sich bemüht, in Der einen oder der andern Weise eine Prolongation der von Europa beschlossenen maritimen Maßregel herbeizuführen. Man könnte daraus fließen, daß das Ministerium Gladsione auf weitere Aktionen im Orient noch keineswegs verzichtet Habe, und daß insbesondere in Lord Granville'3 Nede der Hinweis auf die griechische Frage doch nicht so ganz akademischer Natur gewesen sei. Allein man wird in dieser Schlußfolgerung doch nicht zu weit gehen dürfen. Die überwiegenden Zeichen sprechen für eine größere Zurückhaltung Englands. In der That scheint das Kabinet fest ungleich mehr von den Nachsichten der Parlamentspolitik als von den Tendenzen wirklicher Politik beherrscht zu sein. Daß die Lösung der Dubignoz Stage, welche sich vollzogen hat, ohne daß die Flotte auch art die Lage gekommen wäre, passive Assistenz dabei zu leisten, dem Parlament nicht wohl als ein Erfolg aufgewiesen werden kann, mag man in London deutlich Fühlen. Allen die Kontinuität des europäischen Konzerts unter englischer Führung wäre ein derartiger Erfolg. Bor Monaten bereits wurde sie von dem Ministerium als Schild vorgehalten, um daran die Breite der Opposition abgleiten zu lassen. Daß unter Gladstone’s Leitung eine vollständigere, nachhaltigere und erprobtere Hebereinstimmung der Mächte erzielt worden sei, als unter seinen konservativen Vorgängern, war die große These der ministeriellen Beweisführungen, und noch vor wenigen Tagen hielt es Lord Granville für angemessen, jener Hebereinstimmung in einer Weise zu gedenken, welche sie offenbar als das eigenste Werk Englands erscheinen lassen sollte. Man könnte es dem Ministerium Gladstone immerhin gönnen, mit so bequemen Mitteln auf die öffentliche Meinung des Landes zu wirken. Allein diesmal gewinnt doc die Sache einen nicht ganz unbedenklichen Anstrich. Die Bjorte hat, nat langer Säumniß allerdings, aber doch unzweideutig und in allen Formen von ihrem guten Willen Zeugniß gegeben. Kein Augenblick vielleicht erscheint weniger geeignet, die europäische Kontrole und Eression ihr gegenüber in permanenz an erklären. In der auch nur fikiven und ideellen Aufrepterhaltung der Trotten-Demonstration . Lüge eine solche Permanenz-Erklärung, wenn die M Maßregel so ü überhaupt einen Sum haben sol. Es erscheint Bus nit billig, in dem Moment, in welchenm die Zürfel sich einer neuen, zwar nat Lebensgefährlichen, aber doch schmerzlichen Operation unterziehenden mithoder Drohung neuer dinguta Boney on tie Heranzutreten. Es stf ehr billig, ihr Bett zur Erholung zu gönnen Als vereinzelte, auf einen ganz bestimmten, genau umschriebenen Zweck gerichtete Maßregel konnte man die Slotten-Demonstration no hingehen lassen , wie man es aber rechtfertigen kann, ganz Europa als geschlossene Nacht gegen die Türkei in das Unbestimmte hinaus fortwirken zu lassen, ist Igwer abzusehen. Stünde die Türkei im Verdachte so aktiver politischer Tendenzen, wie etwa Rußland, wäre die Gefahr einer Störung des europäischen Friedens von ihr zu besorgen, wir würden es begreiflich finden, daß nichts umversucht gelassen wird, um sie einzuschüchtern und in Schahh zu halten. Allein unter den gegenwärtigen Bergübnissen Die negative, wenn auch noch so leise Drohung eventueller Gewaltanwendung oder auch nur der Fortdauer Des Interventionszustandes Über sie zu verhängen, erscheint uns praktisch genommen überflüssig, und rechtlich genommen nicht ganz zulässig. Denn Der negative Beibluch der Mächte in Derlin, eine Garantie Für die Durch Bhrung der Koniginepatrie nicht zu Megetmen ist ehtlich nicht minder bindend und valent, als irgendeiner der Hofsitiven Kongreßbeschlüsse Es Tape sich nicht behaupten, daß die Anwendung forekter Mittel im Geiste des Berliner Vertrages liegt. Und doch soll Die Aktion Englands nichts Anderett gelten, als der Durchführung dieses BVertrages. Zu dem Gedanken, dem Berliner Vertrage in einem entscheidenden Punkte Gewalt anzuthun, um ihn in anderen Punkten seiner Verwirklichung entgegenzuführen, Liegt ein innerer Widerspruich, über welchen nicht hinauszukommen ist. Es bedarf indes gar nicht Dieser Subtilitäten, um das Unzukenntliche einer Verlängerung der Flotten-Demontation nachzumessen, falls sie wirklich geplant werden sollte. Auch die bergblütigsten englischen Whigs werden nicht in Abrede Stellen, daß ganz Europa von einen tiefen Bedürfnisse nach Nähe erfüllt ist. Die orientalische Sorge hat zu Lange und zu schwer auf den Gemüthern gelastet, als daß man derselben nicht gern und sei es auch nur auf kurze Zeit überhoben wäre. Die Realisirung des Dubiguno-Arrangements ist mit armgetheilter Befriedigung aufgenommen worden, nicht deshalb, weil man diese Lösung für eine überaus glückliche hielt, oder weil man Sympathien für eine abermalige Vergrößerung Montenegros empfand, sondern einfach deshalb, weil man nach der Beendigung dieses Zwischenfalls auf eine Taffe rechnete, die mit Nig- Fischerem ausgefüllt werden konnte als mit dem Streite um orientalische Tragen. Die europäische Flotte soll als kontinuirliche Mahnung der Pforte zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gelten. Allein sie wäre in nicht geringerem Grade zugleich eine kontinuirliche Mahnung Europas an die Komplikationen, die dabei entstehen künnen. Will man gegen die Pforte demonstriren, so darf das doch jedenfalls nicht in der Weise geschehen, daß damit zugleich gegen das europäische Autoresse demonstrirt wird. So ruhmvoll war der Verlauf der Dulcigno-Demonstration Doch keineswegs, daß si irgend ein Bedirfniß nach der Stabilisirung Dieser Institution herausgestellt hätte. Alles in Allem genommen ist es nicht wahrscheinlich, — dak die englische Anregung, wenn sie wirklich in der am gegebenen Richtung stattgefunden haben sollte,. Anklang bei den Mächten finden wird. Um es mit dbarten Worten zu sagen: bei der Mehrzahl der Lekreren scheint Die Befriedigung darüber vorzumwalten, daß sie aus der Dulcigno- Affire ohne Gefährdung ihres Ansehens und ohne Komprossind ndmittigung der Autorität Europas herausgekommen allen Ermessen und wird nirgendwo eine besondere Meinung vorhanden sein, sich an einem neuen Experimente zu betheiligen. In der Sagung des französischen Senates vom 30. November hat allerdings Barthelemy St.-Hilaire dem lebhaften Suteresse Ausdruck gegeben, das Frankreich an der Regelung der griechischen Trage besitz. Da es läßt sich nicht leugnen, daß dem Spätereffen-Inventar Frankreichs so bedenkliche Verlassenschaftsstüde aus der Zeit des zweiten Kaiserreiches eingefügt wurden, wie beispielsweise Der generelle Schuß des Katholizismus im Orient. Allein wenn der französische Minister sich gegen eine Politik der absolutsten Abstinenz und Passivität Frankreichs erklärt, so hat er doch nicht mit einem Worte Sympathien für eine Polität übermäßiger Aktion und gewaltsamen Eingreifens angedeutet. Sgebenfalls wide es der französischen Regierung nicht reicht werden, diesen Sympathien, falls sie dieselben wirklich besüße, thatsächlichen Anspauc zu geben. Die Interpellation Gontant-Biron’s beweist an sich schon, in welcher Richtung sich die öffentliche Meinung Wranfreidig bewegt. Was Deutschland anbelangt, so sind seine Entschließungen gleichfalls tanit zweifelhaft. In Paris sowohl als in Berlin wird es nach aller Wahrscheinlichkeit der von Lord Granville so Hoch tarivten Einwirkung Oesterreich-Ungarns nicht erst bedürfen, um der englischen Proposition gegenüber zu Borscht und Zurückhaltung zu mahnen. Faßt man die englische Politik seit dem Mai-Zirkus fare Lord Gramville's ins Auge, so sollte man meinen, alle europäischen Staaten hätten nichts zu thun, als fr mit dem Orient zu beschäftigen. In Wirklichkeit Haben selten in allen, eine Ausnahme, die inneren Aufgaben so sehr im Vordergrunde gestanden, als in diesem Augenblicke. Selbst Deutschland, der innerlich ausgeglichenste und sonsolidirierte Kontinentalstaat, ringt mit internen Nöthen. Naßland eilt mit unaufhaltsamen Schritten inneren Krisen und Bezwhlungen entgegen. Im Iranfreich ist man kaum über die ersten Stadien der Stabilisirung der bestehenden Ordnung und der Befestigung der republikanischen Suftitustionen hinaus. Was Italien anbelangt, so kann Die erste beste Kammerabstimmung über das Schicksal des Ministeriums Cairoli entscheiden und unberechenbare Negierungs- Erisen Schaffen. In England ist die alte Wunde der irischen Vrage wieder aufgebrochen und bezeichnet eine schweres Gebrette an dem sonst so festgefügten Staatsfürper des britischen Reiches. Wohin man blicht, Harren große und drängende Aufgaben ihrer Erfüllung. Wir wüßten nicht, daß irgendwo ein Bedürfniß vorläge, Die Kräfte des Staates auf ferner abliegende und weniger dringliche Interessen zu verwenden. Wenn man den Völkern Europas die Beruhigung gewährt, daß man sie nicht in Kontroversen und Gegenfage hineinführen wird, aus welchen ernste Komplikationen hervorgehen künnen, so wird man weitaus das Beste gethan haben, was sich unter den gegenwärtigen Verhältnissen tun läßt. Das scheint uns der Awed, und zwar der alleinige Zweckes europäischen Konzert zu sein. Daß Tepteres in legter Beit seine Schuldigkeit nicht ganz gethan, scheint nur dadurch bewiesen zu sein, Daß es von der Öffentlichen Meinung Europas unlengbar mehr mit Mißtrauen als nit Vertrauen betrachtet wird. Nun soll der Fortbestand dieses S Konzerts Dadurch Dokumentirt werden, Daß eine Pressionsmaßregel, die man kaum aß Ausnahme Maßregel gelten lassen wollte, als etwas Ständiges und Bleibendes in das öffentliche Recht Europas eingeführt werden soll. Wir besorgen, daß der Berfuch jenes Mißtrauen nicht absgwächen würde. Soll Europa die Segnungen des Areopags wirklich empfinden, welche Lord Granville und Herr Barthelemy de St.-Hilaire in diesen Tagen so berredt gepriesen haben, so wird es auf seine natürliche Basis gestellt werden müssen Das europarıdeeonzert kann dem Diwettorium für gemeinsame &relationen und Gewaltschritte sein Jondern es stellt sich als das geeignete Mittel dar, die Rothwendigteit jorweitreichender Aftionen auszuschließen Seite Geltung und seine Wirksamkeit sind überwiegend moraliger Natur. So aufgefaßt, wird es sich als überaus brauchbar erweisen, die Gegenfage zwischen den Mächten selbst abzufschleifen und zu überbrüden, nach außen aber dem gemeinsamen Billen Europas Nahdrund zu geben und Anerkennung zu verschaffen. Soll es zu anderen Beweden benügt werden, so wird es die Gegensäge eher veriWarten und offeinbaren LETE ges meinsamen Willen Europas aber gar nit zu Stande kommen lassen. Es würde dann gerade das geschaffen werden, was zu vermeiden man so sehr bemüht war: die NKadwirkung der orientalischen ragen auf die fragen Europas. Denn thatsächlich handelt es sich im Orient nicht blos um Verschiedenheiten der Auffassung, sondern und darin liegt die Gefahr — um Derigierenheiten der Suteressen Nun wird man allerdings durch Passivität und Abstinenz Diese Sutereisen-Verschiedenheiten nicht aus der Welt schaffen, aber es steht in der Macht Europas, sie ruhen zu lassen, und daß sie nicht einseitig angeregt und selbstsüchtig ausgebeutet werden. Das zu hindern it die eigentliche Aufgabe des europäischen Konzerts. Dazu bedarf es allerdings seiner demonstrirenden Schiffe und seiner selbstbewußten Parlaments-Erklärungen über die Bedeutung Dieser Demonstrationen, als Des Symbols der Zustimmung Europas zu den ruhmvollen Tendenzen der englischen Politik. — Der Bericht des Finanzansichaffes des Abgeordneten Manfed über den 1884er Budgetgefeg-Entwurf lautet: Die Aufgabe des Finanz Ausschusses dem Budgetgefeb-Entwurf gegenüber war es, desssen Zusammenstellung und Kosten mit den Beischlüssen des og. Abgeordnetenhauses zu vergleichen, dessen auf die Bededung bezüglichen Abschnitt zu prüfen und endlich die auf das Virement bezüglichen Berfügungen mit dem Beschluffe des Ausschuffes, resp. des g. Hauses in Einklang zu bringen. Nachdem der Ausschuß aus diesen Gesichtspunkten den vorliegenden Gesebentraumf geprüft und ihn den Beschlüffen des Haufes entsprechend gefunden hatte, empfiehlt er ihn zur Annahme. Mag der Zusammenstellung der Ausgaben und Einnahmen zeigt sie ein Defizit von 24,726.615 fl., welche Summe mit dem im Ausschußberichte ausgeriefenen Defizit von 24,798.054 fl. so entstanden it, dass beim Unterrichts Neffort ein Titel (firmlide Zwecke) um 15.000 fl. erhöht wurde und die in das Brahminare aufgenommenen gemeinsamen Ausgaben zufolge der Delegations-Beischlüsfe um 86.939 fl. fanten. Bezüglich der Dedingit im Budgetgejeß- Entwurf nur zum Theil Verfügung getroffen, insofern die Megies rung Ermächtigung verlangt, die aus dem Verlaufe der auf Grund der G.A. VIII und IX: 1880 zu emittirenden Mertepapiere einfließenden 7,858.700 Fl. zu theilweisen Decung des Defizits verwenden zu können. Der Ausschuß spricht sich für diese Grunäc;htigung aus, denn diese zur Dedung der Ausgaben des laufenden Jahres bestimmten Summe kann man fan vermöge ihrer Bestimmung zweckmäßig zur theilmeisen Deckung des nächst= jährigen Budgets verwenden. Was den übrigen Theil des Defizits betrifft, so stellt der Gefegentwurf ein besonderes Gefeg in Aussicht. Und in der That erscheint jept, wo das Ggidjal noch mehrerer Gefegentwürfe in Schwebe üt, die von Einfluß auf die Beregung sein können, wo die Bestimmung des mit einer eventuellen Svedit Operation verbundenen Theiles und Mades, ja der Art der Besdung kaum möglich ist, diese Verfügung des Gefegentwurfs als zweimäßig. Und da der Ausschuß sie von der wichtigen Honsicht leiten ließ, man könne mit einer solchen Verfügung bezüglich Der Bedekung erreichen, daß im laufenden Jahre das Budget 0-8 nächsten Jahres endgültig festgestellt werden soll; wir also den leider seltenen Fall erreichen, daß wir das Sache mit einem normalen Budget beginnen, empfehlen wie all diesen Theil der Vorlage zur Annahme. No eine Üenderung it in der Vorlage gegenüber der bisherigen Form, und zwar im der Tertigung des §. 5, insofern als schon bei Feststellung des Budget-Gefegentwurfes im Ausschuß der Bunfdh auftauchte und auch seitens der Negierung getheilt wurde, daß nicht jedes auf die zur Bededung bestimmten Einnahmequellen bezügliche Gef mit feinen Abänderungen im Budgetgejeb einzeln guet werde, "denn aus der stets zunehmenden Tangen Meihe unserer Gefege tann eventuell eines oder das andere wegbleiben und übrigens i hier die Eemächtigung zur Verwendung der ins Gefeg unartifulirten Gimkünfte der Hwed, nicht aber die Aufzählung der Finanzgefege. Der Herr Finanzminister hat jegt S. 5 so tertivt und er bittet einfach unter Aufzählung der „und Gefegenartikulixten“ Einnahmszweige die Grmächtigung zu deren Verwendung. Diese Form der Appropriation ist einfacher, Haver, ohne daß sie in irgend einer Michtung präjudiziren würde, und so empfehlen wir sie zur Annahme. Der auf das Birementsrecht bezügliche Abschnitt entspricht dem Beichluffe des Hauses ; die von den bisherigen Gefeten abweichende, aber provisorische Verfügung (zufolge Beichluffes des Hauses) bezieht sich nur auf das Vivement zwischen dem 1., 2. und 3. Titel des Kapitels XVII. Demzufolge empfehlen in den Details zur Annahme, Budapest, 2. Dezember 1880, wir die Vorlage im Allgemeinen und A Band Szontágh Mógrád), Hierander Hegedüs, Präsident des Finanz Ausschusses. Referent des Finanz Ausschusses. — Dr Schiungrechnungd-Ausschuß des Abgeordnetenhauses hielt heute unter dem Präsidium von Thaddäus Brileßky eine Sigung, auf deren Tagesordnung Der Gefegentwurf über den inneren Organismus des Staatsrechnungshofes, seine Geschäftsgebahrung und die Kontrole der Staatsschulden stand. — Der Staatsrechnungshof war vertreten durch den Präsidenten Garzago und den Oberrechnungsrath Hofbu; von Seite des Finanz Ministeriums war Sektionsrath BufesgEly erschienen. — Nach Eröffnung der Situng schlägt Borfiben der nachstehenden modus procedendi vor; ES möge in die Detail-Berathung der Paragraphen, mit Ausnahme des §. 19, wo Prinzipienfragen zu Lösen sind und wo abweichende Anschauungen zu Ionitativen sind, eingegangen werden, da dieselbe wenig Schwierigkeiten biete und § 19 der morgigen Situng vorbehalten werde. ES wird diesem Vorschlag gemäß in die Spezialdebatte eingegangen. Bei § 1 nimmt Neferent Nagy das Wort, um bereifs des Personal-Status einige Modifikationen zu beanwagen ; dieselben bestehen wesentlich darin, daß er die Streichung einer der mit Ministerialrath-NRang ausgestatteten Rechnungsraths-Stellen wünscht, die Vermehrung der Sekretäre und bessere Dotirung der Nehrungs-Nepidenten beantragt und das übrige Unterpersonal nicht als ständig angestellte Beamte Äystemisiven, sondern diesen Dienst duch Tagschreiber verstehen lassen will. Er betont, daß durch seine Vorschläge der Etat nicht kostspieliger werde, daß zu viel Oberbeamte seien und der Schwerpunkt der Arbeit in der Thätigkeit der Nehrungs-Nevidenten liege ; diese müssen fachlich sehr gebildete Personen sein und sind deshalb auch besser zu dotiven. An der Dadurch provozirten Debatte betheiligen sich nahezu alle Mitglieder des Ausschusses ; das Schlußresultat ist die Annahme des vom Dorfiginden formulirten Textes mit dem Zufag, daß auch die 20 Revidenten-Stellen in den Kontext des Gesehes aufzunehmen sein. Es entfällt also aus dem ursprünglichen Paragraphen die Aufzählung der Rechnungsbeamten und des Kanzleipersonals und wird im neuen Paragraphen bemerkt, daß diese vom Präsidenten nach Bedarf zu ernennen seien. — Der 8. 2 der Vorlage wird mit einer kleinen stylarischen Veränderung angenommen. — Der §. 3 erleidet die Abänderung, daß die Bestimmungen über die Gehalts-Kategorien weggelassen werden, indem der Ausweis darüber einfach dem Dericht an das Haus angeschlossen wird. — §. 4 wird angenommen mit dem Zufaß, daß auch die Verhandlung in den Notbssigungen eingeschoben wird. 8.5 wird acceptirt mit der Abänderung des Punkts d), wonach der Ginbegleitungsbericht zu den Schlußrechnungen als zu den Aufgaben des Präfiventen gehört. 8. 6 wird mit umnesentlichen stylarischen Zufall angenommen. Bei §. 7 entspinnt sich eine längere Debatte über die Formuligung des alles, wer zu unterfertigen habe, wenn sowohl Präfivent-als Vizepräsident verhindert seien. Schließlich wird die Formulirung Streibers angenommen. Bei § 8 gibt die Frage Anlaß zu längerer Verhandlung, ob Die nach Bunít4 von den Verwaltungsbehörden, welchen Zweiges immer, zu erlasfenden speziellen, die Geldgebahrung und Kontrole betreffenden Anordnungen vorher dem Staatsrecyplungshof mitzutheilen oder erst nach deren Ausführung demselben zur Beurtheilung vorzulegen sind; der Ausschuß einigt fi Darüber nicht und so schlieht der Vorfigende mit der Enunziation, daß §. 8 in Schmebe bleibt. Die Verhandlung wird morgen fortgelegt. — Zum Nachfolger Baron Bourgoing’s als General- Sonsul für Budapest wurde — wie die „Reiter Korrespondenz“ meldet — der erste Sekretär der französischen Botschaft in Wien, Graf Montisarin, ernannt. Baron Bourgoing werde demnächst, wie dieselbe Korrespondenz erfährt, Präsident eines von der Bontong- Gruppe in letzer Zeit Erekten Instituts werden. Dies sei der Grund, weshalb der zum Ritzer der Ehrenlegion ernannte Baron den von der französischen Regierung ihm angebotenen Posten als Minister- Referent in Rio de Janeiro nicht acceptirte. — Die telegraphisch signalifrte Interpellation des ehemaligen Botschafters Gantant-Biron über die auswärtige Politit grant veichs lautet folgendermaßen : „Der Senat wird sich vielleicht nach der Anfrage erinnern, welche ich vor zwei Jahren an Herrn Waddington bezüglich der auswärtigen Angelegenheiten gerichtet habe. Herr Waddington hat mir ainwar damals geantwortet, aber eine eigentliche Auskunft Forte ich nie erwirken und inzwischen haben sich durch die verschiedenen Karbinettmwechsel die Verantwortlichkeiten so vermengt, daß es namentlich in Beziehung auf die egyptischen und rumänischen Ungelegeneheiten ganz unmöglich ist, jegt Überhaupt jemanden zur Rechenschaft zu ziehen. Andere Fragen sind aber noch in der Schwebe und sogar brennend, wie die montenegrinische und die griechische. Der ehrenwerte Herr Barthelemy St.-Hilaire hat bei seinem Amtsantritt eine Zirkular-Note erlassen, in welcher er erklärt, daß die Aufrechterhaltung des Friedens stete das oberste Ziel der französischen Bolitit bleiben werde. Das war meines Drahtens ein Stridun. Die von Herrn Theis eingeleitete Bolitit, eine kluge und vorsichtige Bolitit, mit deren Hilfe Frankreich sich wieder aufrichten und seinen lag im europäischen Konzert wieder einnehmen konnte, it nur bis zum Berliner Kongreß festgehalten worden. Von diesem datirt eine neue Periode, welche in der Flotten-Demonstration, die in Wahrheit,ein friegerischer Alt war, ihren Ausdruch gefunden hat. Aus dem Geldbuch selbst ergibt sich, dab diese Demonstration zum Zweck hatte, dem Fürsten von Montenegro mit Gewalt zu den Besiß von Dulcigno zu verhelfen. Wenn Herr vd. Sreyeinet exit die englische Note unterzeichnet und drei Schiffe zu dem Geschwader der Mächte stoßen Lädt, welches entschleisen it, nötigenfalls mit Waffengewalt vorzugehen, so kann man den Vorbehalt in den Sustruktionen, daß die fanzösischen Schiffe sich jeder Feindseligkeit enthalten sollten, unmöglich ernst nehmen. (Zustimmung rechte) Es war dies vielmehr eine große Unvorsichtigkeit,, denn man lebte sich der ®efahbrauch, in einen Krieg mit der Türkei zu gerathen, oder sich von den anderen tügten schwere Vorwürfe zuzuziehen. Fr misch unterliegt es seinem Zweifel, daß die Negierung in einen Krieg fortgerufen worden wäre. Noch mehr, in Konstantiiopel war schon ein Protokoll aufgeregt worden, in welchem alle Mäste erklärten, daß sie, was auch kommen möge, sich im voraus jede Gebietsvergrößerung untere fagten. Eine solche Abrede wird nur am Vorabend eines Srieges getroffen. (Sehr richtig richi8.) Da aber recht die Biotte erklären ließ, daß sie einen Anariss auf Dulcigno, von welcher Seite er auch erfolge, für eine Kriegserklärung ansehen würde, entfernte sich die Flotte. Die Demonstration scheiterte und die Mächte trugen eine Demüthigung heim, an der Prantreich seinen verdienten Theil hatte. (Lärm) Die Tiefer mochte in der Sache Unrecht haben, aber formell war sie berechtigt, einen im so ungewöhnlicher Weise geübten Druck nicht zu dulden, nachdem weder der Kongreß no) Die Konferenz von Berlin ausgemacht hatten, daß der Vertrag nötigenfalls mit Gewalt vollstreeit werden solle. Wäre dies selbst geschehen, so hätte die französische Regierung kein Hecht gehabt, ihre Land in ein solches Abenteuer zu verwideln. (Sehr gut!) Frankreich Tann jegt in das europäische Konzert eintreten, aber es muß zuvor missen, was es will und wie weit es gehen darf. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Seit der Erklärung der Pforte und der Zurücziehung der Flotte gibt es übrigens mehr als eine Macht, welche entschlossen ist, nicht mehr mit Gewalt gegen die Türkei vorzugehen. Wie sollte Frankreich unter diesen Umständen verweisen, daß seine althergebraste Bolität auf nichts weniger als auf die Vernichtung der Türkei abzi? Die Griften des ottomanischen Neides ist übrigens für den Weltfrieden unentbehrlich.” « =Ans?»,Paris wird der«N.fr.Presse««unter heutigem Datunt das Nachfolgende gemeldet: Amigues veröffentlicht im»Figaro«ein im J.1877 nach einem inAreuenberg abgehaltenen Konseilbomipartistischer Staatsmänner verfaßtes Memoire des verstorbenen Prinzen Louis Napoleon.Derselbe erklärte i11 dieser DenkschrittcipolcoiIll, habe im Jahre 1870 eine parlamentarische Reformu beabsichtigt, weil der Geist der gebildeten Klasse 1x,welcher durch Wahrnehmung der materiellen Interessen von der Politik nicht abgelenkt werden konnte,dexxi Empire feindlich war.Der Kaiser hätte sie noch einige Zeit niederhalten können.Wäre aber dann allein geftmx dem Die Mamelukende emmer wagten es 18661ficlt,sie 1r die Armee-Reform einzustellt.In Preußa widmete sich eine Schnur ausgezeichneter Männer der Hestes-Reorganisationiannkreirs)aber wurde diese Armee durchlmreaukratische Einflüsse zu einem Friedensbiete degradirt,daher kam es,daß sie 1870 unzulänglich war-Die zs:m1mt11rsi1c1e des Unglücks lag aber in der moralischen Entartung.1792 und 1814 ersetzte nationale Energie den militärischen Organismvnts.1870 war Frankreich vermeidlich List-Ausstand Vom 4.September war das Werk der schlechten Pariser Ecmkeute, welche von den Freiden des Kaiserreiches,das Niemade unterstützte, geführt wurch.Die Ursachen des Berfallesrassen der Akqu das Verschwinden des patriotischen unt des religiösen Geites, Pflichtvergessenheit und irrig auf gefaßte demokratische Ideen.Der Prinz trat sie seinem Memoire der revolutionären 3 feindlich entgegen und ‚betrachtete al Aufgabe des dritten Kaiserthus die Dezentralisation der Verwaltung, die korporative Drga- Gleichheitsideenisation und die Vertretung detreiben in den Kammern. Sene Bonapartisten, welche diesem Programme anhängen, sind daher Gegner 008 Prinzen Jerome Napoleon ER: [ ey " Die Konsumflenen im Litanz-Ausläufe. Der Finanz-Ausschuß des Abgeordnetenhauses feste Heute unter Paul Szontagh8 Präsidium die Verhandlung über den Konsumstener eiebentwurf fort. — Seitens der Regierung waren anwefend Minister-Präsidentia, Minister Szapáry um Ministerialeatd Rralt. Nach Verlesung und Verifizivung des Protofolld über die legteitung entheilt der ENI der falh Fealig das Wort, welcher eine Sachgeschichte der Enguste-Verhandlungen bietet, dabei hervorhebt, dass die Negierung infolge dieser Enquete manche Meliorationen des Entwurfes acceptirt Habe und schließlich mit Rücksicht auf die in der vorigen Geltung erhobenen Hinwendungen gegen den Entwurf denselben vertheidigt und dabei in ganz spezielle Details eingeht. Hierauf ergreift das Wort B. Szontágh (Gömör). Er beginnt damit, daß er Tonstatick, wenn auch Verbesserungen an der ursprünglichen Vorlage gemacht worden sein, kabe er sie nicht als Grundlage für Die Spezialdebatte annehmen. Er anerkennt, daß der Staat der Erhöhung des Ginfonehmens bedarf, auch daß dieVerzeicrungssteuer das entsprechendste Mittel sei, ex theilt aber auch Lufkäcs’ und Wahrmann’s Anfhanunngen, namentlich aber in die Errichtung der Verzehrungssteuerlinie geboten. Die Vorlage betreffend, kann er die zweifache Besteuerungsmethode nicht billigen, der städtische Kaufmann wird durch den im Bezirke geschädigt werden, er befürchtet Störungen im Handelsverkehr. Diese Konsumenten werden so den Bedarf aus dem Aus:ande holen, dies kann ohne große Verationen nicht kontrolirt werden. Alle diese Gefahren, Verationen und die Schädigung des Aerars kann man annähernd wenigstens duch die Verzehrungs- Steuerlinie vermeiden; — die Koften von deren Aufstellung machen ihn nicht irre, sie werden sich ventiren. Er fürchtet auch keine besondern Verkehrshemmungen. Er geht weiter als Helfy; er will nicht nur, daß der Minister die Frage nach dieser Richtung studire, sondern er wünschte, es solle der Minister angewiesen werden, je eher, wenn möglich schon im Frühjahr, die Linie praktisch zu machen. Den Entwurf, wie er vorliegt, nimmt er als Basis für die Spezialverhandlung nicht an. Minister-Präsident Tipa will sich nicht in die Details einlassen,das ist Sache der Fachmänner-Mit Szontägh polemisirend,erklärt er sich ganz entschieden gegen die Errichtung der Verzehrungssteuers-Linie;für die eventuelle Kosten liegt zwar keine Berechnung vor,allein sie dürften sich über eine Million herausstellen-Man klagt über drohende Vexationen,welche die Vorlage nach sich ziehex dies würde in viel größerem Maße der Fall sein« wenn die Linie errithet würdet gegen«die Maßregeln des Entwurfes beschwieren sich Kauf-und Gewerbsleute,gegen die Linie würde die ganze Bevölkerung klage 11.Wenn man i111 Allgemeinen anerkcnnm daß die Erhöhung des Staatseinkommens nothwendig ist und dies durch Verzehrungssteuern am entsprechendsten geschehen kann,so könne man für die Annahme der Vorlage immerhin stimmen,wenn man mich gegeht die Details Einwendungen habe, der Entwurf könne ja verbessert werden.Er spricht sic laut Schlusse nochmals entschieden gegen die Verzehrungssteuer-Linie aus. Ernst Doiniclmerkennt,daß unsere finanzielle Lage eine Erhöhung des Einkommens erheische,daß dies durch Konsumsteuern zu erzielen und daß die gewählten Artikel geeignet seien,allein die Beswesug und Gebührmng der Steuer,wie derCnt11Jtrf sie vorszeichnet,sagt ihn nicht zu;er geht nicht in Detailsetmerklärt aber,daß im Rahmen der Vorlage wir die angestrebten Zwecke nicht erreichen und höchstens eine Iilliativmaßregel schaffen werden.Er sieht nur zwei Wege,die zum Ziele führen-entweder die Errichtung der Verzehrfngssteuer-Linie,oder aber müsse dirc in gewirkt werden, daß Diese Steuern auch in der anderen Neidshälfte eingeführt werden. In erster Neide spricht er sich für die Linie aus. Schließlich meint er, man möge nicht über die Annahme oder Nichtannehme wollten, sondern in die Detailverhandlung eingehen und dann könne nach deren Resultat ein Leder über sein endgültiges Botum klar werden. Minister-Präsident Tipa erklärt es für 11ngehörig,daßper uns unbedingt ausgesprochen werde,ob in Oesterkekch etwas eup geführt werden,solle oder nicht. 2 Heinrich Kles stellt folgende Fragen auf: OB die beantragtenrtikel ein zweiäßiges Substrat für die DBeftemerung bieten . Diese bejaht er, ob er finde, daß auf dem Wege, den die Vorlage biete, die angestrebten Umwege erreichbar seien. Diese müsse er verneinen ; auch erst fir Greihhtung der ‚Verzehrungssteuer-Linie ; — die Frage, ob er den Entwurf annehme, müsse er daher eigentlich auch verneinen, aller dem Defizit gegenüber, welches man bededen müsse, muß daran gedacht werden, daß der Minister hiebei unterstügt werden muß; er nehme also den Entwurf an unter den Bedingungen, daß er eine provisorische Machregel sein solle und binnen einem Jahre die Verzehrungssteuer-Linie errichtet werden möge. Dann daß das Raufhalirungssyften ohne Ausnahme allgemein angewendet werde. Ludwig Lang meint, man habe den Rahmen der Generaldebatte überschritten, er werde sich innerhalb derselben bewegen. Er polemisirt sodann gegen Helly, Laurfacz und Wahrmann; er meint, daß die der Besteuerung zu unterziehenden Artikel nit zu den unberdingten Lebensbedürfnissen gehören, also gut gewählt sind, negirt, daß die Steuer durch die Raufhaltrung den Charakter einer direkten Steuer gewinne, meist: auf deren Ueberwälzung hin; — die Verationen betreffend, Eente er seiner Verzehrungssteuer, welche ohne Relationen durchführbar sei. Von der Verzehrungssteuer-Linie verspricht er sich durchaus seine besonderen praktischen Erfolge und was Daniel’s zweite Bedingung betreffe, so würde ohnedies, wenn wir diese Steuer einführen, in der anderen Reichshälfte dasselbe geschehen. Nedner nimmt den Gelegentwurf als Basis für die Spezialdebatte an, wobei er anerkennt, dab in den Details mehrfache Berbeiterungen angezeigt sein werden. § 5 Raul Móricz acceptivt die Vorlage, wendet sie gegen die Verzehrungssteuerlinie, melche den Handelsverzehr Jemmen würde und mit großen Kräften verbunden műve. Brattische Abänderungs- Anträge in den Detail wird auc er acceptiren. Minister Szapary nimmt nun das Wort, um Die Vorlage nochmals dem Ausigusle zur Annahme zu empfehlen. Er führt den Gedanken doch, daß alle Anstände und Befolg werden, welche erhoben worden sind, in dem Nahmen der Gesehvorlage sanirt werden können. Wenn von einer Seite auf den fiskalischen Standpunkt nicht Gewicht gelegt werde, so müsse er betonen, gerade unsere finanzielle Lage erfordere, diesen Standpunkt nicht aber Ange au lassen; er fürchtet von der Annahme der Vorlage weder eine Schädigung unserer Industrie noch eine Störung der Handelskreise ; die Konsumenten werden sich die Artikel nicht aus dem Auslande bringen lassen, denn die Stadhtipefen sind bedeutend höher als Die Kreisdifferenz, welche durch die höhere Steuer entstehen wird. Die Nestitution kann zwsdmäßig eingerichtet werden, daß sie seine bedeutenden Kosten erfordert und mit geringen Relationen verbunden iss; übrigens werde er bei der Spezialverhandlung überall zus fimmen, wo es sich um Befeitigung von Verationen handelt, ohne daß dadurch das angestrebte Bier illusorisch gemacht wird. , Smerih Vargied acceptirt den Entwurf im Allgemeinen. Nachdem noch Helfy einige polemische Bemerkungen gemacht hat, und Hegedüs sich kurz für das Eingehen in die Spezial-Debatte ausgesprochen, veaffumirt der Vorfigende , die Mehrheit anerkenne die Nothiwendigkeit der Einführung dieser Steuer, ebenso, daß die gewählten Artikel für die Besteuerung geeignet seien, und er könne daher, vorbehaltlich des meritorischen Botums, nach Schluß der Generaldebatte die Frage Stellen, ob der Entwurf als Grundlage für die Spezialdebatte angenommen werde ?“ Die Majorität des Ausschmfes acceptert die Vorlage als Basis weiterer Verhandlung,gegen zvelchaneschluß Lukács sein eventuelles Sonders Votmn anmeldet.—Die nächste Sitzung findet morge1:,Vormittagslo Uhr statt. A % Yexeguyepescijend.,,gpesiergtoid«"«. Agrmky2.Dezember.(Orig.-Telegis.) Aus dem benachbarten Orte Sankt-Simon werden nur dauernde geringe Endstöße gemeldet. Das technische Komite beschloß heute wieder eine Demolirung. — Der Ultimo ist ohne jegliche Störung abgelaufen. Wien, 2. Dezember. (Orig.-Telegr). Englands Flottenvorschlag ging dahin, die Schiffe der vereinigten Esfadre im Mittelländischen Meer zu belasten, so daß eventuell die Vereinigung der Flotte leicht zu bewerkstelligen wäre. Frankreich und Deutschland haben ELŐLEGET ELT 8520 TAOES gegen DreJennt. Ihlänge erklärt. gelen, 2. Dezember. DOrig-Lelegt Das Abgeordnetenhaus beschäftigte sich Heute mit der Spezialdebatte über das Braunentweinshanft-Gefes, welche bis zum 8.13 gedieh. Sämmtliche von der Linien gestellten Abänderungs-Anträge, welche Erleichterungen für Kaffeehäuser und Gasthäuser, dann für die Spezereiiwanrenhändler und Konfirmvereine bezwecken, wurden abgelehnt. Die Linie stimmte auch gegen jene Bestimmung des Gefeges, welche für die Länder Galizien und Bu fowina eine Ausnahme schafft, indem diefelden mit Nacsicht auf die dort bereits bestehende Landes-Schankgebühr für die Zeit der Dauer dieser Landes-Umlage blos die Hälfte der für die anderen Länder normirten Abgaben zahlen sollen. Zum Schlusse der Sihung wurde der Gefegentwurf, betreffend die Bosnathal-Bahn, weiter ein Gefebsentwurf betreffend die Forterhebung der Steuern bis Ende März 1881 eingebracht. Yu dem legteren Gefebe wird außerdem Die Bemächtigung zur Ausgabe von 141, Millionen Noten-Itente zum ő Bwede von Kapitals-Tilgungen der rückzahlbaren Staatsschuld vers ; est | = =