Pester Lloyd - Abendblatt, Februar 1881 (Jahrgang 28, nr. 25-47)

1881-02-23 / nr. 43

«LA1I (Einzelne Nummer-iskr. .·«7­3 ED-« h S th ES PESTER in allen Berfehleiplofalen) _­ SSH IR Sn ÉR mn . io Budapest, 23. Feher. — Die bedeutungsvollen Vorgänge in dr Mon­tag­s-eigung der französischen Kammer bieten immer neuen Stoff zur publizistischen Diskussion und, von welcher Seite man sie auch raffe, wird man stets zu befriedigenden Ergebnissen gelangen. Einer derer Wiener Korrespondenten theilt uns mit, daß Daselbst die Haltung der französisgen Negierung und Gambetta’s den besten Eindruck gemacht haben und er Em­pft hieran noch folgende Betrachtungen : „Abgesehen von der Nachwirkung, welche die Erklärungen Yules Ferry’s und Cambetta’s auf die inneren Verhältnisse Frank­­reichs unzweifelhaft ausüben werden und die im Sinteresse der Me pudlit nur willkommen geheißen werden kann, kommt diesen Enun­­ziationen auch für die auswärtige Politik, insbesondere mit Bezug auf die bedrohlichen Orientverhältnisse eine Hohe, nicht gering zu achtende Bedeutung zu. Die französische Kammer hat sich jüngst erst­raut und vornehmlich zu Gunsten einer Politik der Neutralität ausgesprochen. Chegestern hat die französische Regierung gezeigt, daß sie sich zu derselben Politik nicht blos in Worten, sondern auch in ihren Thaten befenne. Es gibt einen großen mächtigen Staat in Europa, der bis vor Kurzen einen gereiften Werth darauf gelegt hat, in allen­ kon­tinentalen Kriegen seine strik­e Neutralität zu wahren, der es jedoch dabei selten abgelehnt hat, mit einem oder dem anderen der krieg­­führenden Theile ein profitables Geschäft zu machen, wenn an Gewehre und Munition und sonstige Kontrebande dabei im Spiele waren. Die französische Regierung hat in diesem Punkte größere Burüdhaltung und eine viihmensmerthe Designation gewahrt. Der Kriegsminister war ermächtigt, gewisse aus den Depots ausrangirte Kriegsmaterialien zu verkaufen. Darunter auch Gerwehre, welche zur Verwendung im französischen Heere nicht mehr geeignet sind. Nun kamen Unterhändler, um diese Materialien für die griechische Regie­­rung anzumerken. Der Kauf war bereit abgeschlossen. Das Ministerium hatte jedoch dann die­­ ersten Andeutungen über diese Käufe und deren Zweck erhalten, als es augenblicklich das Geschäft vidgängig machte, trot der Entschädigung, zu der es den hiezu berechtigten Käufern gegenüber verpflichtet sein wird, denn, so drückte Jules Ferry sich aus, nichts wäre abscheulicher, nichts haffenswerther als jene Heuchelei, welche Griechenland mit Worten den Frieden predigt und ihm insgeheim Waffen und Cartouchen liefert. . Das ist honnet, das ist loyal. „Nicht, jede Jungfer hält so rein“, nicht jede Regierung ist so bedacht, auch im „Beschäfte” eine korrekte Politik zu treiben. 3 ergibt sich aus­ dieser Haltung des französischen Kabinett mit Bezug auf den drohenden griechischen Konflikt zweierlei: zunächst die Thatfache, daß Europa sich in Wahr­­heit auf die Friedensliebe und strikte Neutralität Frankreichs ver­­lassen kan; dann aber auch die Thatfache, daß Griechen and seine Made hat, sie auf Frankreich zu verlassen, und dieser zweite Umstand ist für­ die Eehaltung­ des Friedens nicht minder, werthvoll, als der erste. Man hat bis in die jüngste Zeit die Fabel‘ verbreitet, daß­ Gambetta, bei­ einem opulenten Dejeuner dem König Georg von Griechenland gewisse Zut­ragen gemacht habe, durch die der Präsident der französischen Kam­mer nunmehr gewissermaßen engagirt sei. Gambetta hat in seiner Rede diese Fabel nicht divert berührt, er hat­ aber jede Angerenz auf­ die Fragen der auswärtigen Politik entschieden im Abrede gestellt und sie überdies dafür erklärt, daß „Frankreich, weile und mit­­ Geist fei­­nen Plas im europäischen Konzert­ wieder einn­ehme,“ was deutlich­ genug gegen jede einseitige Parteinahme zu Gunsten Griechenlands spricht. Daß­ Gambetta überdies erklärte, er Habe widerrathen, nach Berlin zu gehen, wü­rde ihm, wenn er damit­ et­wa die Konferenz von Berlin des Jahres 1880 gemeint hat, wohl Niem­and übel­­nehmen­­ können und anch seine Abneigung gegen die Flotten-Demonstration, der er ehegestern zum ersterumale Ausdruch gegeben, wird ihm weder in Frank­­reich, noch sonst an Daten, mo politisches Llrtheil beweischt, Widersacher Tchaffen. Man war bekanntermaßen auch in Berlin und Wien von dieser Badewannen-Aktion, wie Lord Salisbury sie seinerzeit getauft hat, nicht­ weniger als erbaut. Webrigens ist es, ja Eine Schatfache, dab troß der Abneigung und des Widerrachens Gambetta’s die französische Regierung nach Berlin gegangen it, daß­ sir an der lotten­ Demonstration partizipirt hat und das beweist wohl, daß in Frank­reich, wenn auch Viel, so doch nicht Alles nach dem’ Willen Gambetta's geschieht. Wenn dieser Wille sich in jenen weiten Grenzen hält, die er vorgestern in der Kammer definirt" hat, a wenn ex zumal mit Bezug auf den Orient sich jene Enthaltsamkeit auferlegt, zu der er sie Freimüthig belannt hat, dann könnte man auch, der Zeit, in der es Frankreich gefallen wird, dem gegenwärtigen Kammerspräsidenten „endere Pflichten” aufzuerlegen, mit geringerer Bem­endigung­ ent­­gegensehen, als es heute thatsächlich noch an vielen Orten der Bah­ it.” IE, Zur „Eulenburg-Krise" wird uns aus Berlin ges­rieben: «’«« OBerlin,21.Fe«ber.Fürst Bismarckhcjts alsy gestern Nachmittags ü­ber seine Differenz mit dem Minister deannein Vertrag gehalten­.Man schildert den Kaiser selbst als sehr erregt durch die ihr11 hethum willkommene Störung­ der guten Beziehungen zwischen zwei Staatsmänntern von denen der Eine ihm unentbehr­ Achtet,während der Andere persönlich bei ihm in hoher Gunst steht. Als Graf Eulenburg dem Monarchen Mittheilung von­ demeischen­­fall machte,soll der Kaiser es abgelehnt haben,sofort eine Entschei­­dung zu treffen.Er verlangte eine ausführliche und motivirte schriftliche Darstellung der Genesis der ganzen Menitultus-Versch­ieden­­­heit,um sich eine direkte Ueberzeugung verschasseln zu können.Graf Eulenbnrgts wvie es heißt,dieser Aufforderung bereits nachgekom­­men­ und der Souverän befand sich schon im Besitz seiner Denkschrift, als da­ Reichskanzler seine gestrige Audienz im Palais hatte Wie aus guter Quelle verlautet,wäre der Gegensatz zwischen beiden Ministern schon im Ministermthe zum Ausbruch gekomm­en. Fürst Bismarck hätte sogar verlangt,daß Gl­af Enlenburg sein(Bis­­marck’­sZ.)Schreiben mit der abweichenden Meinungsäußerung im Herrenhause selbst zur Verlesung bringe,eine Zmnnthung,welcher nachzukommender Minister deannern sich mit Entschiedenheit wei­­gerte.Mer mile somit der Inhalt jenes Verhängniß vollen Kanzler­­brie er nicht unbekannt war,als er seine Ansicht im Herrenhause Vertret,so ahnte er doch nicht,daß ein Rathaus dem Handelsmini­­sterium veranlaßt werden würde,die von ihm——Eulenb­urg——zm·r«ück­­gewiesene Aufgabe zu vollziehen. Dieser Umstand scheint besonders dazu beigetragen zu ha­ben, den eingetretenen Ripstunk­ größer.Wenn von verschiedenen Seiten versucht wird,den Finanzminister Bitter und seinen plötzlichen Ver­­­zicht auf die vorläufiges Weiterberathun­g des Verwendungs-Gesetzes im Abgeordnetenhause mit dieser Krisis in­ Verbindung zu bringen, so schiesst nunnindeß ebenso über das Ziel hinais,wie wenn m­an sich schon jetzt in allerhand Kombinationen über den möglichen Nachfolger Enkenburg’s ergeht.Vorläufig wird vom Palais des Kaisers aus nichts unversucht gelassen,um­ den Gegen­­satz zwischen OJiinister-Präsidenten und Ministerdeannern zu überbrücken,wie ich gestehen muß,jedoch mit sehr geringer Aussicht auf Erfolg,da Graf Eulenburg­—als charaktervoller Mann—gar keine Lust verseih­t,auf jene Rechte zu­ verzichtet1,1 welche ih 111 aus der verfassungsmäßigen kollegialen Organisation des preußischen Staats-M­­inisteriums erwachsen.Dieses Kollegial-System­,bekanntlich seit Jahres­ ein Stein desthtstoßes für First Bismarck soll bei diesem­ Anlassen­ ber den Hanfen gewor er oder­ doch als unvereinbar mit der Machtstellung des Kanzler-Ministerprä­sidenten­ dem Kaiser und dem Volke hingestellt werden Trotzdem hat es sich so aber noch als letztes Bollwerk der Selbstständigkeit des Rathe­s der Krone gegen die wuch­­tige Persönlichkeit des Fürsten Bismarck erwiesen und so sehr nun auch sonst geneigt ist, für englische konstitutionelle Einrichtungen zu­chwärmen, so jeder dürfte man sich jeßt dazu entschließen, auf diese Organisation preußischen Ursprungs zu verzichten. — Zu der im einigen Wahlbezirken bersschenden Bewegung, um eine Vereinigung der Regierungspartei und der gemäßigten Opposition gegenüber der äußersten Linien zu er­zielen, äußern sie heute mehrere Blätter. Im „Ellener” speihe sich ECSsem­atony ganz und hältsies zu Gunsten dieses Vorgehens aus. Er sagt unter Anderem : ,,Die Nachtwandler der Selbsttäuschung und die Branmrbqsse der Chaelatarterie müssen auf das Gebiet ihrer Belanglosigkeit zurück­ gedrängt werden.Daß sie ganz verschwinden sollen,das steht hettte noch kanntzuerwartem einige Bezirke brat(ck)en·cber1nochem wenig Zeit,ehe sie zanesinnung gelangen;anchtstestvuusel­e·11s­­werth,daß unter den Mitglieder­ jidesneneannsesdre·gebk·l­­deten und gerichteten Männer der äußersteanketr nicht fehlen­ sollen;­geradezu nothwendig ist es aber,daß die Vertreter der l­ebertreibtätig auf ihre früh­ere Zahl reduzirt werden,denn die Fahixe der seuchtlosen Negation hochzutragen dazu genügen auch wenige Heldetr und sind deren mehr als ger1:1g vorhanden­,so werden dadurch sonst vielleicht brauchbare Talente der praktisc­­ent Thätigkeit, der geistigen Kraft der NJtioik entzogen-Und dasz sie herab­­scheuchen-—­sagen wir—auf die Zahl zwischen 801 und 400,das Zingt lediglich ab von, dem gegenseitigen Vorgehen ‚der liberalen artei. und der gemäßigten Opposition. Gelingt es, diesen in jedem ezivée, 109 elte oder die andere von innen durch die Aeußerstlinten gefährdet ist, eine Vereinbarung zu treffen, dann werden sie fast überall siegen und zahlreiche Bezirke zurückerobern. Aber unterfragen müssen sie einander redlich und überall und nirgends dürfen sie zu dem gemeinschaftlichen Gegner halten. Sind sie hinter sich und haben sie Luft an Fehde, mut so sei es denn, so mögen sie mann­­haft nit einander fäupfen, die Helden des Sieges sind der Nieder­­lage gleichmäßig hoch Leben lassen und nach dem Ergebnisse ein­­ander die Hände reichen. Allemn dem Dritten: gegenüber sollen sie den Kampf gegen einander nicht fortseßen, sondern ich als­­ Verbündete gegen diesen das nicht, dann mich all ihr Gejammer Aber ‚das Um­­sichgreifen der triumphirenden äußersten Linken Adeyerlic) e­rscheinen und sie werden blos sich selbst­ beschuldigen­ können. Wie Die gegen­­­wärtigen Machthaber über diese Aufgabe denken, ist sein­ Geheimniß mehr. War ja der Finanzminister Graf Julius Szapáry der Grste, von dem an die gemäßtigte Opposition eine Aufforderung zum Diadi­d gegen die Männer der Üb­ertreibung erging. Und was den Minister-präsidenten betrifft, so hat­ er in seiner Neujahrsrede die Nation aufgefordert, zur Unterstügung se es des gegenwärtigen, sei es eines andern Kabinets, eine solche Majorität zu wählen, der gegenüber die Vertreter der für das verfassungsmäßige Selfgovern­­ment des Landes so gefährlichen Uebertreibungen und Charlatanerien die volltönenden­ Rollen unfehlbarer und bevorrechteter Patrioten in einer bis zur Impotenz geringen Anzahl spielen sollen. Nach diesen maß­­gebenden Em­igrationen lanıt die Denkungsweise des Kabinets Yederz­man ergründen. Kowohl, Koloman Tiba wünscht in ern­er Neihe, daß der Wille des Landes durch die Wahlen auch zum dritten Stafe die Politik seines Ministeriums billige und beibehalte; allein unwichti­­ger noch als dieser begreifliche Wunsch ist ihm die Warnung, daß der Wille der Nation für die auf der staatsrechtlichen Grund­lage stehenden Kandidaten t­) ausspreche, selbst dann, wenn die Mehrheit der Legieren nicht die gegenwärtige Regierung­­ unterfragen wirde. Diese gewissenhafte und maßgebende Warnung wird ihre Wirkung auf Solche nicht verfehlen können, die Ungarn vor den Eve­­ tnalitäten sinnloser Agitationen bewahrt wi­jfen wollen. Und die exiten Symptome dieser Wirkung erblide ich in den Nachrichten be­­treffend das Bündniß zwischen den Elementen der­ Regierungspartei ‚und­ der gemälgten Opposition in­ Groß-Kanizja und Baja." Shenfo unterstüst „H­on“ diese Bewegung. In seinem Leit­artikel Schreibt nämlich das genannte Blatt: st Volfe unseres Landes und insbesondere” in dem zu den Gemäßigten und sonach zur Intelligenz gehörigen Theile desselben sind jene auf­ subjektiven­ Ursachen beruhenden­ Triebe des Auseinan­­dergehens und der Separation nicht­ vorhanden, welche in den Gre­­menten des Parlaments notbbendig gegeben sind und nach einem so bewegungsreichen Insteum, rote das jenige war, nicht einmal verargt werden können. Andererseits sind diese — im Folge der Entfernung, in welcher sie vom Zenteum stehen —­ naturgemäß geneigt, die ver­­allgemeinerte Behauptung von der Ausbreitung der Griveme für wahrzunehmen. &3 bracht nichts weiter, als daß diese Griveme zu einem­ inzidentest. Beitpunkte thatsächlich­ — wie z. B. in Kafka und Kanizsa — die Zähne zeigen umdigre Gier nach der Macht thatsäch­­lich ‚befunden, wird in den gemäßigten Elementen ermacht sofort das Gefühl der Nothiwendigkeit des wechselseitigen Aufschluffes an­einan­­­der; und da ihm solche Hindernisse wie im Zentrum nicht entgegen­­s­tehen, dt­er dann an alsbald ins Werk gefebt. · Wer diese Tatache verübeltt wollte,der würde ganz und gar die Natur der Wahlbewegungen und der mit den­ großen Wolfs- Elementen rechnenden Agitationen verkennen. Nicht nur eine Partei ist ohne Kompromisse niemals zu Stande gekommen, fordern nicht einmal eine Abgeordnetenwahl ist im gamzen Lande jemals’ effektivt ‚worden — selbst nicht unter den äußersten Linken reinsten Waflers — ohne einen Ausgleich der Anschauungen, Prinzipien, der individuellen Sympathien und Antipathien, dem­ die Graltation wohl überall nachsagen kann, er sei „Seilenschacher“, den aber jeder denkende Miensch blos ein wichtiges und unerläßliches Nec­nen mit den Mn­ständen nennen wird. Und deshalb glauben wir nicht, daß irgend Siemand­ von richtigen politischen Standpunkte aus es verebeln könnte, wenn Die gemäßigten­ Elemente von Fall zu Fall vereint auftreten ; wir umsererseits würden: es selbst In solchen Fällen nicht verargen, so die Möglichkeit des Sieges im Kampfe mit den Gy­tremen: ein zeitweiliges­ Yurü­ckdrängen unserer eigenen Partei er­­fordern würde. ·· größte Aussicht hat, gegen einen K­a­nndidaten gewählt zu werden. , Bei gemeinsam­er Aufrechterhaltung ihrer Staatsrechtlichen Prinzipien, was zu Beginn der Gigung zu Protokoll genommen wird, möge sich jene der oppositionellen Parteien, die ihren Prinzipien­­genossen nicht Durchbringen fan, ad hoc und unbeschadet ihrer beson­­deren Partei-Organisation, mit der anderen Oppo­sition verbinden, die an Wahl oder Einfluß stärker ist und derselben gegen Die Negierungspartei, zum Giege verhelfen. Bezüglich der Rerson des Kandidaten ist eine solidarische Vereinbarung erwünscht, aber nicht unbedingt nothi­endig. — Su Orfova, wo bisher immer die Nationalen die Ueber­­hand hatten, errang gestern bei den Komitats­wahlen, wie dem „Beiti Naplo” gemeldet wird, die vereinigte ungarische D­eutsche Partei einen glänzenden Sieg. · wenden­ . Denn,’ — thun sie BE. Wenn die Klagen der·Organte der gemäßigten Opposition über die·angebliche Auschreitung der extremen Elemente ausrichtig n·waren,so können sie unmöglich eine andere Konsequenz daraus ziehen,als die,­daß die Basis is Auftretens ein masfirteg Hand in Hand gehen der gemäßigten Elemente sei und in diesem Falle führen ihre proffamirten Anschauungen nothwendig zur prinzipiellen Unterftügung der Negierungspartei, den man sie positiv Anderes sagen könnten, das könnte wohl zur Sammlung, zur Organisirung einer Partei taugen, allein diese Partei würde nicht mehr ihre Partei sein, sie wü­rde auf divertem Wege zur äußersten Linken ge­­langen, eben zu jener Gefahr, gegen welche sie selber die Nation alarmirt haben.” „Befti Napto" dagegen macht wider die Bewegung Front und plaidirt für die Bereinigung der gemä­­ßigten Opposition. mit der äußerten SURE TEL TO Al Dies Taktik­—heißt es unnter Anderem in einem dieser An­­gelegenheit getvidmeten Artikel des genannten Blattes—,we­lche er ausgedacht hat,ist schön un­d gefährlich,sie ist gefährlich,1rei·lver­­führerisch Denn sie ist in Kaschau wie in Kanizsa,in Großwardeitz sowie in Klausenburg un Pester Komitate sowie in der Somogyatnwendbar und es finden sich da wie dort leichtgläu­bige Retber1,die dem Fuchs Vertrauen schenken und nach seinentthnsch zu singen beginnen­.An vielen Orten schwankentwchsene,die,weil sie zu gering an der Zahl futhtoch keine Opposition bilden,zwischent der Regierungspartei und der­ äußersten Linken,um einer­ Abgeordneten nach­­ ihrem­ Ge­­schmacke zu wä­hlen und da dies die Regierungspartei bemerkte, beeilte sie sich die Parole gegen die äu­ßerste Linke auszugeben und das Program­m­ der ausserhalb der Parteiext Stehenden zu ver­­fassen,um die fehlenden Stimmen fü­r sich zu erobern- Dagegen maßCttwas gethnn werden­. Oder können die Männer von der gemäßigten Opposition es wollen,daß das Regime Tipainiulinitum währesO Können sie das gegenwärtige System stärken wollen?Wenn sie es nicht wollenn so dürer sie nichts verabsäumenn um es zu stü­rzen.Einen Modus gibt es,sich von demse­ben zu befreien Die gegenwärtige Majorität variirt ohne die Kroaten zwischen dreißig und vierzig Stimmmen rmd sinkt oft auf zehn oder zw­­mzig Stimmmen herab,nnr­ zwanzig Bezirke der Regierungspartei abgerungen und das Regime Tipa ist gestürzt! Bei der gegenwä­rtigen Stimmung des Endes mü­the die Oppositionsgerechten­ Ieise nicht 11m­ so viel,sondern dreimal so viel Bezirke erobern. · Wir wünschen daher nichts Unm­ögliches und wir reden nicht imbedeicht,freim wir biszau­ptem daß die Opposition siegen kann, wenn sie ihre Kraft zu­samm­m­en m­ininh Doch ka­nn sie nicht siegen­,1ueiin­ sie ihre Kraft zersplittert u­n­d gegen sich selbst kämpft.Hiezu ist aber die Nothwendigkeit nicht ver­­banden,denn das Verhältni­s zw­ischen Oesterreich und Ungarn­i wird eher durch die Entwicklung der­ österreichischen Regierungs-un­d Ver­­fassu­ngsverhältnisse und durch die auswärtigen Ereigni­sse,als du­rch­ die äu­ßerste Lin­ke in­ Frage gestellt un­d es wäre verfrüht,gegen jen­e eine Parteistellung einz­unehmen Die gem­äßigte Opposition und die uns­erste Linke können daher unbeschadet der In­tegrität ihre­r sinzipieriz nebeneinander bestehen,doch keine derselben kan­n sich,ohne sich selbst aufzugeben, m­­it der Regierungspartei vertragen­. Was wir daber rathenP Wir beantragen­,daß in­ den Städten sind Bezirken der Pro­­vinz,wo eine Regierungspartei ersiizt und einen Kandidaten auf­­stellt,Wähler-Kon­ferenzen abgehaten w­erden­ mögen,an denen alle jene Wähler theilnehmen sol­len,die m­it der­ gegenwärtigen Regierung nicht zufrie­­den sind, um d­ie eines gemeinsamen Kandidaten eine Vereinbarung zu treffen, und zwar bezüglich eines solchen, der die Aus dem Reichstage. Präsident Bechy eröffnet die Signung des Abgeord­­netenhauses nach 10 Uhr. — Schriftführer: Antal, Baross und Molnár. — Auf den Ministerfanten iß: Tiba, Tre»­fort, Szapáry, Szende Banler Kemeny um Bedefovid. Das Frotosol der gestrigen Sigung­ wird verlesen­ und authentiziet. Präsident legt eine Repräsentation der Stadt Szegedin (Unterfrügung einer­­ Retition der Stadt Preßburg) vor, die an den Husschuß geleitet wird. Minister-Präsident Tin legt das mit der a. hb. Sanktion versehene Gefäß über die Smartitulirung 008 mit Belnten begufs Sicherung des Armenrechtes abgeschlossenen Vertrags vor ; das Geieg wird promulgirt. Minister ZTeefort meldet, daß er die von Abgeordneten Szabovljevices an ihn gerichtete Interpellation am Samstag­ beantworten werde.­­ Folgt die Berathiung der vom Oberhau­se am Kon­­­kursgesetz-Entwurfe vorgenommenen Modi­­fikation­en. Referen­t Stefancslpi­th 1)empfiehlt die Annahme der Modifikationen,m­it Ausnahm­e der am§.67 vorgenommenen,weil dam­it ein­ Prinzip au­sgestellt wird,w welches mit dem System­ der Vor­­lage in direktem Gegensatz steht Das span­s schliesst sich diesen Anträgen oh like Debatte u­m das Oberhaus wirleievote verständigt­ werden­. Der gestern­ durch berathene Gesetzentspars über die Regelung desta­ndleihgeschäftes wird in­ dritter Leiun­g angenommen mit dem Oberhause ü­berfeindet. Der n­ächste Gegen­stan­d der Tagesordnung ist der Bericht es Finanz-Ausschlu­sses über den Gesetzentionrt betreffen­d die Modifikation einiger Bestimmungen der auf die Stempel und Gebühren bezüglichen Befege und Normen. Referent Alexander Darday: Die vorliegende Novelle ent­hält seine Steuer-Erhöhung, fordern. bietet wesentliche Erleichterun­­­­gen im Interesse des Veriehrs und insbesondere zur Wertherhöhung ver­liegenden Güter. Wohl umfaßt die Novelle nicht das ganze Material des Stempel- und Gebührenwesens und verweilt Redner diesbezü­glich auf die ausführliche Motivirung der Negierungs-Vor­­lage. 65 sei zwar unstreitig sehr mißlich, daß unser Stempel- und Gebühren-Nornale auf dem­ österreichischen bürger!. Gefesbuche beruihe und insbesondere sei dies fühlbar bei Exrbschafts-Nachlässen , doch sei der Referenten-Entwurf des ungarischen Erbrechtes bereits veröffentlicht und sei wohl zu wünschen, daß unser, Erbrecht als selbstständiger Theil des fünfzigen Ztotl-Gefeßbuches je früher ge­schaffen werde ; bis dahin fehlt jedoch die Basis zur Schaffung­ eines neuen systematischen Gebühren-Gefetes. Das Gleiche gelte wohl auch von den übrigen Materien des Zivil-Koder, jedoch in noch erhöh­­terem Maße von der­ endgültigen Lösung und Schaffung der PBroze- Ordnung.­­ Bis dahin könne sich die Gefeggebung nur auf novelle­­rische Bestimm­ungen beschränken und sei die Megierung , hiebei nicht ‚einzig von fistalischen Standpunkte, ausgegangen, da z. B. die Stala ( Wechsel-Stala)­ um 20% herabgefegt wurde; bei Eigen­­thums-Heberzeugung, d. h. Refigänderung aber im V­erhältnisse zur Kürze der Zeit im Besiswechsel, die Gebühren: so­ sehr herabaeieht worden, daß nahe an zwei Millionen­ der Staatseinfü­nfte entfallen dürften; ebenso unwesentlich sei die Begünstigung, obwohl nicht von "Belang für die Staatseinnahmen, jedoch bedeutend für die Hebung der Yabrits­ ypndaftete int" Yande, daß die Yabrils-Etablissements der Sesellschaften von­ jediwedem Gebühren-Hegitivalent befreit wurden. Dem­ gegenüber komme als neue Belastung nur die Ver­­pflichtung in Betracht, wonach Privatbeamte von I­nstituten, Sefell­­after u. s. w. nach ihren Gehältern zur Entrichtung des Duittungs- Stempels verpflichtet werden,­­respektive die zur Öffentlichen Rech­­nungslegung verpflichteten­ Gesellschaften verhalten werden, jene Duittungsstempel-Gebühr in Abzug zu bringen und alljährlich ab­­zuliefern. Mednex findet diese Abgabe vollko­mmen gerecht, da auch fort privat-Bedienstete nach ihren­ Gehältern mit den Staats- oder Munizipal-Beamten Hinsichtlich der Grmerleitener-klasse gleich ber gü­nstigt scheinen, somit­ könne auch die Entrichtung­ des Quittungs- Stengels nui gerecht erscheinen und finde hierin­ die Staatsfasse eine Kompensation fü­r den Enngang obiger Ginnahmen. einer mine Redner Gewicht legen auf jene Bestim­mungen, deren Ywed es sei, die Gebühren-Ginnahmen des Staates zu ‚nahme auf den Bericht des Justiz Ausschusses.. Nirgends werden an den Staat größere Anforderungen gestellt, als bei uns, und sei dies auch natürlich, Da wir uns in dem­­rostspieligsten Stadium der staatlichen­ Entwicklung befinden und wir gewohnt sind, Alles vom Staate zu fordern. Wer es sich jedoch um die Wahrung der Interessen des Staats-Aerars handelt, werden von allen­­ Seiten Schwinwigleiten erhoben. Dem Finanz Ausschuffe könne der Vorwurf der Ginfestialen­ nicht gemacht werden, es sei jedoch Leider Thatsache, daß in der übrigen Zweigen der Gefäßgebu­ngspolitif zu wenig Singiele auf die berechtigten Ansprüche des Stautg-Herard verwend­et werde. 68 sei gestattet, ‚zur Erhärtung dieser Behauptung darauf hinzuweisen, daß z. B. in anderen Ländern der Wechselstempel ein Erforderniß der Giftigkeit des MWechsels sei. Si der gewiß -liberalen Schweiz sei nach dem Stempelgehege des Kantons Genf eher ver­­pflichtet, eine ungestempelte Urkunde binnen 15 age der Finanz­behörde anzuzeigen, ansonst Derjenige, der eine Dice Urkunde an­nimmt, mit "5 Berzent des MWerthes bestraft werde. Die gleiche Strafe trifft Denjenigen, der eine auf ungestempelter Urkunde bafixte Forderung für sie oder für, jemand Anderen, einkaljirt. CS sei ferner dort das Stempelpapier eingeführt und dürfen bei Gericht nur auf solchen Papier geschriebene Urkunden vorgewiesen werden. In Deutschland könne fein grundbü­cherlicher Alt­er geftui­t werden, bevor nicht die­­ Gebühren-Entrichtung, nachgewiesen wurde. In Frankreich und anch anderwärts sei die Aufnahme des Streitver­­fahrens von der Entrichtung, der ziemlich hohen Wurzelgebühr bez­winge, — ja der Urtikel 1341 der Code civil gehe ı­och weiter und bestimmt, daß jede Forderung von 150 Franc an auf öffentlicher, also gebührenpflichtiger Urkunde bafirt sein mü­ste und schließt sonst fast jedes Beweismittel aus. &3 sei dies ein Beweis dafü­r, daß die enormen indirekten Einnahmen Frankreichs nicht allein aus dem entwickelteren Verkehrs­­leben entsprießen, sondern auf die Wahrung der Steressen des Staats-Nerarz gehörige Sorgfalt verwendet wird,­­ indeß bei ung jeder nur geringe A­rlaß mit Entfegen aufgenommen wird. Aller DINgS wäre es entsprechender, wenn die Squitizielesgebung bei ung, so wie in Frankreich, ähnliche Sorgfalt besbätigen wilde im In­teresse des GStaats-Norars ; dies wülde die Aufgabe des Finanz Ausschusses erleichtern und es wäre die Harmonie mit der Fustizz­iefeggebung minder schwierig. Nedner schließt mit dem Vorbehalte, iin der Detailberathung einzelne Bestimmungen eingehender zu erörtern und empfiehlt die Vorlage zur Annahme. (Zutimmu­ng.) sichern.Er mü­sse hierauf Gewicht legen,insbesondere mit Bezug­. Alexander Fitiitxik sagt,·daßeit die Verwerkungen des Ju­sti­z-Q-Cu­ssc«i­ i­sses bei den betreffendenspeatagraphen vorbringen werde. (Zustimm­­­ung.) —Geza Fitzessertj lehn­t die Vorla­ge ab,w welche selbst des Heiligthundesshau­ses nicht respektive Die Bestim­­­iiung,dass die Gerichte kein­e ungestempelten Einga­ben annnehm­en dü­rfen­,hat au­ßer­­ordentliche Nachtheile.Wei­n­ z.B.eine Eingabei weg­en Sich­er­­stellung einer Forderung,weil die erste reingestempelt ist,zurück­­gewiesen­ wir­d,kann die Priorität verloren gehen­,weil mittler­weile ein An­derer zuvorkomm­t Der­ Justiz-Ll­isselsu­ß hat wohl Ver­­besserun­gen vorgeschlagen,doch seien­ diese ungenü­gend,die erm­äßigte Skala wäre anzunehmen,doch das Andere abzulehnenk · Pauthöriere Die Ko­istrole der indirekten Steuern wird überall au­f das strengste du­rchgefü­hrt,wie das Beispiel anderer Kultu­rstaaten beweist(Widerspru­ch au­f der äu­ßersten Linken.)Von einer Verletzung des Haus­rechtes ist keine Rede­,denn wen­n sich die Ueberwachung aufdiianrean des Advoka­ten erstreckt,so ist dies nicht sein Hau­s,sondern seine Geschä­ftslokalität und wen­i­ sonst Alles besteuert und überwacht w­ird,warum in dieser Beziehung eine Ausnahmestatiiiren? ···· Es ist eine unabweisliche Nothi­endigkeit,die indirekten Steuern zu erhöhen­.Wo Mißbräu­che vorkommen,wie z.B­.daßs·nai·i bei einem Gerichte nur fü­r solche An­gelegenheiten die Steinelpflichtigkeit forderte,die appellabel wassen­,da wird man die beiwende Bestim­­mung der Berlage mit billi sin kömnn.Uebrigens handelt e sich­­ nicht um eine gänzliche Abweisung, sondern nım um­ eine Bevrügel­zung der Angelegenheit, wenn sie als ungestempelt, nicht angenommen wurde. An Zukunft wird übrigens seine ungestempelte Eingabe vor­kommen, weil man die Folgen fennen wird. Daß man die neue Stala, welche eine Verminderung der Staatseinnahmen,,, bedeutet, acceptiven, nicht aber gleichzeitig fü­r eine­ Erhöhung der Einnahmen sorgen sor, das ist unter amnieren­­ Verhältnissen unzulässig; er empfiehlt die Vorlage zur Annahme. (Lebhafter Beifall­rechte.) Die Vorlage wird als Basis der Spezialdeb­itte angenommen. Bei§.6,welcher von der Stempelpflichtigkeit der Rechtstutgeist­­und Fakti­ren­ handelt,nimmt das Wort ;­­. Ludwig Horvath.Er gibt zu­,daß bei den Reinungen ist­­viele,das ärarische In­teresse·schäd­ende Mißbräuche Verwundert­· Trotzdem­­ m­öchte er,«daß in dieser Sache au­f die Klein·gewerbe­­treibenden­ Nachicht genommen werde. Wenn d iese genöthigt sind, auf Rechnungen bis zu 10 fl. einen 1-Kreuzer-Stempel, auf ech­nungen im VBetrage von 11—12 fl. einen 5-Kreuzer-Stempel­ zur eben, so absorbert dieser Stempel oft 20—40 P­orzent ihres Profits Bei der betreffenden Waare oder Arbeit: In­ Oesterreich, hat man dies auch erfaunt; dort sind die Rechnungen bis zu 10 fl. stempel­­frei, über 10 fl. bis zu 50 fl. ist 1 Kreuzer, über­­ 50 fl. rund 5 Kreizer als Stempelgebühr. vorgeschrieben. Redner meint, wir können ein­ ähnliches Vorgehen beobachten und beantragt zu dem. §. 6 eine Modifikation in diesem Sinne. Finanzminister Graf Szapáry: Die gegenwärtige Vorlage enthält so manche Bestimmung, welche die Einkünfte des Norars vermindert; mwir müssen daher Erlag dafür suchen. Hierıs it­aunter Anderm: auch die Stempelung der Nechiungen: ges­eignet. Um, indesten der vom Vorredner betonten Ni­dsicht gerecht zu werden, bringt der Minister "eine Modifikation, ein,­­wonach die Rechnungen bis 50 fl. mit einem Kreuzer, über 50 fl. anit fing Kreuzern zur Stempeln felen. Der gänzlichen Stem­pelfreiheit der Rechnungen bis zu 10 fl. kann der Minister nicht zustimmmen. Das Publikum soll sich an die Stempelung der Rechnungen gewöhnen. Referent Darday , spricht id fie das Anendement I Ministers aus, welches bei der Abstimmung­ auch angenom­­men wird. · A §. 7 ermächtigt den­ Sinangminister, zur Kontrole der zu­vorigen Paragraphen, aufgezählten Verpflichtungen in­ Folge Anzeige von glaubwürdiger Seite in Geschäfts und S Kanzleilokalen Vita­tionen vornehmen zu lassen. J­­’ Alexan­der Fri­n­k,Refer­ent des Justiz-Ausschusses beantra­t im Namen dieses Ausschu­sses die Wegleissun­g des§7. Colche Bilitationen wären mit V­erlegungen des Hausrechtes nd mit Stö­rungen des Beriehts verbunden. Man hat in der Generaldebatte erwähnt,daß m­­an­d­­ in der Manipulation des Toiboikgefälles und der Spiritusbrennerei Hausduchsuchungen gestattet sind. Allen, der Unterschied zwischen diesen Fällen ist ein großer. Dort handelt es es um bestimmte Zotate und bestim­mte Objekte, hier aber reicht die Berfügung viel weiter. Man nehme beispielsweise­ eine Advocat enne Kanzlei. Da sind viele Privatangelegenheiten verwahrt, welche bei einer solchen Visitation durch in Hände durchgestöbert­ würden. Eine­­ solce Visitation wäre überdies in vielen Fällen resultatlos ; denn mer ungestempelte Rechnungen hat, wird sie nicht im feinem Geschäftstotal, sondern in seiner Privatwohnung verwahren. Gegen Stempelverkürzungen­ ist in diesem Gefege­ eine fünfzigfache Geldbuße­­­ statuirt;Redner m­eint,diesi werde genügen,um Au­ßbräuche hinz«­anzuhalten und bittet das Haus, den $. 7 wegzulasfen. (Zustim­­mung lints.) · ·· · F Referent des Forum-Ausschusses,Alexan­der Darday,plai­­dirt für die Beibehaltun­g·des Paragraphen­,da·l­ie­r von d­er«Ver*-­­­setzung des Hausrechtes keine Redeseiz es handle sich um Geschäfts­­anzlei-Lokalitäten. i St es an­Tch­ßlitzZZi­ischen der Kanzlei u­n­d dem­­ Hau­se­,die­ Gren­zliniie zu sindemn ist sehr schwer.Eine Haussuchung bei­ einem­ Staatsbü­rger ist ein­e viel wichtigere Sache.i­ls d·aßiilan­ sie­ verzett­­kleiner Interessen gestatten sollte;selbst die Harissii FiJun­gen­ inkripti­­nalfällen­ sin­d auf sehr wenige Fälle besch­ränkt Die hierpropemrte« Verfü­gu­n­g bietet keine Gara­ntie gegen­ die Verletzung des·d»zivisreci­ k­tes,darum nimmt Redner den An­trag des JustizAusschusses an Pau­l Msiriez betrach­tet die Vermehrung der in­direkten­’­­ Steuern fü­r ein­en­ gro­ßenstaatlichen­ Zweck,in dessen­ Erreich­u­ngswirt die Mittel bieten m­üssen.Mxin­ hat hier die Kaiiierin der Admivs katen vorgebra­cht.Redner m­eint,die Kontrole se für keinen anstän­­­digen Menschen derogirend,also auch nicht fü­r die sü­dpokaten­­ Redner hat noch niie gehört,daß ein Advoka­t seinen Parteiendke­. Stempel nicht ausgerechnet hätt-net soll­ sie daher a·uch­ aufd«ieA·kten« darau­fgeben­.Er accept ist den Antrag des Fin­an­z-Ll­isschusses, (Zustim­mu­ngrecht-U · Geza Fützeffery spricht sich für den An­trag dess Justise Au­sschusses au­s. Finanzm­inister Greiszapiiry.Dam­it den geä­i­ßerten Bes­chenken Rechnung getrc­gen,aber amchdhisJinteresse des Aerats ges­ivh­hrt werden­ könn­e,b­eantragt er,daß der Paragraph zur­ neuer­­lichen Ertwägiuig und bestimmter-en Um­­schreibiuig im den­ Fsinans­­-Ausschuß zurückgewiesen­ werde, und im ungarischen Parlament-zeinstimmige-fanden-der-die Karl Eötvösi Wenkidee Miniister die Zurü­ckiweisiuig x des Paragraphen­ an­ den Au­sschu­ß n­iir deshalb wünscht,da­mitiin deriits« dem­ Para­graphen en­tha­ltenen­ Bestimmung festgeha­lten­­ werde,dann­­kann Redn­er dem­­ Liiitri­ge des Ministers ni­cht zu­stimmen Möricz’ Ausführungen gegenüber konstatirt Redner mit Rediinern, iLIzaß sich ermeh­­rung der indiven­en Stelcen als ausschließlichen­ Staatspred hruger stellt und an alle ü­brigen Staatszmede vergessen hat, namentlich all jenen, das Hausrecht der Bürger zu wahren. Jeder anständige Mensch hat Furcht davor, daßs die mituunter rohen Finanzorgane in seine Häuslichkeit eindringen. (Beifall fints.) Die Stempelpflicht, welche die Nedrofaten zu erfüllen haben, ist eine der trameigsten Yfunktionen dieses Standes, welche ihm­ nur das Bad­ íche Syiten and die gegenwärtige Regierung, auferlegt haben Auf die Rechtspflege ist ein hoher Staatsziwec und wenn die von Moerter beobachtete Tendenz gegen die Advokaten­ beobachtet wu­rde, so ginge schließlich ein sehr wesentlicher Faktor der­ Rechtspflege ver­­­loren­.Wie m­­il der sjhiniit er in großen Geschäfts-oder Advokaturs­"" Kanzleien diese Bisitationen durchführen, die ja Wochen und Monate dauern wü­rden ? „Welche Ziverse verfolgt dem: eigentlich diese Negierung ? Was will sie aus diesem elenden Lande no machen? Dept will sie gar in die Geheimnitte aller Kanzleien eindringen. It Diese Verfügung vielleicht ein D­orläufer des allgemeinen P­olizeisystems? Go­ weit geht ja nicht einmal Rußland. Möge sie ihren Zweck offen eingestehen und ihn nicht mit dem Kremzerítempel bemäntelte. Seine Partei wird einem solchen Streben niemals zustimmen.­­Lebhafter Beifall auf der äußersten Linken.) Er stimmt für die Weglassung des §. 7. Minister Präsident Tia: Men gegen die Ndvolaten bie und da Ausfälle geschachen, geschah es mit Unrecht, aber jedenfalls nie unter Bach und fest mußten die Aond­aten Stempel verwenden, so überspringt es die Zeit troischen Bach und der jegigen Regierung. Rufe auf der äußersten Linken: Die jegige i­­oc) schlinmer as die Bach'sche ) Möglich; den Bortheil hatte jedenfalls die leßtere, daß sie nicht gestattete Unkraut zu fäen. · erfolgten sie viel roher von­ der andern Seite Eisenn Eötvös sagte, ·W·1r beneiden sie nicht deshalb,denn­ einbre«die Freiheit­ selbst in ihren Ansm­iichsen. · «— Redner führt ans,daß der Partigraph wohl n­­ iht enthalte«,· was Eötvös in dein­selden sie1­t,daß aber der Finan­zminister beantragt­» hatte,daß der P­amgraph,um die ausgesprochenen Besorgnisse zik­­zerstreuen,andererseits­ die ältirischen Interessen««,uickihren,dem­»v Ausschuß zugew­iesen worden,so sei es niir billig,denselben­ anzu­­« nehmen­.(Zustim­m­ung rechts.) Desider Szi lågt Ji:Man kan­n doch nicht forgen­,daßmazik die Freiheit, selbst in ihren Auswüchsen dulde, wie der Vorredner gethan, wenn man Besti­mungen, wie die in Prede stehende, berz­theidige. Hier werde wieder wie bei der Vorlage über die Konfinın ftener gegen eine Klasse gehöst. (Widerspruch rechts.) CS existiet wohl ein Argument, womit man den §. 7 vertheidigen kann, die Abneigu­ng desässu­blikumiä Rechnungen zu stempeln und deshal will der Minister die Vorschriften verschärfen; aber die Medizin sei ärger als die Krankheit. Lieber mögen keine Literetten unbefriedigt bleiben, als daß das Hausrecht verlegt werde. MWozir die abem­alige Zurückweisung an den Ausschuß? Der Paragraph war schon bei zwei Ausschüsfen und die neuerliche Be­­wathung hätte sein Resultat. Wenn er beim Minister die Neigung sähe, einer prinzipiellen Wenderung zuzuslimmen, würde er dessen Antrag annehmen, so aber erwartet ev nigtő von einer sogenannten präziseren Saftung. Der Paragraph möge demnach abgelehnt wer­­den. (Zustimmung, linf3.) Finanzminister Graf Szapáry erhebt sich um zu sprechem Karl E5ty58: Der Justizm­inister soll sprechseit ! Finanzminister Graf Szapáry: Mit Erlaubniß des Herr Karl Edtvös und des g. Hauses werde ich sprechen. (Liebhafte Heiterkeit.) Redner sett dann auseinander, daß es nicht unmöglich­ sei, doch Zuviichweifung etwaige entgegengefegte Synteressen aus­­zugleichen und darum empfiehlt er neuerdings seinen Auftrag. (Zus­timmung recht3.)' ·· · · Alexander Hegedüsivent·daraufhin,dass wesentliche Be­­stimm­ungen auf Grund der Eingabe der erleuchteten und rechtss gelehrtenndapester Advokatenkan­­m­ier festgestellt wurden-Weii­t nie­n von den heute proprirtem Ideen ausgeht,wird mem über-v haupt keine Finanzmaßregel treffen können,nicht nu­r bei un­s nicht, sondern selbst in En­glan­d nicht,iromian,wein titelhivendig,selbst das Briefgeheim­ni­ß nicht schon­t. · Egschenitabey daßn­an Aktion machen will.nndiveises·«s keine·roszegibt..ni­·ichtman ein­e kleine.Erieimmt detts Antichy deS-­­Mi­trean.(Instimmung rechts.) « · - Sue « . ««­­· »

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