Pester Lloyd - Abendblatt, Januar 1889 (Jahrgang 36, nr. 1-24)

1889-01-03 / nr. 1

— An den Minister-Präsidenten Baron Desider Bánffy sind anläßlich des Jahresmechsels zahlreite Begrüßungsdepeschen eingetroffen, in welchen dem Minister-Präsidenten angesichts des, Die parlamentarische Wirksamkeit hemmenden Vorgehene der äußerten Linken unerschütterliches Vertrauen ausgedrückt wird. Die liberale Bürgerschaft der Stadt Fakbereny hat — wie die „Bud. Korr.” erfährt — nachfolgendes Begrüßungs-Telegramm an den Minister-Präsidenten Baron Bäanffy gerichtet: um Auftrage der liberalen­­ Bürgerschaft der Stadt Yakbereny bin ich so frei, aus dem Anlasse, daß Se. Majestät der König die in Schmede gebliebene Duote auf ein Jahr auf Grund des status quo festgelegt hat, Em. Erzellenz den Ausdruck unseres innigsten Dantes und unserer unverbrühlichen Anhänglichkeit zu verdolmetschen. Beredter als die beredteste Sprache verkündet diese That, daß Em. Erzellenz als der exite und verantworliche Nachgeber des Königs der berufenste Vertreter der ungarischen Nation sind. Aladár Töröfm.p, Bürgermeister — Der vom Aderbauminister in’. der­ heutigen Geltung des Abgeordnetenhauses eingereichte G­eießentwurf „über Die Abänderung des G.A. XLVIII : 1895 betreffend die Regelung der mittleren Donau bestimmt, daß die im Sinne des erwähnten Geleges für die Negulirungsarbeiten jährlich verwendbaren Summen von 3 Millionen Gulden im Jahre 1898 um 3 Millionen, im Jahre 1899 aber um 2 Millionen Gulden erhöht werten künnen. Dagegen sind vom Jahre 1900 bis 1907 jährlich nur 750.000 Gulden für diese Arbeiten zu verwenden. Der Motivenbericht weist darauf hin, daß die Negulirung an der mittleren Donau — besonders in Folge des Hochmasters im Sommer 1897 — beschleunigt werden mi­ssen, da bei dem bisherigen Regulirungsprogramm zahlreiche dringende Abeiten erst im Jahre 1902 in Angriff genommen werden konnten. Die Arbeiten werden auch der arbeitslosen Bevölkerung im Alfeld ‚Gelegenheit zur Beschäftigung. geben. so Wie die , Bud. Korr." erfährt, hat der Reichstags. Abgeordnete Soma Dörr dem Präsidenten der Liberalen Partei Baron Frievich Bodomaniczfy angezeigt, daß er aus der liberale­n Partei austrete. — Das Eindes-Grelativlomits der Griechisch-Katholischen m­e­garischer Zunge hat in seiner, in Angelegenheit der ungarischen Liturgie gehaltenen Lisung nebst anderen getroffenen Verfügungen auch die Mitglieder des Katholiken-Stongreffes Eugen Szabó­mo Eugen Bágtélyi zu seinen Mitgliedern gewählt. — Bu den ungearnfeindlichen Demonstrationen in­­ Rumänien wird dem. , kel. Ért." aus Bukarest gemeldet. In Folge der jüngften Ausschreitungen hat die Kulturliga beschlossen, vorderhand seine weiteren Meetings zu veranstalten ; es sollen blos­e Versammlungen und Vorträge in den größeren Städten des Landes gehalten werden, um die nationale Frage zu besprechen. Die für gestern geplante Versammlung wurde von der iga nut mehr gehalten. Auch die Studentenschaft hat eine Erklärung ver­­öffentlicht, in welcher sie jede Gemeinschaft mit den jüngsten Vor­gängen zurückeist ; dagegen hat sie nun Oleva des Themas ber mäctigt und in der „nationalen Frage” eine neue Versammlung einberufen. BENDBLATT DES P­R LLOYD (Einzelne Num­mern in Budapest 3 Tr. in der Provinz 4 Fr. in allen Berichteiklofaten, Montag, 3. JÜNter, ««Kriegsschiffe 11 Budapest, 3. Männer. — Das Erscheinen von vorläufig sechs britischen vor Chemulpo it Tauım ‚als der Endzweck der erwarteten britischen Aktion im Gelben Meere anzusehen, höchstens als die erste Etape zu demselben. Zu bestreiten ist nicht, daß der Hafen von Chemulpo ein gut gewählter Britt zur Beobachtung der Vorgänge­rt, bei welchen Deutschland und Rußland, die Alteure sind. Chemulpo, an der Westküste Koreas gelegen, bildet einen ausgezeichneten Beobachtungspunkt für Kiao-Tschau und Port­­ Arthur. Diese drei­­ Punkte bilden ein gleichseitiges Dreieck, in dessen Mitte ungefähr Wei-Hai-Wei liegt. Man könnte Diese geographische Geometrie als ein politisches Symbol dafür­ nehmen, daß Die genannten drei europäischen Mächte Japan in ihrer Mitte Halten und umschliegen. Für den Moment mag dies zus­treifend sein, aber Japan wird sich zweifelsohne bald frei machen, sobald es exit die Negierungskrisen, an welchen es im Innern laborirt, überwunden hat. Sollte der Hafen von von den Engländern für mehr denn eine Beobac­htungsstation ins Auge gefaßt sein, so würde solc eine Absicht notwendig zu einem Zusammenstoße mit Ruß­­land führen, denn auf Korea fühlen sich die Ruffen als die Herren. Der kleine Streit, der in der Hauptstadt Soul zwischen englischem und russischem Einflusse bei der Befegung der Stelle des Zolldirertors ausgebrochen war, ist dadurch­ ge­­schlichtet worden, daß die Kandidaten Englands und Nußlands, Mac Brown und Ab­rejeff, einen Vergleich miteinander eingingen, wonach Beide nebeneinander arbeiten werden. Zur Unter­stüßung der moralischen Stellung Bromwn’s bilden die jede Kr­iegsschiffe, Die vor Chemulpo erschienen, ein etwas starkes Aufgebot So viel wir in der englischen ‘Preise wahrnehmen, hat die Beunnruhigung, die die erste Nachricht von der­ Bewegung Bert Arthurs dur­che Nuffen hervor­­gerufen, sich einigermaßen gelegt. Auch der Besorgnis, daß die deutsche und russische Konkurrenz den Handel Englands mit China beeinträchtigen könnte, wird seine große Rolle mehr eingeräumt... ES it richtig, daß mehr als achtzig Berzent des gesammten chinesischen Imports auf England fallen, und doch macht der Gesammtwert­ des britischen Exports und Imports nach und von China im Jahre 1895 nur circa 10%/, Millionen Pfund aus. Was bedeutet Diese Ziffer für die Gesammtheit des britischen Ex­ports und Re­ports, die 640 Millionen Bund beträgt ! Der heutigen Sigung 08 Abgeordnetenhauses sah man mit begreiflichem Jırteresfe entgegen, da die Unabhängigkeits- Partei am Neujahrstage die Fortlegung der gegen die Regierung eröffneten Kampagne bis aufs Messer verkündet hatte und man annehmen durfte, daß sie Die­ bitteren vorgelegt, Wahrheiten, welche der Minister-präsident in seiner Neujahrsrede nicht ersparen konnte, nicht ohne weiters verschluden werde, ohne ihrem Schmerz und Zorn Luft 3 zu machen. Thatsächlich begann die Hete hen bei­den Einläufen. Präsident Szilágyi, der mit Nachsicht auf die zu gewärtigen­den Auftritte persönlich das Präsidium leitete, der ‚Montag ein Ferialtag für ihn zu sein pflegt, hatte kaum die Bitschrift des Minister-Präfidenten laut ‚Dupte für 1898 entschieden habe, als erst " Baron Bánffy meicer Se­­o LI 6, dann Bolonyi "mit der Forderung auftraten, daß vieler Bericht auf die Tagesordnung “gestellt werden müsse, anerkannte zwar, daß Das "Haus berechtigt sei, die Regierung für diesen At des Königs zur Ver­­antwortung zu ziehen, doch bestritt er die von dem Entscheidung gestellte Behauptung, Gr. Majestät in Zweifel gezogen werden. Dieser Ansicht pflichtete auch die Rechte und die Nationalpartei bei und so wurde denn der Bericht des Minister-präsidenten zur Kenntniß genommen. Damit war die erste Station pafsirt. Den zweiten Aufenthalt gab es, nachdem Minister Darányi nebst dem Berichte über die Thätigkeit des Aderbauministeriums im Jahre 1896 auch eine Vor­lage über die einheitliche Negulirung der mittleren Donau eingereicht hatte. Bei der Tagesordnung brachte nämlich Bifontai, be­gleitet vom Entrüstungschor der äußersten Linien und vom Hohn­­gelächter der in der U­mwehr besonders energischen Nechten, die angeb­­lichen Berdächtigungen und Infinuationen vor, welche die Neujahrs­­che Unabhängigkeit-P­artei ent. „Der Minister-Präsident soll um Verzeihung Bánffy mal biezu nicht nur nicht bereit, son­­dern er warf der Unabhängigkeits-P­artei vielmehr neuerdings vor, daß sie den Parlamentarismus unnölglich machen wolle, und gab eine D Blüthenlese der beleidigenden Ausbrücke, welche sich die oppositionellen Redner ihm gegenüber erlaubt haben, indem er unter den Gljenrufen und dem Applaus der Rechten hinzufügte, „Wenn Ihre Absicht seine beleidigende war, so ist es für Sie au nicht beleidigend, wenn ich Ihre Worte zurücmette". Nun hielt man endlich bei der Tagesordnung. Ehe jedoch die Debatte über das Provisorium fortgelegt werden­­ konnte, legte Baron Banffy die Verfügungen dar, welche die Regierung der geänderten age gegenüber treffen mußte, um im Interesse des Landes den status quo auch nach dem 1. Jänner aufrechtzuerhalten. Er führte aus, man hätte der­ Regierung zwar nicht den Vorwurf machen können, daß sie mit Patenten regiere, wenn sie Verordnungen erlassen haben würde, doch habe sie es für genügend erachtet, der österreichischen Regierung auf Grund eines Ministerialbeschlusses zu notifiziren, daß sie in Erwartung der Neziprozität den status quo hinsichtlich des Zollmesens aufrechthalte, worauf sie vom österreichischen Minister-Präsidenten die Verständigung erhielt, daß er in derselben Nichtung im Verordnungsmege verfügen werde. Außerdem habe der Finanzminister ein provisorisches Uebereinkommen mit der Oester­­reichisch-Ungarischen Bank getroffen. Die Regierung sei sich ihrer Verantwortung für diese Maßnahmen bewußt und sie werde bei Bere­handlung des $3 der auf dem Tapet stehenden Vorlage nicht blos eine Modifikation beantragen, wanach dem Gefege ruhmwirkende Kraft verliehen wird, sondern auf das Haus ersuchen, ihr, für die mittlerweile getroffenen Verfügungen das Absolutorium zu vertheilen. PBPolsnyi wollte jedoch nur so lange warten, um ihr dasselbe zu verweigern, und beantragte, die Anmeldung des Minister- Präsidenten möge in Druck gelegt und besonders verhandelt werden. Hormanpfty gab dagegen der Ansicht Ausdruck, daß derzeit seinerlei Verfügung nothwendig sei. Trogdem verlangte­n alle wenigstens die Vorlage der auf die getroffenen Maßnahmen bezüglichen Akten und dies sagte Baron Bánffy für die Zeit der Verhandlung des § 3 umso bereitwilliger zu, als er auch im Interesse der Regierung liege, dem Lande zu zeigen, daß sie in seinem I­nteresse gehandelt habe. Bolónyi zog nun seinen Antrag zurück und so konnte denn hierauf die Diskussion über das Provisorium fortgefegt werden. Da diese keinerlei Interesse mehr versprach, leerte sich der Saal im Nu, als Stefan Szluha über die in Rede stehenden Tragen sein Sprüchlein hersagte, mit m welchem er es glückkich zu einem Ordnungsrufe von Seite des Vizepräsidenten Berzeviczy brachte, der Szilágyi sechr bereits im Brasicium abgelöst hatte. Da Barabás den Vorredner an Kraftausbrüchen noch übertrumpfte, gelang es auf ihm, sich einen Ordnungsruf zu holen, doch ver­­mochte auch er gegen die Theilnahmslosigkeit des Hauses nicht aufe­zukommen. Nicht einmal auf der äußersten Linken, von deren Mit­­gliedern heute viele fehlten, fand er ein empfängliches Auditorium, obgleich er in ihren Namen drohte, daß sie dieser Negierung seine einzige Vorlage mehr bewilligen werde. Am Schluffe der zweistündigen Nede, im Verlaufe welcher der Präsident so oft von der Glode Gebrauch zu machen gezwungen war, daß der Stiel brach und eine neue Glode herbeigeschafft werden mußte, reihte Barabas einen Beschlußantrag ein, laut meldem die Negierung für den Wal, daß die Vorlage im Allgemeinen an­genommen werden sollte, verpflichtet werde, die nach dem 1. Mai einzureichenden Vorlagen auf Grund des selbstständigen B Zollgebietes anzufertigen, wenn bis zu diesem Termin die auf das Zollbündniß bezüglichen Vorlagen nicht sollten den beiden Parlamenten vorgelegt werden können. Er b­at dies, wie er sagte, nur um zu sehen, ob Die Negierung sich die in diesem Beschlußantrage zum Ausbruch kommende Ansicht Apponyr’s aufrichtig zu eigen mache. Nach den persönlichen Bemerkungen, melde Barabás? Nede nach fi 309, war es­ bereits 10 Minuten­ vor 2 Uhr. Troßdem fühlte noch Stefn RakovpEy das Bedürfniß, „eine Rede zum Besten zu geben, in welcher er Baron­­ Bánffy der Doppel­züngigkeit beschuldigte und unter der Heiterkeit und Zustimmung der M­echten. Die schredliche Drohung­ ausstieß, daß er, obwohl er die Vorlage annimmt, aus seinem Mißtrauen doch die äußersten Konsequenzen ableiten we­rde, wenn es sich darum handeln wird, den Minister-Präsidenten zur­ Verantwortung zu ziehen. Eine geschmahlose Anspielung auf die Abstam­mung des dazwitb­enrufenden Abgeordneten Edmund G­ajari veranlaßte noch diesen zu einer persönlichen Ermwiderung, in welcer Natovkpty nach Gebühr abgefertigt wurde, worauf nach seiner nur von ihn mehrgefällig belachten Dupliz die Sigung um 21/a Uhr geschlossen wurde. = Präsident Desider Szilágyi eröffnet die Sigung des Abgeordnetenh­auses um 10 Uhr Vormittags. Schriftführer: Nyegre, Graf Alexander Vá út, Auf den Ministerfantenils: Baron Bäanffy Darányi, Quiäcz Baron Daniel, Erdely. Das Brotofoll der jüngsten­ Sigung wird verlesen ı und authentizirt. Präsident: Eine Zuschrift des Minister-P­räsidenten theilt mit, daß Ce. Majestät die aus Anlad des Jahreswechsels zum Ausdruch gebrachten Glühwünsche des Abgeordnetenhauses mit allerhöchstem königlichen Dant zur Kenntniß genommen habe. (Leb­­hafte Elsencufe.)­rd mit bomantaler Ehrfurcht zur Kenntniß genomment. Brafideunt: Eine Zuschrift des Minister-P­räsidenten theilt dem Abgeordnetenhause in authentischer Abschrift jenes allerhöchste Handschreiben mit, mittelst veifen Se. Miajestät auf­grund des § 21 ve8 G.A. XII : 1867 , allergnädigst zu bestim­men geruht hat, daß im Jahre 1898 , das D Beitragsverhältniß zu den gemeinsamen Ausgaben dasselbe fer, wie in den Jahren 1888—1897. Das Original des Handschreibens it im Landes-Archiv niedergelegt worden. Ludriig­­ Holle hält diese Anmeldung für so überaus michtig, daß er bittet, sie auf die Tagesordnung zu stellen. (Lebhafter Widerspruch rechts. Aufer Das kann man nicht! Zustimmung auf der äußersten Linken.) Es it ein hohes Interesse des Landes, zu willen, wieviel es zu den gemeinsamen Ausgaben beizutragen hat, und ob die bezügliche Entieidung in verfassungsmäßiger Form zu Stande gekommen ist. (Lebhafter Widerspruch rechts. Rufe: Die Entscheidung beruht auf dem Geieg! Dean kann über die Ent- Scheidung nicht verhandeln !) Géza Folónyi unterstüft den Antrag Holló’3. Die Ent­­scheidung des Königs bezieht sich wohl auf das Beitragsverhältnis zu den gemeinsamen Ausgaben, und könnte so naturgemäß dann besprochen werden, wenn im Laufe der Budgetberathung Die gemeinsamen Ausgaben verhandelt werden. Doch glaubt Nedner, daß der Minister-P­räsident auch selbst nicht. Dagegen einzuwenden haben werde, daß die Anmeldung des P­räsidenten gedruct, vertheilt und an den Ausschuß geleitet werde. Wollte der Minister-Präsident seine Zustimmung hiezu nicht­ geben, so sei er wenigstens Die Motive dees Standpunktes darlegen. Nedner hat schwere Bedenken dagegen (Heiterkeit rechts), daß die königliche­ Entscheidung­­ nicht in verfassungsmäßiger Form zu Stande gekommen sei, er bittet deshalb, im Sinne des Holle­schen Antrages zu beschließen. (Zustimmung auf der äußersten Lürken. Lebhafter Widerspruch rechta.) Minister-P­räsident Baron Bánffy: Geehrtes Haus! (Hört! Hört!) Ach würde es für sehr zriedmäßig erachten, wenn der Herr Abgeordnete Ga Bolónyi mit der Gepflogenheit bressen wollte, daß er immer wieder verlangt, der Minister-P­räsident soll reden, der Minister-P­räsident soll sich äußern: (Nute auf der äußerten Rinsen: Er hat Medi! Neden Sie, wenn es nüthig it!) Der Minister-Präsident Spricht, so oft er es für nothwendig erachtet und so oft es nothwendig ist. (Zustimmung verő. M Widerspruch auf der­äußersten Linken.) Ich bitte die Herren Abgeordneten, es sich abzu­­gemöhnen . . . (Zustimmung rechts. Heftiger Widerspruch auf der äußersten Linken. Nufe: Was it das für eine Sprache?) Béla Anubis: Mas reden Sie? Wen wollen Sie etwas abgewähnen ? (Großer Lärm auf der Äußersten Linken.) VrsifidentzJch bittemn Ruf­e. Béla Kubik:Er soll vernü­nstig reden!(Hört!Höl­zl) Mü­iisters Präsiden­tVn von Baufe:In den verflossten Debatten­ haben dieOerren Abgeordneten von der u­nabhängii­kets­­befunden,sich auf die Schöpfung Franz Denks zu berufety dieselbezievertheidigen und uns zu beschuldmem daß wir sie nichtwürdigen,nichtbefolgert.(Hört!)Gestatten Sie mir,daß ich meinerseits bei dieser unvorhergesehenen Gelegenheit mich auf eitcheusterung Ludwig Kossuth­’s berufe.(Heiterkeit auf der äxklexsten LinkekkHör U Hör U rechtsJ ‚Bartei e3 oft für auf­­ 3 . "foll und verabsäumt dies nie, wenn er nothmendig ist. Der Herr Abgeordnete Hofer Madarab tt vielleicht der Ein­­zige, der zu jener Zeit, als Ludwig Kossuth jene Neu­erung b­at, dem Abgeordnetenhause angehörte. Dieselbe trifft auf die gegebenen Verhältnisse und Umstände nicht ganz zu, sie it aber dennoch eine Antwort auf die an mich gestellte Forderung. Am 21. Juli 1848, als das Abgeordnetenhaus sich mit den italienischen Ereignissen be­schäftigte, fand Ludwig KRoffuth es für motivirt, sich folgendermaßen zu äußern: „Ich bitte Dies zu erörtern nach Ihrem Belieben, aber ich gebe in dieser Sache nicht ein Wort mehr Aufklärung und bitte das Haus, auf Grund der bisher ertheilten Aufklärungen zu be­schließen.“ (Lärm auf der äußersten Linken.) Ex meist zurück, daß man fort und fort neuere und neuere Aufklärungen von­ ihm verlange, um seinen Worten immer neuere Deutung zu geben. (Lebhafte B Zustimmung rechts.) Wie gesagt, wollte ich diese Antwort, dieses Zitat nicht gerade bei dieser Gelegenheit vorbringen, aber es trifft zum Theil auch bei dieser Gelegenheit zu, daß die Herren nicht immer wieder verlangen mögen, daß der Minister-Präsident reden sol. Der Minister-Bräsi­­dent, der für die Politik verantwortlich ist, weiß, kann er reden (Lebhafte Zustimmung r­echts.) Was die Frage selbst anbelangt, bri­ngt der Ansicht, daß der Beschlag des P­räsidenten des Hauses, wonach Diese meine An­­meldung zur Kenntniß genommen werden soll, ganz forrekt it und auch der Frage selbst entspricht. Se. Majestät hat im Sinne des § 21 des 6.­A. XII: 1867, nachdem in Betreff der Duote zwischen dem ungarischen und dem österreichischen Parlament eine ‚Ver­­einbarung nicht zu Stande kom­men konnte, das Recht, definition zu entscheiden. (Zustimmung vet.) Se. Majestät hat kraft seines aus dem § 21 des 6.A. XI: 1867 fließenden Rechtes diese Frage vollkommen verfassungsmäßig, unter völlig gelegmäßigen Formen entschieden. (Lärm auf der äußersten Linken. Zustimmung rechts.) Allein das Meritum der Frage steht heute nicht auf der Tages­­ordnung des Hauses. Ich anerkenne, daß das geehrte Haus ber­­echtigt i­. Diese unter Verant­wortlichkeit der Regierung ertloffene Entscheidung zu G­egenstande einer Beurtheilung zu machen und dieselbe in Betreff der Verantwortlichkeit der Regierung zu bis­lutiven , die Giftigkeit dieser, von Sr. Majestät erbrachten Ente Scheidung kann aber nicht in Zweifel gezogen werden. (Bestimmung rechts. Lärm auf der äußersten Linken.) Bei dieser Gelegenheit ist übrigens nur davon die Nede, dab das Originalexemplar der könig­­lichen Entscheidung, mit welcher die auf geseßgeberischem Wege nicht zu Stande gekommene Duote festgestellt wird, im Landesarchiv hinterlegt werde. Sch melde diese Entscheidung dem geehrten Hause an und der Herr­präsivent bittet das geehrte Haus, Die Anmeldung zur Kenntniß zu nehmen. (Zustimmung rechts.) Jeder Abgeordnete ist berechtigt, die Negierung für alle ihre Handlungen zur Verantwortung zu ziehen, also auch in der Frage der Diätete, ohne daß die Giftigkeit der Entscheidung selbst angetastet werden könnte. (Zustimmung rechts.) Wenn die Herren es für gut finden, Die Negierung zur Verantwortung zu ziehen, so ist die ihr Necht; mir sind bereit, ihnen Rede zu stehen und ich glaube,­­ wir werden um$ rechtfertigen.­­ Legt bitte ich das geehrte Haus, meine Anmeldung nam dem Borchlage des Präsidenten zur Kenntniß nehmen zu wollen. (Leb­­hafte Zustimmung rechts. Großer Lärm auf der äußersten Linien.) Präasident: Thatsächlich handelt es sich darum, ob die ministerielle Zuschrift, in welcher zwei Anmeldungen enthalten sind — die eine it der in der Form einer beglaubigten Abschrift zu­gesandte Bericht betreffend die Entscheidung der Quote, die andere it die Meldung des Minister-Präsidenten darüber, daß das Original Stemplar dieser Entscheidung im Landesarchiv hinterlegt wurde — zur Kenntniß genommen werden sol, ja oder nein? Nimmt das Haus meinen Rorschlag an, daß die Anmeldung zur Kenntniß ge­­nommen werde? (Rufe: Ga! Nein!) Diejenigen, die sie zur Kenntniß nehmen, wollen sich erregen. (Geschieht.) Die Anmeldung wird zur Kenntniß genommen. "Damit erscheint der Antrag Hollós, wonach die Anmeldung auf die Tagesordnung gestellt werden soll, abgelehnt. Präsident meldet, daß der im Bezirk Gyula gewählte Abgeordnete Nikolaus Bartha, nachdem die Reklamationsfrist abgelaufen, definitiv verifizirt ist­ — Dient zur Kenntniß. Präsident meldet weiter, daß der Abgeordnete des Hermann­städter zweiten Wahlbezirks Friedrich Schreiber sein Mandat niedergelegt habe. — Die Meldung wird zur Kenntniß genommen und der Präsident ermächtigt, die Neumahl auszuschreiben. Die Metitionen des Komitat Bars und der fün. Freistadt Brekbu­rg in Angelegenheit­ des auf dem Blodaberge zu errichtenden. Wantheong, der kön. Freistadt Preßburg in­ Angelegenheit der Feier des Jubiläums der 1848er geseßgeberischen Schöpfungen. Des­ Lese­­vereind in Nagy-Harfany in Angelegenheit der Personalunion gehen an den P­etitions-Ausschuß. Aderbauminister Ignaz Darányi unterbreitet einen Geseh­­entwurf­­ über­­ die­­ Modifikation einiger Bestimmungen des G.­U. XLVIII ; 1895 betreffend die Regelung der mittleren Donau und den Bericht über die Thätigkeit des Aderbauministeriums im Jahre 1896. Der­­­ Gelegentwurf wird an den Masteirechts- und Finanz- Ausschuß, der­ Bericht an den Aderbau-Ausschuß geleitet. Bei der Tagesordnung ergreift das MWort ©. Bifontei: Gr meist darauf hin, daß anläßlich der Neujahrsempfänge unter Anderem eine Rede gehalten wurde, welche durch ihren scharfen, rohen Ton (Bewegung rechts. ARufe: Wohl die Rede KRoffuth’3 !) allgemeines Befremden erregt hat. Es ist dies die Rede des Minister-P­räsidenten, welcher die von der Unabhängigkeits- Partei eingenommene Haltung in scharfen Ausdrüchen verurtheilt hat. (Rufe vehht3: Er hat Recht gehabt! Er hat wohl gethan ! Was er gesagt hat, ist wahr!) Syedermann hat das Recht, sei es über ein­­zelne Abgeordnete, sei es über ganze Gruppen, Kritik zu üben, die Die­ene Grenze in die Objektivität, welche man nicht verlegen darf... Béla Kubik: Es it nicht erlaubt, zu Tagen ! rechts. Lebhafte Zustimmung auf der­ äußersten Linken.) Soma Bifoutai: ... Die zweite Grenze ist von jener Würde bemessen, welche mit der Stellung des Minister-Präsidenten verbunden ist. (Große Bewegung rette ; Rufe: Mederlaffen Sie das ihm! Er weiß die Winde schon zu wahren!) Der Minister-Präsident mag über das, was hier vorgeht, wie immer dennen, er mag die Haltung der Opposition nach Belieben verurtheilen, sein Necht geht jedoch nicht so weit, Diejenigen zu verdächtigen, Die auf dieser Seite des Hauses ihre Pflicht mit Hingebung erfüllen. (Heiterkeit und Rufe rechts : Er hat Necht gehabt !) Aurel Münnich: Die Wahrheit sehmerzt ! (Bewegung auf der äußersten Linken.) Soma Bifontei will also den Angriff und die Berdngti­gung des Minister-präsidenten . . . . (Lärm, Zustimmung auf der äußerten Linken.) Bela­ubit: Geine Lüge! (Großer Lärm und Bewegung rechts. Rufe: Zur Ordnung! Bur Drönung! W Bräside­nt läutet.) Soma Bifontai . . . entschieden zurückeisen und verwahrt fi­­genen die Behauptung, daß hier 20 und etliche Abgeordnete in anbedachter und leichtsinniger Weise wichtige Sintereffen schädigen. (Lebhafter Beifall auf der äußersten Linken.) Nedner münscht ber­­uhigende Aufklärungen über Die Rede des M­inister-Präsidenten. (Lebhafte Zustimmung auf der äußersten Linken.) Béla Kubik: Früher werden Sie auch nicht verhandeln ! (Lärm auf der Äußersten Linken.) Minister-Präsident Baron Bánffy: Geehrtes Haus! Da der Herr Abgeordnete Vifontai sich mit meiner Neujahrsrede befaßt, in m welcher seiner Behauptung nach beleidigende und verlegende Aus­­drück vorkommen . . Béla Kabile Bitten Sie um Verzeihung ! (Großer Lärm und Tebhafte Heiterkeit rechts. P­räsident Lauter.) Minister­präsident Baron Bánffy: . . . bitte ich um Die Silanbu­ß, much auch mit den, theile hier, im Hause, theil3 außerhalb 003 Haufes — in der Presse — gegen mich gerichteten Ansprüchen befasfen­ zu dürfen.­­ E­rst wenn Sie D diese Aufsprüche gehört haben werden, bitte ich festzuitellen, ob die Beleidigung von meiner Seite ersolat­zt, oder von Ihrer Seite? (Lebhafter Beifall reits.) Bevor ich dies aber thun würde, muß ich wieder auf Ludwrig Kosiuth zurückkommen. (Großer Lärm und Heiterkeit auf der äußersten Linken.) Wenn Ihre Weisheit es sir auf befand, ihren Standpunkt immer mit Berufung auf Franz Deát zu vertheidigen und ich dies nicht für lächerlich hielt, so bitte ich, auch mir zu gestatten, daß ich meinen Standpunkt mit Berufung auf Lud­wig Koffuth vertheidige und dies nicht lächerli) zu finden. So sagte z. B. Ludwig Koffuth am 11. Juni 1848, sich mit der Frage der französischen Diktatur bes failend, im ungarischen Abgeordnetenhause — Kolfuth war damals Minister und wurde von mehreren Seiten verdächtigt, daß er die Sintereisen Des Landes Wien unterordne, denn damals war ja er Minister ! (Heiterkeit rechts) — unter Anderem Folgendes : „Nicht jedes Fieber liegt im Sinterei­e der Freiheit und eine Nation, Die nach Freiheit strebt, gelangt am leichtesten in Snechtschaft, wenn Sie die Schranten überschreitet.” Nun, aug ich bitte die Herren Ab­­geordneten, die Schranten nicht zu überschreiten. (Lebhafte Zustim­­mung rechts, Bewegung auf der Äußersten Linken.) Ich bitte inner­­halb der Schranzen zu bleiben und das parlamentarische Leben nicht durch Ihre Uebertreibungen unmöglich zu machen. (Stirmlsche Zu­­stimmung rechts.) Géza Wolónyi: Mann haben mir dies gethan? (Großer Rärm rechts. Nuse: Legt thun Sie es!) Präsident (nach rechts gewendet): Geehrte Herren Abgeord­­neten, es tt doch nicht statthaft, hier parallelweven zu halten. 34 bitte doch ruhig zu bleiben! Minister-PräsidenttBänffy:11nd in dem ichJthenrathe­, daß Sie durch Uebertreibxijtgen,durch Ueberschreitun­g der Schranke Ik keine unmögliche Lage schaffen,bitte ich,auch mich­ erlaube11,daß, wenn Sie gewisse Unzweifelhaft starke und entschiedene Ausdrücke verletzend gefunden haben,au­ch ich mich darau­f berufe,daß die Herren hier schon früher und auch in der Presse viel stärkere Aus­­drücke gebraucht haben,als es die meinige uivare 11.At­sdrücke,welche mein ihre und meinen Patriotismus vielmehr verletzen.(Stür­­n­ ischeå­ik.tferechts:So ist’s!So ist’s!)So z.B.sagte man an! Is.Dezember von mir:,,Er will sein­e eigene Gewissenlosigkeit durch die Verletzttika der Verfasst ktag repari­ert.«is das keine Ehren­beleidigungP Berührt dies­ nicht meine Ehre?(So ist’s­ rechts­.) Man hatt von mir gesagt:,,Csr1 will durch sein zweideutiges Wirkett die Interessen des Landes opf­ern!«Ist das keine Beleidigung?Ver­­letzen mich diese Ausdrü­cke nicht aufstiefste.(So ist’s!rechts.)Es wurden auch solche Ausdrü­cke gebraucht:»Das Gefühl für da­s Vaterland ist aus seinen Gefühlen gennz ausgestorben«,oder,,Die Partei leitet Derjenige,welcher in seinen Sitten,Geistesgaben der Schlechteste war und der in Folge seiner politischen­ Vergangenheit hiezu am wenigsten geeignet war."(Bewegung rechts.)« Und wenn ich demgegenüber dem Vaterlande nach meinerxi bestenquaben diene und Alles aufbiete,um seine Interessen meiner besten Ueberzeugung nach zur Geltung zu bringen,habe ich dami­t kein Recht,ziksagery dqß Einige,jedenfalls die IJiinorität,mich un­­berechtigterweise angreifen,habe ich kein Recht,zusagen,daß der Weg,den sie befolgen,kein guter ist.Wenn Sie so weit gehe1­, mich in meiner Ehre anzugreifen und jede bon andes,jede patrios­tische Ueberzeugung in meinen Handlungen in Zweifel ziehen(Leb­­­hafte Zustimmung und Elfenrufe rechts)...wenn Sie sagen,daß der Weg,den die Regiert111g betritt,»der Weg der Gesetzverletzung und der Revolution«sei,we­nn Sie verkünden(Andauernder Lärm- Präsident läutet),daß­ wir 11nsteig verkriechen,dann bitte ichwt Vergebung,aber weilnich starke Ausdrücke gebraucht hab(Rufe rechts­ Dieswerrgut),so habe ich doch vielleicht nicht mehr getl­ar:, als die Herren Abgeordneten und ich habe vielleicht noch weniger­ ver­­letzende Ausdrücke gebraucht,als ich meine Ansicht darlegte,wie die Herren Abgeordnete 11.(So ist’s!So ist’sl rechts­) Und darum bitte ich Sie, überzeugt zu sein, daß wenn die Ab­sicht bei den Herren Abgeordneten seine beleidigende ist, jene Absicht, melche sie in den gebrauchten Ausdrüchen zur Geltung gebracht haben, auch bei mir der Ausdruc nicht beleidigend ist, mit welchem ich diese Ausdrüce zurückgemiesen habe; sprechen aber die Herren mit beleidigender Absicht, dann ist die beleidigende Absicht auch bei mir vorhanden, indem ich Diese Ausdrüce zurückmeife. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Spräsident: Folgt die Tagesordnung : Fortlegung der Ber­rathung über den Gelegentwurf betreffend die provisorische Regelung des Zoll und Banírierens. Der Herr Minister-Präsident wünscht zu sprechen. Minister-Präsident Baron Desider Bánffy: Geehrtes Haus! (Hört! Hört!) Seit der jüngsten Sagung stehen wir einer geänderten Situation­­ gegenüber. Am 30. Dezember verhandelten wir noch einen Gelegentwurf, auf dessen Zustandekommen die Regierung sehr großes Gewicht gelegt hat und welchen sie im Sinteresse des Landes für überaus wichtig hielt. V Bedauerlicherweise hat die Gestaltung der Ver­­hältnisse es unmöglich gemacht, daß die Negierung aus dem Ent­­wurfe auch ein Geset mache und so standen wir am 1. Jänner einem Zustande gegenüber, mit welchem die Regierung rechnen mußte und den gegenüber wir den Standpunkt der Unthätigkeit nicht ein­­nehmen, die Hände nicht in den Schoß legen konnten (Zustimmung rechts), ja, wir mußten es sogar als unsere Pflicht betrachten, im Bewußtsein unserer Pflicht mit Nachsicht auf die materiellen Unterz­effen des Landes neue Verfügungen zu treffen, melche den status quo des im Jahre 1897 bestandenen Zustandes aufrechthalten und den Intentionen der in Verhandlung stehenden Vorlage voll­ommen entsprechen. (Zustimmung rechts) 7 Ich glaube, wir mußten so vorgehen, denn mie gesagt, bestand die unbedingte Nothunwendigkeit, gegenüber dem Zustande, in welchen das Land gelangt war, irgend­eine Verfügung zu treffen. (Zus­­timmung rechte.) Man konnte die Lage nicht ohne Verfügungen lassen. Die Negierung war der Ansicht, sie erfülle ihre Pflicht in vollen Maße, wenn sie dafür sorgt, daß hinsichtlich des Zoll- und Handelsbründnisses und des Bankwesens der status quo, die er bis Ende 1897 bestanden hat, auf ein Jahr aufrechterhalten werde, denn sie ist der Ansicht, will und münscht, und glaubt, daß dies auch Zandes liegt. (Zustimmung rechts und Zinf3.) IH. spreche gar nicht Davon, haß er ohne Breifel bekannt it, daß die große Mehrheit des Hauses das Zustandekommen der in Verhandlung stehenden Vorlage wünscht. Unseren Standpunkt recht­­fertigt der Umstand, daß die Aufrechterhaltung desselben status quo in anderer Form, unter anderen Modalitäten schon dieses Haus, wie auch das Magnatenhaus beschlossen hat, indem sie­ das Gebet über das einjährige Brevisorium geschaffen haben. In Folge dessen konnte die Negierung nichts Anderes thun, als den Standpunkt, melden die große Majorität anläßlich der Verhandlung des er­­wähnten Gejeßes, wie auch des vorliegenden Ent­wurfes eingenom­­men hat und welchen ich als den, wenn auch nicht in entsprechenden Formen geäußerten Willen des Reichstages betrachte, in Geltung zu erhalten. (Zustimmung recht3.) Dies hätte die Regierung in verschiedenen Formen, unter vers­­chiedenen Modalitäten thun können. Sie hätte dies auch durch eine allgemeine, das Geset erregende Verfügung thun können, zu melden sie unbedingt das Recht gehabt hätte, ohne daß sie mit der Anklage hätte belastet werden können, ein Patent erlassen zu haben. Denn es ist eine jeden Zweifel ausschließende Thatsache, daß alles Andere eher ein Patent genannt werden künnte, als eine sole den status quo aufrechthaltende Verordnung. Solche künigliche Verordnungen, oder, wie unsere Gelege sie nennen, Gdikte oder Patente, auf melde sich der G.­A. XII : 1790—91 bezieht, sind solche Ausflüsse der un­beschränkten Herrschergewalt, durch welche der Herrscher mit Um­­gehung der konstitutionellen Formen und jener Faktoren, welche ge­­mäß der Berfassung berufen sind, bei der Gesegesschaffung mitzu­­wirken mit einer das Gese substituirenden Geltung, eventuell im Gegensaße zu bestehenden Gefegen mit absoluter Gewalt verfügt. Von diesen jagen unsere Gefege und jagt auch der G.A. XII . 1867, daß Ungarn mit solchen Edik­en und Patenten nicht regiert werden kann. Unter einen ganz anderen Gesichtspunkt fällt es, wenn die parlamentarische verantwortliche Negierung in einer Angelegenheit, die unter regelmäßigen Umständen der Gutschließung der Geser­­gebung unterliegt, durch Verordnung bei voller Verantwortlichkeit und mit Vorbehalt der nachträglichen Genehmigung der Legislative deshalb provisorisch verfügt, weil die Legislative aus dem einen oder anderen Grunde nicht verfügen kann, während eine Verfügung unibe­­dingt nothwendig it, weil Die der Regelung harrenden Verhältnisse ohne Nachtheil für die öffentlichen Angelegenheiten und ohne Schädigung der Angelegenheiten des Landes nicht ungeregelt gelassen werden können.­­ Aus diesem Anla­sse wäre die Erfassung einer Verordnuung seitens der Regierung im Interesse der Aufrechterhaltung des status quo nicht? Anderes als eine Verfügung der Regierung, für melche die Verantwortung ohne Zweifel die Regierung belastet und so dass Parlament and) die Verantwortlih fett anmenden­ kann. Die Regierung sah jeBeschr die Notwendigkeit einer solchen Verfügung nicht. Sie hielt es für genügend, den status quo durch administrative Ver­fügungen zu sichern. Und dies geschah in der Weise, daß ich auf Grund eines Beichlusfes des Ministerrathes im Namen der ungarischen Negierung die Erklärung abgab, daß insolange bis die ungarische G­ejeggebung über den Gefegentwurf, welcher hinsichtlich der provis­sorischen Regelung des Zoll- und Bankmwesens, wie auch einiger mit diesen zusa­mmenhängender Fragen vor ihr in Verhandlung befind­­lichen Vorlage nicht entscheidet, vorausgefeßt, daß der heutige Zustand und die Reziprozität auch in übrigen Königreichen und Ländern Sr. Majestät unverändert aufrechterhalten wird, die ungarische Regie­­rung die faktische Anmendung des im zweiten Ah­nen des § 1 des 6.A. XXIII: 1887, die auch der in der, hinsichtlich des Zoll- und Handelsbündnisses bisher bestandenen Vereinbarung enthaltenen Be­sinmungen durect administrative Verfügungen nicht hindern wird. Ferner wird die Negierung bis zur selben Zeit und unter derselben Bedingung die faktische Anwendung der Artikel I und II der Konvention, welche auf Grund des G.A. XXVII.1887 in Angele­­genheit der Oesterreichisch-Ungarischen Bank aktiv zusammenden, ur­­sprünglich 80 Millionen betragenden Staatsschuld abgeschlossen wurde, nicht hindern, den Artikel III dieser Konvention aber nicht vollziehen. „Das was ich ‚soeben verlesen, bedeutet nichts Anderes, als daß die Regierung hinsichtlich des Zoll- und Handelsbindnisses den status quo unter Sicherung der Neziprozität fernerhin aufrechterhält. Schließlich habe ich im derselben Zuschrift an den österreichischen Minister-Präsidenten erklärt, daß der ungarische Finanzminister mit der Oesterreichisch-Ungarischen Bank im Namen der ungarischen Mer HIRVUDA hinsichtlich des provisorischen Fortbestandes des mit Ende des ahres 1897 ablaufenden Privilegiums eine Konvention schließen wird. Der österreichische Minister-präsident hat diese Erklärungen im Namen der österreichischen Regierung zur Kenntniß genommen und mich zugleich missen lassen, daß er seinerseits Hinsichtlich der Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Zustandes und der Neziprozität in Desterreich im Verordnungswege verfügen wird. Mit der Oester­­reichisch-Ungarischen Bank hat der Herr Finanzminister in dem an­gedeuteten Sinne bis spätestens Ende Jänner 1898 die Konvention provisorisch thatsächlich abgeschlossen, nach welcher die Bank sich ver­­­­pflichtet hat, ihre Geschäftsthätigkeit bei unveränderter Aufrechterhal­­tung der in ihren Statuten bestimmten Pflichten in Ungarn Fortzu­­feßen, dem gegenüber der Finanzminister Die Verpflichtung über, ·Chemulpo heftigen jede Balten habe, und als fünfte des Minister-Präsidenten für dies die Giftigkit. Ein riesiges „Halloh!"" ertönte von Celle jemand dazuwischenrief: bitten!" Baron der ihr obgleich Majestät die Vorredner aufs dieselben im Namen seiner Freunde zurück, der liberalen Partei, als Telekt, Kritik hat aber zwei Grenzen. (Bewegung , daß die große Mehrheit dieses Hauses dasselbe im Interesse des ) i

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