Pester Lloyd - esti kiadás, 1921. február (68. évfolyam, 25-46. szám)
1921-02-23 / 43. szám
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Eine schaffe oppMtionelle Kritik des Regierungsprogramms leitete d« heutigH'^itzung der Nationalversammlung ein. d wirkteMlebend-auf die bereits erschöpfte Debatte unff wurdsr-Don allen Seiten des Hauses mit lebhafter ALfmerküâkeit angehört. Selbst der Ministerpräsident ichien^efallen an ihr zu finden. Auffallend war nur, «Llltz^lbgeordneter Karl .Rassay, der oppositionelle Redner von heute, auch von einem ziemlich großen Teil der Partei der kleinen Landwirte mit lebhaften Zurufen unterstützt wurde, von welchem Test allerdings heute in den Wandelgängen verlautete, daß er demnächst, etwa dreißig Mann stark, aus der Partei der kleinen Landwirte ausscheiden werde. Als Ursache dieses Exodus wurden 'die Verwicklungen bei der Besetzung ^es Ministeriums für Inneres bezeichnet. Zu Beginn der Sitzung war dem Hause mitgeteilt worden, daß Abgeordneter Karl Ereklz einnMntrag in das Anträgebuch verzeichnet habe, der sich giHen die Ausübung der AiiLnahmegewalt wendet. Es wuMn auch zwölf 'Interpellationen angemeldet, darunter L»esindet sich eine Interpellation des Abgeordneten PMl Sándor betreffeird die schlesischen Kohlenlieferungen und die Licfe'rungen der Firma Biedermann an die ungarischen Staatsbahnem Ferner eine Anfrage des Abgeordnetien Emerich Csontos über die in Rußland schmachtenden Kriegsgefangenen. Dann wurde das Wort dem Mgeovdneten Karl Rassay erteilt. Er widmete zunächst den gestrigen Ausführungen des Grafen Julius Andrâfsy einige Worte und wies darauf hin, daß, während Graf Andrässy gegen seinen Geschmack an den Arbeiten der Nationalversammlung te'ünimmt, die meisten Mitglieder des .Hauses sich dieser Pflicht mit der größten Freude unterziehen. Die moralische Grundlage unserer Tätigkeit baut sich darauf auf, daß gewisse Kreise, die die ungarische Politik jahrzehntelang ausschließlich für sich beschlagnahmt hatten, die Nation zu jener Zeit, in der sie sich in den größten Schwierigkeiten befand, sich selbsi überlassen hatrèn. Wir mußten also die Stelle deffenigen übernehmen, die sich das Privilegium des Politikmachens angeeignet und die Nation in katastrophaler Zeit sich selbst überlassen haben. Es ist, fuhr Wgeordneter Rassay fort, unerhört, daß hier über das Programm einer Regierung d^attiert wird, die sich seit zwei Monaten im Amt befindet und sowohl über die gesetzliche wie über die Ausnahmegewalt veffügt. Wenn wir über die Wiederherstellung dar Rechtsordnung sprechen und Achtung vor den gesetzlichen Konipetenzen verlangen, müßte die Regierung mit gutem Beispiel vorangehen und dürfte die Person des Staatsoberhauptes taktischen Erfolgen zuliebe nicht in politisch e T a g e s f r agen einbeziehelt. Sie düffte sich der Ausnahmegetvalt nicht in dem Maße bedienen, in dem sich ihrer keine einzige Regierung, auch nicht zu Kriegszeiten, bedient hat. Diffe Regierung sei schon im Moment ihrer Geburt die Negation des Parlamentarismus gewesen. Sie vertritt kein Ideal und keinen politischen Gedanken. Sobald hier in der Stationalveffammlung eine Idee, ein neues Problem aufgewoffen wird, behauptet die Regiemng, daß alle derari igen Fragen ausgeschaltet werden müssen, da sie zu Kämpfen führm lvürden. Wenn wir weiter auf diffem Wege gehen, wird es schließlich verboten werden, über solche Fragen überhaupt nur nachzudenken. Was den politischen Wert der Prograrnmrede des Ministerpräsidenten betrifft, müsse er erklären, daß er gleich Null sei. Sie war allgemein gehalten, sie war trostlos grau und namentlich war sie dies in Verfassungsfragen. Die Regierung ^t in keiner dieser Fragen ihren Standpunkt ffftgestellt und der Redner bedauere seine Kollegen, die die Regierung unterstützen, die sich Tag und Nacht den Kopf darüber zerbrechen müßten, was die Regiemng eigentlich zu tun wünsche. Abgeordneter Zoltán Meskö: Sie bmmhen sich nicht den Kopf der Regierungspartei zu zerbrechen; er tut uns selbst genug weh'. Abgeordneter Rassay erklärt fortfahrend, schon diese Unbestimmtheit und diese Unsicherheit genügt, daß er der Regierung vollstes Mißtrauen entgegenbringe. Diese Unsicherheit zeigt sich in der Frage der Verwaltungsreform, die schon dahin geführt hat, daß die Kongregation des Pester Komitats in ihrer gestrigen Sitzung gegenüber der Nationalversamnilung und der Regierung einen revolutionären Standpunkt eingenommen hat. Abgeordneter Michael Kerekes: Die Verfasser des gestrigen Beschlusses werden aber nicht interniert! Abgeordneter Stefan Milotay: Schließlich und endlich ist das nur eiire Privatangelegenheit. Abgeordneter Kaff Ras sa h: Das ist keine Privai- Lngelegenheit, es wäre Pflicht des Vorsitzenden Obergespans gewosen, dem Antragsteller da-s Wort sofort zu entziehen, die Regierung aber hätte -den Obergespan sofort suspendieren müssen. LlLg-ordneter Rassay sprach dann über die fortwährenden Regierungskrisen und brachte die i 'jüngste Kri' e im Mi n i st erium des Innern! zur Sprache. Er wisse nicht, was diese Krise verursacht > hat, urrd ^^scheint, Laß es auch die Nationalversammlung mcht eMHren dürfe. Und doch sei er neugierig, was eigientüch lener priirzipielle Gegensatz zwi'chen dem Minister'des Innern und dem LandesverteidiWngsminjster zu -e-euten hat. Der MinistcrprMeut betont bei jeder ! Grlègenheit, baß es unzulässig sei, in so schweren Zeiten s cil^ Regiertlngskrise heraufzubeschwören. DemgegenMer ! sieht Redner, datz es nwglich sei, im Ministerium für Aeußeres, im LatzdesverteidigunB.ministerium und auch im Mksiisterium Les Innern Kri'en heroorzurufen; nur ' eine, einzig« Krise ist nicht erlaubt, nur eine darf nicht l heMufbsscKvoren werden, und das ist die Krise im s Ministerpräsidkum. Der Redner stellte fest, daß der .4- G.-A.: 1920 die Königsfrage nur aus dem Grunde ausgeschaltet habe, weil damals die Bevölkerung der ThciMgcnd in der Nationaipèrsammst.ing noch nicht vertreten war. Die Feststellung der prinzipiellen Frage könne vtcht weiter ausgeschaltet werden. So lange das in dil^cr^Hrage bestehende Provi'oriuim eine beunruhigende ! WirPng Wt, kann an eine völlige Konsolidierung kaum stge^cht werden. ?lber die Frage müsse auch schon darum s aiF die Tag^esordnung.gestellt werden, damit die Auss fMungen darüber geklärt werden, wer für die Dynastie ist ! utzd wer auf dem Standpunkte der freim KönigÄvai^ Abgeovdneter Meskö: Das Volk hat diese Dynasti e schon seit 400 Jahren ausgeschaltèt! Der Redner verlas hierauf aus einem amerikanischungarischen Blatt ein vom Abgeordneten Dvoxtsâk gewährtes Interview, in dem dieser über seinen Besuch in Prangins berichtet. Wenn dieses Vl-att in Ungarn frei verbreitet werden könne, müsse man sich fragen, ob unter solchen Umständen an der Ausschaltung der Königsfrage festgchalten werden könne. Der Redner erinnerte an das Versprechen des Ministerprästdcntcn, daß der Obergespan des Komitats Fejér Graf Josef Károlyi, der offen behauptrete, er habe seine Betrauung nicht vom ReichLverweser. spksdem vön König Karl erhalten, unverzüglich von seinem Posten entfemt werden würde. Seither seien zwei Monate verstrichen und iwch immer höre man nichts von der Enthebung des genannten Obergespanè. Diese und ähnliche /Dinge erwecken den Anschein, daß eine Stellungnahme von oben für ^n Standpunkt des Grafen Károlyi vorliege. i Was die Gründe unserer.auizeuvoliti'che«! : Isoliertheit betreffe, so berührt es den Redner eigenartig, daß niemand ihren Ursachen nachgehcn zu! wollen scheine. .Er verlas einen Artikel des Corricre della Sera, in dem aus.geführt wird, daß es Jtglien an der j <§rstarkung aller jener Nachsolgestaaten der ehemaligen > österreichisch-ungarischen Monarchie gelegen sei, die gegen die Restauration der habsburgischen Dynastie seien. Für die Restauration dieser Dynastie haben sich lediglich die heute in Ungarn herrschenden Parteien eingesetzt. Der Redner kam sodann auf das Programm des Finanzministers zu sprechen und erklärte bei aller Sympathie, I die er der Grvßzügigkeir der Pläne des Ministers entgegetibringe, keine einzige Steuervorlage akzeptieren zu können, bis der Minister der Nationalversammlung nicht volle Klarheit darüber biete, wie viel Beamte der Staat zu erhalten habe. Abgeordneter Dr. Rasiay schloß seine Ausführungen mit der Erklärung, daß er zu einer Regierung, die bloß mit Hilfe der Zensur , sich zu erhalten in der Lage sei, kein Versi r a u en h a b e nk ö n n e. ! . Nach der Rede Rassays legte Ministerpräsident Graf Teleki die ersten acht -Hefte der staatlichen Schlußrech, nungen für das Jahr 1920 vor und unterbreitete dem j Hause einen Gesetzentwurf betreffend die Neuregelung des Gebrauches des Staatswappens d u r ch P r i v a t p e r s o n c n. Die Ausführungen des nächsten Redners, des Abgeordneten Josef Barla-Szäbö, waren wie die des Abgeordneten Rassay von oppositionellem Geiste durchdrungen, wenn er auch erklärte, daß er die Regierung uu: j Rücksicht auf die schwierige Situation des Landes und daraus, daß sich in ihren Reihen Männer von absolutem ! Werte wie Stefan Szabö-Naglfotäd, Roland Hegedűs und Gustav Gratz befinden, unterstützen wolle. Noch nie habe eine Regierung die Stimme der berechtigten Kritik derart unterdrückt wie die gegenwärtige. Auch ihre Bestrebungen, eine einheüliche Regierungspartei zu schaffen, seien von solchen Rücksichten geleitet gewesen. Der Redner kritisierte dann die Zustände, die die Regierung geschaffen hat. Seine Ausführungen bewegten siâi namentlich auf dem Gebiete der Oolkshygiepe. Er beanstandete, daß im Ministerium für Volksernährung sich die Akten in unerhörter Weise häufen, daß sich dort bèrerts fünfundzwanzigiäusend unerledigte Akten befinden, der Minister aber sich als Dilettant mit dem schon längst überholten Plane der Erziehung von Talenten beschäftigt. Dann würde die Sitzung für kurz« Zeit suspendiert. Nach der Pause wurde die. Tagesordnung der nächsten Sitzung festgestellt..worauf das Haus auf die Interpellationen 'überging. Morgen wird die Debatte über die Regierungserklärung des Kiabinctts Teleki fortgesetzt und der Entwurf des Finanzministers betreffend das staatliche Schankgefälle in Verhandlung gezogen werden. Hierauf ergriff Handelsminister Ludwig ».Hegyeshalmy das Wort, um auf die Interpellation, die füngst Abgeordneter Paul Sandor in Sachm der Staatsbahnlieferungen eingebracht hatte, zu antworten. Bei Schluß unseres Mattes spricht der Minister fort. Weiteres im MorgenLlatte. Uom Tage. Budapest. 28. AÄru«. Di« Anerkennung Estlands durch Ungarn. Das Ung. Del.-Korr.-BUreau meldet: Die ungarische Regierung hat den.in Aeval weilenden Sektionsrat iin Ministerium Les Aeußern Michael Jungerth tele» graphisch aufgefordert, an der am 4. Februar anläßlich der zweiten Jahreswerche des Bestehens Estlands stattfin» denden Nationalfeier teilzunehmen, und dec estländischenRegierungdieGlückwünscheUngarnâ zum Ausdruck zu bringen. Der ReichKverweser hat den ungarischen Minister des Aeußern angewiesen. estländischen Regierung zur Kenntnis zu bringen, daß der ungarische Staat das selbständige Estlcmd âs jur« ark erkenne. Die Kerrdorree Kouferettz. , Wien, 2g. Februar. sPrivatlneMng des Ung. T^.-Korr.-Bur-s Die Neu« Freie Presse Midet aus Paris: Die Londoner Konferenz i^t nach Parrser BlätterMÄdungen heute vormittag nur ein« Stunde getLFt undüMe nachmitag überhaup k«in« Sitzung al^haltcn. ^i^^.lE^te Sitzung ist für morgen vormittag festge^cht. Tie Franzosen hoffen, daß die beiden türkifchen Delegationen sich bis dahin verständigen. Heute vormittag wurde in der Konferenz ein Bries des Emirs Faysal verlesen, der um Ermächtigung bat, die Forderung enderAraber vor dem Obersten Rat zu vertreten. Die Konferenz beschloß, sich mit den arabischen Forderungen zu beschäftigen, bestimmt« aber, daß nicht Faysal, sondern der Londoner Vertreter deS KöniK von .Hedichas die Wünsche der Araber zur Kenntnis des Obersten Rates bringen solle. Die Konferenz b^chloß weiter die Veröffentlichung eines Weißbuches, das alle seit der Unterzeichnung des Versailler Vertrages gefaßten BeschIüsseen t h a lten soll. Ein Gesuch der litauischen Regierung, dem Obersten Rate durch Delegierte Vorstellungen im Sinne der Anerkennung ihrer Unabhängigkeit inacheii zu dürfen, wurde dahin beantwortet, daß die Frage behandelt werden soll, bis alle Punkte der Tageâoidiiuiig erledigt sind. Der Vertrag von Sèvres. Paris, 22, Fedrnar. lHatzas.s Vertreter der Regierungen von Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan sind heute im Downing Street zu einem Meinurrgsaustaufch über verschiedene Fragen zusammengetreten, die im Zusamiiienhangs inlt dem Vertragvon Sèvres stehen. Es wurde beschlossen, die türkischen Vertreter zu der Litzung einzuladen, die morgen vormittag im St.-James-Palast stottfinden wird. Die Sitzung der Älliierten war von mrzer Tauer und nur der iRegelnng nebensächlicher Fragen Vorbehalten. Es wurde beschlossen, eine Vertretung der Araber zuzulossen, MN deren Auffassung über die Lage im Orient in. bezug auf den Vertrag von Sèvres kennen zu lernen. sUna, Tel.-Kvrr.-Bur.) Das Friede^merk. Die Konferenz Mn Portorose. .Wien, 23. Februar. lPrivatmel-durch des /ung. Tel.-Korr.-Bureaus.) Di« Neue Freie Press« meldMaus Prag: Minister des Aeußer» Dr. Benes trifft mckrgen wieder in Prag ein, da tä» Londoner V erh<r>eol uli gen über das Programtp unddie Festsetzung der Konferenz in Porto rose mit Rücksicht auf die Erkrankung deS engIlschen Handelsministers, Horné, ver ' tagt wurden. P a r i s, 23. Februar. sHittxrs.) Petit Párisién schreibt: Es scheint endgültig bcjchlosM zu sein, daß die Konferenz in Portorose mn 1.5. März eröffnet wird. In dieser Konferenz würden nicht nur die NachfolMrstaaten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie, sondern auch die bedeutendsten verbundeten'Mächte ixrtreten sein. Gegenstand der Konferenz ist in erster Reihe chie Frage, wie es nwglich wäre, im Donaubecken jene wirtschaftlichen Verbindungen w I e d e r h e r z u st el l e n, die durch die politischen Ereignisse zerrissen worden sind. Man wird in der Reihensolgs noih verhandeln über die Eisenbahnen, über den Post- und Telegraphenverkchr, über die Kohle, über die Verteilung der KohleiworrLte, schließlich über dii: allgemeine Steigerung des Güteraustausches. Die Konferenz wird sich demnach nicht darauf bsschräiiken, Oesterreich in feiner gegenwärtigen Lage beizustehen, sondern wird das mitteleuropäische Problem ln seiner Gänze erfassen und sich bemühen, überall an Stelle d«r gegenseitigen Abschließ II ng die aegen-' I e I t i g e H i l f e A u s e tz c n.