Pester Lloyd - esti kiadás, 1923. január (70. évfolyam, 2-25. szám)

1923-01-03 / 2. szám

kaim, wird er seinem Vaterlande jenen großen Dienst ge­leistet haben, den seine Freunde und Verehrer nach wie vor von seiner Einsicht und Umsicht, seiner Entschlossen­heit und Energie erwarten. Der Papst und die Gewaltftieden. Wenige Tage vor dem Zusammentritt der Pariser Äonserenz hat der Papst eine EnzyAika über den Völker­frieden erlassen. Unverkennbar spricht aus der Deutlich­keit und Entschiedenheit der Kundgebung die Enttäu­schung des Heiligen Vaters über die Erfolglosigkeit aller diLherigen, schon ivährend seiner Amtszeit veranstaltetM internationalen Konferenzen. Es herrsche noch immer offener Krieg, erklärt der Papst, und in Europa seien die Völker in dichte Nebel des Hasses eingshüllt unter im­mer stärkeren Drohungen mit neuen Kriegen. Ein ver­fälschter Friede habe die Rachegeister verschärft. Vater­landsliebe arte in maßlosen Nationalismus aus, wenn sie vergesse, daß die Völker Brüder einer menschlichen Fa­milie seien, und daß es niemand erlaubt sei, das Nützliche von dem Ehrbaren zu trennen. Von den gegenwärtigen Verhältnissen seien am schwersten die Besiegten betroffen. DerScheiiNftidde hâ d»e Stinrmungen des UedslwoÜens und der Rache verschärft, ja fast gerechtfertigt: er hâ den Sinn für persönliche Würde und W den Wert der Person des Menschen dadurch verwirrt, Latz man die Gewalt und die Zahl vorherrschen ließ. Die einen streben nur danach,, die an­deren auszusaugen, um bester und umfastender die Guter dieser Well zu genießen. Wenn auch die Vaterlandsliebe Tugend Md Heldentum erzeuge, so vergesse der un­­gMMgte Nationalismus, daß in der großen Familie der Menschlichkeit auch die Völker Brüder seien, und daß auch die anderen Nationen ein Recht haben, zu leben und zu gedeihen. Es sm niemals erlaubt und auch gar nicht klug, das Nützliche vom Ehrenhaften zu trennen, denn der GerechtigkeiWnn echÄe die Völkerschaften, während die Sündhaftigkeit die Völker elend mache. Der Vorteil, der auf solche Art ge­­wMWLn werde, könne zwar äußerlich als ein erfteulicher uâ glanzender Erfolg erscheinen, er sei aber ein so ge­brechliches Ding, Latz er mit größter Angst erfiillte Be­sorgnis vor plötzlichem Zusammenbruch einflößc. In den edlen Wortm Les Papstes offenbart sich die Stimme des Weltg-ewistens. Möge sie in Paris Erhörung finden. ___________ Uom Tage. Die Budapester Reise des Bundeskanzlers Seipel. Aus Wien wird Ms tölvgwphiert: Die Tieutschdster­­rerchische Tageszeitung meldet: In der, für Sanistag ein­berufenen Sitzung des Hauptausschuss cs erwartet MW einLN scharfen Vorstoß der Sozialdemo­­kratem gegen die Regierung Seipel wegen der Reife Ides BMDeKkMHters nach Budapest. Dr. Seipel wird in Budapest mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Grasen Bethlen unter aârsm auch über ein ständiges ge­­melnfames Schiedsgericht verhandeln, das über StMLschigen welcher Nâr immer Mischen Oesterreich und UiMrn entscheiden soll. Wie verlautet, sollen keinerlei schriftliche Abmachungen getroffen werden. Alle iVereinbiarungen dürften zunächst mündlich obMimcht werden, so baß di« Keiise Dr. Seipels den EharaEter einer Vor­­hLspre-chung erhAt. Die bevorstehende Propagandareise Stefan Friedrichs. Es ist feit längerer Zeit bekannt, daß der Abgeordnete ^Stefan Friedrich demnächst eine Propag a n d a r e i s e anzutreten beabsichtige, um V erbind unge n m r t n a t i o- Maliftisch gesinnten politischen Parteien Lm Auslände anzuknüpfen. Der ehemalige,Mini­­sierpräsident äußert sich nun in bezug auf seine diessälligcn Mrojekte also: — Ich werde meine Reise Ende Januar oder, spätestens Dlnfang Februar antreten. Meine erste Station ist Rom, wo ich mit mehreren Politikern, unter anderen auch mit dem Ministerpräsidenten Mussolini, Besprechungen Pflegen werde. Ich möchte die Methoden studieren, mit deren Hilfe »der Ausbau enger italienisch-ungarischen Frenndschaftsbeziehungen ermöglicht werden könnte. Auch hoffe ich den italienischen Standpunkt in, der Meparationsfra^ kennen zu lernen, obwohl ich auch jetzt schon iwahrznnchmen glaube, daß Italien, wiewohl cs seinen sTeil an den Reparationen, zu erhalten wünscht, der ungarische'N Nation gegenüber Vas größte Wohlwollen bekundet. Ich möchte jhierauf bezüglich nur an die Dienste erinnern, die u u s Italien in der w estun ga r i s che n Frage gelci» Mstihat. .... ... M — Vpn Rom reise ich in Begleitung emes italiennchcn «erM über Brindisi nach Konstantinopel, wo ich DoMeMigen iüMschen Politikern zusamDrentrchen werve, um Mdak in deren tÄsellschast nach A NA ora aufWbrcchen. Auch Mviü wüNjschr ich über Vie t ür4i scheu Verhältnisse Studien zu machen unid ich l)vffe der Sache der für. iSisch-nngari>sche n Freundschaft Tsi e nst e,i e i st c n fWl können. Auch über I t a 1 iens Ro l l c i n de r r i e n i­­e mör^ ich mich an Ort und Stelle unterrichten. M „ Es ist mir leicht gefallen, mich zu dieser Reise zu WUstchließen, da bei uns auf allen Gebieten eine so allgemeine W«Hâe und Sterilität herrscht, daß ich zu Hause wchl nichts Uüversiiujmen habe, während die Erfahrungen, die ich auL- sammeln werbe, vielleicht geeignet sein uierveu, die DkiSggstaltung unserer außenpolitischen Relationen nützlich zu «^niffussen.' M Gcsetzespllblikation. M 'Das amtliche Blatt verössentlicht heute die ersten sechs Mssetze des Jahres 1SS3. Diese sind: M â-A. 1:1923 über die staatliche ll n t erstützung Mar Ungarischen Akade m ieder Wi s se nschasteu; U 11:1923 über die Regelung der Slande svcr- Mältnisse der K o m vta t sa ugcst el l t en; M III:192Z über die Abänderung^ des von der Regelung >«r Bezüge der Gemeinde-, Kreis- und der »ilfsnotärc handelnden G.-A. ftx:1913: IV: 1923 über die Abänderung einzelner Bestimmungen «es von der St ädt cfö rd e r'u n g handÄndcn G.-A. M.VM: 1912: V: 1923 über den unlauteren Wettbewerb und VI: 1923 über die Abänderung, bezichungsweise Ergän­zung einzelner Bestimmungen des Spiritiis­­steuerg es etz e s. Das ReparaLrottsproblem. Die Pariser Konferenz. R o m, 2. JiMuar. sHaLas.) Die erste Sitziung der Konferenz war Äsr ^rlagunig der verschiedenM StanLPäkte gewid.net. MMisterpräsident Poincarè kam zunächst auf die Aeußerung des Reichskanzlers C uno bezüglich der Ab­lehnung des anPblichM deutschen AngrisfsVorschla­ges durch Frankreich zai sprechen und logt« dar, -daß der Versailler Vertrag eine sormell« Verpslichtnng Deutschlands zum Nichtangriffe lenthalte, die Frankreich binde und die auch für Deutschland Anwendung ffi-nden werde, sobald dieses in den Völkerbund aufgenom­­m e n s ei. Poincarè besprach sodann die Versehlnng-vu des Deutschen Reiches gegen die Durchfthru.ng der Sach­­wieÄarKrtmachungen und betonte, unter welchen vollkommen regelrechten BiediMunMr die Reparationskoiumission. amtlich die Berfehlnng Deutschlands betreffend die HolzliescrWrgeir festgestellt habn Poincarè, Bonar Law uiü) Marchese della Toretta trugen hierauf ihre Pläne vor. Die Konferenz vertagte sich scÄanlir Lis Mi,tt­­woch nachmittag, um den verschiedenen Dslegationen Aoi-t -um Studium der Pläne zu geben. sU. T.-K.-B.) Paris, 2. Januar. Nach Schluß der ersten osfiziellLni Sitzung der Pariser Konferenz ^tte Ministerpräsident Poincarè eine Unterred trug mit dem FinanAmimster de Lasteyrie und den französischsn Sachverständigen, die bis nach sieben Uhr dauerte. Poincarè begab sich dann nach dem Elysëe, um dem PrâsidcntM Miller an d Mitteilung von den Heute n-achmittag auf der Konferenz eingebrachtsn Projekten der englischen und der italienischen Delögatioir zu machen, ju. T.-K.-B.) Die französischen Anträge. Par >kS, 2. Januar. Ministerpräsident Poincars legte in Ausführung des-französischen Reparationsplanes noch folgendes dar: Eine ausgedchnte Mobilisierung deu deutschen Schuld könne nicht erzielt werden, solange nicht die deutschen Finanzen rn Ordtmng gebracht seien. Was -die Organisativw -der deutschen Finanzen betrifft, ist die sranzösische Regierung der Ansicht, daß das Reorganisationsproblem der deutschen Finanzen im Wesen wie folgt auf­gebaut fein werde: 1. Ausarbeitung eines Stab rl is i er u nq s­­plaues der deutschen Währung durch die 'dcutjche Regierung, der der ReparationskiMimission zur Billigung zu unterbreiten sei. Dieser Plan würde keins andere Jntcrvenllon auf dem Devisenmarkt enthalten, als die, die nolwerüiig sei, um den äußeren Wert der Mark aufrechtzuerhalten, deren Kurs zu Beginn der Operationeir festgesetzt werde, bis der innere Wert der Währung aufs neue dem äußeren konstant lgehalten und au-Ageglichen sei. 2: Sofortige Aiaßnahmc n seien zu ergreifen, um das deutsche Budget ins G lei chgewi ch-t zu brip^gen und dieses Gleichgewicht dadurch aufrechtzuerhal­ten, daß man für Vie Ausgaben Vie notwendigen Kredite an­strebt, um Deutschland zu gestaticn, seine Reparationsschuld zu b^ahlen. 5. Von Anbeginn der Airwendmlg Les Slaibilisierungs­­pl-LNiss soll die Deutsche Reichsbaini'k den Diskont für Schatzbons ei nst ellen. Die Bedürfnisse des Deutschen Reiches, die nicht provisorisch Lurch din iwrnralen Einuai^nen Mdeckt seien, seien durch innere Gvldmrleiheir flüssig zu machen. ' 4. Zur Verstärkung dec Dispositiouan, Lia geeigniÄ feien, die Kapitalsflucht zu behindern, diene die Thssaurierung auslärrdischer Dedis-en im AuSlamde. 5. Organisierung der de-ntschen Kv-ntrollie und de!r VorvusgegMMvein VerfÜWNgen durch den Gorantie­­ausschuß unter ftlgenden Bedingungen: H Ein vollkommener Plan der gesetzgeücrischen und Ver­­waltunqsMaßnahmen sei von der deu-tschen Regierung mr Eiw verstärrdnis mit -der R-Lparationskommifsivn ausznstellen. Die deutsche Regierung übernehme die Verpflichtmrg, sofort diese:r Plcnr dem Re-ichsüuz zu unterbreiteu uno, wenn -nötig, auch än Pavkameuten der Länder, die ihn mrtxrstützen und sich verpflichten müßten, nichts darün zu änderir ol/ne Emwilli­­gMg des Garantieausschusses. 'bj Der G ar a n ti c a u s sch u ß werde in den Stand gesetzt, die Ausführung dieses Programms zu verfolgen, um so in jedem Augenblick in allen Einzfll)eiten den Stand der Finanzverwaltung des Reiches und der Gliederstaaten ken­nen zu lernen. Der Ausschuß könne zu diesem Ztveck zu allen Einqriffsmitteln Zuflucht nehmen, die er für nützlich halte. Er jönne jede Ausgabe für inopportune Zwecke unter­sagen, und jede Erhöhung, die er für nötig halte und die bestimmt sein sollte, Deutschland zu gestatten, seine Re­parationen zu bezahlen, vor schreib en. Er werde über die Rcichsbank und über olle anderen Organisationen, die damit beauftragt sind, die notwendige Kontrolle aus üben, um die Ausführung deS verfolgten Planes sicher­zustellen, den die Reparationskommission gebilligt habe. Alle diese Verfügungen müßten der Kontrolle des Garantiekomiteeâ unterstellt werden,, das die Durchführung drs Gesamtplanes sowie der von Deutschland zu erlassenden gesetzgeberischen uird Verwal-tungsmaßnchmen zu verfolgen hätte. Falls das Reich die vorgesehenen Verpflichtungen nicht übernimmt oder sie nicht einhält, würde dies eine vorsätzliche Verschlnug barstellen und die Sanktionen würden sofort ohne treitcres eintreten. Das Garantiekomitee soll seinen Sitz nach Berlin verlegen. Frankreich ist Ver Anschauung, Vaß Teutschland imstande wäre, im Jahve 1923 im Zufam-menwirkeu niit seinen Judustriell-en eine hinreicheude AnstrewMng zu machen, um -den Zahlungsplan zur Durchführung zu briiiMl. Frankreich hält Vie Gewährung eines Moraiorium-s für annehmbar, unter der Bedingung, daß bisse sich iricht a-uf die Gesamtheit der Zahlungen -erstreckt und i-m ZiuHamMenhang damit, die Ergreis-ung von Pfändern erfolgt. Das Moratorium dürfe höchstens für den Zeitpunkt von zwei Jahren gewährt werden und die Zahlungen zum Er-satz der Kosten der Okkupatiousarmeen -und der Kontroli­­kmumissi-oneu, die BavgeDzrchluimen und Sachleistungen Misten aNrechterhaften werden. Die Ergr-ei-fung von Pfänder betrachte Frankreich angesichts des bösen Willens Deutschlands für unv-ermeidlich un-d es ist der Ans<Hauu-ng, daß die Produ-ktiviM der Pfänder unverzüglich durch Maßnahmen g-esichert werden müsse. Der PlW wurden unter dem Gesichtspunkte ausgsarbeitet, jede neue mi-titärische Besetzung zu vermeiden, es sei denrr, daß Deutschland nicht allen -Vevpfkichtnngen nachkäme. Zur Sicherung der L-iefernng von Sach­leistungen wird die Err-ichtnng einer inter­nationalen Kohlen- und Forstausbentungs- K ont rol l kommi ssion -in Essen vorgeschlagen. Im F^lle der Nichtersülbung der Vorpsischt-ungen würden in den besetzten Gebieten oder im Ruhrgebiet die entsprechenden Reguisiiionen vo-rgenommen werden. Die Pfänder, die in gleicher Weise die Sicherung der- Bargeld-ahlungsn wie der Sachl-ieferungsn L-szwecken, umfassen: '7 1. Die Einhebung eines AuSfuhrzuschlagcs in ausländischen Zahlungsmitteln. Dadurch würden beträchtliche Bargeldbcträge cinlaufen und cs wäre möglich, dic Erteilung der AuS- und Ein-­­fuhrerlaubnisse zu überwachen. Der Plan sieht verschiedene Strafen im Falle eines betrügerischen Vorgehens vor. Der Gesa m t jahresertrag dieser Maßnahmen wird auf vier­hundert Millionen Goldmarb geschätzt. 2. Beschlagnahme der Zolleingänge in den be­setzten Gebieten und der größten Zollämter im Ruhrgebiet. Tie Eingänge aus diesem Titel werden auf zweihundert Mil­lionen Gold mark jährlich veranschlagt. Die Aufstel­lung eines eigenen Aollbordous ist nicht nötig. 3. Die Beschlagnahme! der Kohlen steuer in den besetzten Gebieten und im Ruhrbasiu würde vierhurrdert â Millionen Goldmark entsprechen. 4. Verwertung der Lei den Zollämterni u-nd aus der Koh­lensteuer einlausenden! Papiermark. Insgesamt würde die Verwertung der ins Auge gefaßten Pfänder eine Milliarde Goldmark ergeben. Der Plan verweist darauf, daß die Ergreifung derartiger Pfänder einen sehr starken Truck auf die Großindustrie âüsüben würde. Fall-s Dsuckschlaud den Plan nicht zur AusführMg brin­gen würÄg, sollten unverzüglich und outoma-tisch fol - gerive S-anktronen einirete-n: 1. MilitärÍsche Besetzuülg V-e-s Diftri-kts Essen unÄ Bochum sowie eines von Marschall Foch W bestimm-enÄen Dei-le-s des Rnhrba,s f ins. 2. Auf-ste-llung eines Zoll-kordons östlich von b -en beßetz te n^G c -b i e t e n. sU-nig. TeL>K-orr.-Bur.) ParZs, S. Jrmiar. i , Die Matter weisen- ' in.-sihren Kommentaren auf den^ Gegensatz zwischenl dem französischen und! dem englische n P l a n hin. ! Le Journal schreibt, der englische Plan verletze! den Friedensvertrag. Au einer derartigen RWision! des Wertragc-sl wäre die-Znstimmung der DeputiertenkaMmer! erforderlich, doch sei in Frankreich "kein- Parlament denDar, i von dem eine derartige Zn-stimmung zu haben, wäre. Das! Wichtigste sei uunmchr, daß Jtaften und Belgien sich im wesentlichen den Grundpriuzipien des französischen Planes anschließen. Nach Ansicht des Figaro sind die französisLen Bedingun-^ gen außerordentlich gemäßigt und Deutschland könnte sie voll­inhaltlich annehmen. Auch der Gaulois findet, Laß zwischen den Auf­­fassungen der alliierten -Mächte scharfe Ge­gensätze bestehen, -doch hofft das Matt, daß ihre -Aus­gleichung noch gelingen werde. Auch Petit Párisién ift der Ansicht, daß die Mehrheit der Alliierten sich für den französischen Plan werde gewinnen lasten. sUnz. Tel.-Korr.-Bur.) Der englische Vorschlag. Loudo«, S. Januar. Der dorr Bon-at. Law m der gLstrigsn -Sitzung der PMisev^ Konfeuenz vorgelegte Plan über die Löfrmg des Repavatioüs-­­prw-btgms -und die Regelung der Mtevalli-iertM Schulden hatj im wesentlichLn folgenden Inhalt: -Dsutschland hat in L^eu nächsten vier Jahren keine Bar­­zahlungen zu l-eisterr -und sich nur^ auf gewists Sachlsi-stu-ngerr zu verpflichterr. Irr den ersten vier Ja^n -nach -Ablauf des Morâriums würbe Deutschland jcchrlich Kvei Milliarideni -Goldmark, -in dsri darciU!ffolWndön ztvei Jahren zweieinhalb Milliarbeu Goldmark zahlen. Nach Wlauf dieser ,zehn Jahre erhöht sich die Tilgungsrate auf etwa dreieindrittel Milliar.­­den; Loch kann dieser Betrcog, wsrm «in unparteiisches SchieLS- gericht Lesmdst, Laß Döutchlcmd so viel nicht aufzubringen verrnaig, noch etwas reduz-ievt werden, allein auch -in Lieseirii Falle dürfen die jährlichen DarzahlungLrt nicht weniger alZ zweieinhalb Milliarden bstrsgsn: Zur Kontrolle -der deutschen Finanzen wär« in Berliw ein Ausschuß einzusetzen, desten MitgliÄwr von Groß-^ -britannien, Frankreirch, -Bel-gisn und Italien zu ernennen â-en. Diesem Ausschüsse würde auch je ein Vertreter^ Amerikas -und der neutralen -europäischen -Staaten Wgehiiren. Den Vorsitz würde von Amts wegen der deutsche- Reichs­­finanzmini-ster führen, der jedoch bloß im Falle der Stimmen­gleichheit stimmberechtigt wäre. Falls dieser Ausschuß fest­stellen würde, daß die Lage der deutschen Finanzen schon wr Ablauf der ersten vier Jcchre gsnügenÄ gebessert, ist, um mit den Rqparationszahlurrgen beginnen zu Wunen, ist der Aus», schuß berechtigt, die Zchl-ung der jührlichLll zwei Milliarbeu schon nach Ablauf von zwei Jcchren anzuordnen und die weiteren Zahlungen ärart zu regeln, daß sie nicht Leu Gesamtbetrag der Schuld überschreiten. Die SchuldverschreiLtmgen werden in Form von fünf- Prozentigen Obligationen, auf den Träger lauteird, aus­gestellt. Die Oblig-ationen gliedern sich in zwei Serien; dir erste Serie repräsentiert die jährlich bis zu zweieinhalb Mil­liarden ansteigenden Zahlungeir, die zweite umfaßt die vom elften Jahre ab fällig werdenden Jahresraten über zweiein­halb Milliarden. Ein Tilgungsfonds ist nicht vorgeschen, doch kann die Einlösung, insbefondere iir den ersten J^ren, unter derart günstigen 'Bedingungen erfolgen, daß die ersparten Jahreszinsen im Falle der Kräftigung des deutschen Kredits eine hinreichende Basis bilden, um daraus sowohl den Zinsen­­dienst, als auch die Amortisation der zrml Zwecke der Ein- i lösuirg zu kontrahierenden deutschen Anleihen zu decken. Diese Art der Regâng würde dem Deutschen Reiche einen starken, Ansporn bieten, derartige Anleihen aufzunchmeir, sobald deri internationale Geldmarkt es möglich macht, denn auf diese Weise könnte Deutschland die unbefristete Verpflichtung zu ciiicr Lefristetcii umgestalten, ohiie seine Jahreslast zu stei­gern, iind gleichzeitig köiinte es seine gegenüber deir fremden Regierungen Lestehenden Verpflichtungeir in normale Aus- Älitt^voek, 3. ^LOULr 1923>

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