Pester Lloyd - esti kiadás, 1925. március (72. évfolyam, 49-73. szám)
1925-03-02 / 49. szám
die Mittelschichten zu tragen hän werden. Bedenklichererscheint si^n in dieser Hinsicht die 21 ufh eb ung der Staffelung der Be rmü gensteuersä tzc< die bisher als Korrektur der Einkommensteuer gedacht war rrnd von nun an durch einen ciicheitlichen Satz von einem hälben Prozent für Veruwgen über 50.000 Goidmark abgelost'werden soll. Im übrigen bleibt der Satz der Umsatzsteuer unverändert. eine Tatsache, die in den breiten Schichten der Verbraucher, aber auch bei den Spitzenorganisationen der Wirtschaft gewiß nicht ohne Protest hinßenominen werden dürfte. Alles in allem können die bisher vorliegenden Gesetzentwürfe zur deutschen Steuerreform als Beweise dessi:n ausgesaßt werden, daß das Reich auch auf dem Gebiete der Steuerpolitik numnchr in energischer âeinarbeit und niit einer zälien Gründlichkeit zu. den Vorkriegsverhältniisien zurückzukehren bestrebt ist. ^b diese Bestrebungen auf die Dauer von Erfolg gekrönt sein werden, dürfte außer den obscktiveii Sreuermatz. nahmen von der Wiederherstellung der-sicherlich hohen, aber in den Inflationssah-ren völlig umergrabenen Steuermoral der Vorkriegszeit abhängen. Und liier werden in erster Linie die herrschenden Klassen mit gutem Beispiel -Vorgehen müßen, denn nur ihr Beispiel kann bei l^r so schweren Belastung der Massen der Lohn- und Gehaltsempfänger — 3400 Millionen Gold mark liefern Liesè allein in der Form der Einkommen- und der Umsatzsteuexi — den Geist der Opferbereitschafr in diesen schwersten Jahren der Uebergangskrise lebendig erhalten. Rußlands Schulden an Frankreich. Die Hoffimngen. die im Kreml an die Ds-furo- Anerkennung von seiterr Frankreichs geknüpft wurden, scheinen sich langsam M verflüchtigen. Dem Pariser Botschafter k^r Sowfetunion, Herrn Krassin, wurde in ftanzösischen Bank- und Jndustriellenkreisen ein iiberaus kühler Enrpfang bereitet, und die .Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern nahmen nicht den erwarteten ALtssschlwung. Vor einigen Wo<^n begab sich Herr Krasfin ngch Moskau und kehrt Aun in Begleitung einer Sachveostänidigenkomnüssion nach Paris zurück, die mit den ftanzösischen Behörden die ersten Präliminarverhandlungen über die Lösung der Schulhenfrage e-inleiten soll. In sranzöistschLN politischen Md Finanzkreisen wird â dieser plötzliche Entschluß der SowjetrogierMg allerdings Mit der größ'ten Reserve aujigenommen, dann es ist schwer voransziusetzen. daß, nachdem verantwortliche Sowjerstellen sich fast ausnahmslos auf den Standpunkt gejftellt haben, daß die Sowietunion zur Mzahlung der Schulden des „nnolSn rèAlma" nicht verpslichtöt werden könne, nun ein diametraler Umschwung in der Auffassung der Kreml-Politiker eingetreten wäre. Die Verschlechterun-g -der außenpolitischen Aussichten dürfte allerdings viel dazu beigetragen haben, den rndikäl-kommMtstischen Staitdpunkt in der SchuGen-frage zu mildern, und die Machthaber in Moskau müssen allmählich ihre Politik Liesen veränderten Verhältnissen anpassen. Man hatte gehofift, daß der Aücktriit Mr. Hugh es' und der Zlbschluß Les rulffisch-japanischen Vertrags die Anerkennung durch Amerika in greijbare Üiahe rücken tverde. Mr. Coolidgc und sein neuer Staatssekretär Mr. Kellogg verrieten aber bisher keine besondere Neigung, sich mit Moskau, in Verhandlungen einzulasien. Auch der englische Außenminister AÜlsten Chamberlain erklärte vor einigen Tagen, daß man in London vorläufig nicht daran denke, sich !durch einen Botschafter in Moskau vertreten zu lassen. Dagegen wächst von Tag zu Tag die zwingende Aèotwendigkeit -in Rußland, Anschluß an die kapitalsLräftigen Wssfftaaten zu suchen, und daraus mag es sich wohl erklären, daß selbst Sinowjeiiv, der noch vor einigen Wochen mit olympischon Gebärden den Gödanken. die Schulden des zaristischen Regimes zu bezahlen, von sich wies, sich nunmehr auf den Standpunkt stellt, Rußland könnte aus diesem SchrckdeNbetrage unter. gewissen Bedingungen ungefähr 700 Millionen Goldrubel iMrnehmem Die Sowjetpresse vertritt den --Standpunkt, Laß Frankreich., das selbst die Herabsetzung seiner Schulden von seinen Verbündeten erwartet, unmöglich die volle Bezahlung seiner Forderungen von Rußland wt^'chen könne, um so weniger, da diese Anleihen zum großen Teile zum Bau von strategischen Bahnen^ Hafenättlagen usw. in d-en von Rußlcnrd abgekrennterr Westgebieten verwendet wurden. Krassiirs neuester Vorschlag zur Regelung -der Schuldenfrage geht dkmg-egnülöer dahin, Frankreich möge Uutzlaicd einen langftistigen -Kredit gewähren, wogegen sich Rußland verpftichren würde, einen TM dieses Kredits zum Begleiche der Forderungen der Bondholders zu verweân. Ob Fräkreich in-der Lage ist, Rußland einen langfristigen Kredit zu gewähren, ist stark zu bezweifeln; jedenfalls lauten die russifck)en Vorschläge heute bedeutend milder und nüchterner als vor einigen T^ren, wo mmr noch die Schulden Rußlands mit den Schsdetwrfatzforderuirgen gegen die Alliierten, mit Len mit Hrsr Hilfe in den Bürgerkriegen verursachten Schäden zu kompensieren wütsichte. Eine KompWinißlösung der Frage könnte also, wenn auch nach langwierigen.VerhandlütNM, vielleicht doch gelingen. Es darf n-icht vergessen iveideir, daß die Sowjetreg-ierung alle rusiifchen Titres, die in den Revolutionsjahr-en mn einen Spottpreis auf den ivefteuroMschen Börsen auf den Markt geworfen wurden, aufkaufen ließ, so daß die Gesamtsumme der in nichtrussischen Händen befindlichen Titres auf diesem Wege beträ-chtüch vermindert wurde. Schweden nach dem Tode Brantings. Durch das Ableben Hjalmar Brantings, der in Schioeden das Ansehen eines Treuhänders der Nation besaß und über den Parteien stand, erfährt vor allem die Stellung Schwedens zur Abrüstungsfrage eine völlige Aenderung. â handelt sich also um eine Eniwicklung der Dinge, die von allgemeinem europäischen JnLerefse ist. denn nach dem schwedischen Muster richtet sich'âuch-Nor-' wegen. Branting war bekanntlich ein'begeisterter Anhänger Les Genfer Protokolls. Sinn haben schon wenige Tage nach dem Tode Brantings die Leiter von Schwedens Heer und Marine eine Erklärurrg abgegeben, in der sie sich gegen das Genfer Protokoll aussprechen, das eine Aufiüfsung der seit hundert Jahren erfolgreich gehandhabten schwed ischen Neutralität bed ingen lvürdei Die gesamte schwedische Innenpolitik konzentriert sich nun auf die 2lbrüstungchrage. Hier werden -die Gegensätze der Partcicn auf -das heftigste aneinanderftoßen und es ist höchst fraglich, ob das schwache Kabinett Sandler, dem die Autorität Brantings fehlt, den Ansturm aushalten wird. Dèr Kurs zeigt auf Neuwahlen, dcüii die .'ckonstrva.iiven wünschen, eine Volks-Vefraguag zu erzwingen. Tas dritte Kabiicctt Branting kam bekanntlich im September des Vorjahres auf Grund des hohen demokratischen Sinns des konservativen Kabinetts Trygger ans lliudcr, denn das Wahlergebnis hatte lediglich in der Zahl der abgegebenen Stimmen einen Zuwachs der Sozialdeinokrati-e ergeben, wobei aber viele Stimmen lediglich dem Vertrauen zu Branting zuzurechnen waren. Seitdem aber nach der schweren EArankung Brantings -der Führer des linken Flügels, der 41jährige Sandler, das SMgiAmjnjstxxjâ übernahm und sogar der Mitarbeit des angesehenen. . bisherigen . Finanz- Ministers Thorsson entbehren rnußte. war eine entschiedene Schwächung des Einflusses der -Sozialdemokratie im Lande festzustcllen. Zumindest wird die Partei eine Rekonstruktion des Kabinetts versuchen müssen, lviübei dem Vollstrecker des politischen Willens Brantings. dem 2lußenminister Undèn eine größere Rolle zufallen müßte. Wie bereits erN ähnt. geht der Hauptkarnpf um. die MrüstunIsfrage. Die 'Se'ptemberwahlen brachten keine klare Antwort des Volkes auf diese Frage. Sandler erstrebt etappenmäßi-g. die fast völlige Beseitigung des Heeres nach däni.schem Muster, was von den Konservativen auf das entschiedenste bekämpft wird. Diese verweisen darauf, daß Dänemark sich deshalb mit so weitreichenden Abbauplänen befaßt, rvcil es auf den Schutz durch Schweden rechnet. Wenn auch dieser Schutzwall fortfiele, würde dies einer Ermunterung Rußlands gleichkommen. Zunächst will IPremiepminister Sandleä in UcbereinstiMmung mit den Liberalen, das Heer von sechs auf vier Infanteriedivisionen vermindern. Eine Division soll aber fürderhin anstatt sieben nur noch sechs Regimenter umfassen. Auch die Kavallerie soll stark vermindert und als einheitliche Division aufgelassen werden. Die Dienstzeit soll bei der Infanterie von 195 aus 140 Tage herabgesetzt werden, bei den Speziatwaffen von 300 auf 200 Tage. Dem Ausbau der Flotte wollen auch die Linksradikalen für die nächsten fünf Jahre keine Schwierigkeiten in den Weg legen. Am Heeresbudget will Sandler insgesamt sechzig Millionen ersparen, die für die Sozialexperimente seines -Sozialministcrs Möller verwendet werden sollen, ein Plan, der auch die Liberalen beunruhigt. Ohne deren Wohlwollen ist aber das .5kabinett unhaltbar, da es lediglich mit den Stimmen der unzuverlässigen Kommunisten Aber eine MaforitZt von vier Stimmen verfügt. Es kann sehr leicht geschehen, daj; nun eine Zeit der Unrast für die schwedische Innenpolitik anbricht, denn die Autorität Brantings fehlt. Falls nun der Sozialminister zu Experimenten schreitet, so kann dies zu schweren Gegensätzen fiihren. Die Konservativen setzen sich mit aller Energie gegen das Abrüstuntzsprojekt Sandlers zur Wehr. Vom Genfer Protokoll wollen sie nichts wissen, da Schweden lediglich eine Garantie für die finnischen Grenzen übernehmen will. Bezüglich des Dawesplanes teilen'sie die -Skepsis des Professors Cassel. Nicht weniger tiefgreifend als in der Innenpolitik wird sich auch der Verlust Brantings in der außenpolitischen Stellung Sckstvedens offenbaren, denn durch die Persönlichkeit Brantings war Schweden zweimal nacheinander ein Sitz im Völkcrbundrat zugefallen, der nun bedroht erscheint und damit auch Skandinaviens Einfluß im Rate der Nationen. 'Fom TagN. Die Oberhausreform. Gleichzeitig mit -der Wahlrechtsvorlage boabsichligt die Regier-ong auch den Gesetzentwurf über die Umgestaltung des M ag n a t e n ha u s e s zu einem Oberhaus in der NationalversanMluug einzubringen. Aber wie sie die Wahlrechtsvorlage vorerst einer^ Borverhandlung durch einen Son-derausschuß ihrer eigenen Majoritätspartei unterwirft, so gedenkt sie das gleiche Verfahren auch auf die Lberhausreform miznlvendèn. Wir haben unser Bedenken gegen eine -derartige Behandlung von vcrfgsfun,gsrechtliâ)en Fragen w wichtiger Art zum Ausdruck gebracht, als der von der Regierung als Amtsgelzeimnis behandelte Gesetzentwurf über das Wahlrecht durch eine Indiskretion im sozialdemokratischen Orgati Nèpßava in die Oeffentlichkeit gelangt ist. Diese Indiskretion hätte die verantworUicheu Amtsstellen darüber bele-hren sollen, daß es nicht nur nicht angezeigt, svitdern auch kaum durchführbar ist, Dinge von so großer Tragweite niit Ausschluß der Oeffentlichkeit vorzubcreiten, denn erftens kann die öffentliche .Kritik, wo es sich um neu zu fch-affende Grundlagen des ganzen Verfasfungslebens handelt, nicht frühzeitig genug zu Worte kommen, urrd ztveitens kann der M^lichkcit, daß eine immerhin in mehreren Dutzend Exemplaren einer beschräirkten Oeffentlichkeit zur Verfügung gestellte Gesetzesvorlage Len Weg in die Presse findet, kaum -vorgebeugt werden. In der Tat ist mittler-weile auch der Gesetzentwurf übe-r die -Oberhausreform von einer Z-eitung publiziert worden. Der Wortlaut scheint authentisch zu fein, denn lxalbruntlich wagte man nicht, ihn zu desavouieren, fonde-rn man befchrönkte sich auf die Bemerkung, daß der Text noch nicht als entxchltig anzirsehen -se!, weil er eben im Sonderausschuß der Rogie- Mngsmajorität noch abgeändert werden könnte. 2. Närr 1925 AMer solchen Umständen bleibt uns' nich-tK- anderes übrig, als von dem Jnhüt dieser wichtigen Reformvorloge auch unsererseits Kenntnis zu nehmen. Tanach wird das neue Obechau-s sich aus gewählt-en, ernannten, ferner aus solchen Mitgliedern zusgMmensetzcn, Lenen die Mitgl-iedfchcift vermbae ihrer A-nlssiellung zukomrn-t. blx-okko-Miiglieder dcs"^ Qber!l;a-vses werden fein: die Bannerherren dcs'Landc-s, die beiden Kronhüker, die Präsidenten und zweiten Präsidenten der königli,^« Kurie, . dos. Berwaltungsgerichtshofes und des Landesgcrich-tes für Bodcnbesitzregeiun-g. ferucr der Präsident der Budapester königlichen Tafel, d-cr Kronantvalt, der Oberkontmandant der Honvödarmee, der Präsident der NatiorraAonk und schließlich die kirchlichen Würdenträger der rezipierteir Glauhènsbe-kenninisse, die letzteren ini Sinne der Novmeilt, die im früheren. Magnatenhausg-esetz eulha-lteit' ümren. Uns Grllnd von.. Wlihlen werden Blitgl-icder des Oberhauws -diejenigen se-i-ii, die iui -Sinne des Oberhausge.setzes als solche gewählt werden, un-d zwar: 1. von den Mitglieder« der mit erblicher Magnatcn-ha-uKmitglicdfcha-ft ausgestatteten fürstlickM, grä-fl-ichen tind sreiherrlich-en Familien; 2. voit den städtischen und Komitatsmunizipien; 3. von den i-m Ober, hauâgesetz Lefiniericn OiMu-ffationen und An-f-alten der LandMÍrischaft, -der Jndn-slrie, des H-andcls, der Wissenschaft, der Kunst, der Kultur und überhvMt. dèr verWedenen Lebe-iisber-ufe. Der Altcrszensus für die Oberhausmitgliedschaft ist mit 35 Jahren festgesetzt. 'Die Wahl der Oberhausmitglieder.findet für die Dauer, eines Reichstagszyklus statt. Gleichzeitig mit den O-berhausmitgliedern ist auch eine glcick-e Anzahl von Ersatzmitglicbern zu wählen. Menn die Wahlberechtigten -ihr Wahlrecht nicht im gesetzlich anbcraumten Aeltpunkt.LuKüben, werden an Stelle der fehlenden -Oberhâsiirilglieder auf Vorschlag des -Ministeriums andere Mitglieder für die Dauer der Mitgliedschaft vom Staatsoberhaupte ernannt. Unter erblichem Titel stinL Mitglieder des Oberhauses -die nrehr als Zbjährigen Mitglieder des Hauses Habsburg- Lothringen, lvofern sie auf dem Gebiete des Landes'wolznen und ungärische -Staatsbürger sind. Die Mitglieder der hochadeligen -Faniilien wählen aus ihren eigenen Reihen halb so viel Mitglieder rvie die städtischen und Komitatsmunizipien. Wahlberechtigt sind die mehr als 24jährigeri m-ännlichen Mitglieder dieser Familien, soweit sie ungarische Staatsbürger sind und an staatlicher Bodenftcuer jährlich mindestens 3000 -Goldkronen entrichten. Die Steuer der ein Dvktvrdiplom Besitzenden-wird doppelt gerechnet. Die Wahi wird durch den Präsidenten des Verwaliuitgsgerichts oder feines Stellvertreters geleitet, der die Wahlberechtigten in die Räumlichkeit-en deS Oberhauses im Wege einer AnW-ndigung einLeruft. IDie Multizipien wählen in ihrer Genéralversám-mlung 1 bis 4 Nèitgne-Ver, je nach der Zahl der Mgeoüdn-ekenwaihlibezirke, die sich aus ihrem Gebiete ^befinden. Ueberdies entsenden durch -Wcthl die folgenden Justfiu» tionen.Mitglieder in das Obevhaus: die LanAwirlschastliche LandeAram-mer tz, die Handels- und GÄwerlbskamim-ern insgchatnt tz, die Advokaten-ka-mmern insgefamt 2^ die Notariatskâ-mern insgejs-amt 1, die Jngenieurkammern insgesamt 2, di« Wademie der Wissenschaften 3, jede Fa-ku-ltät der Budapèister iUnivePsität je 1, die voUswirts^stliche Fakultät dieser Universität 1, die stvrigen Uuiversiiäten je 1, die Polytei^ Nische Hachsfchule 2, -die Hochschule für Berg- und Forstwesen 1, die VeterillärhoMchule 1, die lalchivirtschaiftlichen Akademien insgesamt t, -die Hochschule für bildende KÄnste l, die MufUhochschule 1, di« Waren- und E-fsisikteNbSrs« 1 Mitglied un-d schfießlich die -durch Gesetz .gescha-ffenen Organisationen und Anstalten verschiedener LebenAberuse, die durch besondere -Gesetze mit diesem Recht ausge,stattet werden. Auf Grund der Ernennung siird Mit-glieder des Ober- Hauses diejenigen, die das Staatsober-Haupt auf Vorschlag des Minisleriums für Lebensdauer unter dem T-iieh daß sie verdienlsivolle Staatsbürger sind, oder als Ers-atz für fehlende Mitglieder aüf eine bcstim-mte Zeitdauer ernennt. Die Zahl der für Lebensdauer ern-anân Mitglieder kann nicht höher als 40 sein. Jedermann kann bloß unter einem Nechtstitel Mitglied des Oberhauses sein. Wer von mehreren Wahlkörperschaften gewählt ist, hat sich innerhalb von 15 Tagen nach seiner Verifizierung darüber zu äußern, welche Wahl er annimmt. Der Rechtskreis des Oberhauses deckt sich mit dem des Magnatenlzauses. Tas Recht der Geschesinitiative steht auch dem L'berhause zu. Auch die Oberhausmitglieder haben einen Eid zu leisten, daß sie „ihre Obliegenheiten einzig nach Maßgabe der Eingebung ihres Gewissens, frei von allem frernden Einfluß erflillen und bezüglich ihres Wirkens im Oberhauss von außerhalb des Oberhauses stchendeU Faktoren keinerlei Instruktion èr Weisung annehmen". Der Tod des R^rchspraftdentstt Gbeet. . Das Ung. Tel.-Korr.-Bur. Meldet: M-èich nach Eintreffen der Nachricht vorn Mlân -des Reii^räsidente» wurde aus dem Gebäude der Budapester deütßr^n âsandtschast .die. Flagge auf Halbmast gesetzt. Noch im'Lause des Nachmittags ließ dèr Reichsver we ser durch seinen persönlicheit Adjutclntèn dem deutschen GeschälststräM Legat.ionsrat -v. Lc -ve tz o w, der den zurzeit. a^bwcseirden Gesandten Grafen W'clczek vertritt, seine T e i ln ah:n e auS- fprechen. Desgleichen übermittelteu der . iGesandtschaft ihr BeNeid Erzherzog Josef durch General v. Szirmay. sowie der M i n rste rpr äs i d« n t und der' Minister des A e u ß è r n durch Staatsse-kretär v. WâreK, heziehungItveife -den -Gesandten Graifen -Ambrâzy. LL t l e g r a m m d e s P e st e r L l o tz d,i Rom. 2. März. Anläßlich des Ablebens des ReichAPräsidenten Ebert hat der Königvon Italien eiire achttägige Hoftrauer angeordnet. An Frau Ebert und an den Reichskanzler wurdeit Beileidtelegiamine gesandt. Mussolini hat dem Reichskanzler -das Beileid der! italienischen Regierung ausgedrückt und überdies angeordnet, daß auf allen öffentlichen- Gebäuden und Schulen Italiens scckzs Tage hircdurch die Flagge auf Halbmast gehißt werde. Kardinal-Staat-ffckretär Gasparri hat im Namerr des Papstes dem Reichskanzler «in BeileidteiegramM gesandt,