Pester Lloyd - esti kiadás, 1928. május (75. évfolyam, 99-122. szám)
1928-05-02 / 99. szám
I.L0VI>. Zs SeMkLsroiißtsem, vorbiDlichc Vaterlaâliâ un!d loyale Treue gegen das Hervschcrhaus. Von 1906 bis 1910 war er Präsident des Magiiatenhauses. Nachdem er sich vom politischen Leben zurückgezogen hatte, wurde er 1917 zum cknâex onrius ernannt. In das Oberhaus ist er auf Grund Lieser Würde leider imr für sehr kurze Zeit eingezogen. Der Präfldent beantragte die protokollarische Verewigung des Andenkens des Verblichenen und teilte mit, dass er an dsr Bahrs im Namen des Oberhauses einen Kranz niederlegen ließ und dem Sohne, Grafen Emil De s sewsfy das Beileid des Hauses zum Ausdruck gebracht habe. Dann gedachte er des tragischen Ablebens Dr. Karl T ö th s, des Vertreters der Szegeder Uieiversität im Oberhause. Der so plötzlich Dahingeschiedene habe sich nach der Niederlasiung der verbannten Kolozsvâror llniversität >in Szegőd um das Wiederaufblühen dieser Lehranstalt große Verdi^knste erivorben. .Im .Hause seien seine hervorragoUden rednsrischen Quali-. täten uUd sein gsdiegenes Wissen wieLebholt vorteikhaft zur Geltung gekommen. Auch das Andenken dieses Toten beantragte der Präsident protokollarisch zu verewigen und teilte mit. Laß er an den Bruder des Verstorbenen, ^LMvlg Toth, und an die Szegeder Universität Konsbolenzschreiben gei:ichtet habe. An der kirchlichen Leichens feier in der Hauptstadt habe er persönlich mit mehreren ^Mitgliedern des Hauses teilgenommen, während beim Begräbnis in Kiskunhalas Alexius Farkas das Haus ^ve-rtreten hat. Der letzte lltachruf galt dem shemaligen âMagnatenhausmitglied Franz Csathö, der 'fünfzig 'Jahre im Dienste des ungarischen JustiKvesens stand. Unerschütterliches Gerechtigkeitsempsinden und tiefe 'Menschenliebe, sagte der Präsident, haben Franz CsaHö zum leidenschaftlichen Forscher der objektiven Wahrheit gemacht und ihn in die Reiche unserer größten Richter erhoben. Sein edles Andenken möge im Protokoll der Heutigen Sitzung verewigt werden. (Zustimmung.) Nunmehr teilte der Prässident mit, daß er anläßlich Les Mailänder Attentats dem Budapester italienischen Gesandten Grafen Durini di Monza die Entrüstung, beziehungsweise das aufrichtige Beileid des Hauses zum Ausdruck gebracht habe, und ließ im Anschluß daran das Danksck)reiben des Gesandten verlesen. Dann gedachte er der furchtbaren Erdb eben! atastr o p i) e, von der Bulgarien und Griechenland heimgesucht wurden, und beantragte, der herzlichen Teilnahme Les Hauses iin Protokoll Ausdruck zu geben und davon die Budapester diplomatischen Vertreter der beiden Staaten in Kenntnis zu setzen. Nun gelangte der umfangreiche Einlauf zur Verlesung, in dem sich u. a. eine Begrüßungsdepesche des italienischen Senators Grafen Antonio Cippico anläßlich der Abreise der italienischen Parlamentarier aus Budapest befand. Auf die Tagesordtt u ng übergehend, nahm das Haus zunächst Zoltán Fekete, der als Ersatzmitglied «n Stelle Dr. Johann Mihalovits' einberufen worden ist — dieser hat nämlich auf seinen Sitz im Oberhaus verzichtet —, auf Grund eines Berichtes des Verifizierungsausschusses in die Liste der endgültig verifizierten Mitgliederauf. GleichfallsaufGrund diesesBerichteswurden ^bie VerifiNerung der EinberufungHchreiben Karl Hußârs sund des Grafen Ladislaus Czirâky, sowie die Streichung des Grafen Aurel Dessewffy utzd Dr. Karl Düths infolge Ablebens zur Kenntnis genommen. Von -der Liste der Ersatzmitglieder wurde Alexander 'Balassa (Ersatzmitglied für das Komitat Fejér) eben^falls infolge Ablebens gestrichen. Schließlich stellte das .Haus — noch immer in Erledigung des Berichtes 'des Verifizierungsauschusses — fest, daß die Szegeder iFranz-Josefs-klniversität infolge Ablebens Dr. Karl D ö t H s und der Ernennung des Ersatzniitgliedes Gustav Miegler zum ordentlichen Professor an der Budapester Änivevsttät derzeit keine Vertretung im Oberhause besitzt. Die Erledigung der Tagesordnung fortsetzend, genehmigte jetzt das Haus den Bericht des Handelsministers betreffend die statistische D a t e n s a m ml u n g über die geistigen Arbeiter ohne Debatte und Erhob ihn damit zum Landesbeschluß. Es folgte der mit größtem Interesse erwartete Punkt Ler Tagesordnug, der Bericht der zuständigen Ausschüsie über den Gesetzentwurf betreffend die Fürsorge für d ie Hc il ig e K r o ne u n d die K r o n i n s i g n i e n. Man wußte, daß das Haus von seinem Rechte, an einem vom Llbgeordnetenhause verabschiedeten Entwurf Aenderungen vorzunehmen, jetzt zum ersten Male Gebrauch machen werde; tatsächlich enthielt der Ausschüßbericht den Antrag, Z 14 des Entwurfes, wonach der Schlüssel des Schlossts zum Kronschrank sich in Verwahrung des Ministerpräsidenten zu befinden Hat, in folgender Weise abzumrdern: „Der Schlüssel zum L-chlosse des Kronschrankes gebührt dem Ministerpräsidenten; von den beiden Duplikaten dieses Schlüssels gebührt je ein Exemplar Len Kronhütern des Landes." Das Haus genehmigte den Ausschußbericht und nahm sodann den Entwurf in erster Lesung ohne Debatte an. In der Spezialdebatte wurde die vorher erwähnte Aenderung am 8 14 ohne Debatte durchgeführt. Die Übrigen Bestimmungen des Entwurfes blieben unver'anLert. Entsprechend den diesbezüglichen Bestimmungen Les Oberhausgesetzes wird nun der Entwurf zwecks Zustimmung zur worgenommenen Aeltderung an das Abgeordnetenhaus zurückgeleitet. Dann folgte die Verhandlung über die V^etcriwär v o r l a gie. Der diesbezügliche Ausschußbericht empfiehlt die Vorlage zur Annahme, indem er auf die Notwendigkeit einzelner stilarischer Tertänderungen hinweist. ' ! Hierzu ergriff Dr. Franz Hutyra Las Wort. E.r. warf zunäW einen Rückblick auf die Entstehung des Ent- > Wurfes und hob seine grundlegenden Prinzipien hervor. Er skizzierte die Erwartungen, die in volkswirtschaftlicher und volkshygienischer .Hinsicht an die Vorlage geknüpft werden. Dann wies er auf die bedeutsame Tatsache hin, daß im Auslände in der tierärztlichen Administration ausschließlich Tierärzte tätig sind, während hierzulande dies nur in einem einzigen Falle geschieht. Der Redner urgierte dann die Aufstellung von Spezialfortbildungskursen für die Tierärzte, wie dies für Aerzte bereits seit längerer Zeit systemisiert ist. Er gab der Hoffnung Ausdruck, daß das Ackerbauministerium die institutive Organisation dieser Fortbildungskurse ermöglichen werde. Die Erweiterung der Stipendien für Tierärzte und die Aufnahme von Tierärzten in die Verwaltungskörperschaften der Gemeinden stellt er als weitere notwendige Mäßnahme hin. Auf die einzelnen Bestimmungen des Entwurfes übergehend, beschäftigt sich Oberhausnritglied .Hutyra zunächst mit der Wichtigkeit einer verschärften tierärztlichen Kontrolle der Diehmäâ und wies durch statistische Daten nach, daß nicht nur die jährlichen, sondern auch die monatlichen und Wochenviehmärkte sich in ungesunder Weise vermehrt haben, wodurch eine Sckxwächung der Lebensfähigkeit großer Märkte herbeigeführt wird, was für die Volkswirtschaft von Nachteil sei. Jur Zusammenhang mit der Schlachtung und der Fleischbeschau verlangte er die behördliche Förderung der AuffteNung von Fleischbänken in den einzelnen Gemeinden und beschäftigte sich dann sehr ausführlich mit der Tötungsart des Schlachtviehs. Die Betäubung Les Schlachtviehs ist im Jahre 1926 auch auf kleinere Tiere ausgedehnt worden, mit Ausnahme der für das rituelle Schächten vorbehaltenen Tiere. Abgeorwwter Frühwirt hat im Abgeordnetenhause bereits darauf hingewiesen, daß die Betäubungsvorschrift sich auch auf diese Kategorie erstrecken müßte, weil in konfessioneller Hinsicht nach dem Urteile verschiedener Rabbiner dagegen keine Bedenken vorgebracht werden können. Die Verteidiger des rituellen Schächtens pflegen sich auf die Gesetze Mosis zu berufchi, wonach es verboten war, Blut zu genießen, weil im Blut die 'Seele enthalten sei. Das Schächten des Tittes wcrb aber in 'denl Gesetze Mo-sis nicht berührt. Erst später wurde in der Mischna und dmt Talmud angeordnet, daß die Tiere Lurch ein bestiinnttes Durchschneiden des .Haises getötet wevden müssen, damit ein vollständiges Verbluten herbeigeführt nierde. Es steht zweifellos fest, daß das Fleisch derart entbluteter Tiere sich längere Zeit frisch hält, was besonders für Gegenden mit heißem Klima wichtig ist. Was nun die Vorbereitrrng zur Tötung des Tieres betrifft, so ist deren Brutalität nicht zu brziveifebn; andererseits haben Experten nachgewiesen,, das; das nichtbetäubte Tier noch eine halbe Minute nach dem Durchschneiden des Halses bei Bewußtsein ist. In jüdischen Kreisen ist zwar di-e Auffassung hierüber nicht einheitlich. Es liegen aber verschiedene Gutachten von Rabbinern vor, die die vorherige Betäubung als mit den rituellen Vorschriften nicht in Widerspruch stehend bezeichnen. Der Redner wies u. a. darauf hin, daß beispielsweise in der 'Schweiz Und in Fimrland die allgemeine-Betäubung der Tier: durchgeführt worden ist, und es sei erfreulich, daß das Abgeordnetenhaus den Uckerbauminister ersucht habe, dieses Problem einem Studium zu unterziehen und sntsprecheä Verfügungen zu treffen. Im weiteren Verlaufe seiner Ausführungen berührte der Iiedner die Fragen der Entschädigung der Landwirte bei Viehverlusten und der staatlichenBiehversicherung. In Ungarn seien besonders die Tollwut und die Duberkirlose im Viehstapel stark verbreitet. Statistisch kann nachg-ewichen weiden, daß nur Polen in dieser Beziehung ungünstiger gestellt ist. Bezeichnend 'für Liesen Zustand ist die Tatsache, daß im vorigen Jahre im Budapester Pasteurinfti! tut sich 10.000 Personen behandeln lassen mußten, während in Paris nur 640 Personen sich wegen Tollwutver- Lachts melidetein. In Len letzten Wochen sind bodauerlicheriveise die Tollwutsymptome anfallend angewachsen. Das Prestige Ungarns erfordert, daß diese Sache in energischester Weise eingedämmt werde. Die Landwirtegesellschaft müßte allerdings die Behörden in ihrer Tätigkeit Hinreichender unterstützen. Im Hinblick auf die Hundesteuer hob der Redner hervor, daß diese als wichtiges Mittel zur Eindämmung der Tolltvut zu betrachten sei, weil dadurch das Umherstreifen herrenloser Hunde eingeschränkt wird. Was die Schutzimpfungen betrifft, so konnten bish'er keine befriediWnLen Rösultate erzielt lverden. Allerdings wurde in Japan ein Serum erfunden das die Tiere für ein Jahr immunisiert. Im Hinblick auf die Tuberkulose ist der betrübende Umstand hervorzuheben, daß es bei uns Tierbestände gibt, die zu 60 bis 70 Prozent verseucht sind. Die Eutertuberkulose ist besonders gefährlich, und es kann nachgewiesen iverden. Laß die Kindertüberkulose und die Skrofulose bis zum zehnten Lebensjahr in bedeutendem Maße auf den Genuß von verseuchter Milch zurückzuführen ist. -Der.Redner wies in diesem Zusammenhang auf das vorbildliche Verfahren der skandinavischen Länder und Amerikas hin, wo die erkrankten Tiere von der Milchwirtschaft vollkommen isoliert werden. Bei Len übrigen Krankheiten der milchspendenden Tiere sei gleichfalls erhöhte Vorsorge von Nöten. Im letzten Teil seiner über eine Stunde währenden Ausführungen besprach der Redner die von den Behörden den Genieindetierärzten eingeräumten Rechte und ' wünschte, daß die Tierärzte in einem einheitlichen Status zusammengefaßt werdeit, der ausschließlich Lem Ackerbauministerium unterstellt werden soll. Die Nachteile der gegenwärtigen doppelten Fachdienstvierordnung könnten durch die allgemeine Verstaatlichung der Tierärzte ohne Belastung des Budgets ausgenrerzt werden. Auch der Viehexport, der sich in den letzten Jahren in beängstigender Weise verringert habe, könnte nur durch Verbessemng der tierärztlichen Organisation gefördert werden. Am Schluß gab der Redner der Hoffnung Ausdruck, daß der Ackerbauminister einen Gesetzentwurf über die progressive Verstaatlichung der Tierärzte in nächster Zeit unterbreiten werde. > Dr. Siegmund Gerlöczy schloß sich den Ausführungen seines unmittelbaren Vorredners an. Einleitend wies er darauf hin, daß nicht nur Lurch >den Genuß von Fleisch uâ Milch, sondern auch Lurch die Aufarbeitung der Felle, der Bovsten, des Hornmaterials usw. das VoW- gesundheitstvesen im Falle von VichseuchM ungünstig beeinflußt wind. Die Vorlage könne als überaus zufriedenstellend angesehen werden, nur im Hinblick auf die Berwenidung der Hundesteuer möchte der Redner die ursprüngliche Benützung wieLerhergestellt sehem Bisher konnten nämlich die aus der .Hundesteuer sinfließenden Summen zum Teil für Veterinär-, zum Teil aber cvuch für volkshygienische Zwecke verwendet werden. Die Muniz'ipien haben bisher für die Bekämpfung der Lungentuberkulose, für die Jugendfürsorge, Stipendien usw., aus den eingeflossencn Beträgen wertvolle Untcrstiitzungen gewähren könnem die insbesondere inl Hinblick auf die traurige materielle Lage der Provinzmunizipien lvesentlich ins Gewichtz fielen. Er stellte daher den Antrag, das Haus möge die vom Abgeordnetenhause im tz 37 der Vorlage vorgenommene Modifikation wieder in der Weise abändern, daß die aus der Hundesteuer b-c den Munizipien einlaufenden Beträge für Veterinärzwecke und die öffentliche Gesundheitspflege verwendet werden. Der nächste Rodner war Ler 5AeinlanLwirt Stefan Mcßäros. Er beschäftigte sich zunächst mit dem PferdehanLel der Zigeuner und wies aus die damit verbundenen Gefahren in bezug aulf die Seuch-eueinschleppung hin. Er verlangte eine schärftre Kontrolle unL wünschte auch, daß Viohmärkte nur auf eingezäunten Plätzen bewilligt werden. Um das lange Stehen Ler Tiere unter freienr Himmek auf Len Märkten zu vermeiden, sollten Vorkehrungen getroffen werden. Laß die Umsatzsteuer in einem rascheren Tempo entrichtet tverLe. In verseuchten Gebieten müßteir sämtliche Tiere einer tierärztlichen Untevfuchung! unterzogen werden. Auch im Hinblick auf die PferL'ezuchk tvünschte ider Redner eine Kontrolle, durch die L'as Umgehen Les Dellbotes der Zucht von .Kaltbkütlem vereitelt werden solle. Bezüglich der Hunldetollwut trat er dafür ein, Latz die .HumLe einer Schutzimpfung unterzogen werdeir. Schließlich verlangte er die Einführung der Grundbegriffe der TiecheilLunLe als Unterrichtsgeg>enstanL in Len Dorfschuleit. Die Vovlage nahm er an. Die Generaldebatte wurde nun geschlossen, und LaK Wort ergriff Ackcrbauminister Mayer zu einer ausführlichen Replik. Er Wies im Einklang mit dem ersten Redner in dieser Debatte auf die außerordentlichen Fortschritte der Tierheilkunde in den letzten Jahren hin, denon nicht einmal die Vorlage ganz gerecht werden konnte. Es war notivendig, führte der Minister dann aus, die bisherigen verschiedenen, stark verzwei'gten Veterinärbestimmungen IN einem Gesetz einheitlich zusammon-zufassen, Lessen Zustandekornmen allerdings auch durch ivirtschaftlichs^ Gesichtspunkte hinausgczogen worden ist. Erst nach längeren, eingehenden Beratungen hat der Finanzministcr zugestanden, daß insgesamt 331.438 Pongö in das Budget des Ackerbauminifteriums als Entsck)ädigungssumme für die Landwirte bei Viehverlusten ausgenommen werden können. Eine darüber hinausgehende Inanspruchnahme des Budgets ist an die Zustimmung des Ministerrates gebmrdcn. Der Minister wies daun darauf Hin; Laß im Ausschuß des Abgeordnetenhauses wohl kein einziger Gesetzentwurf so ausführlich Lurchberaten worden sei wie die gegenwärtige Vorlage. Der Entwurf enthält zweifellos weitgehende Milderungen zum Vorteile der Landtvirte, aber auch sehr strenge Verfügungen in mancher Beziehung. Diese liegen sicherlich im Interesse der Volkswirtschaft und der Landwirte selbst und sind so lange nicht so streng wie ähnliche gesetzliche Bestirmnungen im Äuslande. Tatsächlich soll der Ackerbauminister kraft des Gesetzes ivettgehende Ermächtigungen erhalten. Er war aber auch bisher schon im Besitz solcher Ermächtigungcn, und Avar auf Grund von ver-^ schiedenen Regierungsverordnungelr. Jetzt werden Liess Erinächtigungèn im Gesetz begründet sein. Es war noch nie der Fall, Laß ein Ackerbauminister Mißbrauch mtt, diesem getrieben hätte, und es ist auch gar 'nicht denkbar, . daß er von ihnen zum Nachteile der Landwirte Gebrauch machen sollte. Die Frage der Stipendien für Veterinärärzte steht in Verhandlung und dürfte in kurzem zu allgemeiner Besriedigung gelöst werden. Was die Revision ! des Marktrechts betrifft, muß vor allem gesagt werden, daß es angesichts der Entwicklung des Wirtschaftslebens nicht mehr möglich ist, an veraltân Bestimmungen festzuhalten. Es nrüsien oben neue Marktlizenzen erteilt werden, wo das wirtschaftlich motiviert ist. Freilich muß zugleich vor Ucbertreibungen gewarnt werden. Der allgemeiiren Revision des Marktrechts aber wird sich die Regierung nicht verschließen. Die Frage der obligatorischen Tierversicherung bildet schon seit längerer Zeit Gegenstand sehr eingehender Besprechungen und Studien. Derzeit sind bedauerlicherweise die Voraussetzungen zur Losung dieser Frage noch nicht gegeben. Die Verstaatlichung der'Tierärzte wützde die Regierung gern durchführen, sie kann das aber freilich nur tun, wenn ihr die entsprechenden materiellen Mittel zur Verfügung stehen worden. Nach der beifällig aufgenommenen NeLe des Acker-^ 'bauminis^ters wurde der Entwurf in erster Lesung und sodann auch in zweiter Lesung unverändert angenommen. Der Antrag Gerlöczys zu 8 37 wuvde mit Stimmenmehüheit abgelehnt. Ohne Dsbaite erkedigir das Haus dann den Gesetzentwurf des Ackerbauminrsters über die Inartiku - lierung des Pariser internationalen Abkommens betreffend die Errichtung eines internationalen Veterrnäramtes. Der folgende Punkt der Tagesordnung war der Gesetzentwurf des Finanzministers bettefftnd die Steuer- und G eSü h r e n begü n st i g u ntze n . für Las Ungarische BodenkreLitinstitut, A1ttvc>v8» 2. Llâ! 1A28