Pester Lloyd - esti kiadás, 1929. január (76. évfolyam, 1-26. szám)

1929-01-02 / 1. szám

Mttvood, 2. âüuar 1929s » Stresemann über das Parteiproblern. In ernenr Leitartikel, den Dr. Stresemann umer dem Titel „Persönlichkeit, Politik und Or­ganisation" in den Dresdener Neuesten Nachrichten veröffentlicht hat, set^>r sich der deutsche Außenminister in höchst bemerkenswerter Weise mit de>!ir Problem des Parteiwesens und des Wahlsysteins auseinander. Strcse­­mann geht hiebei von der Feststellung aus, das; sich das gesamte interfraktionelle Leben Deutschlands in einem akuten Krisenzustande desindet und an Anziehungskraft auf das Volk und hesonders aus dessen jüngere Schichten erheblich eingebüK hat. Einen Hauptgrund hiesür erblickt Dr. Stresemann in der Art des gegenwärtigen deutschen Wahlsystsms. Die Listenwahl erscheint ihrn als einseitig und für die persönliche Freiheit des Wählers hem­mend. Dem Wähler müsse das RLch!c zuerkannt werden, sich innerhalb der ihm vorgelegten Parteiliste zu einem ihm entsprechenden Spitzenkandidaten bekennen zu dürfen. Der Omnipotenz der Parteien, die in Deutschland scht der Einführung der Listenwahlen eingerissen habe, wäre somit ein gewisses individuelles Recht der Wähler ent­­gegenzustelien, uâ der Wahlkampf ginge an Stelle des bis­herigen einseitigen Ringens der Parteien um die führende Macht auch um das Durchdringen derPersön­lichkeit. Eine stetig zunehmende Gefahr für den ge­­samwn inner- und außenpolitischen Betrieb wird in dem Raumgreifen der Organisation gegenüber der Einzel­­pevsönlickikeit und der dadurch bedingten Automatisierung des Parlaments und in weiterer Folge auch der Regie­rung erblickt. Zum Schluß glaubt Dr. Stresemann konsta­tieren zu müssen, daß die doktrinäre deutsche Auffassung über die Geltung des parlamentarischen ^StKems auch die Bewegungsfreiheit der einzelnen Kabinette in unerivtinsch­­tsr Weise eingeschränkt und die Regiemngen sozusagen durch Fraktionen ersetzt habe. „Bei uns wird die Bildung einer Regierung," so schließt Stresemann seinen Artikel, „ost aufgefaßt als die Notwendigkeit, ein gemeinsames Grundsatzprogramm zwischen denjenigen Parteien aufzu­stellen, die die Regierung zu bilden höben, ein Mrsuch, der zum Mißerfolg verllrteilt sein muß. So wenig, wie man Regierungen nach denr System bilden kann: „sechs Fraktionen suchen ein Programm", so rvenig kann man ein System zur Volkstümlichkeit erheben, das nicht auf Berechnung des Persönlichkeitswillens angelegt ist und nur den Durchschnittsmönschen ertragen will." Diese Kritik der dsutsck)en Parteimaschinerie, die im Laufe der jüngsten Jahre bereits wiederholt überflüssiMrweise RegieruNyskrisen erzeugt hat, wird von der gemäßigten Presse des Deutschen Reiches mit einmütiger Billigung aufgenommen, schon aus dem Grunde, weil sie von dem Wisdererlwachten Aktivitätsimpuls des Außenministers auch in innenpolitischer Hinsicht zeugt. Es wird nur ver­schiedentlich bemerkt, daß diesk'lben Mißstände, die Dr. Stresemann den deutschen Parteien irn allgemeinen zürn Vorwurf macht, auch für die unter seiner persönlichen Leitung stehende Z^utsche Volkspartei gelten und daß Stresemann somit die von ihm vorgeschlagonm Reformen vorerst im ei'genen Parteilager durchführen sollte. Die Jünjjer der heiligen Barbara. Die heilige Barbara ist seit vielen Jahrhunderten die Schutzpatronin der Artillerie, und der 4. Dezember, auch heute noch der Barbaratag^ wird von allen Kanonieren der Welt in feucht-fröhlicher Stimnmng gefeiert. Besonders ausgelassen war die Stimmung der Barbaranacht in Segovia, im Kreise der Zöglinge der spanischen Artillerieakademie, und der Radau, den die Kaidötten und Fähnriche schlugen, fiührte zu gewissen, der spanischen Regierung gewiß unliebsamen politischerr Weiterungen. Die Äkadeinie und das Artillerieregiment in Sâgovia haben bereits 1926 dem Regime Primo de Rivera arge Unannehmlichkeiten bereitet. Der Putsch­versuch, der vor zwei Jahren von den Offizieren des Segovianer Regiments unternomnren tvurde, führte zu der Auflösung dieses Regiments; der Geist der Auf­­lehimny scheint aber nicht restlos ausgerottet tvorden zu sein, und in der diesjährigen BarLaran-acht hat eine AniMhl junger Osffiziersafpiranten eine kühne Demon­stration gegen den Vorsitzenden der „Union Patriotiea". der Partei.des Diktators, und gegen den Koinmandanten der Avtillerielschuke veranstaltet. Die Schuldigen wurdm natürlich exemplarisch bestraft und sollten aus der Armee Lusgestoßen werben. Als man jedoch das Strafedikt vor den versammeüen Fähnrichen verlesen sollte, haben sich ungefähr hundert junge Leute, die Hälfte der Offiziers­aspiranten, mit den Gemaßregelten solidansch erklärt, veMeigerten ihren Vopgesetzten den Gehorsam, und sie sind bei der Verkündigung des Urteils, die vor der ver­sammelten Mannschaft verlesen werden chllte, nicht erschienen. .Hiedurch ist aus dem internen Skandal der Akädemie eine pölitifche Affäre entstanden, die Anlaß zu übertriebenen Gerüchten ülber einen Aufstand und eine weitverzweigte Junta im spanischen Artilleriekorps Anlaß gab. Bald ergab es sich jedoch, daß Liese Gerüchte den Segovianer Ereignissen eine übertriebene Bedeutung verlichsn haben.' Es hanldcilt sich hier in Wirklichkeit nur um eine komische Ueine Revolution im spanischen Krähwinkel. Die renitenten jungen Herren wurden hinter Schloß und Riegel gesetzt, die kommandierenden Offiziere der Akademie, die die ihnen anvertrauten jungen ^ute mit so schwacher Hand geführt haben, wurden ihrer Posten enthöben, und es wird jetzt in Madrid in Er­wägung gezogen, diesen Herd der Unruhe, die ganze Artillerieschule in Segovia, aufzulüsen. Vor zwei Jahren schon hat Primo de Rivera gegen das Offizierskorps der spanis^n Artillerieregimenter, die immer eine Soirder­­stellung in der Armee besaßen, harte Maßregeln ergriffen, die Truppenteile wurdie!N zusammengewürfelt, die alten Offizierskorps aufgelöst, die Offiziere zu anderen Regi­mentern versetzt, die Kourmarrdanten ausnahmslos aus­getauscht, um den Zusammenhang, der zwischen den Offizieren bisher bestand, gründlich zu zerstören. Es scheint aber, daß man nicht genügend hart zugriff, und der Geist der Auflehnung glomm unter der Asche in Segovia weiter. Irgendeinen politischen ^Rückschlag dürfte aber dieser Kvischensall kaum nach sich ziehen. Primo de Rivera stützt sich heute nicht mehr, tvie in den ersten Jahren seines Regimes, auf die Armee; die Kräfte, die seine Regierung mit scheelen Augen verfolgen, sind schwach und unorganisiert, und mit Ausnchme gewisser aristokratischer Elemente, die oben mit Len Artillerie­offizieren eine rege Verbindung unterhielten, sck)eint die ganze Bsvölkeruny mit dem gegenwärtigen Regime zu­frieden zu fein. Die Kachverstiittdigenkonfeeenz in )»rr Repnrntionsfrnge. Berlin, 1. Januar. fWolü.s Ter Generalagent für Reparations^zahlunyen Parker Gilbert legte heute feinen Jahresbericht ü b e r da s v i e r te Jahr feiner Tätigkeit vor. Er führt u. a. aus: Der Dawe-splan hat rveiter erfolg­reich gewirkt; Deutschland hat, wie in den Vorjahren, alle Zahlungen loyal und pünktlich erfüllt. Das T r a n sf e r k omi t e e hat ohne Störung für die deutsche Währung seine Ilebertragungen ausführen können. Die S a ch l i es e ru-Ny e n höben erheblich zugenom» in e n und zugleich ließ sich die UcbertrapMry eines wachsenden ^Teiles der Ä n n u ität in fremde Wihrung durchführen. Die Finanzlage der Reichseifenbahnen ist stark, teils infolge der jüngsten Tariferhöhung, teils wegen besserer Finanzgebarung. Das Reichsbudget steht iroch immer unter dem Eiiufluß eiirer Tendenz zu übermätzigen Ausgaben und Anlchen, die in dem Memorandum vpm A). Oktober 1927 evwälstrt waren. Die steigenden Ausgaben er­gaben sich vornchnrlich aus den durchgreifenden Erhöhungen der Bcamtenge'hälter und Pensionen und aus den fortgg'etzten Anforderungen des Nnanzausgleichs mit den Llindern und Gemeinden, die dem Reich automatisch den Hauptantoil an den wachsenden Einnahmen aus Einkommen und Körper­­schaftSftLuer entziehen. Auch werden frühere Reichseusgabcn, die durch Anleihen gedeckt tverden sollten, durch laufende Mit­tel gedeckt. Das Pröble m d es Finanzausgleichs wird i'mnrer dringender und die Feststellung des Sachoerstän­­digungöberichtes vom April 1924 betreffs des Loches im Budget gilt noch immer. Die Reichsrogierung könnte Hun­derte von Millionen jpareir, die sie jetzt willkürlich den Län­dern und Gcmei:rden ükerträyt. Die Notwendigkeit eines ausgeglichenen Budgets steht nicht in Frage, die praktische Ausgabe besteht aber darin, daß die Ausgaben lm Rahmen .der Einnahnien bleiben, und es nahe der Zcilpunkt, wo entschiedencre Maßnahmen in dieser Richtung notwendig werden. Lb und in welcher H he Steuer­­erhöhmrgen notwendig seien, l)ange von ^n zu trcifsenden Mahwaihmen ab; jedenfalls "könne normaler­weise kein F-akk eintreten, daß die Repara­tionen nicht geleistet werden könnten. Die Aufgaben der Währungsstabit isieru ng, die die andere .Hauptaufgabe des ursprünglichen Sachverständigen­planes war, ist vollständig erfüllt. Die Goldreserven der Reichsbank sind höher als je, die Reichsmark ist eine der stärksten Währungen der Welt. Es scheint, daß die Neigung zu einer übermäßiMw Expansion der Wirtschaft, wie sie sich '1927 entwickelte, jetzt einge^dämmt ist. Die Schwankun.­­gen nehnleir ab und Dealtschländs Produktions-, Hanl^ls- und Kreditverhältuisse haben den Eharakter größerer Beständig­keit ausgenommen, als jemals feit dem Kriege. Ter Außen­­h a ndel habe sich deutlich in der Richtung auf größere Sta­bilität und auf einen Ausgleich entwickelt." Die Ucberproduk­­tion scheint Eitde 1928 derart etngedämmt, daß dies ebenfalls ein Moment der Slabilltät ist. Der Lebensstandard hat sich verbessert. So groß aber der Fortschritt Deutschlands in den letzten vi.er Jahren war, hat er die Zerstörungen des Krieges an der ProduktiE noch nicht wettgemacht. Die Tatsache, daß die en dgü ltige Reparati on s summ e noch immer nich tsestgefetzt fei, bleibe ein Ele­ment der Unficherhe it, die alle an den Repa­rationen beteiligten Länder in Mitkeiden­­schäft ziehe. Eime endgültige Regelung des Problems wäre im Interesse sowohl DeutfchlMids wie seiner Gläubiger­­nrächte. Der neue Sachverständigenausschuß wird VorschlvM für diese vollständige und endgirlti-ge Regelung des Repara­tionsproblems zu machen halben. Paris, 1. Januar. Die französische Regierung hatte der englischen Regie­­rung mitgeteilt, daß sie als Mitglisder des Sachverstän­dige n a u sfch u ff e s für Reparationen den Gouverneur der Bank von Frankreich Moreau und den französischen Vertreter im Dawes-Komitee Parmentier bsftiinint habe. Die Nachricht, daß die englische Regierung den Präsi­denten der Bank von England Sir Joshias Stamp und das Mitglied des AufsichtArates Lord Revelstoke zu englischen Delegierten in der Sachoerständigenkormnission ernannt habe, tvird hier mit Befriedigung ausgenommen. Auch die englische Presse und die Cittj begrüßen die Ernennung der beiden hvrvorrogenden Bankiers. Wie ver­lautet, wird die englische Regirung denrnächst zwei stellver­tretende Delegierte namhaft machen. London, 2. Januar. sWolff.) Der achte Jahresbericht des Kontrolleurs des Elearingamtes besagt, daß 93,136.648 Pfund Sterling an britischen Forderungen gegen Deutschland. Oesterreich, Ungarn und Bulgarien eingegangen sind. Der Bericht besagt ferner, daß nahezu alle ausstehenden Forderungen erledigt sind und daß die noch unerledigten britischen und dcütsck)en Forderungen in sehr kurzer Zeit durch Anerkennung, oder Zurückziehung oder Vertveisung an das Schiedsgericht ihre Erledigung finden werden. Im .gan­zen hat das CleariiMMt 380.832 britische und deutsche For­derungen in der Gesamthöhe von 205,008.847 Pfund Ster­ling erledigt. I.VSSN 8ÍS tLglieli âig Ulsinsn .Lorsigso im ksst«r lloxck (Uorxeo blatt), 8iv Lllâeii cka io âea vorsobisâenso Robriksn vioktixs .LllLsiLvo. ckis Lis iotersssisreu vsrcksa. Frankreich. Rücktritt des Gouverneurs von Atarokko. Paris, 2. Januar. Aus Rabat wird gemeldet, daß der Gouverneur von MarokSo, Steeg, der Regierung s-emen Rücktritt mit­­getieilt lpt, und zwar in Hinblick auf das neue Gesetz, wonach PavlftMentarier eine Boaintsnstelle nur noch während sechs Monate bekleiden dünfeei. Steeg hatte die Wahl zwischen der kolonialen und der politischen Karriere und hatte sich für die letztere entschieden. Die Finanzskandale. IT eke gramm des Pest er Lloyd.) Paris, 2. Januar. Bekanntlich war das Journal vom Bankier Amard angeklagt worden, in seiner Pariser Au^abe einen Artikel der Provinzausgabe über die Gazette du Franc erheblich ab­geschwächt zu haben, und zwar angeblich unter dem Einfluß der von Frau Hanau erl)alteuen Bestellungsgelder, ^s Journal veröfsentlicht heute die beiden Fassungen in vollem Text und stellt fest, daß der Beweis geliefert sei, daß 1«s Journal niemals^ einen Rückzug angetreten habe und vom Anfang bis zum Ende dje Gazette du Franc als ein schwin­­dcll)aftes Unternehmen betrachtet und auch demgemäß quali­fiziert l)abc. Tas Blatt sagt, lvenn in der Folgezeit gegen das Journal von irgendwelcher Seite qleichwoül die Änwürfe aufrechterl)altcn tverden sollten, so müßte den Urhebern solcher Borwürfe der gute Glauben abgesprochen tverden. Oroßkritanttreu. Die indischen Autonomisten. Kalkutta, 1. Januar. sWolff.j Der indische Nationalkongreß nahm die von Gandhi vorgeschlagene Entschließung an, die für Indien den Status eines Dominions fordert. Ein Zusatzantrag, der die uneingeschränkte Unabhängigkeit Indiens forderte, wurde abgelehnt. Kalkutta, 2. Jvmiar. (Reuter.) Die vom indischem, Naliona l - konZrcß angenommene Entschließung Gandhis beicht sich auf ein nutfasselrdeâ Programm für Massenorga­nisation, die Beseitigung des Berührungs- Verbotes, das sich gegen die unterften Kastett richtet, ein Verbot alkoholischer Getränke lund der Boykott ausländischer Tuche durch Her­stellung MÄ> Benützung vom -Tllch, ^s zu Hause mit der Hand gesponnen worden ist. Gandhi erklärte, wenn dieses Programm mit „eiferwer Entschlossenheit" durchyeführt wird, dann werde die Selbstverwaltung für Jnldien innerhalb eines Jahres in greifbare Nähe gerückt sein. Zum ersten Male hat der Kongreß be­schlossen, in die inneren Angelegenheiten indischer Staaten einzugreifen. Er hat nämlich ei,ne Entschließung angenanuneu, rn der verlangt wird, daß die Fürsten verantwortliche Regieru,rgen in ihren 'Staate:! einsetzen und dem Volke die elementarsten Bürgerrechte garantieren. Die nach Annahme dieser Entischliießung beendete Session des NÄilMialkongrcsses bsdeutst einen entschiedenen Sieg Gandhis. Ilalrerr. Die Säuberungsaktion iin Fascio. Mailanh, 2. Januar. Der neue Parteisekretär von Mailand, Starace, geht mit seiiiov Säuberungsaktion im Mailänder Fascio schr energisch ins Zeug. Er hat nicht nur mehrere Vertrauensleute seines Lis vor kurzem noch allmächtig gewesenen Vorgäm^ers Giampaoli abse^n, sondern vier von ihnen aus der Partei aus stoßen und zur Aufklärung ihrer Verfehlungen festnchmen lassen. Ferner wurde tvegen Betrugs der Ingenieur Greppi ver­haftet, der ebenfalls im Mailänder Fascio eine Rolle jpiejte, und schließlich der Präsident des faszistischen Provinz­verbandes der Transportarbeiter, Radaelll, abgesetzt. Tjchecho-Klowakei. Beschlagnahme eines ungarischen Wochenblattes. Prag, 2. Januar. sUng. Tel.-Korr.-Bureau). Die Staatsanwaltschaft in Beregßäß beschlagnahmte die zwei letzten Nummern des Wochenblattes Rußinßköi Magyar Gazda, vom 16. und 23. Dezember, wegen einiger Artikel, in denen Kritik über die gewesenen tschecho-slowakischen Legionäre und über die tschecho-slotvakische Gerichtsbarkeit geübt wird. Bemerkens­wert ist, daß Rußinßköi Magyar Gazda zu dem mäßig oppo­sitionellen ungarischen Zeitschriften gehört und in seiner Schreilsweise immer zurückhaltend war. Noch vor kurzer Zeit wurde es im Blatte scstgestellt, daß es seit anderthalb Jahren nicht konfisziert wurde. Die Landesvertretung in der Slowakei und Karpatho-­­rußland. Prag, 2. Januar. sU. T.-K.-B.) Prágai Magyar Hirlap verurteilt aufs schärftte die Ernennung 'der L and e sv e r t r e te r in der Slowakei und Karpiho ruß land, die in einem Verhältnis 2:2 zu den gewählten Mitgliedern der Landes­vertretungen erfolgt ist. Weder die ungarische Minderhsit, noch das' Zipfer Deutschtum bekamen eine Vertretung zwischen den ernannten Landesvertretern. So wurde eine nationale Minderheit von wenigstens einer Million außer acht gelassen, obwohl ihr ihrer Stärke nach zumindest drei Vertreter gebührten. Dabei sind von für die Slowakei ernannten Fachmännern sieben Tschechen, in Kavpathorußland von sechs Ernann­ten drei Tschechen.

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