Siebenbürger Bote, Juli-Dezember 1851 (Jahrgang 61, nr. 104-207)

1851-08-02 / nr. 122

385 unterlügen und den Feinden der geießlichen Ordnung freies Feld lassen, so wird sie die ganze Wucht meiner Strenge zu fühlen haben. dc werde n in einem solchen Falle — wovon ich Euch hiermit im Voraus, in Kenntniß rege — gezwungen sein. Die ganze Gemeinde solls darifch verantwortlich zu machen und sie durch Anwendung der Äußeren Strenge zu der gewünschten Energie und zur erfolgreichen Mitwirkung behufs der Auslieferung der Sträflichen und ihrer Mitfepuldigen zu zwingen. Da ich überzeugt: bin, daß der Belagerungszustand den ruhigen und friedlichen Bürgern seine Störung in den Weg legt, so habe ich einstweilen befunden, alle diesfällig stattgefundenen Milderungen wieder aufhören zu lassen und den Inhalt meiner Proklamation dd. 10. März 1849 als neuerdings in voller Kraft stehend zu erklären. Monza, 19. Juli 1851. Der Civil und Militär-Generalgouverneur, bed. Kombard. Benetian. Königreichs, Nabdegro, Feldmarschall. Ausland, Stansfurt, 21. Juli. 8 wurde bereits gemeldet, Daß die von der französischen und englischen Regierung beim Bundestage eingebrachten ‘Proteste gegen den Eintritt von Gesammtösterreich in den deutschen Bund in der Bundesplenarfigung vom 17. d. M. zum Vortrage gesommen und zurückgewiesen worden seien. Die Bundesversammlung einigte sich in dem Beschlusse, daß in dem Inhalt der genannten Aftanzftüde nur eine fremde Einmischung in die innen Angelegenheiten des Bundes und Ansprüche zu erkennen seien, welche der souveräne deutsche Bund niemals zugestehen könne. Ohne auf weitere ErMärungen sich einzulassen, nahm man in dieser Sache lediglich Bezug auf den Bundesbeschlag vom 18. Sept. 1834, der ein für allemal bei Fällen fremder Einmischung in innere Bundesangelegenheiten zur Richtschnur diene. ALS damals England und Frankreich ebenfalls einen Protest gegen die militärische Ossupation der Stadt Frankfurt erhoben, faßte Die Bundesversammlung den Beschluß: „ti. daß der, deutsche Bund den fremden Mächten als Mitunterzeichner der Congregatte, in Bundesangelegensheiten niemals Rechte zugestehen werde, welche nach dem Wortlaute des Bundesvertrages und eben so nach dem Inhalte der Kongregarte ausdrücklich nur den Gliedern des deutschen Bundes und dessen Gesammtheit zustehen, daß der wahre Schub und Schirm der einzelnen Bundesstaaten ‚gegen Verlegung ihrer Unabhängigkeit in der ausschlieend nur von den Bundesgliedern gegenseitig übernommenen Garantie ihrer im Bunde begriffenen Befigungen liege. 2. Der Bundesversammlung, und besonders dem Präsidium, dient gegenwärtiger Beschluß zur Richtfehler für die Fälle, wenn wider Vermuthen von Seiten fremder Mächte sich ähnliche Einschreitungen in die innern Angelegenheiten des Bundes, oder eine Bestreitung der Kompetenz der Bundesversammlung erneuern sollen, und es werden so nach Noten solchen Inhalts diesen Grundlagen gemäß behandelt werden, ohne ss in weitere Erklärungen einzulassen.“ Branffurt, 22. Juli. Die Erinnerung an den Sieg der österr. Waffen bei Novara, an dem si auch das hier in Bejagung stehende E. f. Jäger-Bataillon betheiligt hat, wurde von diesem Bataillon in der Leonhardsfische heute Morgen dur eine kirchliche Feier begangen. Berlin, 24. Juli. Die frühere Mittheilung, daß der Plan einer Zurücziehung der Provinzen Preußen und Bosen vom deutschen Bunde bisher noch nicht Gegenstand offizieller Erörterung in der Bundesversammlung geworden ist, hat nunmehr von allen Seiten Betätigung erhalten. Die „Nation. Zeit.“ hört außerdem in Medereinstimmung mit einzelnen bereit laut gewordenen Andeutungen, Daß es in der That zweifelhaft sein sol, ob dieser Plan überhaupt noch weitere fromelle Schritte zur Folge haben werde. Herr v. Bismar-Schönhausen verfolgt diese Angelegenheit mit besonderer Vorliebe und großem Eifer, hat aber bisher nur vorläufige Besprechungen mit den einzelnen Bundestagsgersandten gehabt, um die Stimmung der verschiedenen deutschen Regierungen zu erfinden. Bei dieser Gelegenheit sol denn unummwunden erklärt worden sein, daß man dem Plane durchaus nicht principiell zus wider sei, aber unbedingt daran festhalten müsse, daß, sowie zur Aufnahme der Provinzen die einstimmige Zustimmung aller Bundesglieder erfolgt sei, jo man auch zum Wiederaustritte diese Einstimmigkeit exforzierlich sei. Die Aufschlüsse, welche Herr v. Bismark bei seinen bisherigen Besprechungen gegeben hat, sollen denn doch die Folgen gehabt haben, daß man vorläufig die weitere Verfolgung des Planes auf fi beruhen lassen will. 6 Nach dem E-Bureau bestätigt er sich, daß das Großherzogthum Hessen dem bdeutsch-österreichischen Sportverein beigetreten ist, der Verstrag soll bereits unterzeichnet sein, und scben mit dem 15. August in’s Keben treten. Zu derselben Zeit soll auch der Beitritt Kurhessens erfolgen, eine größere,etwa vier Wochen dauernde Stuttgart’ 24 Juli. Heute‘ >. hat Se. Maj. der König ; eife angetreten, und sich zunächst mit dem ersten Bahnzug nach Ulm begeben um eine Musterung der dortigen Garnison vorzunehmen, worauf derselbe sogleich nach Friedrichshafen weiter reisen und dort etwa 4—5 Tage verweilen wird. Von Dort aus geht Die Reise wahrscheinlich über Meran nach Venedig zum Gebrauch Der Seebäder. "Im Gefolge Str. Majestät befinden sich der, Oberstallmeister Baron ‘v. Zaubenhein und der geh. Kabinetsdirefs zur Lehe. Unser Herzog Leopold Friedrich hat eine Ansprache „A mein Volk“ erlassen, in welcher er ausspricht,, Daß er seine Minister mit dem Entwurf zu einem neuen Wahlgefege für die Abgeordneten des Landtags beauftragt habe. Zugleich ist eine Verordnung ergangen, welche den vereinigten anhalt-dessausföthenschen Landstag sowie den anhalt-dessauischen und anhalt-föthenschen Sonderlandtag auflöst. Heute hatten mehrere Kaufleute eine Audienz bei dem Staatsminister v. Goßler, in der sie ihm Namens der Bürgerschaft eine Adresse überreichten, in welcher: der Minister, der bekamntlich auf dem vorigen Landtage aussprach, daß die Berfaffung nicht geändert werden solle und, daß, wenn Dietl von anderer Seite versucht werde, er von seinem Porsten abtreten werde, ersucht wird, zu bleiben. Es heißt in der Adresse: „Dem Bolke, dem Landtage gelobten Sie die Aufrechthaltung der Verstaffung. Nicht abzuweisende Gewalt verlangt‘ die Renderung derselben, Der Landtag und das Wolf entbinden Sie Ihres Wortes!“ Der Minister erwiederte, Daß er ohne dieses Entbinden von seinem Gelöbiß nicht geblieben wäre. Nun fünne er es thun, es sei der ausgesprochene Wunsch der Bevölkerung. ‚ Büdenburg, 17. Juli... Der Kaiser von Oesterreich hat den geheimen Gabinetsrath; Strauß in den Adelstand erhoben. Paris, 21. Juli... In der heutigen Sigung der Nationalversammlung beschweren sich Bouhier de l’Ecluse und Breton, daß in der vorgestrigen Sigung über ihre Anträge, durch eine Konstituirende zwischen Republik und Monarchie entscheiden zu lassen, gar nit abgestimmt worden. Monet beklagt es, daß es seinem Amendement, Die Beibehaltung des republikanischen Prinzipes ausdrücklich anerkennend, ebenso gegangen sei, obschon ein Votum um so nöthiger gewesen sei, als das Ministerium die von verschiedenen Rennern gegen das repusblitanische Prinzip gerichteten Angriffe nicht mit einem Worte beantwortet, habe. Die Versammlung gibt aber Laut ihre Ungeduld zu ersennen und unterdrückt alle diese Befchlwerden durch den Hebergang zur Tagesordnung. Dasselbe wiederholt sich in Bezug auf eine Reflamation Pascal Duprat’S wegen einer Abänderung der Rede Odilon Bars vor im „Moniteur.“ DOdilon Barrot hatte Die Versammlung auf den festlichen Zustand aufmerksam gemacht, der daraus entstehen würde, wenn sie im Wale einer verfassungswidrigen Wiederernennung des Präsidenten der Republis es für ihre Pflicht hielte, diefelde am 2 Mai zu faffiren und am 28., dem’ legten. Tage der Gereggebungsperiode, auseinander zu gehen. Der „Moniteur” hatte statt Faffiren Das Wort zugulasfen gefegt, was nach Pascal Duprat der Unterstellung: Dopilon Barco!’d eine für die Nationalversammlung beleidigende Bedeutung geben würde. Odilon Barrot behauptet, daß diese Aenderung auf einem Jerthum des Bruders beruhe, der auf dem Korrekturbogen das Wort admettre, das er selbst statt annuler hingefegt, übersehen habe. Nachdem hierauf die Mederbringer von Petitionen, 23 für Die Revision, 14 gegen das Gefeg vom 31. Mai, ihre Amt verrichtet und von Baucher, Minister des Innern, einen Negierungsantrag auf Verängerung des provisorischen Theater Genjurgefeges angekündigt hat, wird der Tagesordnung gemäß zur Diskussion über die bis zum 19. Juli einschließlich eingegangenen Reviftion d=PBetitionen geschritten,, Die 1,457,832 Unterschriften tragen. Charras, Mitglied des N Revisiond- Ausschusses, wirft sofort der Regierung und ihren Untergebenen vor, die Retitionsbewegung provocirt und organistrt zu haben, die sonst nicht einmal ihre jenigen bescheidenen Verhältnisse erreicht haben würde, und fügt gewisse Belege von der Einmischung der Präfekten, Steuerbeamten, Bürgermeister, Gens’carmen u. s. w. hinzu. Außerdem finde bei den Previsions-Retitionen alle die Umstände wieder, die der Ministe des Innern einst als Berichterstatter über das Geieg vom 31. Mai so streng gegen die in weniger als vierzehn Tagen eingenommenen Unterz fchriften gegen Die Beschränkung des allgemeinen Stimmrechtes, 500.000 an der Zahl, geltend gemacht habe. Charras will daher in den Nevisions-Retitionen keineswegs eine Fr Bewegung der öffentlichen Mei nung, sondern nur eine große Bewegung von Nash und Agenten der Ylutorität anerkennen. Leon Baucher, Minister des Innern, nimmt den durchaus freiwilligen und selbstständigen Charakter der Petitionsbeiwegung, so wie ihre numerische Bedeutung in Swhug. Er wiederholt, was er schon vor der Revisiond-Kommission gesagt hat, daß nameslich die Regierung ihren Wunsch, die Verfassung ,revidivt zu sehen, nicht verhehlt, im Webrigen aber ihren Agenten die Instenlation ertheilt habe, seinen Druck auf die öffentliche Meinung auszuüben. . Die Regierung könne auch gar nicht das Kompliment annehmen, einen so bedeutenden Einfluß auszuüben, um 1’, Millionen Unterschriften zusammenbringen v. Mauffer, Köthen, 23. Juli. z« .— manı