Siebenbürgisch-Deutsches Tageblatt, 1882. Mai (Jahrgang 9, nr. 2544-2568)

1882-05-23 / nr. 2562

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Hed­­­rich’s Erben, Schässburg Gebrüder Retzer, Buche ‚handlung, Bistritz Friedrich Wachsmann Nr. 187, Sächsisch - Regen Adolf Dengyel, Mühlbach Josef Wagner, Kaufmann, Broos Paul Batzoni, Lehrer, Wien Otto Maas (Haasenstein & Vogler), Rudolf Mosse, A. Opelik, Rotter , C., H. Schalek, Pest A. V. Goldberger, Frankfurt a. M. G. L. Daube & C. Snfertionspreis : Der Raum einer einspaltigen Garmondzeile kostet beim einmaligen Einladen 7 tr., das zweiten­al je 6 fr., das drittemal je 5 kr. ö. W. exclusive der Stempelgebühr von je 30 Kr. 1882. Die Pacifikationscredit-Debatte im ungarischen Reichstage. Bet. 19. Mai. Moriz Solai: Wer sich die Aufgabe gestellt hat, die allgemeine Richtung der auswärtigen Politik anzugreifen oder zu vertheidigen, der muß die Gesammtheit der Ereignisse überbliden. Von dieser Auffassung ausgehend, sagt Nebner, habe er sich über den eigentlichen Ursprung des orientalischen Krieges an authentischster Duelle informirt. Er erzählt dann, daß ein serbischer Knez im Jahre 1874 auf dem Marfte zu Podgorica einen türkischen Deg erscioß, worauf die erbosten Türken 17 Montenegriner und Dalmatiner niedermachten.­­­ Das war der Ausgangspunkt. Die Türkei trachtete die Sache zu schlichten, allein eine mächtige Liga, die ihren Sig in­ Konstan­­­tinopel hatte, schürte das Feuer. In Bulgarien wurde eine Erhebung, eine fizistanische Vesper vorbereitet. Meivhat Pascha berichtete darüber nach Konstantinopel und empfahl Gegenmaßregeln, allein die erwähnte Liga stürzte ihn. Die Türkei bekämpfte die Gegner nur mit halber Kraft und so ent­­­wickelte sich der rufji­ge Krieg, in welchem die Türken wohl bewiesen, was sie zu leisten vermögen. Allein es war zu spät, sie unterlagen. Der Abgeordnete Szilagyi — so fuhr Yolai dann fort — hat aber gesagt, daß dieser Krieg seinerlei gefährliche Wirkung auf Ungarn hatte, daß hier seine Unruhen ausbrachen. Ich bewundere stets seine Gedächtniß­­­kraft, noch mehr aber seine Vergessenskraft. (Heiterkeit rechts). Es scheint die Werbungen und den Hochverratheprozeß, der darauf folgte, zu vergeffen. Daß dort etwas im Entstehen begriffen war, das kann der Herr Abge­­­ordnete eben so gut wissen, wie ich, daß nichts geschehen, ist das­­­ Verdienst der Regierung. (Zustimmung rechts). Wollen Sie sich nun des im Kroa­­­tischen Landtag Gesagten erinnern. Dort ist eine Partei, die es nicht einmal der Mühe werth hält, die Maske der Lokalität vorzuhalten (Zustimmung rechts) und nicht sagt, Bosnien solle zu Kroatien und Dalmatien gehören, sondern, umgekehrt, Kroatien und Dalmatien zu Bosnien und der Herzego­­­wina. (Heiterkeit). Man gehe nur nach Fiume und dort kann man er­­­fahren, was es war, wes uns zwingt, mit der größten Vorsicht und Energie vorzugehen. Für uns war dieselbe Zragifomddie Inszenirt, die das Osmanen­­­reich durchmalen mußte. Zuerst Deanifeste, die Steuer sei zu brüden­, seitens Sener, die feine bezahlen (Heiterkeit), es sei ungerecht, Waffen zu tragen, wieder seitens Soldyer, die stets von Waffen starren, die Religion sei bedroht, wie jene Magen, denen die österreichische Regierung Kirchen baute, welche jene dann anzündeten , dann ein Raubzug, dann ver Friedens­­­apostel Baron Rodich, der die Unruhestifter streichelte, die Brüderchen­ nannte, ihnen Ordensbänder gab, bis er sah, daß troß alledem der Aufstand unter seinen Füßen ausbreche. Die Rollen waren vertheilt, die Bulletins über gewonnene Schlachten im vorhinein geschrieben und die Schilderungen von österreichisch-ungarischen Grausamkeiten vollendet, bevor noch etwas geschehen war, und es gab gescheidte Blätter, die das auch drucken. (Heiterkeit). Aber die österreichisch - ungarische Regierung beging nicht den Fehler der türkischen, sondern machte dem Aufstande ein Ende. (Heiterkeit und Wider­­­spruch auf der äußerten Linken). Für uns ist es eine Past, daß wir deshalb Geld ausgeben müssen. Es ist dies für uns ebenso ein Möbelstand, wie für Holland, daß das Meer höher steht, als das Festland, und es daher gezwungen ist, sich mit starken Dämmen zu fchnigen. Der „terrugo navalis“ bohrt aber fort und fort und an muß die Dämme alle zehn Jahre erneuern. Ein solcher terrugo navalis ist die Liga. Da hilft es nicht, wenn wir Bosnien verlassen, denn dann werden sie in Dalmatien die Schugdämme anbohren oder in Kroatien, so lange, bis sie das Meer über ung stürzen. (Rufe Uns: Dann wandern wir nach Asien aus!) Wäre es nicht besser, statt werfen eine starre Politik zu verfolgen? Warum befaffen wir uns mit den Natten und Maulwürfen und warum probuziren wir nicht das Wild (Rufe linfs: Den Bären!) da­­­mit ein gesunder Krieg uns von all diesen Weberständen befreie ? Rebner setze hierauf auseinander, daß die Idee eines Krieges gegen Rußland diesseits und jenseits der Leitha Freunde Hat, er aber wünsche den Krieg gegen Rußland nicht, weil wir selbst im Falle des Sieges keinen Nagen davon hätten. Den Krieg wünscht in Rußland nur eine Clique, welche den Despotismus erhalten will, denn ein Krieg einigt die ganze russische Nation gegen den Angreifer. Mehner wünscht aber seinerseits die Befreiung des xuffischen Volkes (Bewegung auf der äußersten Linken), man müsse es nicht stören, damit es sich mit seinen inneren Angelegenheiten be­­­schäftigen könne. Lerner sagte Solat: Ich bewillige die beanspruchte Summe, doch verlange ich dafür von der Regierung etwas Großes: eine Idee, die uns aus den Uebeln herausführt (Nufe auf der äußersten Linken: Das ist es ja, was wir brangen!); denn so fan es nicht lange mehr fortgehen, daß man aljährlich mit solchen Nachtragsfre­iten­­­ flammt.. Wenn beiden Staaten der Monarchie das Geld ausgeht, dann kann weder eit­e gute, noch eine schlechte Politik befolgt werden. Lea Polonyi: Dean muß Bosnien in’s Verlagamt fchiden! Moriz Solai: Geehrtes Haus! Zum einen scheint mir, als würden wir hier ein Witblatt redigiren, nicht aber politisiren. (Eine Stimme auf ver­­äußersten Linken: So sceint es!) Ich will der Idee nicht vorgreifen, welche ich von betreffender Seite erwarte; soviel aber warf ich vielleicht doch erwähnen, daß mit der bloßen Gewalt Bosnien und die Herzegowina weder geregelt noch erhalten werden können. Ich erlaube mir nur noch Hinzuzufügen, daß ein Land, das nur von Süßflaven bewohnt ist, ohne Hinzuthun der Südflaven weder pacificirt, noch erhalten werden kann. Dean muß dort eine Basis, ein Element schaffen, auf welches gestüßt man auf das Volk der offupirten Länder wirken Fan. Wenn die Äußerste Linie jagt, unsere Soldaten sollen aus Bosnien zurückkommen, so ist dies aufrichtig und Logisch; welche Aufrichtigkeit und Logis ist aber bei dem Abgeordneten Szilagyi, der aus der Vorlage eine Position heraushebt . . . Defiver Szilagyi: Pauschalsumme! Moriz Sokai.... und sagt, daß dafür das Haus und nicht die Delegation kompetent sei? Weil er diese Position nicht für vor das Haus gehörig hält, votirt er auch nicht die Verpflegung des ganzen Heeres, die in Wirklichkeit vor die Delegationen gehört. Er votirt sie nicht, obwohl er die 21 Millionen in ver Delegationen votirte. Es ist seine Position darin, sondern eine Desider Szilagyi: Ich Habe sie nicht votirt! Bitte, nicht zu ver­­­drehen! (Lärm. Zustimmung linke.) . . Morizsokai:Wer die größere Summe abgelehnt hat,der muß logischer Weise die kleinere votirt haben.­Desider Szilagyi:Nicht richtig!·(Lärm!Hört!Hörtl)—Morinokai:Ob es nun richtig ist oder nicht,was ich bezüglich des­ Abstimmung in der Delegation gesagt habe, das aber daß er hier vor dem Reichstag die Summe ablehnt,die in der Delegation zu wotiren war,weil er die Kompetenz für die kleinere Summe nicht anerkannt das ist Thatsache.­Zum Schluß der Rede richtet Jokai an diejenigen,die er vielleicht überzeugt habe,die Aufforderung­ daß sie mit ihm für die Vorlage stimmen mögen.(Beifall rechts.) Koloman Tipa:Es hat wohl soeben ein Redner derjenigen Partei gesprochen,zu welcher auch ich gehöre,aber da ja die äußerste Linke es als eine Beschwerde bezeichnet hat,daß immer nur oppositionelle Redner sprechen müssen,so wird es jetzt vielleicht gestattet sein,daß auch zwei solche Redner nacheinander sprechen,die nicht zur Opposition gehören.(Beifall rechts. Rufe auf der äußersten Linkent Herty Man hat uns den Vorwurf ge­­­macht,daß wir das in der Thronrede von 1878 enthaltene Versprechen, nach welchem die Kraft der Monarchie aus Anlaß der Okkupation so wenig als möglich in Anspruch genommen werden sollte, nicht vor Augen hielten. Dieser Vorwurf ist unbegründet. Die Regierungen waren mit größter Skru­­­pulosität bemüht, so wenig als möglich zu beanspruchen. Wenn in dieser Beziehung ein Fehler geschah, so lag er eher darin, daß wir selbst über die richtige Sparsamkeitsgrenze Hinausgingen. Wäre die fest beanspruchte Summe früher verwendet worden, so wäre vielleicht die Ordnung „mit ge­­­geringeren Kosten zu erhalten geweset. « Sowohl hier,als in den Delegationen wurde auch die Agrarfrage erwähnt.Ich kann es nicht zugeben,daß es,selbst wenn jememd an die definitive,grün­dliche Lösung der Agrarfrage denken sollte,ein Fehler und nicht eine Pflicht gewesen wäre,aus glaubwürdigster Quelle festzustellen, wie nicht die thatsächliche,sondern die gesetzliche Lage des Grundbesitzes vor der Okkupation beschassen war,denn die Lösung ist überall nur dann möglich, wenn man die Rechtsbasis kennt.Es mag sich die Sache etwas zu bureau­­­kratisch gestaltet haben,aber es war doch prinzipiell richtig,dar nach zu streben,daß dem Eigenthümer der Grundbesitz und dessen Ertrag gesichert werde,während man andererseits dem Volke die Sicherheit bot,daß von ihm unter keinen Umständen mehr gefordert werden würde,als nach dem bestehenden Gesetze gefordert werden dürfte.In diesem Sinne vorzugehen war das Bestreben der Regierung.Ich glaube auch nicht,daß es in un­­­serem Interesse gelegen wäre,diese Frage auf anderen Grundlagen als die sich dort entwickelt hatten,zu regeln.Und es war eine unrichtige Be­­­hauptung,als vom gemeinsamen Finanzminster gesagt wurde,daß er sich dahin geäußert hätte,es liege in unserem Interesse,die nicht zu verschiedenen Volksstämme,sondern zu verschiedenen Religionsbekenntnissen gehörenden Bewohner gegeneinander aufzureizen.Er sagte im Gegenb­ei Lessei unser Interesse,dahinzuwirken,daß die Leut­ e im guten Einvernehmen und im Frieden nebeneinander leben mögen.Die hauptsächlichste Bedingung dessen liegt aber darin,daß Jedermann über seine Rechte unbelichten im Reinen sei.Und wenn man nach diesem Ziele streben mnuß,so darf man auch das nicht außer Acht lassen,daß das muselmanische Element dasjenige Element ist,welches am meisten die zur Stabilität erforderlichen Eigenschaften besitzt und daß es nie in unserem Interesse lag,nie in unserem Interesse liegen wird,dieses Element,sei es durch Wegnahme,sei es durch Verän­­­derung des Charakters seines Eigenthums aus dem Lande zu entfernen. Michael Politt Also die Usurpation aufrechtzuhalten?(Rufe rechts: Zur Ordnung! Hört!) Ministerpräsident Tipa: Die Usurpationen sind verschiedener Art. (8 ist z. B. auch) eine Art von Usurpation, wenn jemand seine Abge­­­ordnetenrechte so weit ausdehnt, daß er einem Anderen ins Wort fällt. (Leb­­­hafte Heiterkeit und Beifall rechts.) Mean hat uns ferner im Allgemeinen den Vorwurf gemacht, daß wir die pflupirten Provinzen mit Feuer und Schwert verwüsten, daß wir barbarisch handeln. Nun, das kann doch Nie­­­mand fordern, daß wir Diejenigen, die unseren Soldaten Nasen und Ohren abzuschneiden bemüht sind, als Freiheitshelden ans Herz brücen sollen. Wie sonn man dort von Barbarismus sprechen, wo nicht nur Denjenigen kein Leid geschah,­ Die sich nicht widerlegten, sondern wo unsere Waffen die friedlich daheim gebliebene Bevölkerung gegen die Nochheiten der Räuber und Insur­­­genten jrngten, wo eine Amnestie proflamirt wurde, sobald der Aufstand im großen Ganzen unterdrückt war, wo von der Amnestie nur einige Rädels­­­führer und Diejenigen, die an unsern Soldaten und an den Einwohnern Alte der Brutalität begangen hatten, ausgenommen waren? (Lebhafter Dei­­­fall­­rechte.) IH will in dieser Beziehung dem Abgeordneten Polit nichts vom Vaterlande der Knute erzählen, ich will nur auf zwei Nationen hin­­weisen, die doch zu den gebildetsten Völkern gehören, auf die Engländer und Franzosen. Lesen Sie doch die­ Geschichte der Unterdrückung der Hindu-Auf­­­stände ; Seien Sie doc, was in Algier vorfiel, denken Sie an die Höhlen, bei deren Eingänge Feuer angezündet wurde, um die in die Höhlen Ge­­­flüchteten zu erstiden, und dann erst zeihen Sie uns des Barbarismus. (Bei­­­fall rechte.) Ich will nicht Alles billigen, was geschehen ist, aber ich kann nicht zugeben, daß eben wir als die Urheber barbarischer, der Civilisation Hohn sprechender Handlungen bezeichnet werden. (Beifall rechts.) Vom Abgeordneten Szilágyi nimmt er ms Wunder, daß er die Kompetenzfrage erst hier und nicht schon in der Delegation mit so großem Scharfsinne erörtert hat. Wenn ihn nicht Motive der Parteitaktik leiteten, so mußte er seine Stimme von dort erheben, wo dem llebel rechtzeitig vorgebeugt werden konnte. Das sollte ja die Pflicht jedes Abgeordneten sein, der sich nur den Rückfichten auf das Gemeinwohl leiten läßt. (Xeb>­­hafter Beifall rechts.) Denn sollte es ihm nun auch gelingen, seiner Ansicht Hier zum Siege zu verhelfen, so würde dies nur zu schiweren Verwiclungen führen, wenn der Reichstag die Kompetenz berneinen würde, nachdem diese Frage von den Delegationen und dem anderen Parla­­­mente schon bejaht wurde. Wie verhält es si mun mit der Kompe­­­tenzfrage? Sie werden sich vielleicht erinnern, daß der Artikel 25 des Berliner Vertrages, der für uns Gesehestraft hat, da er vom Reichstage inartituliet wurde, folgendermaßen lautet: „Les provinces de Bosnie et d’Herzegovine seront oceupdes et administrdes par l’Autriche. Hongrie." Wir haben somit einen doppelten Auftrag erhalten ; er bezieht sich theild auf die Offupation, theil ® auf die Adminitration. Kommen wir demnach darüber ins Meine, was das Wort Olfupation bedeutet. Der Abgeordnete Szilágyi berief sich auf die wissenschaftliche, richtige In­­­terpretation. IH lan nicht verlangen, daß der Abgeordnete Szilägyi meine Interpretation als­ eine wissenschaftliche anerkenne, deshalb werde auch nicht ich diese Interpretation geben. Allein ich glaube, er werde zu­­­geben, daß Hinsichtlich eines französischen Wortes das „Dictionnaire de l’Academie française” eine richtige Auslegung bietet. (Ein Ruf von der äußersten Linken: Okkupation ist nicht ein französisches, sondern ein latei­­­nisches Wort! — Lärm.) Nun, ich glaube, daß die französische Akademie auch in der Frage, was ein französisches, was ein lateinisches Wort ist, kompetent sei. (Lebhafte Heiterkeit rechts.) Wenn aber die französische Akademie die Worte „occupation” und „occupie“ als französische Worte in das französische Wörterbuch aufnimmt und sie erklärt, wird es wohl auch uns gestattet sein, diese Worte, so lange der Herr Abgeordnete die französische Akademie nicht aufklärt, als französische­ Worte zu betrachten. (Lebhafte Heiterkeit recht.) Dieser Dictionnaire, welcher vielleicht nicht gut französisch versteht, sagt Folgendes: Occupation signifie l’action, de s’emparer, de se rendre maitre, demeurer maitre d’un pays, d’une place, d’en prendre possession militairement, oder mit anderen Worten: militärisch ein Land bejegen, sich zum LHeren desselben machen, Herr des­­­selben bleiben. (Bewegung.) Die erste unserer Aufgaben, die Ofsupation, ist demnach eine rein­ militärische Angelegenheit. ALS solche gehört sie im Sinne des G.­A. 12:1867 zu den gemeinsamen Angelegenheiten, somit zur Kompetenz der Delegationen. Für die zweite unserer Aufgaben, für die Administration, ist der ©.­U. G.1880, wie schon beisen Titel sagt, maßgebend. Da nun der Abgeordnete Szilágyi seine glänzende, gegen die Okkupation gerichtete Argumentation auf das legterwähnte Gejeg bnfixt, so ist sein ganzes N­aisonnement ein prachtvolles Gebäude, welches sein Fun­­­dament hat. Der Abgeordnete Szilágyi hat ferner die neue Theorie aufgestellt, daß die jedenfalls zu militärischen Angelegenheiten gehörende Ausführung von Befestigungswerten nur dann eine gemeinsame Angelegenheit sei, wenn es sich um Befestigungen auf dem Territorium der Monarchie handelt. Dem gegenüber bemerke ich, daß die Ausgaben für das Heer und für Kriegszwecke nicht an das Territorium gebunden sind. Oper sollten wir am Ende, wenn unsere Armeen nach gewonnenen Schlachten monatelang auf frem­dem Ge­­­biete ständen, nicht berechtigt sein, dort zu Kriegszwecken Befestigungen aufs­­zuführen (Lärm und Widerspruch links) und dies als eine gemeinsame An­­­gelegenheit zu betrachten? Bei einer solchen Geieginterpretation müßten wir immer abwarten, daß der Feind unsere Grenzen überschreite, und wenn wir ihn hinausgetrieben hätten, müßten wir an der Gr­enze, höflich salutirend, stehen bleiben. (Zustimmung und Beifall rechts, Lärm und Widerspruch links.) Karl Edtrds: Das ist eine rabulistische Schlußfolgerung. · Ministerpräsident Tipa­ 8ch habe hier schon so viel Rabulistisches gehört,daß ich es begreife,wenn den Freunden der rabulistischen Deutung die Interpretation des gesunden Menschenverstandes nicht behagt.(Heiterkett rechts,Bewegung links).Ichbinder Ueberzeugung,daß die Okkupation nicht blos das Besetzen sondern auch das Besetzthalten bedeutet.Wollen wir dementsprechen,somüssen wir auch dafür folgen,daß die Armee ihre Aufgabe in der zweckmäßigsten Weise erfüllen könne;demgemäß ist es daher unsere Pflicht,anzuerkennen,daß die zu diesemeecke erforderlichen Aus­­­gaben als militärische Angelegenheiten zur­ Kompetenz der Delegation ge­­­hören.(Zustimmung rechts). Nach einer kurzen Erörterung der Frage,daß der zu Befestigungs­­­arbeiten bestimmte Betrag nicht in der Pauschalnummernbegriffen,sondern getrennt angeführt sei,bemerkte deernisterpräsident,daß die Majorität wohlbefugt sei,dem Ministerium eine politische Richtung vorzusehn-i dem nur frage es sich immer,ob die Regierung die vorgeschriebene Marschroute annehmen oder demissioniren und sie bekämpfen würde.(Lebhaftec»Beifall rechts).Seinerseits würde er sich nie zur Befolgung einer Polith­ek­ geben,welche die Liebe zur Freiheit der Völker so weit treibe,derßwwank gegriffen werden könnten,aber nicht zu Repressivmaßregelngreier dürften. (Lärmender Widerspr­uch links.»Das hat Niemand gesagt.«),noch zu einer Politik,welche das Prestige und dadurch die Großmachtstellung der­ Mo­­­narchie untergraben würde.(Lebhafter Beifall rechts).Er führt ferner aus, daß man die dynastischen Interessen von jenen Ungarns,ohne unheilvolle Zustände herbeizuführen,voneinander nicht trennen könne.Endlich sagte er zum Schlusse im Wesentlichem Man erwähnte hier auch die Reaktion, die Herrschsucht der Militärpartei.Ich kann versichern,daß man in jenen Kreisen,wo dies gefährlich sein könne,weder von der Reaktion,noch von Soldateska etwas weiß. Gabriel Ugron: Wir werden den Abgeordneten Higebüs fragen. (Heiterkeit). Ministerpräsident Tipa: Fragen Sie ihn später, jest aber Lassen Sie mich meine Rede beendigen. Ich ziehe es nicht in Zweifel... . Cranady: Er senkt schon ein! (Heiterkeit auf der äußersten Linien). Ministerpräsident Tzipa:.. . daß es Einzelne geben kann, die mit den jenigen Verhältnissen nicht zufrieden sind; aber diese Auffassung Hat in den reifen, die für Ungarn entscheidend sind, Feine Beichtiger. Die Ge­­­schichte kehrt, daß die Reaktion nie unmittelbar auf den Konstitutionalismus folgt ; sie hat nur dort eine Zukunft, wo man die von der Freiheit ge­­­botenen Waffen zur Untergrabung der Freiheit mißbraucht, bis endlich die Reaktion auf den Trümmern derselben ihre Fahne aufpflanzt. (L­ebhafter Beifall rechts.) Aus diesem Grunde vertheidige ich das Gefeg, nicht nach oben, denn das ist nicht nöthig, sondern nach unten, gegen die Agitationen. (Lebhafter Beifall und Elfenrufe rechts.) Nach dem M­inisterpräsidenten sprachen noch die Abgeordneten Ho­­­rangfy und Helfy gegen die Vorlage, worauf dann die Sigung kurz vor drei Uhr geschlossen wurde. "­­­ «

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