Banater Deutsche Zeitung, Dezember 1929 (Jahrgang 11, nr. 274-296)

1929-12-01 / nr. 274

Breis © Lei Taxa plätitis dumeriar aprobare Die. Gen. P. 7,7. Ne, 43504, 1927. DIE 8 bei Vorauszahlung: ganzjährig 980, Onbbinh 278 600, Siertelfahrt 90:84. Zustellung in TemesSwar 19 ei monatlich. — Bei Beizahlung im Nachhinein wird der monatliche Bezugspreis berechnet. Ginzelpr.: 4, Sonntag 5 Let. L Ausland moenatlichee Lei. Komitatspräfekt Ir. Cigareanu will mit 1. Jänner aus seinem Amt scheiden . Als Nachfolger werden Bürgermeister Zomasneanu, Sonne Mocioni, Stadtrat Ir. Craciun und Senator Dr, Paseu genannt Wie wir von maßgebender Seite erfahren, hat Komitatspräfekt Dr. Livius Cigareanu demnnenminister Dr. Alexander Vaida-Voevod Eingabe unterbreitet, in der er mitteilt, daß er mit eine 1. Jänner aus seinem Amte zu scheiden beabsichtige. . & Die Gründe, die den Komitatspräfekten, den wir im Laufe seiner einjährigen Tätigkeit als ruhigen und wohlwollenden Mann und Beamten kennen lernten, zur Niederlegung seines Amtes bewogen haben, sind uns nicht bekannt. In Freundeskreisen hat aber der aus seinem Amte scheidende Komitatspräfekt wiederholt seine Amtsmüdigkeit betont, deren Folgen nunmehr in dem von ihm unternommenen Schritt zum Ausdruc kommen. Wir Deutsche bedauern das Scheider des Komitatspräfekten um so mehr, als wir bei ihm stets das richtige Verständnis, und die Förderung die „Delqugera habe, öfter der Stadt Temeswar, General d. R. Georg Domasneanu, an der Spitze der Temesch- Torontaler Komitatspräfektur sehen. Daß Oberbürgermeister Domasnean, das ungeteilte Vertrauten und die Wertschätzung der Gesamtbevölkerung der Stadt Temeswar genießt und auch draußen auf dem Lande auf das vorteilhafteste bekannt ist, wäre für die Regierung nicht der letzte entscheidende Grund, um das Schiksal des Temesch-Torontaler Komitates in die Hände Oberbürgermeister Doma3neanu3 niederzulegen. Selbstverständlich hat in dieser Angelegenheit der von der Regierung auserwählte erste Mann der Stadt das rechte und somit entscheidende Wort zu sprechen. Neben Oberbürgermeister Georg Domanueanu werden als Nachfolger des scheidenden Komitatspräfekten noch Jonel Mocioni, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Temeöswarer, Stadtrates Arat Dr. Georg Eraciun und Senator Dr. Johann Basen Bade de ’_ ee. Er ber 57 ee, am Ix aber bereits erklärt, dass EC - Aberordneter in Connerth brandmarkt die politische Demagogie mit der Agrarreform Neuerliche Enteignung des Gemeindewaldes einer sächsischen Gemeinde - Elf sächsische Bauern blutig geschlagen Bukarest, 30. November. (Lux.) In der Kammer richtete Abgeordneter Frit Connerth eine Interpellation an den Innenminister und Aberbauminister, in der rasche Durchführung der Agrarreform er die möglichst sowohl aus wirtschaftlichen, als auch aus sehr wichtigen politionen dringend fordert. Viel zu lange schon aber die politische Demagogie, die mit der Frage der LEINEN auf dem Lande getrieben wird. Es muß weiter festgestellt werden, daß Anzeichen vorliegen, die darauf schließen lassen, daß in gewissen Fällen, offenbar auf Einflüsse von oben, die Agrarreform auch dort, wo sie bereits definitiv beendet war, neuerlich in 3 Rollen gebracht wird, obwohl dieses Vorgehen absolut ungeseßlich ist und zu den Bestimmungen des Artikels 139 des Agrarkredites für Siebenbürgen im direkten Widerspruch steht. So wurde in der Gemeinde Deutschtekesch (Großfofler Komitat), obwohl die Agrarreform dort definitiv abgeschlossen war, am 7. Oktober 1. 3. über Ersuchen dreier Nachbargemeinden von der Bezirkskommission für Bodenenteignung über die Enteignung des Waldbesitzes dieser Gemeinde neuerlich entschieden. Das im ersten Verfahren erbrachte Urteil wurde zwar aufrechterhalten, doch hätte ein zweites Verfahren von vornherein abgelehnt werden müssen. In den ersten Tagen des Dezembers genheit vor die Kammerkommission wird die Angelekommen. Die Neuaufnahme des Enteignungsverfahrens hat inzwischen die interessierten Gemeinden in große Erregung verseßt. Am 22. November wurden elf Männer aus der Gemeinde Deutschtekesch im Walde ihrer Gemeinde von 35 Männern aus Neuteeich blutig geschlagen. Einer ist lebensgefährlich, zwei schwer und weitere zwei sind leicht verlegt worden. Die Gruppe der angreifenden Neutefescher wurde von dem Kommandanten der Voinici angeführt und ihre Mitglieder gehörten dieser Vereinigung an. Am 25. Jänner 1926 hat die Agrarkommission die Frage der Enteignungen in der Gemeinde Scharosch (Kom. Fogarasch) endgültig entschieden. Hier wurde nun ebenfalls das Enteignungsverfahren wieder aufgenommen. Die angeführten Fälle sind als Folge dessen zu betrachten, daß der Minister Komitatspräfekten angewiesen für Siebenbürgen die hat, Kommissionen einzusehen, die Agrarbeschwerden entgegennehmen sollen. Nur in Siebenbürgen werden diese Maßregeln eingeführt und sind nur dazu geeignet, um neuerliche Beunruhigung bei der ländlichen Bevölkerung zu verursachen. Es muß dringend eine schleunige Wiedergutmachung des begangenen Unrechtes gefordert werden. Die Untersuchung soll aber nicht solchen Kommissionen anvertraut werden, die nach politischen Richtspunkten zusammengeseißt sind. Ge- Die blutigen Ereignisse in Deutschtekesch haben unter der sächsischen Bevölkerung die größte Erregung hervorgerufen. Ich fordere daher im Namen der Deutschen Partei den Inner- und Aderbauminister auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, damit Deutschtekesch im ungestörten Besitz seines Gemeindewaldes geschürt bleibe und alle Personen, die sich Waldvergehen zu schulden kommen lassen, streng bestraft werden. E 3 muß dahin getrachtet werden, daß diese skandalösen Zustände ein Ende finden und es ist notwendig, daß die verantwortlichen Täter der Ereignisse vom 22. November einer Verurteilung nicht entgehen. Wir fordern weiter, daß der Minister für Siebenbürgen die angeführte Verordnung außer Kraft seße und für die Wiedergutmachung begangener Unsgerechtigkeiten bei der Durchführung der Agrarreform andere Maßnahmen treffe. Solche Enteignungsverfahren, wie in Deutschtekesch und Scharosch sind als gesezwidrig unverzüglich einzustellen. . ——— | | € Scutit din 'in Tes y; m . € Erscheint Schriftleitung und Verwaltungreher: Schriftleitung ud nun täglich 4 uhr nachmittag3 mit Ausnahme von Sonn u Beiertagem, 11. Jahrgang Timișoara-Temeswar, Sonntag, 1. Dezember 7929 Az. 274 : Temeswar, Stadt, Deutsi “. rx. 14-18. Verwaltun Yon der zweiten Weltwirtschaftskonferenz AMP). Die europäischen Bestrebungen zumirtschaftlichen Wiederaufbau rückten in letzter Zeit zwei Momente in den Vordergrund: Beseitigung der Ein-und Ausfuhrverbote und internationale Herabsetzung des Zokklnibeans. Was die Verbotspolitik betrifft, so hat bekanntlich die Genfer Freihandelskonvention bereits vor zwei Jahren den Weg vorgezeichnet. Bis Ende September dieses Jahres sollten die am Freihandels- Übereinkommen interessierten achtzehn Staaten ihren Beitritt ratifizieren. Da diese Ziffer nicht erreicht werden konnte, mußte man sich zu einer Verlängerung des Ratifikationstermines bis Ende 1929 entschließen. Nach allem, was man hört, wird die Konvention doch zustande kommen und voraussichtlich Ende 1930 in Kraft treten. : . " Was nun die Zollpolitik betrifft, sp ringt man schon seit einem Dezennium um eine internationale Herabsezung des Zollniveaus. Die hier durch Handelsverträge im Verein mit der Meistbegünstigungs- Klausel erzielten Erfolge sollen nicht unterschäßt werden, sie genügen aber nicht. Ein stark ins Gewicht fallender Abbau der Zollmauern durch den Abschluß kollektiver Handelsverträge blieb Zukunftsmusik. Internationalle 3 .Ausstellungs- und Messewesen wirkten sich nur zum Teil auf die Zollpolitik rn aus.Als ein kleiner FIRE war = Abschluß des Genfer i LIM 5 de y mp 3 Rocsallesi in DIE ZEPT war eine namentlich von den Konsumentenvertretern in allen Staaten überaus abträglich kritisierte Entwicklung. Als nach den rechten Wahlen in England die Labourparty zur Regierung gelangte, fühlte sie sich verpflichtet, ihr Wirtschaftsprogramm wenigstens Teil zu realisieren und mit dem Abbau der von zum der früheren Regierung aufgestellten Hochschutzzölle Ernst zu machen. Allerdings mit Vorsicht und Zurückhaltung, so sollte nach den Ideen des englischen Handelsministry Graham eine Art europäischen Zollfriedens die Voraussetzung für die englische Freihandelspolitik bilden. Ueber englische Initiative faßte Daher am 20. September dieses Jahres das Wirtschaftskomitee des Völkerbundes den Entschluß, für anfangs 1930 eine neue Genfer Weltwirtschaftskonferenz zwei 3 Annahme einer Zollwaffenstillstandes einzuberufen. Zugleich begann das Komitee mit den Vorarbeiten für diese Konferenz. Die Berichte und Anträge dieses Komitees sind nunmehr den Regierungen der europäischen Staaten eingesendet worden, die sich bis zum 31. Dezember dieses Jahres zu äußern haben werden, ob sie an der internationalen Konferenz teilnehmen werden. Ueber den Tag der Konferenz wird der Völkerbund am 20. Jänner entscheiden. Vermutlich wird sie am Feber 1930 in Genf zusammentreten. Der Inhalt der Zollfriedenskonvention soll im wesentlichen folgender sein: &3 follen weder die bestehenden Zölle erhöht, noch neue eingeführt werden. Die gleiche Verpflichtung sol bezüglich der Steuern, Abgaben und Gebühren gelten, welche Import- oder Exportizare betreffen. Schließlich darf die Wirkung dieser Verpflichtungen nicht durch andere Maßnahmen eines indirekten Protektionismus zunichte gemacht werden. So setzt man voraus, daß die Ein- und Ausfuhrverbote der Konvention vom November 1927 und i im Umfang Juli 1928 aufgelassen werden. Auch gegen Maßnahmen des sogenannten „administrativen Protektionismus“ will man Garantien schaffen. Kaum eines seiner Mittel ist mit dem Begriff wirtschaftspolitischer Loyalität zu vereinbaren, was seiner weiten Verbreitung durchaus nicht abträglich ist. Da bietet einmal das Zollverfahren trotz der Genfer Konvention zur Vereinfachung der „Zollformalitäten reichlich Handhaben zur Schifanierung und Lahmlegung des internationalen Handelsverkehr“; vielfach lassen e3 die + *..