Banater Deutsche Zeitung, April 1932 (Jahrgang 14, nr. 76-99)

1932-04-01 / nr. 76

- - ‚gel Bezugspreis: genstässte 800 Lei, halbjährig Erscheint täglich 4 Uhr 400 Lei, vierteljährt ung in Temeswar 10 Lei monatlich. =“ Ausland monatfi monatlich 70 Lei. -- Zuste nachmittags, mit 200 L 126 I gern Ausnahme von Sonn 14. Jahrgang und Feiertagen. Timișoara-Temeswar, iftleit und Berwaltun­g Temeswar, Stad­t y St­en Saralelland, 1.18. Be­lee Dos Rotat­i­onedrud des Schwäbischen Verlags-A­ktiengesellschaft, Temeswar, 1. 14--18. Verwaltung Freitag, 1. April 1932 Nr. 786 u rg - | : 7; Giermächtekonferenz nur ein Vorspiel - Für und wider das neue Mietgesetz Hausbesißer bezeichnen 25 als bolschewistisch, Mieter mis reaktionär ihnfache fordert offizielle Stellungnahme zum Wirtschaftsbio>ä ? Bukarest, 31. März Die Kammer Hat in ihrer gestrigen Nachmit­­tagsfigung mit der Debatte des Mietgesetzes begonnen. Der Abgeordnete Raraschivesceu wies zu Beginn der Debatte darauf hin, daß der Entwurf die Interessen der Hausbesitzer unberücksichtigt läßt. Wir sind ein kapitalistischer und bürgerlicher Staat, erklärte er, müssen daher das Privateigentum schützen. Er protestiert dagegen, daß das Gesetz den freien Wohnungsverkehr lähmt. Auch sieht er die den Kaufleuten gewährten Begünstigungen des Ge­­setzes als überflüssig an. “ Der Jude Singerxzspricht im Interesse der Miete, und stellt fest, daß der Gesetzentwurf von drei Leitgedanken getragen wird: vom Schutz der öffent­­lichen Beamten, vom Schutze der Pensionisten und vom Schute der Kaufleute. ParaSc­hivescu­ kr das scheinen. ein alter Freund Magdera, des Pr­nsidenten des Vereines der Singer. Ich kenne diesen Herrn nicht. — Er weist in Fortsetzung seiner Rede darauf hin, daß den Pensionisten und öffentlichen Beamten noch größere Vorteile eingeräumt werden müßten und bemängelt es, daß als Herabsetzungsbasis­ die Mieten von Ok­­tober 1929 genommen werden sollen. Seitdem sind die Mieten vielfach scon um 50 Prozent herabgesetzt worden, so daß der Mieter unter Umständen anstatt weniger, mit 20—25 Prozent mehr zu bezahlen ha­­ben wird,­­ Oberst Vizanta: Das ist ein Irrtum. Singer: I< kann Ihnen mit Beweisen dienen. Singer fordert sodann, daß die Mieten für Ge­­schäftslokale mit einem höheren Prozentsatz herabge­­faßt werden sollen, da es Kaufleute gibt, die bis zu 300.000 Lei Miete im Jahr zahlen, so daß alle Ein­­nahmen auf die Miete gehen und nicht einmal zum Steuerzahlen etwas übrig bleibt. Professor Cuza will dazwischenrufen, Singer kommt ihm zuvor und erklärt, jetzt nicht debattieren zu wollen. Im Abschluß seiner Rede fordert Singer, daß 28 den verschuldeten Hausherren möglich gemacht werde, die noch immer aufrecht stehenden Zinsen in das Schuldenskapital einzukalkulieren, d. i., daß ihnen die rückständigen Zinsen erlassen werden. Jovipala (National-Zaranist) ist der An­­sicht, daß der Mieterschutz für öffentliche Beamte und Pensionisten auf 2 Jahre verlängert werden solle. »"Mirescu wendet sich gegen den Gesetzent­­wurf und erklärt, waß­­ dieses Gesetz das aller­­reaktionärste der lezten Jahre sei. Unter ande­­ren Mängeln enthält es seine Verfügungen zum Schutze der Arbeitslosen, die dieserart jeden Augenblick auf die Straße gesetzt werden können. Justizminister Pop: Die Vertreter der Haus­­herren sagen, das Gesetz wäre bolschewistisch. Ihnen ist es wieder reaktionär. Lucian: Die Gerechtigkeit ist auf Seite der Mieter. Die heutigen schweren Zeiten werden in Wirklichkeit nur von ihnen durchgeführt. Er bean­­tragt, das Gesetz möge jenen Mietern, die im Haus­­zinsrücktang sind, den freien Auszug ermöglichen. Der Abgeordnete Hege­düs spricht im Namen der Magyarischen Partei zum Entwurf und schlägt sich besonders für die größere Mietentlastung der Kaufleute in die Schanze. Er fordert, daß an Stelle der vierteljährlichen Miete die Monatsmiete­ für die Kaufleute eingeführt werde, Justizminister Pop: Das ist unmöglich, denn im Regal werden die Geschäft­smieten sogar auf ein halb Jahr im vornhinein bezahlt! Die Kammer übergeht sodann auf Anfragen. Mihalache fragt den Außenminister, warum er nicht auf seine, im Zusammenhang mit der Donaukonfö­­deration eingebrachte Interpellation antwortet. Er beruft sich darauf, daß Marinkowitsch und Benesch bereits geantwortet haben. Popolo d'Italia, Musso­­linis Blatt, sc­hreibt sogar, daß Benesch im Namen der Kleinen Entente sich dahin erklärt hätte, daß diese sich den Plan zu eigen mache. Umso größere Ueberraschung hat die Erklärung Argetoianus, die dieser in der „Neuen Freien Presse“ erscheinen ließ, verursacht, in welcher Erklärung Argetinanu die Do­­naukonföderation als ungeeignet zur Lösung der Krise bezeichnete. Er, Mihalache, fordert in dieser Frage eine offizielle Erklärung der Regierung, Mieter, zu sein­ al­­­s [­­ Die Außenminister nehmen nicht teil sorregung am 11. April in Genf | Dispositionen leer für die Zu], Berlin, 31. März. Ueber den Termin der Donaukonferenz ist noch­­ keine Entscheidung gefallen, dt. die anderweitigen „janmenzunft in Betracht “kommenden Staatsmänner derart krr­iger daß Aenderungen mit großen Schwierigkeiten verbunden sind. Reichskanzler Dr. Brüning hat London und­­ Paris wissen lassen, daß Deutschland es am liebsten sehen würde, wenn die Viermächtekonferenz bereits Ende dieser Woche in London im An­­schluß an die Unterredung zwischen Tardieu und Macdonald stattfinden würde. Nach italienischen Meldungen wird es „aber Brandii, der sich auf einer Mittelmeerreise befindet, schwer fallen, zu dieser Zeit schon in London zu sein. Der Abhaltung der Viermächtekonferenz in London im Laufe der nächsten Woche steht Das Versamm­­lungsprogramm Dr. Brünings für die Reichspräsi­­dentenwahl entgegen. Es ist aber auch aus­ innerpoli­­tischen Gründen Dr. Brüning kaum möglich, wäh­­rend der lezten Tage vor der Reichspräsidentenwahl Deutschland zu verlassen. Sollte jedoch die Donau­­konferenz für die nächste Woche angesetzt werden, so müßte an Stelle des Reichskanzlerd Staatssekretär v. Bülow Deutschland vertreten. Offizielle Kreise Deutschlands sind der Ansicht, ‚daß die Viermächtekonferenz in London keine entschei­­dende Beschlüsse in der Frage der Donaukonfödera­­tion fassen wird, da weder Brüning und Grandi, noch aber Tardieu dafar, persönlich teilnehmen werden. In London besprechen sich vorerst die Fachleute, während die Aussprache der Außenmi­­­­nister voraussichtlich am 1. April in Genf vor sich ge­­­­hen wird. Zu dieser Genfer Besprechung dürften auch Rumänien, Ungarn, die Tschechoslowakei, Oester­­reich und Bulgarien eingeladen werden. 150 Millionen Franken für staatliche Zahlungen Bukarest, 31. März Die Nationalbank wird Samstag die dritte Rate der 150-Millionen-Fr­umskein-Anleihe­n beheben. Das Geld wird für dringende staatliche Zahlungen ver­­wendet. Rumänisch-russische Ansinencie über die Blutbäder am Dnjestr . Die rumänisch-russische gemischte Kommission, die von beiden Staaten eingesezt worden ist, um über die Blutbäder am Dnjestr zu verhandeln, wird am 12. April zusammentreten. Rumänien lößt ih in dieser Kommission vom Minister für Bessarabien Vladimir Eristi, vom Unterminister Pangali und mehreren Fachleuten vertreten. Ob die V­erhand­­lungen auf rumä­nisc­hem oder aber russischem Gebiet abgehalten werden,ist noch nicht entschieden. Wie vers lautet, sollen bei diesen Verhandlungen auch all jene Bauern, die aus Rußland fliehend den Dnjestr über­­schritten haben, als Zeugen verhört werden. Russi­­scherseits werden der Kommission angehören: Gene­­ral Menzeinski, Direkto­r der GPU, Leiter des Außendienstes der GPU Triliter und Rhader, Leiter der GPU-Abteilung Ukraina. Auf rumänischer Seite ist der Plan aufgetaucht, zu den Verhandlungen auch einen Vertreter des Vökerbundes einzuladen, Bukarest, 31. März ; N U­ngarn erkennt rumänische Diplome an Forderung an Jorga, ein Gleiches zu tun ! Bukarest, 31. März. Der magyarische Abgeordnete schien gestern beim Unterrichtsminister Hegedüs­er- Jor­ga und teilte ihm mit, daß die ungarische Regierung offiziel alle in Rumänien erworbenen Diplome anerkannt hat. Auf Grund dieser Tatsache ersagte der Abge­­ordnete den Unterrichtsminister dahin zu wirken, daß auch in Rumänien die auf ungarischen Universitäten erworbenen Diplome volle Gültigkeit haben mögen. Das umso mehr, da die Koficifizierung der ungari­­schen Diplome mit den größten Schwierigkeiten vor­­gebunden ist. Die Zahl der nicht anerkannten ungarischen Diplome beträgt Tausende. Jorga versprach, die Frage sofort seinem Staatssekretär zum Studi­um zu übergeben.­­ Kunden und an sehr viele Scherereien 3000 fremde Staatsbürger werden zugunsten der Arbeiterlosen besteuert. Bürgermeister Dr. Grof­­forean brachte im Wege des Innenministeriums in Erfahrung, daß bürger Erwerb in Temeswar 3000 fremde Staate­ finden. Die J Interimskommission beschloß daher, daß alle fremden Staatsbürger zu­­gunsten der Arbeitslosen jährlich eine gewisse Sum­­me zählen müssen. Bei Arbeitern beträgt die Sum­­me und 1000­ Lei, bei intellektuellen Arbeitern 2000 Lei bei Kaufleuten und Gewerbetreibenden 3000 Lei jährlich. Der Beschluß wird nach Erlangung der Rechtskraft sofort dur<geführt,

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