Banater Deutsche Zeitung, April 1932 (Jahrgang 14, nr. 76-99)
1932-04-01 / nr. 76
- - ‚gel Bezugspreis: genstässte 800 Lei, halbjährig Erscheint täglich 4 Uhr 400 Lei, vierteljährt ung in Temeswar 10 Lei monatlich. =“ Ausland monatfi monatlich 70 Lei. -- Zuste nachmittags, mit 200 L 126 I gern Ausnahme von Sonn 14. Jahrgang und Feiertagen. Timișoara-Temeswar, iftleit und Berwaltung Temeswar, Stadt y Sten Saralelland, 1.18. Belee Dos Rotationedrud des Schwäbischen Verlags-Aktiengesellschaft, Temeswar, 1. 14--18. Verwaltung Freitag, 1. April 1932 Nr. 786 u rg - | : 7; Giermächtekonferenz nur ein Vorspiel - Für und wider das neue Mietgesetz Hausbesißer bezeichnen 25 als bolschewistisch, Mieter mis reaktionär ihnfache fordert offizielle Stellungnahme zum Wirtschaftsbio>ä ? Bukarest, 31. März Die Kammer Hat in ihrer gestrigen Nachmittagsfigung mit der Debatte des Mietgesetzes begonnen. Der Abgeordnete Raraschivesceu wies zu Beginn der Debatte darauf hin, daß der Entwurf die Interessen der Hausbesitzer unberücksichtigt läßt. Wir sind ein kapitalistischer und bürgerlicher Staat, erklärte er, müssen daher das Privateigentum schützen. Er protestiert dagegen, daß das Gesetz den freien Wohnungsverkehr lähmt. Auch sieht er die den Kaufleuten gewährten Begünstigungen des Gesetzes als überflüssig an. “ Der Jude Singerxzspricht im Interesse der Miete, und stellt fest, daß der Gesetzentwurf von drei Leitgedanken getragen wird: vom Schutz der öffentlichen Beamten, vom Schutze der Pensionisten und vom Schute der Kaufleute. ParaSchivescu kr das scheinen. ein alter Freund Magdera, des Prnsidenten des Vereines der Singer. Ich kenne diesen Herrn nicht. — Er weist in Fortsetzung seiner Rede darauf hin, daß den Pensionisten und öffentlichen Beamten noch größere Vorteile eingeräumt werden müßten und bemängelt es, daß als Herabsetzungsbasis die Mieten von Oktober 1929 genommen werden sollen. Seitdem sind die Mieten vielfach scon um 50 Prozent herabgesetzt worden, so daß der Mieter unter Umständen anstatt weniger, mit 20—25 Prozent mehr zu bezahlen haben wird, Oberst Vizanta: Das ist ein Irrtum. Singer: I< kann Ihnen mit Beweisen dienen. Singer fordert sodann, daß die Mieten für Geschäftslokale mit einem höheren Prozentsatz herabgefaßt werden sollen, da es Kaufleute gibt, die bis zu 300.000 Lei Miete im Jahr zahlen, so daß alle Einnahmen auf die Miete gehen und nicht einmal zum Steuerzahlen etwas übrig bleibt. Professor Cuza will dazwischenrufen, Singer kommt ihm zuvor und erklärt, jetzt nicht debattieren zu wollen. Im Abschluß seiner Rede fordert Singer, daß 28 den verschuldeten Hausherren möglich gemacht werde, die noch immer aufrecht stehenden Zinsen in das Schuldenskapital einzukalkulieren, d. i., daß ihnen die rückständigen Zinsen erlassen werden. Jovipala (National-Zaranist) ist der Ansicht, daß der Mieterschutz für öffentliche Beamte und Pensionisten auf 2 Jahre verlängert werden solle. »"Mirescu wendet sich gegen den Gesetzentwurf und erklärt, waß dieses Gesetz das allerreaktionärste der lezten Jahre sei. Unter anderen Mängeln enthält es seine Verfügungen zum Schutze der Arbeitslosen, die dieserart jeden Augenblick auf die Straße gesetzt werden können. Justizminister Pop: Die Vertreter der Hausherren sagen, das Gesetz wäre bolschewistisch. Ihnen ist es wieder reaktionär. Lucian: Die Gerechtigkeit ist auf Seite der Mieter. Die heutigen schweren Zeiten werden in Wirklichkeit nur von ihnen durchgeführt. Er beantragt, das Gesetz möge jenen Mietern, die im Hauszinsrücktang sind, den freien Auszug ermöglichen. Der Abgeordnete Hegedüs spricht im Namen der Magyarischen Partei zum Entwurf und schlägt sich besonders für die größere Mietentlastung der Kaufleute in die Schanze. Er fordert, daß an Stelle der vierteljährlichen Miete die Monatsmiete für die Kaufleute eingeführt werde, Justizminister Pop: Das ist unmöglich, denn im Regal werden die Geschäftsmieten sogar auf ein halb Jahr im vornhinein bezahlt! Die Kammer übergeht sodann auf Anfragen. Mihalache fragt den Außenminister, warum er nicht auf seine, im Zusammenhang mit der Donaukonföderation eingebrachte Interpellation antwortet. Er beruft sich darauf, daß Marinkowitsch und Benesch bereits geantwortet haben. Popolo d'Italia, Mussolinis Blatt, schreibt sogar, daß Benesch im Namen der Kleinen Entente sich dahin erklärt hätte, daß diese sich den Plan zu eigen mache. Umso größere Ueberraschung hat die Erklärung Argetoianus, die dieser in der „Neuen Freien Presse“ erscheinen ließ, verursacht, in welcher Erklärung Argetinanu die Donaukonföderation als ungeeignet zur Lösung der Krise bezeichnete. Er, Mihalache, fordert in dieser Frage eine offizielle Erklärung der Regierung, Mieter, zu sein als [ Die Außenminister nehmen nicht teil sorregung am 11. April in Genf | Dispositionen leer für die Zu], Berlin, 31. März. Ueber den Termin der Donaukonferenz ist noch keine Entscheidung gefallen, dt. die anderweitigen „janmenzunft in Betracht “kommenden Staatsmänner derart krriger daß Aenderungen mit großen Schwierigkeiten verbunden sind. Reichskanzler Dr. Brüning hat London und Paris wissen lassen, daß Deutschland es am liebsten sehen würde, wenn die Viermächtekonferenz bereits Ende dieser Woche in London im Anschluß an die Unterredung zwischen Tardieu und Macdonald stattfinden würde. Nach italienischen Meldungen wird es „aber Brandii, der sich auf einer Mittelmeerreise befindet, schwer fallen, zu dieser Zeit schon in London zu sein. Der Abhaltung der Viermächtekonferenz in London im Laufe der nächsten Woche steht Das Versammlungsprogramm Dr. Brünings für die Reichspräsidentenwahl entgegen. Es ist aber auch aus innerpolitischen Gründen Dr. Brüning kaum möglich, während der lezten Tage vor der Reichspräsidentenwahl Deutschland zu verlassen. Sollte jedoch die Donaukonferenz für die nächste Woche angesetzt werden, so müßte an Stelle des Reichskanzlerd Staatssekretär v. Bülow Deutschland vertreten. Offizielle Kreise Deutschlands sind der Ansicht, ‚daß die Viermächtekonferenz in London keine entscheidende Beschlüsse in der Frage der Donaukonföderation fassen wird, da weder Brüning und Grandi, noch aber Tardieu dafar, persönlich teilnehmen werden. In London besprechen sich vorerst die Fachleute, während die Aussprache der Außenminister voraussichtlich am 1. April in Genf vor sich gehen wird. Zu dieser Genfer Besprechung dürften auch Rumänien, Ungarn, die Tschechoslowakei, Oesterreich und Bulgarien eingeladen werden. 150 Millionen Franken für staatliche Zahlungen Bukarest, 31. März Die Nationalbank wird Samstag die dritte Rate der 150-Millionen-Frumskein-Anleihen beheben. Das Geld wird für dringende staatliche Zahlungen verwendet. Rumänisch-russische Ansinencie über die Blutbäder am Dnjestr . Die rumänisch-russische gemischte Kommission, die von beiden Staaten eingesezt worden ist, um über die Blutbäder am Dnjestr zu verhandeln, wird am 12. April zusammentreten. Rumänien lößt ih in dieser Kommission vom Minister für Bessarabien Vladimir Eristi, vom Unterminister Pangali und mehreren Fachleuten vertreten. Ob die Verhandlungen auf rumänischem oder aber russischem Gebiet abgehalten werden,ist noch nicht entschieden. Wie vers lautet, sollen bei diesen Verhandlungen auch all jene Bauern, die aus Rußland fliehend den Dnjestr überschritten haben, als Zeugen verhört werden. Russischerseits werden der Kommission angehören: General Menzeinski, Direktor der GPU, Leiter des Außendienstes der GPU Triliter und Rhader, Leiter der GPU-Abteilung Ukraina. Auf rumänischer Seite ist der Plan aufgetaucht, zu den Verhandlungen auch einen Vertreter des Vökerbundes einzuladen, Bukarest, 31. März ; N Ungarn erkennt rumänische Diplome an Forderung an Jorga, ein Gleiches zu tun ! Bukarest, 31. März. Der magyarische Abgeordnete schien gestern beim Unterrichtsminister Hegedüser- Jorga und teilte ihm mit, daß die ungarische Regierung offiziel alle in Rumänien erworbenen Diplome anerkannt hat. Auf Grund dieser Tatsache ersagte der Abgeordnete den Unterrichtsminister dahin zu wirken, daß auch in Rumänien die auf ungarischen Universitäten erworbenen Diplome volle Gültigkeit haben mögen. Das umso mehr, da die Koficifizierung der ungarischen Diplome mit den größten Schwierigkeiten vorgebunden ist. Die Zahl der nicht anerkannten ungarischen Diplome beträgt Tausende. Jorga versprach, die Frage sofort seinem Staatssekretär zum Studium zu übergeben. Kunden und an sehr viele Scherereien 3000 fremde Staatsbürger werden zugunsten der Arbeiterlosen besteuert. Bürgermeister Dr. Grofforean brachte im Wege des Innenministeriums in Erfahrung, daß bürger Erwerb in Temeswar 3000 fremde Staate finden. Die J Interimskommission beschloß daher, daß alle fremden Staatsbürger zugunsten der Arbeitslosen jährlich eine gewisse Summe zählen müssen. Bei Arbeitern beträgt die Summe und 1000 Lei, bei intellektuellen Arbeitern 2000 Lei bei Kaufleuten und Gewerbetreibenden 3000 Lei jährlich. Der Beschluß wird nach Erlangung der Rechtskraft sofort dur<geführt,