Neue Zeitung, 1971 (15. évfolyam, 1-53. szám)
1971-02-26 / 9. szám
NEUE ZEITUNG XV. JAHRGANG, NUMMER 9 Preis: 80 Fillér BUDAPEST, 26. FEBRUAR 1971 Wochenblatt des Demokratischen Verbandes der Deutschen in Ungarn Breitere Demokratie -grössere Wirksamkeit D ie Entwicklung der sozialistischen Demokratie, die Erstarkung der Zentralmacht sowie die Hebung der Selbständigkeit der örtlichen Organe ist in unserem Staatsleben ein Anspruch, der im Zuge der allgemeinen Entwicklung unserer Gesellschaft gestellt wurde. Im Prozess des vollständigen Aufbaus des Sozialismus gilt es nämlich jetzt im Interesse der Bevölkerung und entsprechend dem Leninschen Prinzip des demokratischen Zentralismus, die vernünftigere, wirkungsvollere und zeitgemässere Arbeitsteilung zwischen den zentralen und den örtlichen Staatsorganen herauszubilden. In dieser Erkenntnis, in dieser festen Absicht spiegelt sich die fünfzehnjährige anspruchvolle, auf Prinzipien beruhende und auf das Vertrauen bauende Politik der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei und der Revolutionären Arbeiter- und Bauernregierung wider. Auch das auf der letzten Parlamentssitzung geschaffene Rätegesetz legt im Geiste dieser Politik die neueren, wirksamen Elemente der Entwicklung des Staatslebens fest. Der Grundgedanke des neuen Gesetzes bringt eindeutig und klar zum Ausdruck, dass in Zukunft die Entscheidung jeder Frage dort zu erfolgen hat, wo die Interessen der Bevölkerung primär erscheinen und auch die Voraussetzungen für das Erbringen eines Beschlusses die besten sind. W arum ist es wichtig, diesen Grundgedanken besonders zu betonen? In erster Linie deshalb, weil von den 10 315 000 Staatsbürgern unserer Heimat 5 720 000 in den Gemeinden und 4 595 000 in den Städten wohnen. Hier melden sich die Ansprüche der Bevölkerung massenweise, hierher muss also die zur Erweiterung der zeitgemässen kommunalen, sanitären, Handelsund kulturellen Leistungen notwendige wirtschaftliche Basis bzw. der entsprechende Wirkungskreis verlegt werden. Damit die Räte wirklich zu sozialistischen Volksvertretungs-, Selbstverwaltungs- und Staatsverwaltungsorganen werden, müssen die Rahmen des neuen Rätegesetzes mit wirkungsvollem Inhalt gefüllt werden. Die Aufgabe ist jetzt zweiseitig. Die erste, unveränderte Forderung ist die weitere Dezentralisierung, die Verlegung von Wirkungskreisen aus der Kompetenz der zentralen Organe in die der Komitate, aus der des Hauptstädtischen Rates in die der Budapester Bezirke und aus der der Komitate bzw. der sich jetzt bildenden Bezirksämter in die der Stadt- und Gemeinderäte. Andererseits ist für die zweckmässige Durchführung der Dezentralisierung der Aufgaben und Wirkungskreise bzwr. zu deren wirksamerer Unterstützung durch örtliche Massnahmen auch notwendig, dass die Räte über bedeutendere Wirtschafts- und Finanzquellen verfügen als bisher. Die Erweiterung der sozialistischen Selbstverwaltung und die des Wirtschaftsgebarens in eigener Kompetenz setzen einander gegenseitig voraus. D ie Regierung hat auch bisher schon zahlreiche Verfügungen zur Erhöhung der wirtschaftlichen Selbstständigkeit der Räte erlassen. Das neue Rätegesetz regelt jedoch mit garantiellem Charakter die wichtigsten Fragen, die sich auf die Planung, den Kostenvoranschlag der Räte, im allgemeinen auf ihre wirtschaftliche Tätigkeit beziehen. Die Gemeinde- und Stadträte erhalten entsprechend den Bestimmungen des neuen Rätegesetzes die grösseren finanziellen Mittel, die sie zur Versorgung ihrer Aufgaben im Orte benötigen, unmittelbar. Diese wurden ihnen bisher als staatliche Unterstützung zum grossen Teil aus dem Etat zugewieöen. Eine wichtige Garantie des neuen Rätegesetzes: die örtlichen Räte können ihre Ausgaben fast vollständig, die Investitionen dagegen — mit Ausnahme der zielbedingten — überwiegend aus eigenen und aus vom Staat endgültig ihnen überlassenen Einnahmequellen decken. Die korporative Rechtskompetenz der Räte erweiterte sich bedeutend. Die sogenannten Selbstverwaltungsbefugnisse (Abfassung von Verfügungen, Errichtung eigener Organe, Festsetzung des Planes und des Budgets, Bewirtschaftung des eigenen Vermögens usw.) stehen ausschliesslich dem Rat als Körperschaft zu. Durch den Selbstverwaltungscharakter der Räte ergibt sich nur eine Schranke ihrer Tätigkeit, namentlich die, dass diese nicht im Widerspruch zu den Rechtsregeln stehen kann. Die Lenkung erfolgt also grundlegend auf dem Wege der Rechtsnorm. M ancherseits wird vielleicht gefragt, ob das kraftvolle Anwachsen der Selbständigkeit und der Rechtsbefugnis der örtlichen Räte nicht die zentralen Interessen beeinträchtigt? Auf diese Frage können wir einhellig mit nein antworten, nachdem die grundlegenden Garantien der zentralen Interessen im Gesetz genau festgelegt sind. Die erste und wichtigste Gewähr: die Tätigkeit, die Aufgabe und der Wirkungskreis der Ratsorgane werden von Rechtsregeln bestimmt. Die Einhaltung dieser Rechtsregeln ist obligatorisch. Das Parlament und der Präsidialrat werden auch in Zukunft das verfassungsmässige Aufsichtsrecht ausüben. Bei den Vollzugsausschüssen der Räte auf verschiedenen Ebenen bleibt die organisatorische Unter- und Überordnung bestehen, was wiederum eine Gewähr der Geltendmachung des zentralen Willens bietet. Eine Garantie der Geltendmachung des zentralen Willens ist auch, dass der Sekretär des Vollzugsausschusses bei sämtlichen Räten auf Vorschlag des übergeordneten Vollzugsausschusses von der gewählten Körperschaft des -Rates ernannt wird. Der Ratssekretär stärkt als Verwaltungsfachmann in seiner neuen Rechtsstellung die Garantie der Durchführung der Staatsbeschlüsse. Diese Funktion ist an eine Qualifikation geknüpft, und mit der auf unbestimmte Zeit erfolgenden Ernennung des Ratssekretärs bezweckt man, dass die guten Fachleute, jene, die über eine entsprechende Qualifikation und taktische Erfahrungen verfügen, diesen Beruf als Lebensberufung betrachten. E ine wichtige Garantie der Geltendmachung des zentralen Willens ist auch, dass über der Tätigkeit des Vollzugsausschusses des örtlichen Rates der Vollzugsausschuss des Gebietsrates, über den des Vollzugsausschusses des Gebietsrates die Regierung die gesetzmässige Aufsicht ausübt, und in diesem Rahmen die rechtsregelverletzenden Verfügungen und Beschlüsse annulliert werden, können. Die einzelnen Verfügungen des neuen Rätegesetzes entstanden selbstverständlich nicht von einem Tag zum anderen. Sie sind das Ergebnis jahrelanger, theoretischer, politischer und praktischer Arbeit, und einige dieser Verfügungen haben sich schon seit Jahren in der Praxis als richtig erwiesen. Das neue Gesetz bietet einen Rahmen, den in den kommenden Jahren mit Inhalt auszufüllen unsere Berufung und unsere Pflicht ist. Rezső Perlai Die Bukarester Konferenz Schwere Niederlagen der Invasionstruppen in Laos Israel hält an Expansionspolitik fest Die Aussenminister der Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrages hielten in der rumänischen Hauptstadt eine zweitägige Konferenz ab, um die jüngste Gestaltung der Lage in Europa zu untersuchen, mit besonderem Hinblick auf die Möglichkeit der baldigen Einberufung der Sicherheitskonferenz. Die Aussenminister haben festgestellt, hinsichtlich der Milderung der internationalen Spannung ist ein Fortschritt vorhanden. Der Gedanke der Einberufung der Sicherheitskonferenz wird in immer breiteren Kreisen unterstützt. Die Beratung in Bukarest brachte eindeutig zum Ausdruck, die sozialistischen Staaten wünschen ihre Bemühungen zur Schaffung der europäischen Sicherheit, im Interesse der baldmöglichen Einberufung der gesamteuropäischen Konferenz zu intensivieren. In Bukarest wurde über mehr als die erneute Festlegung jener Politik, die auf die Festigung des Friedens und der Sicherheit abgezielt ist, beraten. Es wurde festgelegt, zur Zeit sei es bereits nötig, so schnell wie möglich in eine neue und aktivere Etappe der Vorbereitung der gesamteuropäischen Konferenz zu treten. Die sozialistischen Aussenminister werten die diesbezüglichen Vorschläge der finnischen Regierung günstig aus und betonen, die Möglichkeit sei vorhanden, dass im Sinne der finnischen Proposition die Botschafter oder andere Beauftragte der interessierten Staaten in Helsinki die Beratungen beginnen. Die sozialistischen Staaten haben bereits ihren Vertretern die zu solchen Beratungen nötige Ermächtigung erteilt und haben so erneut ein Beispiel dafür gegeben, wie im Interesse der europäischen Sicherheit Anregungen ergriffen werden können. Die Teilnehmer der Bukarester Beratung wiesen jedoch auch darauf hin, die beabsichtigte Verzögerungstätigkeit, die von seiten jener Kreise in Erfahrung gebracht werden kann, die nicht an der Verminderung der Spannung interessiert sind, sei ihnen bekannt. Eben deshalb sei eine weitere zielbewusste konsequente Tätigkeit zur Entwicklung der normalen Kontakte zwischen allen Staaten des Kontinents zur weiteren Verbesserung der Atmosphäre in Europa nötig. Von besonderer Bedeutung ist von diesem Blickpunkt aus gesehen die Anerkennung der DDR. Eine grundlegende Anforderung an die europäische und internationale Sicherheit ist, dass alle Staaten, die das bislang versäumt haben — mitinbegriffen auch die BRD —, mit der DDR auf der Basis der Gleichberechtigung Kontakte aufnehmen. Die DDR ist auf wirtschaftlichem und kulturellen Gebiet eines der angesehensten Länder Europas, ein hochgeschätztes Mitglied der sozialistischen Gemeinschaft. Die sozialistischen Staaten halten es für ihre Pflicht, jede Unterstützung zu gewähren, um aus dem internationalen Leben für die DDR nachteilige, diskriminierende Erscheinungen auszumerzen. Die Regelung dieser Frage hat gewiss noch bedeutende Gegner in der internationalen Politik. Trotzdem zeigt nicht in letzter Linie eben im Zusammenhang mit der DDR die günstige Gestaltung der allgemeinen europäi-sehen Haltung, wie richtig die Feststellung der Beratung in Bukarest ist, laut der aufgrund der Bemühungen der sozialistischen Staaten und des Beitrages anderer Länder in Europa auf dem Gebiet der Milderung der Spannung ein Fortschritt erzielt wurde. Nixon droht Die Erklärungen des Präsidenten Nixon auf seiner jüngsten Pressekonferenz haben auf der ganzen Welt die Unruhe wegen der amerikanischen Aggression in Südostasien erhöht. In seinen Drohungen liess Nixon auch die Möglichkeit einer Aggression gegen die DRV, nach laotischem Muster organisiert und von amerikanischer Lufttätigkeit unterstützt, offen. Die bekannten Gegner der Indochinapolitik der amerikanischen Regierung wie Senator Fulbright oder der bekannte Diplomat Awerell Harriman kritisieren scharf den Präsidenten. Ihr Hauptargument gegen Nixon ist, die Politik des Präsidenten könne die USA in einen unmittelbaren Konflikt mit China schleudern, demgegenüber verspricht die Politik kein Ergebnis hinsichtlich der raschen Beendigung des Krieges. Über die Ausführungen Nixons sind in der amerikanischen Presse höhnische Kritiken erschienen. Die Kritiken werden auch dadurch nicht gemildert, dass die Sprecher des Weissen Hauses ununterbrochen betonen, alles werde unternommen, damit sich China durch die Kriegsoperationen in Indochina in seinen Interessen nicht gefährdet fühle. Gleichzeitig mit den kriegerischen Erklärungen des amerikanischen Präsidenten haben sich jedoch die Operationen der in Laos eingedrungenen Streitkräfte wesentlich verlangsamt, stellenweise wurden sie sogar gestoppt. Laut amerikanischen Meldungen sind die Invasionstruppen vielerorts gezwungen, sich vor den Gegenangriffen der Volkskräfte zurückzuziehen. Besonders schwere Verluste erlitten die sog. SonderRanger-Einheiten des Saigoner Regimes. Laut amerikanischen Meldungen wurde ein Ranger-Bataillon in einer Entfernung von 8 km von der südvietnamesisch-laotischen Grenze völlig vernichtet. Laut einer UPI-Meldung konnten amerikanische Hubschrauber etwa die Hälfte der Mannschaft des Bataillons gar nicht sichten. Die amerikanische Kriegsführung zieht jedoch aus den Niederlagen nicht die Lehren, sondern wirft auch weiterhin Truppen über die Grenze auf laotisches Gebiet und verstärkt sogar die Aktionen. Da sich laut Zeichen die Nachschubmöglichkeiten des Saigoner Satellitenregimes erschöpfen, ist Washington bestrebt, andere Kraftquellen einzuschalten. Darauf weisen Nachrichten hin, laut denen die thailändische Regierung entlang der laotischen Grenze grössere Truppenkonzentrationen durchgeführt hat, einzelne thailändische Einheiten sind sogar in laotisches Gebiet eingedrungen. Diese Nachrichten bezeugen nicht nur die Fiaskos der Laosintervention, sondern zeigen gleichzeitig, dass Nixon, wenn es um die weitere Ausdehnung des Indochinakrieges geht, vor der Verwirklichung seiner Drohungen nicht zurückschreckt. Die Nahost-Lage Nach der jüngsten Sitzung des israelischen Kabinetts wurde ein offizielles Kommuniqué herausgegeben, in dem erneut festgelegt wird, dass Israel — entgegen der ägyptischen Forderung — nicht gewillt ist, zu den Grenzen vom 4. Juni 1967 zurückzukehren. Israel betont auch weiterhin, dass es nur bereit sei, die Besatzungstruppen hinter „im Friedensvertrag festgelegten sicheren Grenzen” zurückzuziehen. Wie bekannt hatte zuvor Ägypten im wesentlichen die Vorschläge des UNOBeauftragten Gunnar Jarring gebilligt. Die Jarring-Proposition forderte einerseits im Sinne des bekannten Beschlusses des Sicherheitsrates die Räumung der besetzten arabischen Gebiete, andererseits wurde Ägypten vorgeschlagen, einen Friedensvertrag mit Israel abzuschliessen. Der grössere Teil der internationalen öffentlichen Meinung sieht im erwähnten Vorschlag einen Kompromiss, der für beide Seiten annehmbar ist. Nach der Kairoer Stellungnahme wurde offensichtlich, dass Ägypten die Vorstellungen Jarrings in diesem Sinne auswertet. Der UNO-Beauftragte hatte seinen Plan auch mit einer Reihe von praktisch-technischen Vorschlägen ergänzt. Auch diese sind vom Geist des Kompromisses durchdrungen und würden die Möglichkeit dazu bieten, dass Aufgaben von internationalem Interesse, wie z. B. die Wiedereröffnung des Suez- Kanals gelöst werden. Ägyptischerseits wurde die Erklärung über die Sitzung des israelischen Kabinetts mit Misstrauen aufgenommen. In Kairo wird das Kommuniqué der israelischen Regierung als eine offene und kategorische Zurückweisung des Jarring-Vorschlages gewertet. „Die Vereinigte Arabische Republik ist der Meinung — heisst es in der ägyptischen offiziellen Erklärung —, dass Israel an seiner Exponsionspolitik festhält, die im krassen Gegensatz zum Beschluss des Sicherheitsrates und dem Grundstatut der UNO steht.” Auf der Kabinettssitzung am Sonntag analysierte die ägyptische Regierung die neuesten Ereignisse des Nahostkonfliktes, die militärische und politische Situation. Nach der Sitzung erklärte Informationsminister Fajek: Für die internationale öffentliche Meinung ist es klar ersichtlich, dass Israel überhaupt keinen Frieden will, sondern den Arabern seine Expansionspolitik aufzwingen will. Georg Kertész An der Grenze Südvietnam — Laos: Amerikanische Streitkräfte unterstützen ihre Saigoner Satelliten Aus dem Inhalt: Unvergessen 2 Ergebnisse in Mány 2 Besuch in Villány 3 Dorfmuseum in Márok 5 In den Pausen wurde gesungen 6 Vorbereitung zur 7. National itätenwoche 7