Neues Pester Journal, Dezember 1878 (Jahrgang 7, nr. 333-362)
1878-12-03 / nr. 335
« . . Budapest,Di enstag" reihung seines ensschreibens als Bevollmächtigter vom Minister Aufklärung über die Maßregeln zu verlangen, welche den Juden die bürgerliche und politische Gleichstellung sichern sollen. Neues Pester Jormnal. 3. Dezember 1878. Aus den Delegationen. Der Budgetausschuß der österreichischen Deslegation verhandelte heute die Ossupationsvorlagen pro 1879 und genehmigte den, ein entschiedenes Mißtrauensvotum gegen den Grafen Andrasfy enthaltenden Bericht Schauß’s über den Grat des Ministeriums des Neußern. Die Plenarfüßung der aungarischen Delegation erledigte die Voranschläge des gemeinsamen Finanzministeriums und der ‚Marine. I. Sesterreichische Delegation. —Sitzuug des Budgetausschusses.— In der heutigen Sitzung des Budget-Ausschusses der reichsräthlichen Delegation konstatit Granlndrüssy nach Verlesung des Protokolls,daß die Worte, der Nachtragskredit für die bosnischen Flüchtlinge werde zum»letzten Male«beansprucht,in keiner Vorlage gebraucht worden sei. Auf eine Interpollation Neuwirth’s,welche die Meldungen von der Sistirung der Repatriirung der »bosnischen Flüchtlinge betr«ifst,erwidert Baron Hoffman.Diese alarmirenden Gerüchte entbehren jeder Begründung. Die Repatriierung aus Dalmatien war vorgestern vollständig beendigt. Aus Kroatien und der Militärgrenze ist die Repatrierung im vollen Zuge, und ist auch aus diesen Ländern die größte Anzahl der Flüchtlinge repatriert. Es wurde gar feine Naßvegel zurüdgenommen, nur in Folge der Elementars Ereignisse wurde die Nepatriirung unterbrochen. 44.000 Flüchtlinge sind noch in unseren Ländern. Die übrigen sind schon repatriirt. 2 &3 wird hierauf zur Tagesordnung übergegangen,d.i. zum Osfupationstredite für 1879. Fürst & zarte Jorg Sti übernimmt den Borfib. — Dr. $erbst referirt und begründet seinen Antrag, indem er hervorz hebt : Aus denselben Gründen, welche das Eingehen in ‚Die erste Vorlage verboten hatten, könne auch in Diese Vorlage nicht eingegangen werden. Der Budgetausschuß dürfe aber die Thatsache nicht unberücichtigt lassen, daß ein Theil Der Wehrmacht sich in Bosnien und der Herzegowina befinde. So verschieden auch die Ansichten der die Motive und Ziele u. s. w. seien, so ist 504 ‚zweifellos, daß die Anerkennung der Tapferkeit der Truppen und ihrer unerhörten Strapazen eine allgemeine sei. (Bravo!) Ersparungen durch Verminderung er Gebühren der Truppen liegen sicher nicht in den ntentionen des Ausschusses. (Nute: Sehr richtig !) Auch (gegenwärtig befinden sich die Truppen in einer trofflosen Situation. Man muß bedenken, daß es zumeist Stejertsten sind. Es entsteht nun die Trage, wie Dem sonstionellen Standpunkt, zugleich aber auch der Rücksicht die Truppenehnung getragen werden soll. Das könne nur dadurch geschehen, daß vorläufig ein Pauschalbetrag, natürlich gegen Verrechnung bewilligt werde. Doc dürfe derselbe nicht zu hoch sein. Die Rücksichten für die Truppen und die konstitutionellen Bedenken,auf daß nicht Ueberraschungen Leicht eintreten, seien ber stimmend für Die Höhe der Summe, Mit Midsicht dar: ‚auf stellen wir den Antrag: : f · Die Delegation wolle—indem sie auf die Vorlage,womit der Voranschlag über das außerordentliche Heereserforderniß für die Okkupation Bossniens und der Herzegowina zur verfassungsmäßigen Behandlung vorgelegt wurde,nicht eingeht— beschließen:zur Bedeckung der Bedürfnisse der in Bosnien und der Herzegowina stehenden Truppen wird als außerordentliches Heereserford miß für das Jahr 1879 vorläufig der Betrag von 16 ‚Millionen Gulden bewilligt, für einen etwaigen Mehrbedarf i Die verfassungsmäßige Zustimmung rechtzeitig einzuholen. Kriegsminister Graf Bylandt dankt im Namen der Armee für die bemindernde Anerkennung,belche der«Pflichtsielle der Armee von Seite des Vorfecners gezollt wurde.Diese Pflichttreue,welche die Armee vom Feldzeugmeister herab bis zum letzten Reservisten bekundet hat,habe die Achtung von ganz Europa erweckt und sei dadurch in politischer Beziehung für die Monarchie von höchster«Wichtigkeiti·ieworden.—Rednerfi’ihr«taus,daß bei einer detailliirten Auseinandersetzung des Voreinschlagers man einen Einblick gewinnen keimtein die Aiti und Weise,mie die «Truppen in Bosnien und der Herzegoiui insituirt sind· Eine solchie Bekanntgabe über die Stärke und Diplotastion der Truppeni würde jedoch aus militärischen Gründen Durbans nicht am take sein. — Mas Die Gebhüdver anbelangt, welche an Grundlage für die von Quartal zu Quartal fight Herabminderung des Erfordernisses angesegen werden können, so wird die Herablegung größtentheils durch Standesveränderungen und nicht dur Herabminderung der Gebühren hervorgerufen. Bei einer detaillirten Behandlung würde sich herausstellen, daß in den drei ersten Quartalen die volle Striegssgebühr mit der Etappenverpflegung vertauscht worden ist. Der Vorredner hat auch von der Anwesenheit zahlreicher Reservisten in Bosnien gesprochen. Die Neservisten sind in der Oftupationsarmee nur noch in äußerst geringer Anzahl vorhanden und durch den Nekrotenwechsel ist neuerlich Gelegenheit gegeben, einen großen Theil der Reservisten, die noch dort anmwetend sind, zurückzurufen. Was den Schlußantrag betrifft, so ist von militärischen und politischen Standpunkte aus die Summe zu niedrig gegriffen. Eine so niedrige Summe würde vielleicht den Gedanken erweden, daß man es auf den Abbruch der Freiherr v. Ceshi beantragt die vorläufige Bewilligung einer Pauschalsumme von 20 Millionen, Dr. Deme aber auch in Bosnien bei Der Bevölkerung selbst ein Gestühl der Niedergeschlagenheit erwecen, wodurch das erst Berliner Derfvag" gegenüber En » schließt sich dem Herbst’schen Antrages auf die Bewilligung der geringeren Pauschalsumme von nur 15 Millionen vorläufig und gegen Rechnungslegung an. Der Gerbikige Antrag enthält seine Bewilligung für einen bestimmten Termin, wie das in der Negierungsvorlage der Fall ist; die beantragte Plaushalsumme von 15 Miillionen ist für den unermöglichen Bedarf, und zwar gegen Necdhnungslegung in Aussicht genommen, nebst der Zulässigkeit einer rechtzeitig zu steienden Mehranforderung. Nach diesem Antrage bleibt nur den kompetenten Vertretungskörpern die Prüfung der Verwendung des Bewilligten, und für den Fall eines eintretenden unabwendbaren Bedarfes das vollkommen freie Votum in jeder Richtung und zu rechten Zeit vorbehalten zum Schuße der Vertretungskörper gegen weitere Ueberschreitungen. So erscheint der Herbst’ sche Antrag Konstitutionell. Kerner gewährt derselbe finanzziel 15 Millionen, also nahezu um 1.200,000 fl. mehr als die Negierungsvorlage, die für das erste Quartal 13.823,000 fl. beanspruchte. = Graf ANDLÁNYI ·· Was den meritorischen Theil betriistv,schließe ich mich ganz den Anschauungen des Kriegsministers an und glaube, daß Teicht eine Bermuthung oder Befürchtung im Auslande und in den offupirten Ländern entstehen könnte, wonach die Frage, ob unsere Truppen dort bleiben oder nicht, von irgend einem Beschlusfe suspendirt erschiene, ein Eindruck, der nach meiner Ansicht entschieden zu versmeiden wäre. Dr. Ruß: freuliche Fortschreiten des Werkes Der Razifikation nur im Zuge. Die Negierung hat daher beeinträchtigt würde, 3a Die konstitutionellen am sonstigen Teg sitiichn Vorauslegungen der Vorlage für 1879 sind Dieselben, wie jene für 1878. Der Antrag Herbst’s ist Die beste Zurückweisung jener Infinuationen und Berleumdungen, welchen als offiziös betrachteten Organen, mitunter in sehr anschaulicher Form, aber oft methodisch vorgebracht werden und behaupten, ein Theil des Delegationsausschusses wolle den Truppen die Bedingungen ihrer Existenz, ihrer Kraft und ihrer Ehre wanken oder schmälern. in Graf Zindraffy: « « Der Herr Vorredner hat eine kleine Exkursion auf das Terrain der Breffe gemacht, zu welcher ich mir einige Bemerkungen erlauben muß. 34 bin, offen gestanden, auf alle Einwendungen gefaßt gewesen, nur auf den Einwurf, daß ich auf Die Tagespreise einen zu großen Einfluß geübt habe, darauf war ich nicht gefaßt. (!!) Wenn man mir dies gewiß nicht vorwerfen kann , so kann man doch gewiß feiner Negierung zumuthen, daß sie ihren Anhängern und Freunden auf dem Gebiete Der Tagespresse verbiete, auf Die gegen die Regierung ges führten Angriffe zu antworten. Es wird eben herübers geldoffen, und dann muß wohl den Angeschoffenen gestattet sein, auch zurückzuschießen. Fürst Liechtenstein unterstübt den Antrag Geshhis. Dr. Bareuther fragt, ob es wahr sei, daß den beiden gesebgebenden Körpern Seitens der beidenegie rungen eine Vorlage gemacht werden sol, nach welcher die Kompetenz der Delegation in Bezug auf Die Administen der offupirten Länder geießlich festgestellt weren soll. Graf Andrásfy erklärt, die Frage, ob und was in Betreff der Zivilverwaltung in den offupirten Ländern nothwendig it, müsse noch der weiteren eingehenden Erwägung vorbehalten bleiben. Die Regierung sei demenach auch nicht in der Lage, fi im dieser Frage heute schon positiv auszusprechen. Neuwirth. Füriiich besteht seit gestern Klarheit darüber,daß Se. Exzellenzthatsächlich auf die Annexion ausgeht und als Gegner dieser Politik auslieberzeugung,wie aUS Patriotismus kann ich keinerlei Abschlagszahlung für die Annexionvollzen,sondersn lediglich aus der"Schcksicht, welche der Antragsteller in so warmen Worten betont hat,eine solche Suiiiuie bemilligen,w welche sich für eine gewisse Zeit zur Bedeckng der Bedürfnisse der außer Landes stehenden Truppen als absolut notwendig darstelltnd zwar für eine ZeitJvel abso kurz als möglich zu bemessen ist,nämlich die Stimmenon1eålfiillionen, masheiläuf in die Hälfte der gefärschetsten Siillinie ist. Diese Siiliiine schieint iiirausreichend auch im Hinblicke auf den Artikel 1 des Berliner Beitrages 3,nachdem ich diesen,mc die Okkupation als vorhandene Thatsache am scheinnißindestwohl begreife diißiinsere Politik auf die Durchführung,namentlich dieses Artikels,jin-Dolch Angclim erfrichten muß.Neun Monateniid dei«?-i’a1ifizining dieses Bertrnges,also Endesipril hat Ruszland Bulgaren znriiiimcii undivird sich dciiinei«stzeigen,obind wie dieser Vertrag ziiis Ausführung kommt-Jch begreife nuii,das big"dal in die-Räumung Bosiiieis nicht giit ciiiiictciifaiiii,alleinicgschciiitiiiii·,dag bisdiihiii die niedrigere Simme von löiijkillionen sich auchiiiit Rücksiiht daraufalsiid)«.igdciistol«lt.« Grassztsichmssin Der Herr Vorrednerl hat erwähnt,sicchdein Berliner Veriuigenüszte die Näuiiiiinig von Bulgarien Seiten g der«russischen Truppen ann.8).)8aiiollendet sein. Dies ist vollkoniiiieider Standpunkt dei·:)i’egiei·iiiiguiid isiaiilJatiiiokiliiiis deis AnspiiicheSichijes tät an die Delegiiiionei dielleliciszen giiiig geschöpft,daß die chiex iiiiig an der gciiiiiicii Durchführung der Berliner Bestimiiiunigen mit aller·Veisti·agstieie festhalten werde. Dies scheint abreder ein Giiiiidinei«r,iiiii die verlangte Summe zu bwiligen. Die Stellung der Truppen dort, wo sie sind, ist eine für uns sehr ersprießliche. SH kann auch nicht recht begreifen, wie Dieselbe mit Dem Nün mungstermine in Verbindung gebracht werden kann. Ich feine übrigens seine Negierung, welche daran Dächte, ihre Verpflichtungen nicht einzuhalten. ES ist mir eben heute die Meldung zugefonmen, daß, die Räumung des türkischen Gebietes betreffend, ein Einvernehmen dem russischen Botschafter Oisupation abgesehen habe. Dieser Gedanke allein winde zwischen , be bei der Armee einen segy übten Eindruck hervorrufen, und Der Broke bald zu erwarten sei, vielleicht sogar fün eine Abmachung besteht. Die Ausführung des Berliner Vertrages ihre Gt it also dem KS und ich glaube nicht, daß Dieselbe als ein Gegenargigment gegen die Negierung angewendet werden könnte. Es wird zur Abstimmung geschritten. Der Antrag Herbst’s wird vorläufig mit Auslasfung der Ziffern zur Abstimmung gebracht und einstimmig angenommen. Hierauf erfolgte die Abstimmung über den Antrag des Delet girten Baron Ceschi, 20 Dillionen zu bewilligen. Dieser Antrag wird mit allen gegen 7 Stimmen abgelehnt und sodann der Antrag des Delegirten Dr. Herbst auf Beswilligung von 15 Miillionen mit großer Majorität angenommen. Delegirter Fürst Liechtenstein meldet ein Minoritätsvotum an. Zum Berichterstatter wird der Antragsteller Dr. Herbst gewählt. Er wird Hierauf zum nächsten Gegenstände der Tagesordnung übergegangen, d. i. zum allgemeinen Theile des Berichtes des Dr. Schaup über das Budget des Ministeriums des Aeußers. An die Verlesung des umfangreichen Berichtes. Enüpft sich eine sehr lange und lebhafte Debatte, an welcher sich Fast alle Mitglieder des Ausichuffes und Graf Andräsfy besteiligen. 5 bzw . Gürst Gjartoryssi hält dafür, daß dieser Bericht in seinem Falle als Bericht des Ausichuffes angesehen werden könne und beruft sich auf die Bestimmung der Geschäftsordnung, wonach der Berichterstatter das Ergebniß der Verhandlung im Ausschusse zusammen zu fassen habe. Medner findet, daß ein Theil helfen, was im Berichte enthalten sei, in den Verhandlungen des Ausschusses nicht vorgekommen sei. — Graf Widmann schließt sich dieser Anschauung an, ebenso Deleg. Fürst Liechtenstein. Dr. Schaup lehnt die Infinuation ab, als sei er mit der Abfassung dieses Berichtes über seine Aufgabe als Berichterstatter hinausgegangen. E 3 sei selbstverständlich, daß die Genehmigung oder Nichtgenehmigung des ganzen Berichtes oder einzelner Theile derselben Sache des Ausschusses sei und er werde sich Dieser Entscheidung fügen. · Graf Andrassy findet,daß der Bericht beinahe in den meisten Punkten ein Urtheil über Fragen enthalte,welche im Beschlusse gar nie berührt worden sind,so beispielsweise die Aeußerung über die Verwendung des 10 Millionen Kredit»,wobei sich ganz speziell die Frage aufwerfe,ob es loyal sei,aus dem Ganzen eines«?siegierungsvoi«lageein«zelne Sätze und Worte nachVelieben herauszugreifeiy um tendenziöse Schlüsse darauszuziehen,während,wenn die Sache im Ausschüsse zuis Sprachegebi·achtsvoi·den wäre,die Regierung Gelegenheit gelabt hätte,aus anderen Theilen,soiie aus dem Zusammenhange ihm Vorlage den Beweis zu führen, daß der Kredit nicht gegen seine Bestimmung verwendet wurde, daß sie die parlamentarischen Körperschaften nicht getäuscht habe; hätte man die Sache zur Diskussion gebracht, so würde es Der Minister ehr gefreut haben, die gewünschte Gelegenheit endlich zu finden, um auf formulirte Anklagen zu erwidern. Das aber konnte er sich nicht vorstellen, daß solche Anklagen, ohne erwogen und disfutirt zu werden, Gegenstand einer kolfertiven Annahe sein können. Dieses Schriftst fllh ist nach Form undvonhalt eine Anklage und feine Be vngtertattung CS. ii eine Anklage Schrift und ein Mittrauensvotum um ich heißte das Opus in dieser Richtung von ganzem Herszen vollkommen. 39 wäre vielleicht in falscher Stellung gewesen, wenn ich selbst ein solches Votum künftlich hätte provoziren wollen. Nım liegt dasselbe in aller Form vor, CS möge sich nun entscheiden, ob man und wer mit dem Texte dieses Wertes einverstanden sei, obwohl es, wie ich supponire, ihnen so wenig bekannt sein kann, wie mir, denn, damit sie es fennen, hätte es doc irgendwie verhandelt werden müssen und das wäre wohl nicht ganz in der Ordnung, da doch einer solchen Verhandlung forrefterweise auch der Minister hätte zugezogen werden müssen. Ich erkläre, daß ich es als eins fahes Mißtrauensvotum betrachte und meine konstitutionelle Gesinnung, die zu liegen ich stolz bin, selbem gegenüber an den Tag zu legen gejanz nen bin. Dr. Bistra weist auff eine vierjährige parlamentarische Erfahrung hin, innerhalb welcher er oft Gelegenheit gehabt habe, als Berichterstatter zu fungiren und verficht Die Korrektheit des eingenommenen Standpunktes; er beantragt, es sei vorerst die Abstimmung über die Annahme oder Nichtannahme des Berichtes in toto einzuleiten und, falls dieser Antrag abgelehnt wird. Der Bericht abfallweise zur Abstimmung zu bringen. Dr. Edda verwahrt sich gegen die Behauptung des Ministers in Bezug auf die tendenziöse Behandlung des Gegenstandes und stellt in Abrede, daß er einzelne Stellen aus dem Berichte Über den 60 Millionen Ost recht herausgeriffen habe; er hebt hervor, daß er aus dem authentischen Bruttofolle lediglich die den Argumentationen des Berichtes entsprechenden Parteien entlehnt habe und erklärt, daß er von seinem Standpunkte aus sich einer ablaßweisen Behandlung des Berichtes in seiner Weise widerlege. Graf Andrasy: Eine detaillinte Berethung werde nur nie Diästuffionen hervorrufen und er für seinen Theil habe gegen die Annahme des Berichtes seine Einwendung zu ers heben. GGS wäre wirtlich Jhade, von diesem Werte irgend etwas wegzustreichen. Obmann Dr. Herbst betont, es könne sein Zweifel darüber bestehen, daß, wenn die Majorität die Annahme des Berichtes beschließe, man dann einem Beschlusse des Ausschusses gegenüberstehe. Der Minorität müsse es unbenommen bleiben, im Berichte zu erklären, sie sei mit demselben in Ganzen oder in einzelnen Theilen desselben nicht eine verstanden. Bei der Abstimmung wird zunächst Die abjakweise Behandlung mit 10 gegen 8 Stimmen abgelehnt. (Die Mitglieder des Herrenhauses stimmten für Die absagweise Behandlung.) Hierauf wird über die Annahme des Berichtes in toto namentlich abgestimmt, wobei die Delegirten Gzartoryszi, Khevenhüler, Widmann, Cescht, Latour undiechtenstein mit Nein, Bareuther, emer Dumba Gistra, Kurandy, unzweifelhaft gefernzeiinet | Debne, OD