Neues Pester Journal, Dezember 1878 (Jahrgang 7, nr. 333-362)

1878-12-03 / nr. 335

« . . Budapest,Di­ enstag" reihung seines en­sschreibens als Bevoll­­­mächtigter vom Minister Aufklärung über die Maß­regeln zu verlangen, welche den Juden die bürgerliche und politische Gleichstellung sichern sollen. Neues Pester Jormnal. 3. Dezember 1878. Aus den Delegationen. Der Budgetausschuß der österreichischen Des­­legation verhandelte heute die Ossupationsvorlage­n pro 1879 und genehmigte­ den, ein entschiedenes Mißtrauensvotum gegen den Grafen Andrasfy ent­­haltenden Bericht Schauß’s über den Grat des Ministeriums des Neußern. Die Plenarfüßung der aungarischen Delegation erledigte die Voranschläge des gemeinsamen Finanzministeriums und der ‚Marine. I. Sesterreichische Delegation. —Sitzuug des Budgetausschusses.— In­ der heu­tigen Sitzung des Budget-Ausschusses der reichsräthlichen Delegation­ konstati­t Granln­­drüssy nach Verlesung des Protokolls,daß die Worte, der Nachtragskredit für die bosnischen Flüchtlinge werde zum»letzten­ Male«beansprucht,in keiner Vorlage ge­­­­braucht worden sei. Auf eine Interpollation Neu­wirth’s­,welche die Meldun­gen von der Sistirung der Repatriirung der »bosn­ischen­ Flüchtlin­ge betr«ifst,erwider­t Baron­ Hoff­­m­an­.Diese alarmirenden Gerüchte entbehr­en jeder­ Begründung. Die Repatriierung aus Dalmatien war vorgestern vollständig beendigt. Aus Kroatien und der Militärgrenze ist die Repatrierung im vollen Zuge, und ist auch aus diesen Ländern die größte Anzahl der Flüchtlinge repatriert. Es wurde gar feine Naßvegel­­ zurüdgenommen, nur in Folge der Elementars Ereignisse­­ wurde die Nepatriirung unterbrochen. 44.000 Flüchtlinge sind noch in unseren Ländern. Die übrigen sind schon­­ repatriirt. 2 &3 wird hierauf zur Tagesordnung übergegangen,­­d.i. zum Osfupationstredite für 1879. Fürst & zarte Jorg Sti übernimmt den Borfib. — Dr. $erbst referirt und begründet seinen Antrag, indem er hervorz hebt : Aus denselben Gründen, welche das Eingehen in ‚Die erste Vorlage verboten hatten, könne auch in Diese Vorlage nicht eingegangen werden. Der Budgetausschuß dürfe aber die Thatsache nicht unberücichtigt lassen, daß ein Theil Der Wehrmacht sich in Bosnien und der Herzegowina befinde. So verschieden auch die Ansichten der die Motive und Ziele u. s. w. seien, so ist 504 ‚zweifellos, daß die Anerkennung der Tapferkeit der Truppen und ihrer unerhörten Strapazen eine allge­­meine sei. (Bravo!) Ersparungen durch Verminderung er Gebühren der Truppen liegen sicher nicht in den ntentionen des Ausschusses. (Nute: Sehr richtig !) Auch (gegenwärtig befinden sich die Truppen in einer trofflosen Situation. Man muß bedenken, daß es zumeist Stejer­­tsten sind. Es entsteht nun die Trage, wie Dem son­stion­ellen Standpunkt, zugleich aber auch der Rücksicht die Truppen­­­ehnung getragen werden soll. Das könne nur dadurch geschehen, daß vorläufig ein Pauschal­­­betrag, natürlich gegen Verrechnung bewilligt werde. Doc dürfe derselbe nicht zu hoch sein. Die Rücksichten für die Truppen und die konstitutionellen Bedenken,­­auf daß nicht Ueberraschungen Leicht eintreten, seien ber stimmend für Die Höhe der Summe, Mit Midsicht dar: ‚auf stellen wir den Antrag: : f · Die Delegation­ wolle—in­dem sie auf die Vorlage,womit der Voranschlag über das außeror­­dentliche Heereserforderniß für die Okkupa­tion­ Boss­­nien­s un­d der Herzegowina zur verfassungsmäßigen Behandlung vorgelegt wu­rde,nicht eingeht— beschließen:zur Bedeckun­g der Bedürfni­sse der in Bosnien und der­ Herzegowina stehen­den­ Truppen wird als außerordentliches Heereserford mi­ß für das­ Jahr 1879 vorläufig der Betrag von­ 16 ‚Millionen Gulden bewilligt, für einen etwaigen Mehrbedarf i­ Die verfassungsmäßige Zustimmung rechtzeitig einzuholen. Kriegsminister Graf Bylandt dankt im Nam­en der Armee für die bem­­in­dern­de Aner­­­­kenn­ung,b­elch­e der«Pflichtsi­elle der Arm­ee von­ Seite des Vorfecn­ers gezollt­ wurde.Diese Pflichttreu­e,w­elche die Armee vom Feldzeugm­eister herab bis zu­m­­ letzten­ Reservisten bekun­det hat,habe die Achtu­n­g von ganz Europa erweckt und sei dadu­rch in­ politischer Be­­ziehung für die Monarchie von höchster«Wich­tigkeiti·i­e­­worden.—Rednerfi’ihr«tau­s,daß bei ein­er detailliir­­ten Auseinandersetzung des Vorein­schlagers man ein­en­ Einblick gewinn­en keimtein die Aiti und Weise,m­ie die «Tr­u­ppen­ in Bosnien und der Herzegoiui­ in­situirt sind· Ein­e solchie Bekanntgabe ü­ber die Stärke un­d Diplotas­tion­ der Truppen­i würde jedoch aus m­ilitärischen­ Grün­­den Durbans nicht am take sein. — Mas Die Gebhüdver anbelangt, welche an Grundlage für die von Quartal zu Quartal fight­ Herabminderung des Erfordernisses angesegen werden können, so wird die Herablegung größtentheils durch Standesveränderungen und nicht dur Herabminderung der Gebühren hervorgerufen. Bei einer detaillirten Behandlung würde sich heraus­stellen, daß in den drei erst­en Quartalen die volle Striegss­gebühr mit der Etappenverpflegung vertauscht worden ist. Der Vorredner hat auch von­ der­­ Anwesenheit zahlreicher Reservisten in Bosnien gesprochen. Die Neservisten sind in der Oftupationsarmee nur noch in äußerst geringer Anzahl vorhanden und durch den Nekrotenwechsel ist neuerlich Gelegenheit gegeben, einen großen Theil der Reservisten, die noch dort anmwetend sind, zurückzurufen. Was den Schlußantrag betrifft, so ist von militärischen und politischen Standpunkte aus die Summe zu niedrig gegriffen. Eine so niedrige Summe würde vielleicht den Gedanken erweden, daß man es auf den Abbruch der Freiherr v. Ceshi beantragt die vorläufige Bewilligung einer Pauschal­­summe von 20 Millionen, Dr. Deme aber auch in Bosnien bei Der Bevölkerung selbst ein Ges­tühl der Niedergeschlagenheit erwecen, wodurch das erst Berliner Derfvag" gegenüber En » schließt sich dem­ Herbst’schen­ Antrages auf die Bew­illigu­n­g der­ geringeren Pauschalsum­m­e von nu­r 15 Million­en­ vorläufig und gegen Rechnungslegung an. Der Gerbikige­ Antrag enthält seine Bewilligung für einen bestimmten Termin, wie das in der Negierungsvorlage der Fall ist;­­ die beantragte Plaushalsumme von 15 Miillionen ist für den unermöglichen Bedarf, und zwar gegen Necdhnungs­­legung in Aussicht genommen, nebst der Zulässigkeit einer rechtzeitig zu steienden Mehranforderung. Nach diesem Antrage bleibt nur den kompetenten Vertretungskörpern die Prüfung der Verwendung des Bewilligten, und für den Fall eines eintretenden unab­wendbaren Bedarfes das vollkommen freie Votum in jeder Richtung und zu rech­ten Zeit vorbehalten zum Schuße der Vertretungskörper gegen weitere Ueberschreitungen. So erscheint der Herbst’ s­­che Antrag Konstitutionell. Kerner gewährt derselbe finanz­ziel 15 Millionen, also nahezu um 1.200,000 fl. mehr als die Negierungsvorlage, die für das erste Quartal 13.823,000 fl. beanspruchte. = Graf ANDLÁNYI ·· Was den­ meritorischen­ Theil betriistv,schließe ich mich ganz den Anschauungen des Kriegsministers an und glaube, daß Teicht eine Bermuthung oder Befürchtung im Auslande und in den offupirten Ländern entstehen könnte, wonach die Frage, ob unsere Truppen dort bleiben oder nicht, von irgend einem Beschlusfe suspendirt erschiene, ein Eindruck, der nach meiner Ansicht entschieden zu vers­meiden wäre. Dr. Ruß: freuliche Fortschreiten des Werkes Der Razifikation nur­ im Zuge. Die N­egierung hat daher beeinträchtigt würde, 3a Die konstitutionellen am­ sonstigen Teg sitiichn Vorauslegungen der Vorlage für 1879 sind Dieselben, wie jene für 1878. Der Antrag Herbst’s ist Die beste Zurückweisung jener Infinuationen und Ber­leumdungen, welchen als offiziös betrach­teten Organen, mitunter in sehr anschaulicher Form, aber oft methodisch vorgebracht werden und behaupten, ein Theil des Delegationsausschusses wolle den Truppen die Bedingungen ihrer Existenz, ihrer Kraft und ihrer Ehre wanken oder schmälern. in Graf Zindraffy: « « Der Herr Vorredn­er hat eine klein­e Exku­rsion­ au­f das Terrain der Breffe gemacht, zu welcher ich mir einige Bemerkungen­ erlauben muß. 34 bin, offen gestanden, auf alle Einwendungen gefaßt gewesen, nur auf den Einwurf, daß ich auf Die Tagespreise einen zu großen Einfluß geübt habe, darauf war ich nicht gefaßt. (!!) Wenn man mir dies gewiß nicht vorwerfen kann , so kann man doch gewiß feiner Negierung zumuthen, daß sie ihren Anhängern und Freunden auf dem Gebiete Der Tagespresse verbiete, auf Die gegen die Regierung ges führten Angriffe zu antworten. Es wird eben herübers geldoffen, und dann muß wohl den An­geschoffenen ge­­stattet sein, auch zurückzuschießen. Fürst Liechtenstein unterstübt den Antrag Geshhi­s. Dr. Bareuther fragt, ob es wahr sei, daß den beiden gesebgebenden­ Körpern Seitens der beiden­­­egie­ rungen eine Vorlage gemacht werden sol, nach welcher die Kompetenz der Delegation in Bezug auf Die Adminis­ten der offupirten Länder geießlich festgestellt wer­­en soll. Graf Andrásfy erklärt, die Frage, ob und was in Betreff der Zivilverwaltung in den offupirten Län­dern nothwendig it, müsse noch der weiteren eingehenden Erwägung vorbehalten bleiben. Die Regierung sei deme­nach auch nicht in der Lage, fi im dieser Frage heute schon positiv auszusprechen. Neuwirth. Füri­iich besteht seit gestern Klarheit darüber,daß Se. Exzellenzthatsächlich au­f die Ann­exion ausgeht u­n­d als Gegner dieser Politik auslieberzeugun­g,wie aUS Pa­­triotismus kann­ ich keinerlei Abschlagszahlu­n­g für die Annexion­vollzen­,son­dersn lediglich aus der"Sch­cksicht, welche der Antragsteller in so warmen Worten beton­t hat,ein­e solche Suiiiuie bemilligen­,w welche sich für ein­e gew­isse Zeit zu­r Bedeck­­n­g der Bedürfnisse der außer Lande­s stehen­den­ Tru­ppen a­ls absolut not­wen­dig dar­­stellt­n­d zwar für ein­e ZeitJvel ab­so ku­rz als m­öglich zu­ bem­­essen­ ist,n­ämlich die Stimmenon­1eålfiillion­en­, masheiläu­f in­ die­ Hälfte der gefärschetsten­ Siillinie ist. Diese Siiliiin­e schieint ii­irausreich­en­d au­ch im­­ Hin­blicke auf den­ Artikel 1 des Ber­liner Bei­trages 3,n­achdem­­ ich diesen­,m­­c die Okku­pation­ als­ vorhandene Thatsache am schein­ni­ßi­n­destwohl begreife diißiinsere Politik au­f die Durchführu­n­g,namentlich dieses Ar­tikels,jin-Dolch An­gclim erfrichten­ muß.Neun Mon­ateniid­­ dei«?-i’a1i­­fizinin­g dieses Bertrn­ges,also En­desipril hat Ru­szlan­d Bu­lgaren­ znriiiimcii un­divird sich dciiin­ei«stzeigen­,obi­n­d wie dieser Vertrag ziiis Ausführung kommt-Jch begreife n­uii,das­ big"dal­ in­ die-Räumung Bosiiiei­s nicht giit ciiiiictciifaiiii,alleinicgschciiitiiiii·,dag bisdiihiii die niedrigere Sim­m­­e von­ löiijkillion­en­ sich au­chiiiit Rück­­siiht darau­falsiid)«.igdciistol«lt.« Grassztsichmssin Der Herr Vorredn­erl hat erwähnt,sicchdein­ Ber­­lin­er Veriuigen­­üszte die Näuiiiiinig von Bu­lgar­ien­ Sei­­ten­ g der«ru­ssisch­en­ Truppen­ ann­.8).)8aii­ollen­det sein­. Dies­ ist vollkon­iiiiei­der­ Standpunkt dei·:)i’egiei·iiiiguiid isiaiilJatiiiokiliiiis deis AnspiiicheSichijes tät an­ die Delegiiiion­ei­ dielleliciszen­ giiiig geschöpft,daß die chiex iiiiig an­ der gciiiiiicii Durchführung der Berlin­er Be­­stim­­iiiunigen­ mit aller·Veisti·agstiei­e festhalten­­ werde. Dies schein­t abreder ein­ Giiiiidinei«­r,iiiii die verlangte Summe zu b­wiligen. Die Stellung der Truppen dort, wo sie sind, ist eine für uns sehr ersprießliche. SH kann auch nicht recht begreifen, wie Dieselbe mit Dem Nün mungstermine in Verbindung gebracht werden kann. Ich feine übrigens seine Negierung, welche daran Dächte, ihre Verpflichtungen nicht einzuhalten. ES ist mir eben heute die Meldung zugefonmen, daß, die Räumung des­­­­ türkischen Gebietes betreffend, ein Einvernehmen dem russischen Botschafter Oisupation abgesehen habe. Dieser­ Gedanke allein winde zwischen , be bei der Armee einen segy übten Eindruck hervorrufen, und Der Brok­e bald zu erwarten sei, vielleicht sogar fün eine Abmachung besteht. Die Ausführung des Berliner Vertrages ihre Gt it also dem KS und ich glaube nicht, daß Dieselbe als ein Gegenargigment gegen die Negierung angewendet werden könnte. Es wird zur Abstimmung geschritten. Der Antrag Herbst’s wird vorläufig mit Auslasfung der Ziffern zur Abstimmung gebracht und einstimmig angenommen. Hier­­auf erfolgte die Abstimmung über den Antrag des Delet girten Baron Ceschi, 20 Dillionen zu bewilligen. Dieser Antrag wird mit allen gegen 7 Stimmen abgelehnt und sodann der Antrag des Delegirten Dr. Herbst auf Bes­willigung von 15 Miillionen mit großer Majorität ange­­nommen. Delegirter Fürst Liechtenstein meldet ein Minoritäts­votum an. Zum Berichterstatter wird der Antragsteller Dr. Herb­st gewählt. Er wird Hierauf zum nächsten Gegenstände der Tagesordnung übergegangen, d. i. zum allgemeinen Theile des Berichtes des Dr. Schaup über das Budget des­ Ministeriums des Aeußers. An die Verlesung des umfangreichen Berichtes. Enü­pft sich eine sehr lange und lebhafte Debatte, an welcher sich Fast alle Mitglieder des Ausichuffes und Graf Andräsfy bes­t­eiligen. 5 bz­w . Gürst Gjartoryssi hält dafür, daß dieser Bericht in seinem Falle als Bericht des Ausichuffes angesehen werden könne und beruft sich auf die Bestimmung der Geschäftsordnung, wonach der Berichterstatter das Ergebniß der Verhandlung im Aus­­schusse zusammen zu fassen habe. Medner findet, daß ein Theil helfen, was im Berichte enthalten sei, in den Ver­­handlungen des Ausschusses nicht vorgekommen sei. — Graf Widmann schließt sich dieser Anschauung an, ebenso Deleg. Fürst Liechtenstein. Dr. Schaup lehnt die Infinuation ab, als sei er mit der Abfassung dieses Berichtes über seine Aufgabe als Berichterstatter hinausgegangen. E 3 sei selbstverständlich, daß die Geneh­­migung oder Nichtgenehmigung des ganzen Berichtes oder einzelner Theile derselben Sache des Ausschusses sei und er werde sich Dieser Entscheidung fügen. · Graf Andrassy findet,daß der­ Bericht beinahe in den meisten­ Pu­n­kten­ ein Urtheil über Fragen­ enthalte,welche im Beschlusse gar nie berührt worden sind,so beispiels­weise die Aeußeru­n­g über die Verwendun­g des 10 Millionen­ Kre­­dit»,wobei sich gan­z speziell die Frage aufwerfe,ob es loyal sei,aus dem Gan­zen eines«?siegierungsvoi«lageein«­­zeln­e Sätze un­d Worte nachVelieben­ herauszugreifeiy um­ tendenziöse Schlüsse darau­szuziehen,w­ähren­d,wenn die Sache im­ Ausschü­sse zuis Sprachegebi·achtsvoi·den­ wäre,die Regierung Gelegenheit gel­abt hätte,au­s ande­­ren Th­eilen­,soi­ie au­s dem­ Zusam­­menhange ihm­ Vor­­lage den Beweis zu führen, daß der Kredit nicht gegen seine Bestimmung verwendet wurde, daß sie die parla­­mentarischen Körperschaften ni­ch­t getäuscht habe; hätte man die Sache zur Diskussion gebracht, so würde es Der Minister ehr gefreut haben, die gewünschte Gelegenheit endlich zu finden, um auf formulirte Anklagen­ zu er­­widern. Das aber konnte er sich nicht vorstellen,­ daß solche Anklagen, ohne erwogen und disfutirt zu werden, Gegenstand einer kolfertiven Annah­­e sein können. Dieses Schriftst fllh ist nach Form undvonhalt eine Anklage und feine Be vngtertattung CS. ii eine Anklage Schrift und ein Mittrauensvotum um ich heißte das Opus in dieser Richtung von ganzem Hers­zen vollkommen. 39 wäre vielleicht in falscher Stellung gewesen, wenn ich selbst ein solches Votum künftlich hätte provoziren wollen. Nım liegt dasselbe in aller Form vor, CS möge sich nun entscheiden, ob man und wer mit dem Texte dieses Wertes einverstanden sei, obwohl es, wie ich supponire, ihnen so wenig bekannt sein kann, wie mir, denn, damit sie es fennen, hätte es doc irgendwie verhandelt werden müssen und das wäre wohl nicht ganz in der Ordnung, da doch einer solchen Ver­­handlung forrefterweise auch der Minister hätte zugezo­­gen werden müssen. Ich erkläre, daß ich es als eins fahes Mißtrauensvotu­m betrachte und meine konstitutionelle Gesinnung, die zu liegen ich stolz bin, selbem gegenüber an den Tag zu legen gejanz nen bin. Dr. Bistra weist auff eine vierjährige parlament­­arische Erfahrung hin, innerhalb welcher er oft Gele­­genheit gehabt habe, als Berichterstatter zu fungiren und verficht Die Korrektheit des eingenommenen Standpunk­­tes; er beantragt, es sei vorerst die Abstimmung über die Annahme oder Nichtannahme des­ Berichtes in toto einzuleiten und, falls dieser Antrag abgelehnt wird. Der Bericht abfallweise zur Abstimmung zu bringen. Dr. Edda verwahrt sich gegen die Behauptung des Ministers in Bezug auf die tendenziöse Behandlung des­ Gegenstandes und stellt in Abrede, daß er einzelne Stellen aus dem­ Berichte Über den 60 Millionen Ost recht herausgerif­fen habe; er hebt hervor, daß er aus dem authentischen Brut­tofolle lediglich die den Argumentationen des Berichtes entsprechenden Parteien entlehnt habe und erklärt, daß er von seinem Standpunkte aus sich einer ablaßweisen Behandlung des Berichtes in seiner Weise widerlege. Graf Andrasy: Eine detaillinte Berethung werde nur nie Diäs­tuffionen hervorrufen und er für seinen Theil habe ge­­gen die Annahme des Berichtes seine Einwendung zu ers heben. GGS wäre wirtlich Jhade, von die­sem Werte irgend etwas wegzustreichen. Obmann Dr. Herbst betont, es könne sein Zweifel darüber bestehen, daß, wenn die Majorität die Annahme des Berichtes beschließe, man dann einem Beschlusse des Ausschusses gegenüberstehe. Der Minorität müsse es unbeno­mmen bleiben, im Berichte zu erklären, sie sei mit dem­selben in Ganzen oder in einzelnen Theilen desselben nicht eine verstanden. Bei der Abstimmung wird zunächst Die abjakweise Behandlung mit 10 gegen 8 Stimmen abgelehnt. (Die Mitglieder des Herrenhauses stimmten für Die abs­­agweise Behandlung.) Hierauf wird über die Annahme des Berichtes in toto namentlich abgestimmt, wobei die Delegirten Gzartoryszi, Khevenhüler, Widmann, Cescht, Latour und­­­iechtenstein mit Nein, Bareuther, emer Dumba Gistra, Kurandy, unzweifelhaft gefernzeiinet | Debne, OD

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