Pester Lloyd, Juli 1871 (Jahrgang 18, nr. 151-176)
1871-07-15 / nr. 163
eg FERT nicht Durch Die politischen Akionen Veit, 14. Juli. Noch einmal hat wider Vermuthen und Voraussicht die große Politit im Schofe der reichsräthlichen Delegation Erörterung gefunden. In interessantes Wortgefecht, welches sich zwischen Smolfa und dem Reichskanzler entspann, gab feiterem Gelegenheit, seine fette vielgenannte Programmsiebe zu verpollständigen, und, die Ausführungen Smolfa’s, wie ungescheint, sehr praktisch und grünlic zu widerlegen. Am meisten interessireniteften dabei die Mittheilungen, welche Graf Beust über die Aufnahme gegeben, die feine Nebe bei den auswärtigen Negierungen und in der fremdländischen Presse gefunden. Es it gewiß ein erfreuliches Zeichen des allgemeinen Friedensbedürfnisses und der allgemeinen Friedenstendenz, daß ein Programm, welches die Wahrung und Sicherung der europäischen Nähe und geordneter internationaler Entwickklung geradezu als Zielpunkt der österreichischen Politik Hinstelft, „allseitig ein einfallendes und unwohlflingendes Echo“ hervorrufen konnte. Was man auch sagen mag, nicht die Völker allein, auch die Kabinete sind Trieggmüde geworden. Chauvinisten von der Sorte Gambetta’s, einige annerenssüchtige deutsche Schreier mögen den Krieg wollen, aber die großen Maffen empfinden überall das gleiche Sehnen nach Stabilisirung der Verhältnisse und nach den Segnungen friedlichen Nebeneinanderlebens. In der That Liegen denn bte Gefahren, die der Erhaltung des Friedens unter Umständen drohen künnten, auch nicht in der populären Meinung. Man darf es Fühn aussprechen, daß gar Feine Kriegsunternehmung in Europa im Augenblicke wirklich populär wäre, selbst in Frankreich nicht das Beginnen eines Nahekrieges gegen Deutschland. Die wirklichen Gefahren — und dies hat Smolfa in seiner Rede, die deutsch gesprochen und altpolnisch gedacht war, den Friedenstendenten das Wort hielt und die Kriegstendenz gegen Rußland in sich barg, anzuführen vergessen — die wirklichen Gefahren sind begründet in der tiefen Erschütterung der Rechtszustände und der Verwilderung des Rechtsbewußtseins, vor Allen in der gänzlichen Verfchiebung und Unausgeglichenheit aller Meachtverhältnisse, in der Zertrümmerung des europäischen Gleichgewichtes. Dieser Zustand ist nicht plönlich und einer einzelnen Macht zu geben. Saer ermöglicht nicht einmal Allianzen im Sinne der großen Bündnisse des vorigen Jahrhunderts. Seelerartige Allianz — würde sie als geschlossene Macht in das System der Balance europäischer Interessen und Kräfte eintreten, wie es heute besteht, unausgeglichen und unerprobt — wäre an sich eine Provokation, anfi eine Gefährdung des Sredens. Auch die österreichisch-preußische Annäherung wird sich in diesem Sinnes auf ein völlig freies und paritätisches Freundschaftsverhältniß zu ausgesprochenen Friedenszwecken beschränkten müssen. Selbst eine Garantie des gegenseitigen Beritstandes müßte nothwendig zur Erörterung beiderseitiger aktiver Untressen und damit in näherer oder weiterer Folge zur Erprobung dieser Garantien führen. Mit anderen Worten, das Vertrauen in eine dauernde Erhaltung des Triedens, die Möglichkeit einer Entlastung des Kriegsbudgets, der Nebuzirung der Opfer, welche die Völker der Wehrkraft ihrer Staaten bringen, sind nicht unmittelbare, sondern nur mittelbare, durch den Ablauf einer gewissen Zeitdauer, durch eine gewisse Konsolidirung der fegt gegebenen Verhältnisse begrenzte Folgen der auswärtigen Politik. Der gerüstete Friede ist Das einzige, was uns im besten Falle für lange Zeit bez Schieden ist. Nur von Diesem Standpunkte rechtfertigen sich die enormen Anstrengungen, die Oesterreich-Ungarn inmitten friedlicher Weltlage zur Kräftigung seiner Kriegsmacht zugemuthet werden. Die Ueberzeugung, daß wir seinen Krieg beginnen, daß wir aber, wenn einmal zum Kriege geprängt, seinen unglüdlichen führen dürfen, ist Die wirkliche Ueberzeugung der eminenten Mehrheit der Völker Oesterreich-Ungarns. Das hindert nicht eine sehr ausgiebige Kontrole der Organisations- Entwürfe des Herrn Kriegeministers und eine sehr Tödliche Sparsamkeit, wo solche möglich und am Plage ist. Und damit kommen wir auf unser eigentlichem Thema, die legte Sitzung der reichsräthlichen Delegation zurück. Wir bedauern aufrichtig auch, diesmal mit den Vertretern der deutschen Bertaffungspartei, der wir sonst in tausend Dingen so nahe tehen, nicht übereinstimmen zu können. Gewiß sind Abstriche am Budget des Kriegsministeriums möglich und Niemand ist zu tabeln, der sie nach seinen Weberzeugungen hornimmt. Aber Abstriche zu votiven mit dem Hintergedanken nachträglicher Bewilligung der höheren Suimme, und sie noch dazu mit einer Stimme Mehrheit wotlten, das ist fachlich mindestens unnüt, vom Standpunkt parlamentarischer Faktit aber entschieden falsch und politisch ein unleugbar und arger Mitgriff. Immerhin mag der Geodante einer Captatio benevolentiae für die nächsten Neuwahlen dabei mit seine Rolle spielen ; die Geldbeuteldemokratie und die Schmerzengschreie vor 70 Perzent haben in Eisleithanien Gewicht und Ansehen noch nicht eingebüßt. Aber der Spieß kan auch umgedreht werden, und er wurde zuweilen bereits umgedreht. Immer lauter und allgemeiner werden die Anklagen, daß es der deutschen Verfassungspartei bei der von ihr angenommenen Haltung nicht nur an Erkenntniß der Lage, sondern auch an patriotischer Auffassung versehlen, an opferwilliger Gesinnung für das Ganze fehle. Wir sind weit entfernt, viefer Anschauung das Wort zu reden, fir uns ist es nicht zweifelhaft, ob österreichische Gesinnung eher bei einem Smolfa zu suchen sei, als bei einem Nachbauer. Aber es ist entschieden ein politischer Fehler, konsequent den Schein des Unrechtes auf sich zu laden, vollends dann, wenn man von der Erfolglosigkeit seiner Haltung überzeugt sein muß. In der am nächstfolgenden Tage (Donnerstag) stattgefundenen Situng ist telegraphischer Meldung zufolge auch wirklich die Deutsche Partei mit mehreren Stimmen bei den wichtigsten Positionen des Kriegsbudgets in der Minorität geblieben. Sie nimmt nur die Opfen ihrer Politik auf fich, nie Resultate Das difkretiert die Partei, denn Gesinnungstüchtigkeit wird gerade in solchen Fragen nicht immer als ein Aequivalent für Einfigt und Voraussicht betrachtet. Und eine Partei muß sic vor Allem hüten, sich fortwährend schlagen zu lassen, und lieber einmal darauf verzichten, die angebotene Schlacht anzunehmen. Mit solcher politischer Tattit und solcher Kurzsichtigkeit besorgt die deutsche Verfassungspartei wie im Parlamente so auch in der Delegation nur eines Mannes Geschäfte — die des Grafen Hohenwart. Der Ges.-Art.42,1876 überträgt imxperischon pracmisiirten Munizipium die Zusammenstellung und Verlszxkung der sechstbesteuerten der Verifikations-Kommission,welche bei dem Vorgehen die Bestimmungen der§§22,23 und 24 des Gesetzes befolgt. « Nach den Uebergangsbestimmungen(§,,91)stehen dieselben Agenden,nämlich die Anfertigung der Namen-Aste der Höchstbesteuerten,der Organisirungskommission zu. ,, « Die Worte:»sie fertigt das Namensverzeichniß „der Höchstbesteuerten an", entsprechen den in den $$, 22, 23 und 24 umschriebenen Agenden, denn die Namensliste der Höchstbesteuerten Läkt sich nach dem Gefäß gar nicht anfertigen, ohne vas gleichzeitig die SS. 23 und 24 in Anwendung gebracht werden. Br . Der Höchstbesteuerzeit nämlich in Hinsicht auf die Erlangung der Ausschußmitgliedschaft nicht immer Derjenige, welcher nach dem Ausweise des Steueramtes das Meiste zahlt, sondern Derjenige, welcher nebst dem auch den Erfordernissen und eventuell den Begünstigungen des §. 23 entspricht. Wer daher nach dem $. 22 verfährt, muß auch nach §. 23 vorgehen und dies umso mehr, weil in diesem $. die Zeitstellung der Reihenfolge vorgezeichnet ist, ohne welche die Namenslite, mit Müdfigt auf §. 31 gar nicht zu gebrauchen wäre, der § 23 zieht aber das im $. 24 umschriebene Verfahren nach sich. « « Der§.22 des Gesetzes bildet daher in Bezug auf die Anfertigung des Namensverzeichnisses mit den§§.23«UUd 24 VMGUUZSB- welches nicht getheilt werden kann.Jene Beifügung des Gefeges — wonach das angefertigte Namensverzeichniß der zweiten Generalkongregation zur Bestätigung vorzulegen kommt — it von der ganzen mit der Zusammenstellung des Namensverzeichnisses zusammenhängenden Funktion zu verstehen, da sonst die vorgängige Bestätigung eines Namensverzeichnisses, welches durch eine gelegentlich der dritten General- Kongregation zu wählende Berifikations-Kommission zu ergänzen wäre, weder einen Sinn wo einen Zweck hätte. 7 x Der $. 92 003 Gefebes, nach welchemn die Verifitations-Kommission von der dritten General-Kongregation gewählt wird, hat nicht den Biwed, die Verifitations-Kommission mit den, in den 59. 23 und 24 namhaft gemachten Agenden zu befleiven, vanoch bei dem gegenwärtigen Webergange der vorgängige §. 91 ihr ohnehin Thon viele Agenen entzogen hat, sondern er hat lediglich den 3wved, die im §. 37 aufgezählten Klagen und Bemerkungen zu erledigen. « Ew....werden daher,als gesetzmäsziger Präsident der Organisirungskommission,die Gefälligkeit haben,die Kommission darauf aufmerksam zu machen daß es zu ihren Aufgaben gehört,bei der«Anfertigung des Namensverzeichnisses der Höchstbesteuerte 11thmneden §§22,23 und 24 des Gesetzes vorzunehen;sie wird daher aus diesem Grunde verpflichtet sein,eine öffentliche Sitzung zu halten,unt mach erfolgter Anberaumung derselben die Tage,an welchen die Sitzung stattfindeh im Schoße des Munizipiums mit dem Bemerken kundzugeben,daß alle diejenige1«,1 welche die vom§23 des Gesetzes ihnen gewährte Vortheil e in Anspruch nehmen wollen,dies mündlich oder schriftlich anzumelden haben. In Bezug auf die Konskription der Wähler der einzelnen Wahlbezirke gehen die Meinungen ebenfalls auseinander . Einige, wollen nämlich v dieselbe nicht auf Grundlage bes legten Namensverzeichnisses der zur Wahl eines Reichstagsabgeordneten Bereitigten, sondern auf je neuer, beziehungsweise zestifizirter, Konskriptionen bevertteiligen. Diesbezüglich erkläre ich, daß die Mählerkonskription — nach der entschiedenen Weisung des 8. 27 — blos auf Grundlage der legten, das heißt im Frühjahr des Jahres 1869 angefertigten Wählerlisten vor sich gehen kann. Ench machte im Uebrigen die Erfahrung, daß die von einigen Komitaten mir zugenommenen Verzeichnisse der Wahlberechtigten mit den im Archive des Ministeriums des Innern niedergelegten Konsfriptionslisten der 1869er Wähler nicht übereinstimmen, und dann bei der Anfertigung der Lepteingesandten Berzeihniffe auf die mittlerweile Verstorbenen seine Rücksicht genommen wurde. € 3 wird daher von Nöthen sein, bei Zusammenstellung dieser Berzeihniffe — mit strikter Einhaltung der geieglichen Bestimmungen — größere Aufmerksamkeit und Vorsicht zu entfalten, und viele Verzeichnisse mit nach erfolgter genauer Vergleichung verfehlen mit den M Wählerlisten der besten Abgeordnetenwahl, und mit einem Ausmesse der Anzahl der mittlerweile Verstorbenen versehen, einzuschiden, da ich sonst, im Falle dieselben wesentliche Mängel zeigen sollten, gezwungen wäre, sie wegen neuerlicher und genauerer N Redaktion zurüidzufchiden. Empfangen Sie x. = Die Siungen der Delegationen werden, wie man dem Naple aus Wien schreibt, vermutlich am 20. Juli geschlossen werden. — Während der Dauer der Badereife des Grafen Beust wird Baron Béla Orczy die Angelegenheiten des Ministeriums des Aeußern Leiten und, wo die persönliche Anwesenheit des Ministers des Aeutern von Nöthen, wird Lönyay den Grafen Beust vertreten. = Der jung. Minister des Innern hat an die Obergespane , Oberkapitäne und Oberkönigsrichter Ungarns und Siebenbürgens folgendes Birkular unterm 14. o. erlassen : Bei den Vorarbeiten zur Regelung der Munizipien erheirscht jener Theil des Organisationswerkes sorgfältige Aufmerksamkeit und strenge Anwendung des Gefeges , welcher als Grundlage für die Bildung der Munizipalaushürle zu dienen haben wird. . Aus den an mir gerichteten Eingaben einiger Obergespäne ex jebe id , dab bezüglich der Anwendung des Gefeges gerade in dieser Sinsicht abweichende Ansichten aufgetaucht sind. .. Der Punkt g) des §. 91 des 6.2. 42 : 1870, nach welchem die Organisirungs:kommission die Namensliste der Höchstbesteuerten anfertigt, wird nämlich von Einigen dahin ausgelegt, daß die in den 88. 23 und. 24 enthaltenen Agenten nicht mehr sie, sondern die im 5. 92 erwähnte Verifikationskommission zu erfüllen habe ; — nach Anderen aber, hätte auch diese Agenten die Organisirungskommission, beziehungsweise die zur Anfertigung der Liste der Höchstbesteuerten von ihr entsendete Subkommission zu verrichten. Ihm einerseits halte diese Auslegung für die richtige u.3w.,aus folgenden Gründen: Die Altkatholiken. Von einem katholischen Priester. IH. + Die in unserem jüngsten Artikel geschilderten Borzgänge waren nothwendig,, um einer Lehre den Sieg zu verschhaffen, die durch Jahrhunderte stets auf Widerspruch gestoßen, stets bekämpft wurde und so armseligen Gehaltes war, daß sie sich nicht einmal zur „theologischen Meinung“ emporschwingen konnte. Die katholische Kirche legt sich die Unfehlbarkeit bei Entscheidungen in Sachen des Glaubens und der Heilslehre bei und will bei solchen Entscheidungen von einer übernatürlichen Erleuchtung durch den heiligen Geist getragen sein. Diese Unfehlbarkeit des Lehramtes umfaßt die ganze Welt, verbindet die Intelligenz der Gegenwart mit der Tradition der Vergangenheit und erzeugt von Saß, an eine Lehre müssen die drei Bedingungen obique, semper et ab omnibus, d. h. Universalität, Perpetuität und Konsensus sich erproben. Die Veründungen des unfehlbaren Lehramtes geschahen auf dem Konzilium, dem höchsten autoritativen Anspruch der öffentlichen Meinung in der Kirche. Der Papst führte den Borsf auf den Konzilien und in Der Uebereinstimmung des Papstes und des Konzils lag die umträgliche Wahrheit. In diesem Sinne wurde auch die Frage erledigt, ob das Konzil über dem Papste oder der Papst über dem allgemeinen Konzil stehe. Weder das eine noch das andere, sondern eine Uebereinstimmung beider ist die Bürgschaft untrüglicher Wahrheit. Weder in der Betätigung der Konzilbefchlüffe durch den Papst allen, noch in der Zustimmung des Konzils zu den päpstlichen Beischlüffen allein liegt die Biürgschaft untrüglicher Wahrheit, sondern in der Uebereinstimmung beider. Die Päpste fingen allmälig an, sich Nachfolger — nicht bei Apostel Petrus des Hirten, sondern ps Apostelfürsten Petrus zu nennen. Im diesem Anspruche lag der Keim des Streben, eine dogmatische Erklärung zu veranlassen, daß die Unfehlbarkeit, welche die Kirche in Glaubenssachen für sich in Anspruch nimmt, auch denjenigen Lehrentscheidungen zukomme, welche der Papst als Oberhaupt der Kirche erfasse. Doch der Gedanke, Petrus war sein Fürst, hat keine Fürsten zu Nachfolgern, nicht eine Fürstengewalt, nicht ein Staatengebilde historischer Entwiclung, nicht Zepter, nicht Schwert, sondern einen Hirtenstab hat er seinen Nachfolgern hinterlassen , nicht die Schlüssel zu den Schäten der Erde, sondern zu den Schäden des Himmels ihnen iberantiwortet, — dieser Gedanke war stete ein so herrlicher, so mächtiger, ba jen welche Bemühungen der römischen Hoftheologen, einen unfehlbaren Papst zu schalfen, abprallten. Was nicht auf geraden Wegen wandeln will, gehet einfach auf Frommen. Mean ließ die Unfehlbarkeitstheorie einstweilen ruhen und suchte den Fürsten zu bilden. Die Zeitumfände waren hiezu außerordentlich günstig. Das römischbyzantinische Staatsrecht mit seiner unbedingten Machtfülle, mit seiner souveränen Gewalt wurde hervorgesucht und auf das kirchliche Gebiet übertragen. Die Juristen stimmten hier den Theologen bei, wollten ja sie in dem Zeitalter des Feudalsystemes jedem Fendalheren zur souveränen Gewalt verhelfen. So entstand das Papalsystem. Petrus, der Apostel des Herrn, der einfache Jünger des gemarterten Heilands wurde zum Fürsten erklärt, somit seine Nachfolger zu Nachfolgern von Apostelfürsten und dem Papste die gleiche Machtfülle wie dem Kaiser übertragen, ja die päpstliche Macht über die fahr jerliche gestellt. Die Kirche — bestimmt, das Wort : „meide meine Lämmer" zu erfüllen — wurde verweltlicht, aus hölszernen Kelchen wurden goldene, dafür aber aus goldenen Päpsten, aus goldenen Bischdfen, aus goldenen Priestern — hölzerne. Der monarchische Absolutismus hatte seinen ersten Schritt in die Kirche gefegt und das Gebot der Liebe, das Wort : Liebet einander wie ich euch geliebt habe, mußte wandern. Nicht der Name Jesus war es, der den Gläubigen Trost spenden sollte in den schweren Nöthen des Daseins, sondern der Name seines Statthalters. Der Herr, hing am Kreuze, der Statthalter wandelte in Purpur mit: Scepter und Krone. Nicht selten schwang er das Schwert. Der Hirtenstab sehnte im Winter, mit Spinnegeweben bewedt. Eine fürstliche Haushaltung fordert ein fürstliches Einkommen. Dies fehlte. Es begann ein fürmliches Brandjehagen und Scheeren der Schäffein. Das Wort des Erlösers : „was ihr im Himmel bindet, soll im Himmel gebunden sein, was ihr Tötet, soll getötet sein“, wurde einfach als Handels und Schacherartikel benügt. Nun erhob sich doch das geschorene, geplünderte Bolt. Aus dem geduldigsten der WHlfer, dem deutschen, entstand der erste Schrei. CS forderte einen Hirten und seinen Fürsten. Es entstand die Reformation ; anfangs für das Gefahren und Gelänge unzufriedener Mönche gehalten, Toberte sie in mächtigen Feuersäulen empor und beleuchtete bald den ganzen Erbkreis. Das Konzil von Trient suchte mit seinen Reformbefreten dem Bolfe ven so ersehnten Hirtenstab zu geben. Es geschah, aber nun theilweise. In den Rändern romanischer Zunge, ja selbst in Rom wurden diese Reformdekrete durchaus mißachtet. Wir erinnern nur an die Hirtenpflicht, an Sonntagen das Bolt zu meiden. Wo wird sie am gröblichsten mißachtet als gerade in Rom! Hat ja Bius IX. in den jüngsten Tagen von einem Franzosen gerühmt, daß er ein trefflicher Katholizei, Ja sogar beichte Nur an eines legte das Triventinum nicht die liefernde Hand, nämlich an das Papalsystem, an das System der absolut monarchischen Gewalt des Papstes. Den Schrufften sollte nun das Vatikanische Konzil durch Aufstellung des Dogma von der Unfehlbarkeit des Papstes legen. Hiezu war eine kleine Vorbereitung notwendig. Ganz im Widerspruche mit dem Worte Jesu, er habe nicht, wohin er sein Haupt legen könne, und er sei nicht gekommen, sich dienen zu Lassen, sondern zu dienen, aber im vollsten ins lange mit der jüdischen Ansicht, das Reich des Meffins werde sich als weltliche Herrschaft, als irdisches Reich einführen, entwickelte sich das Papalfyiten. Der Bapit ließ sich bei der Krönung als „Vater der Fürsten und Könige, als Lenker des Erpfreifes" begrüßen. Doc erst in neuester Zeit fing er an sich König zu nennen. 1862 sprachen die in Rom anwesenden Bischöfe „ad liberum ergo Pontificem Regem venimus liberi". Das Wort: „Bapstönig" Klang ja gar so prächtig. Es fand rasch Verbreitung und Nachahmung. Wir hören nichts von Bischöfen, wohl aber von Kirchenfürsten. Jeder Bischof jubelte beim Laute des Wortes : Kirchenfürst. Mit einem Schlage ward das Wort des Erlösers, sein Neic sei nicht von dieser Welt, hinweggeworfen und die Messtasivee der Juden stand in üppigster Blüthe vor den Augen der erstaunten Anbeter des armen gekreuzigten Sefus. Haben die Bischöfe sich ergött und gefreut an dem schimmernden Worte „Kirchenfürst”, so sollen sie auch ihren Dant hiefür abstatten und zur Konsekration des monarchischen Absolutismus auf kirchlichem Gebiete beitelfen. Pius IX. hat es ja 1854 schon angedeutet und zwar in der Lectio VI. beg neten Festofficiums von der unbefleckten Empfängniß Mariens : „Pius IX. Pontifex Maximus totius Ecclesiae votis annuens statuit supremo suoatque infallibili oraculo". Der Episropat wurde nur deswegen in den Batkan berufen, um dieser Konsekration Assistenz zu leisten, auf seine selbstständige Bedeutung in der Kirche zu verzichten und sich die Rolle eines einfachen Beirathes aufzuhalten. Er geschah nach dem Willen und Befehle des Papstes. Die Bischöfe haben beigeholfen, das Papalsystem zum Dogma zu erheben, dem kirchlichen Absolutismus die Weihe zu geben, die Freiheit in der Kirche zu begraben, die Freiheit des Willens aufzuheben und die Lehre Luthers vom unfreien Willen in die Katholische Kirche einzuführen. Sind die Altkatholiken nicht berechtigt, dieses neue Dogma als nicht aus göttlicher Offenbarung stammend zu bezeichnen und eine Verknöcherung des Katholizismus zu nennen ? Aus der Reichsraths-Delegation. — 13. Juli. Bei der Wiederaufnahme der Sitzung (über den Verlauf bis zur Unterbrechung derselben ist bereit in einem Originaltelegramme unseres jüngsten Morgenblattes berichtet worden. D. A. werden Titel 4—17 nach den Ausschußanträgen votitt. Zu Titel 21, Nementirung, nimmt die Delegation folgende Resolution an: „Das gemeinsame Tf. E. Kriegsministerium wird aufs gefordert, dahin zu wirken, daß unter der Vorauslegung, wenn ein Gleiches für die Länder der ungarischen Krone geschieht, von der kaiserlich österreichischen Regierung dem Reichsrathe ein Gefeb für die Pferde, kehes ehe möglichst zu verfassungsmäßiger Behandlung vorgelegt erde. Bei Titel 22, Unteroffiziersprämien, wird der Regierungsanspruch bewilligt, dagegen das aufgestellte Erforderniß für die Grenztruppen einstimmig abgelehnt. Es werden nun nach einer Längeren beführwwortenden Mode des Delegirten Giskra folgende Resolutionen ungenossiuu: „Die hohe Delegation spricht den Wunsch aus, 1. daß von Seite des gemeinsamen Ministeriums nach Schluß der Delegationsfisungen eine Kommission eingeseßt und zu derselben je sechs Mitglieder von jeder der beiden Delegationen, und zwar auf Grund diesfälliger Bezeichnung dur die Delegation eingeladen werden, um die zur Aufhtelung eines Normal:friedensbudget3 für die Landarmee nöthigen Erhebungen zu pflegen und die einzelnen Anfälle des Budget3 zu prüfen, und 2. daß das Resultat der Berathungen dieser Kommission der nächsten Delegation vorgelegt werde.” « «Hierauf wird die Bekannung über das außerordentliche Erforderniß eröffnet und beschlossen,Titell«)Ergänzung des vorhandenen Feldausrüstungs-Materiales,auf den Bedarf von drei Armeekommanden und dreizehn Armeekorps, mit 450.000 fl. unter Gestattung des Birementő zwischen den Pfosten 1—6 zu bewilligen. Bei von Bolten 7—10, Regelung der Deponirung des gesammten Feldausrüstungs-Materiales in Webereinstimmung mit der künftigen normalen Friedens-Dislokation des Heeres, wofür von der Kriegsverwaltung zusammen 404.100 fl. in Anspruch genommen werden, während der Ausschuß nur 200.000 fl. unter Gestattung des Birermento zwischen den Bolten 7—10 zu bewilligen anträgt, nimmt die Delegation mit 28 gegen 27 Stimmen die Ausschußanträge an. ‚Titel 2, Militär-Sanitätswesen, für feldärztliche und Spitals: Requisiten 19.822 fl. und für die Komplemente zu den vorhandenen Eisenbahn:tragbetten 1560 fl., wird ohne Debatte genehmigt. .. zu Titel 3, Waffenwesen, Post 1, Ergänzung des Festungs: Artillerie-Materials für die bestehenden festen Pläne, stellt der Ausschuß denn statt der von der Regierung präliminirten Summe von 1.300.000 fl. nur 560.000 fl. zu bewilligen. Delegirter Graf Faltenhayn beantragt, 750.000 fl. einzustellen. Anläßlich der Abstimmung entspinnt sich eine sehr erregte Diskussion ; ein Theil der Delegirten unwünschte namentliche Abstimmung, und zwar aus ven Grunde, weil in der legten Abstimmung 55 Stimmen gezählt wurden, obwohl nur 54 Delegirte in der Sibung anmwesend waren. Nachdem Konstatirt wird, daß dieses Abstimmungsverhältniß dar durch entstand, weil ein Delegirter sich sowohl Für als gegen den betreffenden Antrag erhoben hatte, endet der Zwischenfall mit der Annahme des Ausschußantrages durch 1 Stimme Majorität. Bei Post 1 u.3 (Anschaffungen) werden die Ausschußanträge, bei Volt 2 und 4 die Anträge des Grafen Falkenhayn angenommen. Die lotgenannte Bost betrifft 50.400 fl. für Ansaffung von Handmaffen für die Mannschaft und Unteroffiziere des zu errichtenden 13. Artillerie:Regimentes, dessen Stellung von Seite der nämlichen Delegation rechter Tage abgelehnt wurde. Titel 5 wird nicht angenommen. O Wien, 11. Juli. Die hiesige Finanzwelt ist durch den Erfolg der Subskription auf die Gomdzer Staatspfandbriefe sehr überrascht. Die Erbgesessenen ara ein Fiasko so sicher prognostizirt, daß ihnen das Dementi der Satfadjen mie ein Schlag in’s Gesicht fällt. Die Hypothes der Pfandbriefe haben sie zwar nicht anzuzweifeln versucht, aber den Preis fanden sie enorm und sie haben nicht oft und nit laut genug darauf hinzumweifen vermocht, wie ja das ungarisch Eisenbahnansehen seiner Seit Unglück gehabt und wie dazselbe, troß« dem es nun unter den Fittigen der Kreditanstalt schläft, noch immer acht Perzent niedriger notiert als die Gömdrer Pfanpbriefe aufgelegt wurden. Nun fanden die theurern Pfanpbriefe sehr viele Freunde, daß nur ein Theil ihrer Wünsche at werden kan, während das Eisenbahnansehen die Thüre aus der ande zu dem Markte noch immer nicht zu entdecken vermag. Die hiesige Finanzwelt ist also etwas verblüfft und merkwürdiger Weise findet sie auch die Ursachen des Erfolges nicht oder will sie nicht finden. Ihr steht die volfswirtschaftliche Entwickklung Ungarns noch immer da, wo sie vor drei Jahren gestanden, obwohl inzwischen mehrere hundert Meilen von Eisenbahnen ausgebaut und damit der ungarischen Produktion der Weltmarkt errschlossen worden ist. Sie läßt dem besseren Geiste der neueren Verwaltung nur sehr ungern Gerechtigkeit widerfahren und tadelt viel lieber die noch vorhandenen Fehler, als sie die geschaffenen Vorzüge anerkennt. Sie läßt Ungarn gegenüber nicht gerne die Herablegung gelten, welche der Zinsfuß in Oesterreich erfahren. Die Unionbank hat freien Blick genug gehabt, um die Verhältnisse nach ihrem richtigen Werthe zu fragen, sie hat sich von den finanziellen Traditionen über Ungarn losgesagt und die ererbten Vorurtheile bei Seite geschoben. Sie ist aber dabei nicht stehen geblieben, sie hat ihr ganzes Gewicht, den Einfluß und die Macht der vielen ihr befreundeten Banken aufgeboten, um ihr eigenes Urtheil über den ungarischen Staatsrecht zu verallgemeinern. Das ist ihr gelungen. Die Gömdzer Pfandbriefe sind zum Kurse von 79 pCt. in Ungarn, Oesterreich, Süd- und Norddeutschland und der Schweiz genommen worden. Man tazirt also dort überall den ungarischen Kredit fast so hoch wie den französischen, freilich indem man die gebotenen besonderen Sicherheiten mit in Betracht zieht. Welch einen gewaltigen Fortschritt bedeutet aber viese Tarifung ! Enthält sie nur neben der Anrechnung der schon vollzogenen Entwickklung der Hilfsmittel des ungarischen Staates auch noch die Efsemptirung eines guten Theiles der Zukunft ? it darin nicht die zuversichtliche Erwartung ausgebracht, daß Ungarn, wenn er an den Markt herantritt, nur nothmendige für fruchtbare Zwece zu verwendende Kapitalien von ihm fordert ? Für solche ist der Regierung in Veit nunmehr Europa erschlossen und der ungarische Finanzminister wird nicht mehr von der Gnade einzelner Banquiers abhängen, oder sich in die Arme der Straußberg werfen müssen. Ungarn selbst kann zum Mindesten seine Heineren Eisenbahnen auf dem Wege der Emission von Pfandbriefen beschaffen, und wenn auch die Unionbank, wie sic ja dies von selbst versteht, zunäch auch für sich ein gutes Geschäft machen wollte, so hat sie fidbody auch ein Verdienst damit erworben, den neuen Weg mit so viel Gelunch und Energie betreten zu haben. Zur Tagesgesichte. Bet. 14 Juli. Man scheint den Belagerungszustand in Paris nicht sobalo aufheben zu wollen. Zum Mindesten deutet darauf ein Tagesbefehl des Generals Ladmirault, der den in Paris garnisonirenden Truppen and Herz legt, das unter Führung Mac Mahon’s sohön begonnene Razzifikationsmerf durch ihre solide Haltung auf einer zu fördern. Auch die Verhaftungen dauern fort; die verheißene Aera inneren Friedens und Glückes scheint also noch immer nicht ordentlich beginnen zu wollen. Die ForDuk Departementalorganisation ist ein ziemlich geistloser Abllauch der einschlägigen belgischen Bestimmungen. Mit den bisherigen Befugnissen des Präfekten wird eine permanente Generaltaihedelegation betraut und der Präfekt, bisher ein Heiner Cäsar in seinen Wirkungskreise, wird plöglich zum " roi fainéant". Ein Fortschritt ist dies jedenfalls, aber noch lange nicht die wahre Dezentralisation, die nicht eher erreicht wird, bis nicht die Gemeinden und die größeren Verbände , Arrondissements, beziehungsweise Departements, mit größerer Autonomie — etwa wie hier bei ung — bedacht werden. Der Bericht des Generals Fairherbe über die Thaten der von ihm kommandirten Nordarmee schließt mit sehr interessanten unreinen Bemerkungen. Der republikanische General betrachtet die wahrscheinlichen Folgen des Krieges und kommt zu dem Schluffe, daß der Sieg der Preußen eine Niederlage der Demokratie in Europa bedeute, selbst mehr no, als eine Niederlage der französischen Macht, „und die französische Demokratie ist besiegt worden, weil sie aufgehört hatte, würdig und rein und deshalb achtungsmerth zu sein; sie hatte nicht mehr die Kraft der Expansion, der Propaganda bei den anderen Böltern ; sie erregte das Mistrauen vieler ehrlichen Leute, welche an ihrer Segellosigkit Anstoß nahmen, und so fand sie sich vereinsamt und verlassen inmitten der aristokratischen Mächte Europa’s. Ein einziges zivilisirtes Bolt ist in der That in Beziehung auf seine sozialen Istitutionen in gleichem Grade emanzipirt wie wir, das ist die Republik der Vereinigten Staaten, gegründet von Puritanern, und trennte uns auch nicht der Ocean davon, so hätte sich das Kaiserreich dieselbe doch entfremdet dur feine Sympathieen für die Sklavenhalter in dem Secessiongkriege und durch die Augenscheinlichkeit seiner schlimmen Absichten in dem Kriege von Merito. Die Demokratie scheint also in Europa zu Boden geschlagen, und doc . . Die Gleichheit vor dem Gefege, die Abschaffung der Privilegien und der Begünstigungen: das it die Gerechtigkeit, das ist das Recht, das ist der Fortschritt! Miro denn die Menschheit zurückchreiten auf dem alten Kontinente? Nein. Die Demokratie ist augenblicklich niedergeschlagen worden, weil sie unmoralisch und best halb machtlos geworden war. Der wahre Demokrat ist der, welcher das Bolt moralisch zu machen strebt, indem er es unterrichtet (das gerade Gegentheil von wem, was man in Frankreich thut), und der ihm gute Beispiele gibt ! « Eine interessante Zusammenstellung theilen die Pariser Jourtale über die Zusammensetzung der Kommune mit.Die Kommune zählte bekanntlich 79 Elf Mitglieder.Darunter waren:12 Journalisten,4 Volksschullehrer,4 Advokaten,3 Rezte,2 Apotheker,5 Maler,2 Architekten,2 Ingenieure,6 dem Handelsstande·und der Verspaltung angehörliche Personen,1Bildhauer,2kleinestausleute,1Bisouterie- Arbeiter,1Ciseleur,1TyrographL Buchbinde,2Färber,6Schuhmacher,1Hutmacher,5Mechaniker,1Kesselschmied,1Korbflechter, 1Schreiner,1Kassier,1Parfum..urundsHauseigenthümerVon 9Mitgliedern ist die Profession unbekannt. Trotzdem Marquis Gabbiac,der neue französische Gesandte·in Berlin,sehr freundlich empfangen wurde,·n·urd Preußen die·Hoflichkeit,welche ihkaanlreich mit der defintiven Bestellung eines Gesandten am Hofe der Hohenzollern erwies, nicht sofort erwiedern. Die "Sp. 3." enthält folgende Note Eine regelmäßige Vertretung des deutschen Reiches bei der französischen Regierung wird erst dannwieder eingerichtet werden, wenn die deutsche Ossupationsarmee ganz Frankreich geräumt hat. Mit der Regierungsform, welche Frankreich sich geben wird, hat diese Angelegenheit selbstverständlich gar keinen Zusammenhang. « «« « Aus Berlin wird ale: Die Mittheilungen über die Absichten der Regierung in Betreff des Militäretat werden verschiedentlich, und wie es scheint offiziös, als Konfektur erklärt, die allerdings sehr nahe Liegt, da eine Verlängerung des Proniociums, wonach ein Rauchquantum zu zahlen it, für ein oder zwei Jahre wohl wünschenswerth erscheinen mag. Eine solche Absicht hat aber keineswegs vorzugsweise in Regierungstreffen ihren Ursprung, sondern wurde seinerzeit auch in den Reichstagskreisen schon viel h ventilich. Igend eine Beschlußnahme aber, sei es in den betheilig c., Ressorts, sei es an anderer maßgebender Stelle, ist bisher noch keineswegs gefaßt und konnte um so weniger gefaßt werden, da die Aufstellung des neuen Militäretats wesentlich im Zusammenhange mit der neuen Organisation steht, welche sowohl im Anschluß an die Erfahrungen im jüngsten Kriege, als auch in Bezug auf die Neugestaltung Deutschlands auf dem Gebiete der Militärverwaltung in Aussicht genommen ist. CS liegt nahe, was, so lange diese Vorbereitungen nicht beendet, auch die finanzielle Frage nicht zum Abschuß kommen kann. » Die preußische Regierung hatto wenige Männe im Elsaß gefunden,die Richterstellen bekleiden mochten,daß sie gezwungen in, selbst zu Friedensrichtern fcemde Beamte zu ernennen.« Die portugiesischen Kammerwahlen versprechen, insoweit das Ergebniß derselben bis heute bekannt wurde, eine große Majorität für die gegenwärtige Regierung. · · Selegr. Deperdjen des Weiler Heyd. Wien, 14. Zul. (Original: Telegramm.) ES verlautet als ganz bestimmt, Polfinger fest zum Seltionsef im Aderbauministerium bestimmt. Beust tritt nächste Woche einen Längeren Urlaub an. Der Schluß der Delegationen wird für nächsten Montag gewärtigt. Wien, 14. Juli, Original-Telegramm. Herbst konstatirt in einer Zuschrift an die „Neue Fr. Br.“, nicht er, sondern das Subsomite des Verfassungsausschusses habe die Wahlreform = Anträge an den Verfassungsausschug vertheilt. Wier, 14. Jul. (Original: Telegr) Entgegen den Meldungen eines hiesigen Blattes, daß Baron Bruch Anternuntius in Konstantinopel werben sol, wird von unterrichteter Seite versichert, daß dieser Bosten dem Grafen Seesen zugedacht sei. Wien, 14. Jul. (Original - Telegramm.) In parlamentarigen Kreisen verlautet neuerdings, daß Graf Chotes, der, ohne weiter diplomatisch verwendet zu werden, doch den Grafen Wimpffen auf seinem Petersburger Boften erregt werden solle, nun der Statthalter in Prag werben dürfte. Wien, 14. Juli. Origin. »Telegramm. Der Redakteur der „Opposition” wurde heute wegen Meatesstätsbeleidigung zu sechs Monaten Keffer und vierhundert Gulden Kautionsverlust verurtheilt. Wien, 14. Juli. Original:Telegramm. Dester:reichische Delegation. Beginn weihung 10 Uhr. Auf der Ministerbank : Schr. v. Kuhn und mehrere Vertreter des Kriegsministeriums, Freiherr v. Longay. « · Bei Uebergang zur Tagesordnung wurde Titel 5·Genetruppen-Ausrüstung in Berathung gezogen und nach dem Ausschußantrag 55.000.bewilligt,daher 38.440 fl.gestrichen. Bei Titel 6 für Signalabtheilungen 49.500 fl. bewilligt. Bei Titel 7 waren für Remontenanschaffung die angesprochenen 138.478 fl. vom Ausschuß abgelehnt worden. Graf Faltenhayn beantragte 90.000 fl. einzustellen, der Antrag wurde mit 25 gegen 29 Stimmen abgelehnt. « Bei Titels für Militärschulerfordernisse eingestellt. « Bei Titel 9,,Bauten««,Stallgebäude in Komorn,hatte der Ausschuß die ganze beanspruchte Summe 2011 50.000 fl.zu streichen beantragt,Graf Falkenhayn beantragte 30.000 fl.einzustellen.Nach Unterstützung dieses Antrags durch den Kriegsminister wurden 30.000 fl. eingestellt. Post 10—23 wurden ohne Debatte nach dem Ausschußantrage eingestellt. Bei PostLZ beantragte Graf Falkenhayn die Regierungszesser mit 165.000 fl.,welche vom Ausschuß gestrichen worden war,einustellen. Mr Der Kriegsminister Spricht seine Bertounderung darüber aus, daß das Haus bei einer früheren Abstimmung bei der Bolt für Remonten diese Post abgelehnt habe und befürwortete den Antrag des Grafen Falkenhayn. · «« Dk.Herbst spricht seine Verminderung darüber aus,daß der Kriegsminister Kritik über die AbstIafung der Delegirten übe, und konstatirt,daß die ungarische Delegation bei dieser Post blos 100.000 fl. bemilligt habe. Steibere v. Wüllerstorff beantragt 100.000 fl. für viese Bost einzustellen. Dr. Smolfa und der Kriegsminister berufen sich auf die Beschlüsse der Delegation, die 160.000 fl. eingestellt habe. Bei der Abstimmung wurden beide Anträge abgelehnt und die ganze Summe nach dem Ausschußantrage gestrichen. 3. Beim transitorischen außerordentiven Erforderniß sprach Treizherr v. Kuhn für die Befestigung von Krakau, da die Befestigung der Sanlinie sonst ohne Bedeutung wäre. Bei der Wichtigkeit vieler in. wurden 2297 fl.