Pester Lloyd - Abendblatt, November 1876 (Jahrgang 23, nr. 251-275)
1876-11-08 / nr. 256
-18«-"-s.-zszkk.2kxs--i-.f Mittwot),8. - « =D 16K-Unferc11«-Projekt ist,wie unseren Lasern beka1111t,i11 diese 111 Augenblicke offiziell auf der Tagesordnung und szar hat Englemdt noch rechtzeitig si«c)dieser Idee angenommen.Lord Derby hat auch ein Prograktion ausgearbeitet,auf welchemuebe der Integrität der Türkei,die administrative Autonomie der Herzegovica,Bosniens Snbulgarient steht.Die Konferenz soll in Konstantinopel stattfinden und aus den Botschafternider Mächte,denen Spezialbevollmächtigte beizugeben wären,bestehen.Bis zur Stunde hat noch kein Kabinet eine ZIst inInchtkgs-Erklärung abgegeben; bezüglich des Ortes der Konferenz wird Rußland keine Schwierigkeiten machen,wohl aber dürfte es ein Gegenprogramm vorlegen,zu dessen Annahme sich wieder die anderen Mächte kaum verstehen werden Was dann aus dem Konferenz-Projekt überhaupt werden soll,ist gar nicht abzusehen. Die Nachricht,daß unser Kabinet die Pforte zudem Entschlusse,der russischen Somunation nachzugeben,beglückwünscht habe,erweist sich,wie aus den Telegrammen unseres Eigenblattes zu ersehen,als ebenso unbegründet,wie die Version,nach welcher zwischen unserem und dem Petersburger KabinetEröterutIgets irgendwelcher Art aus Anlaß des Ultimatums stattgefunden haben sollen.Bezüglich des erstern Falles—so schreibt man uns aus Wien—schließt der Umstand,daß die Pforte ja doch nichts that,als,wozu ihr die Müce seit Wochen mit aller Eindringlichkeit rieben,jedeI Anlaß zu einer besondern Kundgebung aus. Aus Konstantinopel wird uns neuerdings telegraphirt, upland beharre randsichtlich Der Demarkation auf dem Stande vor dem 27. Oktober", d.h. also auf der Kimung aller Positionen jenseits der Morava. Wir können uns schlechterdings nicht denken, daß die Mächte, die ja in dieser Frage ein mit Nufland gleichgewichtiges Votum haben müssen, einer solchen völkerrechtswidrigen Zumuthung ihre Zustimmung ertheilen werden, anstatt Alles aufzubieten, um Rußland von der Unzulässigkeit einer solchen Forderung zu überzeugen. Von unserm Berliner Korrespondenten erhalten wir heute das folgende Schreiben : Berlin, 6. November. Die Orient-Debatte im Wiener Neidsrath hat Hier mehr der Verschiedenheit megen Aufsehen erregt, welche die aufeinanderplagenden Meinungen der einzelnen Mitglieder der österreichischen Verfassungs-partei carakterisirte, als wegen der besonderen staatsmännischen Auffassung, welche sich in diesen Musterstücken parlamentarischer V Berechtsamkeit Tund gegeben. In der That würde es dem genialsten Leiter der auswärtigen Bolttie Schwer werden, sich ein Verhalten aus diesen Reden zu konstruiren, welches nur auf die Billigung dieser einen Bartei, geschweige denn auf die der anderen Parteien des österreichischen Reichsrathes rechnen dürfte. Man begreift in Deutschland sehr wohl, daß man in Oesterreich-Ungarn, im deutschen wie im magyarischen Theile Fein besonderes Verlangen danach tragen kann, das slavische Schwergewicht durch die Angliederung neuer flavischer Provinzen zu vermehren. Allein man faßt hier das Dilemma anders auf: Entweder muß Oesterreich im gegebenen Momente bereit sein, mit Aland Hand in Hand zu gehen, wie bei der Theilung Wolens — oder es muß sich entschließen, einem Kriege mit Rußland Fühn entgegenzugehen, in welchem die Pforte sein aktiver und kontinentaler Verbündeter wäre, während aller Wahrscheinlichkeit nach Italien auf Nußlands Seite zu finden sein dürfte. Aktiv in den Streit sich einzumischen,läge für Deutschland weder in dem einen noch in dem andern Falle genügende Veranlassung vor. Da aber das Deutsche Reich noch immer als Pinot seiner Bolität das gute und friedliche Einvernehmen der drei Stoßmächte betrachtet, so ist wnfchmwer abzusehen, welcher der beiden Grentualitäten die deutschen Staatsmänner den Vorzug geben würden. So seltsam es übrigens singt, so ist er doch Thatsache, daß die hiesige diplomatische Welt der Thatsache des Waffenstillstandes gegenüber noch immer ihre skeptische Auffassung beibehält Da der Waffenstillstand nur durch einen „einfachen Austausch von Erklärungen“, nicht aber durch ein Protokoll in aller Form besiegelt wurde, benügt man diese Formlosigkeit, um darzuthun, daß man seitens der abschliegenden Mächte selbst Fein großes Gewicht auf den mit so viel Jubel begrüßten Alt gelegt habe. Charakteristisch ist Onbei, daß Edden Pascha, der türkische Botschafter, aus dem intensiven Mißvergnügen in seinen Gesprächen mit den diplomatischen Kollegen gar kein Hehlmal, welches ihm die „unzeitgemäße Nachgiebigkeit Des Divan bereitet hat. Seltsamerweise wendet “sich der Ingrimm der türkischen Staatsmänner weniger gegen Rußland, von dem nichts Anderes zu erwarten war, als gegen die Kabinete von London und Wien, die es gewiß wo bitter bereuen würden, dem Sultan im Interessen Rußlands zu einer Beit Gemalt angethan zu haben, in welcher die türkischen Truppen nur noch acht Tagemärsche von Belgrad entfernt gewesen seien“. In diesen verbürgten Auslassungen liegt zugleich der Beweis, daß die von einzelnen Höfen durch ihre Botschafter in Konstantinopel ausgeübte Pression bei weitem stärfer gemwesen it, als man bisher öffentlich einzugestehen für gut befunden hat. Trogdem scheint man aber gerade fest in der Wiener Hofburg die Neberraschung durch das Ultimatum zum willkommenen Anlaß genommen zu haben, um den Fürsten Gortschatoff Fühlen zu lassen, daß Oesterreich-Ungarn nicht Willens ist, Kritiflos zu jeder neuen Anmwandlung solcher Arten und Amen zu jagen. (Nach unseren vorstehenden Mittheilungen hat unser Kabinet leider nichts Derartiges gethan. D. Red.) Sehr zur Unzeit erschien da von einem „Deutschen in Oesterreich” ein „Mahnruf an die öffentliche Meinung” unter dem Titel „Zur orientalischen Frage“. Er tritt lebhaft ein für die Autonomie der cristlichen Provinzen der Türkei — aber der Verfasser der Flug- Tchrift Scheint nicht zu ahnen, daß Dies Programm selbst keine Lösung der Balfan-Frage, sondern nur eine Einausschiebung dieser Lösung enthält. " Dem . EM." wird aus Karlovik unterm 7. November telegraphirt . Patriarch Ivacskovics hat den Kongreg,Ausschug und Die Synode einberufen, um die Bischöfe, welche etwa die Beseitigung der Miletics’schen Institution verlangen sollten, zu terrorisiren. Seit drei Tagen konferirt der Patriarch mit Dr. Prolit, den Bischöfen Branovacsky, Stojfovics und Vojnovics und außerdem vo mit mehreren Omladinisten ; andere Bischöfe bereiten sich vor, mit den Mitgliedern der Umsturzpartei in Unterhandlungen zu trez ten. Bischof Zitofovics wird den Informationen des Gestions-Chefs Zfiofovics zufolge, noch, im Laufe dieser Woche über Budapest — wo er mit Mandics konferiren will — nach Karlovis kommen. Branovaczky eifert den Patriarchen zur Ausdauer in der Unterftügung der Dmladina-Partei an; er sagte, vor drei Wochen hätten ihn Kultusminister Tréfort amd Sektionsrath Mandics in Pest versichert, es werde der status quo in den serbischen Kirchen-Angelegenheiten, so lange Trefort Minister feWanfrecht verbleiben. Die loyalen Elemente bedauern diese Dinge und sie wünschen allen Seiten, die ihre Freude an der Erhaltung dieses status quo minigen, daß er ihnen wohlbekommen möge. — In Serbien droht die Dmladina-Partei dem russischen Konsul, daß,ie die 9 vublitame würde, falls Rußland der Türkei nicht der Sirieg erkläre. (Wir sind nicht in der Lage, die Richtigkeit des ersten Theiles dieser Mittheilung zu beurtheilen, was jedoch den zweiten, auf den Minister Trefort bezüglichen Theil betrifft, sind mir erfuhr und ermächtigt, denselben vom Anfange bis zun Ende als eine tendenzielfe Erfindung zu bezeichnen. D. Red. b. „PB. e") . - f-Debatte im österrei Abgeordnetenhause. (Dritter Tag.) Wien, 7. November.N—yi.) Wenn es eines Bemeijed bedurft hätte für die absolnte Leere und Biellosigkeit dieser Debatte, so wäre sie heute erbracht worden Greuter — wenn und Herbst sind beide „wahrhaft österreichische” politifer e5 jemals jolde gegeben diese, könnten in seinem andern Parlamente der Welt zur Jung gelangen. Nie hat es einen Mann in einer Kutte gegeben, der für die Kutte geboren wäre, als Herr Greuter. Temperament des Demagogen, er besißt solche bekannte Unwahrheit an seine Behauptung nicht geglaubt, eine er zu sprechen aufgehört hat, allein im Augenblicke, einem: „Der Mann da sagt.“ Und da in der Volfsversammlung Niemand da ist, tretenönnte, um ihn zu widerlegen, ist es leicht ,begreiflich, meist des Bollsanfwieglers, des Mannes, der gewohnt ist, im Namen eines Gottes zu spiegen, gegen den es natürlic k einen Widerspruc gibt. Creuter gehört unter die rednerischen Naturen, die sich an ihren eigenen Worten berauschen. Er spricht — ich weiß nicht den scharfen Ausdruck zu finden, der diese rednerische Natur bezeichnen könnte — eine offenfindige und zu Sprechen begann ; er wird an dieselbe nicht mehr wahrheit sprigjt, glaubt er daran, sein ganzes Wesen, jeder Zug in seinem Angesicht, jeder Ton seiner Rede, jede Geste seiner Hand fagt in den Augen seiner Hörer Not behält. Aplomb des Geistlichen, im Ganzen einer Volksredner erften Ranges. meder das Talent noch das Temperament des Medners. Es läßt sich nicht gut sagen, welchen Eindruck es auf den Hörer macht, wenn er diesen Mann von nbedeutendem Aeußern und nit dem schredlich banalen Wiener Dialekt über Gegenstände hoher Politik sprechen hört. Da fällt es Einen, anfänglich jeher, an irgend eine rednerische Kapazität zu glauben. Dazu eine montane, halb singende, behagliche, selbstgefällige Manier, die Stimme zu heben und zu senken, nicht je nachdem der Gegenstand erfordert, sondern je nachdem der Sag im Munde des Sprechers kürzer oder länger ausfällt und endlich sé erdentlich) uneleganteste Seite und doch voll Leben und voll Wirkung! &3 ist ein großer Redner, der aus lauter Fehlern zusammengejest ist. i ·«« ; ««« « ·Was den beiden Rednern gemeinsam ist,»das ist dieVosheit,und zwar eine Bosheit,welche sich ein ganz bestimmtes und persönliches Objekt auserwählt.Nur mengt der Führer der Verfassungspartei in seiner Bosheit einen gewissen Ton magistraler Würde,der Herrn Greiter vollkommen abgeht. ,,Durch General-Rednerbin,unterbricht Herr Greuter plötzlich eine seiner vorgeblich politischen Auseinanderlegungen, habe ich ja auch für meine Kollegen zu sprechen, ich kann also nicht fließen, To xaih als ich möchte — ich muß Ihnen (der Verfassungspartei) wo einige Liebenswürdigkeiten sagen!“ Darauf replizirt dann zu Beginn seiner Nede Herbst: „So werde seine „Liebensunwürdigkeiten” sagen, wie der heitere Borredner, denn ich habe die Wahl zum General-NRedner anders verstanden als er, der übrigens alle Dinge in gleicher Weise versteht.“ Die Kunst, gleichzeitig die vohesten Auftritte der Maffe aufzustacheln, und doch wieder den reaktionärsten Tendenzen und jenen Kreisen, die man nit nennt, zu sehmeicheln, versteht Niemand so trefflich, als Herr Greuter. Auf den Bänfen der Rechten figen ja auch die Polen. Er beginnt also damit, daß er die Theilung Polens „das größte politische Verbrechen der Neuzeit” nennt. Aber: Rußland war an dem Verbrechen nur Mitschuldiger, „das Messer zu dem Morde ist in Berlin geschliffen worden.“ Und da er fühlt, daß die Zeit und der Ort nicht dazu angethan sind, um Rußland zu leben, wird der Renner sich fortan immer an Berlin halten. Berlin trägt an Allem die Schul! Er hat das immer gesagt, er kann es auch jeßt sagen, Allein Diejenigen haben sein Necht zur Hagen, welche „die Leiche von Sadoma“ besungen haben (Anspielung auf Gistra), die sich vom blutigen Schlachtfeld erhebend, in den Lüften das Lied der Freiheit schmetterte. Nun, Rußland hat bei Sadowa den Preußen den Rüden gedecht — was wollen die Deutschen den Ruffen anhaben ? Dann kommt der „edle Prinz Gugenius" an die Reihe und der Nedner wird nicht vergessen zu erwähnen, daß damals — als nur die Kinder armer Leute im Heere standen — man bis Belgrad vorrückte, „während jegt, wo Sie eine Armee der Intelligenz haben, man sich nicht einmal bis an die Grenze wagt !" Dann schildert der Medner mit der ganzen Ausführlichkeit eines formgewandten Feuilletonisten den König von Ungarn, wie er den Krönungshügel hinansprengt und im Angesicht des versammelten Volkes durch vier Schmerzstreiche andeutet, daß er das Ungarland beihüsen wolle und alle seine Nechte. Wie weit aber erstrebt sich Ungarn ? Das sagt die pragmatische Sanktion, die den König verpfligtet, alle Länder Ungarn wiederzugewinnen, die ihm ehemals gehörten — also auch Bosnien. „Nicht um eine an nerion handelt es sich also,sondern um einen Eintritt in unser unverjährtes gutes Recht.” Bei all dem Pathos ist’3 der Versammlung etwas fhroiil geworden. Der Medner merkt’3 und servirt schnell einige „Liebenswürdigkeiten”. „Wenn Sie sich so sehr um das 08 der Türten kimmern, scheint’S mir immer, Sie dächten viel mehr an.... die Türkenlose.“ Das ist ein recht fehaler Wis. Aber im Augenlilt übt er seine Wirkung und einmal bei den Finanzen angelangt, rekapitulirt Monsignore wieder in recht volksthümlicher Art, was man Alles für Eisenbahnen „und andere liberale Gründungen” ausgegeben hat. Besäße man fest diese ungezählten Millionen, man könnte gleich in’s Feld rüden, aber nach alledem was geschah . . . „darum würde ich, wenn ich ein Liberaler wäre, nie und nimmer von unserer traurigen Finanzlage sprechen.“ Und doch war der Redner heute nicht sehr glücklich. Freilich befand er sich in einer doppelten Zwwangslage. Er sollte die revolutionären Nebensarten gutmachen, mit denen Fanderlis gestern Debutirte, und seiner Taktit ja seine Spezialität nicht. Er sollte sodann gleichzeitig der russischgesinnten Partei Konzessionen machen, und dabei die Boten und die „wahrhaften Oesterreicher“ in seiner Partei nicht verlegen, und Alles das hätte wohl au ein Anderer kaum mit mehr, vielleicht nicht einmal mit so viel Gefchte zumene gebrasht wie er. Mie Dr. Herbst dann den „heitern Nedner” im Handumdrehen abfertigte und von ihm rührend „Abschied nahm“, das war recht hübisch zum Anhören. Das Wesen seiner Ausführungen galt aber einem ernstern Gegner, dem Grafen Hohenwart. Der Graf hatte gesagt, für die Volutit der Berfaffungspartei hätten die Belfer der Monarchie seinen Sinn und der „Hohn des Auslandes ist schon eingetroffen“. „Ich möchte unwissen," meint der Renner, „was der Herr Graf unter dem Hohn des Auslandes versteht ?" „Etwa jene Artikel, die in fremden Zeitungen erscheinen ? Aber, meine Herren, wir willen ja, das sind österreichische Export-Artikel (Große Heiterkeit), die theils für den Konsumm im Inlande, theils fir das Ausland fabrizirt werden — Jeder von und und and der Herr&rafmeiß: wa?“ Dann zieht der Medner, nachdem er einmal in die rechte Stimmung gelongen, eine Parallele zwischen den beiden Kabinets- Leitern büben und drüben. Zu Ungarn ein Minister-Präsident: „So nehme Einfluß auf die auswärtigen Angelegenheiten, und ich trage und verlambe mein Theil an der Verantwortlichkeit für Die Zeitung derselben.“ In Oesterreich ein Minister voll Demuth und Bescheidenheit. Er hat den Minister des Neußern um Aufklärungen gebeten und der Minister war gütig genug, ihm Dieselben nicht zu vermeigern — man mußte den armen, fugelrunden Fürsten Auersperg sehen, während Dr. Herbst so die „christlichen Tugenden“ Sr. Durchlaucht lobte. Wahrhaft schön wurde der Vortrag, als der Redner gegen Diejenigen sich wendete, die seine Partei beschuldigten, sie verlange nach dem „Frieden um jeden Preis“. „Den Frieden um jeden Preis? Wir verlangen nin? Wir, die wir alljährlich Hunderte Millionen für Armeezwecke votiven; wir, die wir 800.000 Mann ausrüsten und eine Landwehr außerdem haben wir das Alles gethan, um den Frieden um jeden Preis zu wahren 21“ . „Allein es gibt eine Partei, welche die „Aktion um jeden Brett" will und, diese Partei weiß nicht einmal zu jagen, welche Aktion sie will? Meinen sie eine Aktion gegen Rußland oder eine Aktion gegen die Türkei? Eine Aktion gegen die Slawen oder eine Aktion . . . zur Herstellung des Königreichs Hannover?" Die Drohung Fanderlif’s hat auf ihr nicht ersschrechend gewirkt. Der Redner kennt vornehmlich Böhmen und er weiß, daß er ehische Soldaten wie deutsche Soldaten begeistert der alten Fahne folgen werden, wenn ihr Kriegsherr sie ruft.“ Gegen eine Verdächtigung dieser Art mu der Redner die Slawen des Reiches in Schuß nehmen. Den Schluß der Rede bildet wieder eine feierliche Erklärung zu Gunsten der Erhaltung des Friedens — und der Redner zitht hier die Worte des Herzogs von Decazes in dieser Sache. Damit ist die große Orient-Debatte gefehloffen. Was aus derselben taz hervorgeht, das ist der Widerwille der Majorität des österreichischen Volkshauses gegen jeden Länder-Erwerb und vornehmlich gegen jedes Zusammengehen mit Rußland. Und so tief ist der Widerwille gegen eine russische Politis in allen Kreisen des österreichischen Volkes, daß außer den offenen Revolutionsmännern, wie der Slowene Fanderlif, sich Niemand fand, der einer solchen Politit das Wort zu reden gewagt hätte. Und in alledem lag auf das Motiv der auffallenden Schwäche, welche beide Parteien während dieser Debatte an den Tag legten. Keine von den beiden Parteien, die sich gegenüberstehlten, wagte es, ihren ganzen und legten Gedanken zu sagen. So hat diese Debatte die Stellung der Regierung weder gestärkt noch geschwächt ; sie bildet seine Aufmmunterung und seine Verwarnung ; die einzige Bedeutung, die ihr nicht abgesprochen werden kann, besteht darin, daß sie das Recht der Volkövertretung dargethan hat, in Dingen von internationaler Bedeutung — mitzusprechen. Bei uns zu Lande hat man dieses Recht nie in Zweifel zu ziehen gewagt, es bedurfte also auch seiner besondern Manifestation dieser Art, in Oesterreich aber, wo ein Parlamentsmitglied dem Parlamente in diplomatischen Fragen seine größere Bedeutung beilegen wollte, als einer gewöhnlichen „Notablen-Versammlung“, mag auch diese Debatte vielleicht nicht ganz ohne Nugen gewesen sein. * xk * Nede des Dr. Eduard Herbst, gehalten in der Sagung des Reichsraths-Abgeordnetenhauses vom 7. November : « Meine Anschauung von dem,wag de 111 Parlament erkennt, was in der Aufgabe eines gewählten Generalredners liegt-weicht von dem ab,was aus den Worten des Vorrechtkers aus Tirol heri vorgeht.Er sagt z.B.unter Anderem,er sei durch die Stimmen seiner politischen Gegner zum Generalrecner gewählt worden und deshalb müsse er denselben einige Liebenswürdigkeiten lagen,d.h. sie mit Beleidigungen überschritt(Heiterkeitslinks)Sch binnicht durchbis-Stimmen meiner politisch jett Gegner zum Generalredner gewählt werden;allesilm ein Gefühl für politischen Ausmnd macht es mir unmöglich,ihm auf dem Wege,welchen er eingeschlagen,zu begegnen Ich werde keine Liebenswürdigkeiten in seinem Sinnne den politischen Gegnern um den Kopf werfen(Bravolinks),ich werde ihm nicht folgen auf Gebieten,die er betrete ich su verlockend es auch wäre,einem Redner zu antworten,welcher-beispielsweise unseszutz-Vorwürfe gemacht hat,daß keinehr besserung der Verpflegung der Truppen eingetreten ind wathwissend,daß von dieser Seite des Hauses dieser Antrag ni dit Delegationen ausgegangen und nur von seinen Gesinmungsgenossen zum Falle gewacht wurde. (Bravo und Händeklauchen Links.) Ich habe eben eine andere Anschauung von der Würde der Korporation, der anzugehören ich die Ehre habe. Und ich würde dieser Anschauung auch dann treu bleiben, wie ich versehlen unter anderen Verhältnissen auch treu geblieben, wenn es nur das Schidsal bescheiden würde, in der Minorität zu sein. Das ist ein schlechtes Kind, welches das väterliche Haus nit ehrt und mer in einer Korporation ist, muß diese, das väterliche Haus, in welchem er zu fißen die Ehre hat, nicht herabfegen. Der Herr Borredner glaubt, habe blos den Umweg, darüber zu reden, was ihm gerade doch den Sinn fährt, wenn es auch mit dem Gegenstande nicht im entferntesten Zusammenhange steht, und er Bat die Debatte nur als Mittel zu benügen, um seine Gegner mit Lebensrouzbigkeiten zu überhäufen. (Heiterkeit.) Ich bin vielmehr der Ansicht, daß es die erste Pflicht eines parlamentarischen Renners ist, sich streng an die Aufgabe zu halten, um welche es sie handelt, nicht aber eine Stunde lang in der Debatte über die Beantwortung der Sinterpellation zu reden, ohne daß nur mit einem Worte von der Sinterpellation oder deren Beantwortung die Hede war. Indem ichh daher von dem geehrten Borredner Abschied nehme, gehe ich zu dem Gegenstande über, über welchen zu sprechen mir durch die Wahl zum Generalredner die Aufgabe geworden ist. Ich werde von diesem Gegenstande nach fei ner Richtung hin abschmeisen und an der Hand der gestellten Interpellation und der darauffolgenden Antwort der Gegenstand behandeln mit jener Würde, welche dieser Versammlung zukommt Wir sind zunächst in unserer Interpellation von der Vorausfegung ausgegangen, daß unsere Reichshälfte dasselbe Recht hat, wie Ungarn, auf die Behandlung der auswärtigen Angelegenheiten Einfluß zu nehmen. Wir haben geglaubt, das sei eine selbstverständliche Thatsache, und so wie man die Griltenz der Sonne nicht exit zu beweisen braucht, so gingen wir von der Vorauslegung dieses Rechtes als etwas Selbstverständlichem aus. Die Beantwortung der Interpellation zerfällt in zwei Theile: in dem einen erklärt das Ministerium, daß zwar seine formellen Bestimmimgen hinsichtlich der Einflußnahme auf die auswärtige Politik bestehen, geht aber dann doch von der Voransiehung des Rechtes eier solchen Einflußnahme aus. Schon zwei Redner vor mir haben sich damit beschäftigt, daß auch formelle Berechtigungsgründe für die Behauptung des fraglichen Rech tes vorhanden sind. Ich glaube mich, auf die Verfassung selbst berufen zu können, eine Berfaffung, welche diesem Hause das Recht verfafsungsmäßig garantirt, duch Adressen und Resolutionen seinen Anschauungen Ausdruck zu geben, eine Verfassung, welche das Haus mit hinlänglicher konstitutioneller Garantie ausstattet, um imalle einer konstitutionellen Notklage von ausgesprochenen Ansichten auch den gehörigen Maddrud zu geben; ein solches Haus muß an das Necht Haben, auf die auswärtige Politik Einfluß zu nehmen. Denn diese konstitutionellen Befugnisse sind die Alles un taffenden Befugnisse der Nekwaten-, Steuern- und Budget-Bewilligung, und un das fegte und nicht unausgiebigste zu jagen, das echt, daß ohne feine vorgängige Zustimmung feinerlei Kreditoperation gemacht, Fein Schmwebendes Schuldgeschäft, fein Vorschußgeschäft eingegangen werden kann, und unsere finanziellen Verhältnisse sind leider allerdings von einer solchen Beschaffenheit, daß mir jagen müssen: das Necht, nicht zugitimmen zu einer Kredit-Operation, wacht jede kriegerische Aktion ohne Zustimmung des Haues unmöglich. Die Berfaffung hat also,dem Hause die Möglichkeit und das Net gewahrt, auf die auswärtigen Angelegenheiten Einfluß zu nehmen, und aus diesen Gründen brauchte dies in der Interpellation nicht weiter ausgeführt zu werden. Ja die Regierung selbst erkennt dies an, indem sie sagt, e3 ergebe sich die aus dem nothwendigen Zusammenhange der inneren mit den äußeren Angelegenheiten. G3 it dies auch wahr ! Aber wozu war es nothivendig, jene Unterscheidung zu machen, und wenn wir das stolze Wort : „ohne meine Zustimmung darf sein Mann marschiren, auf der einen Seite mit der bescheidenen Erklärung auf der andern Seite „es besteht zwar sein formeller Anhaltspunkt dafür, wir haben aber dennoch Die erbetene Aufklärung stets auf's Bereitwilligste erhalten“, vergleicht, so muß man gestehen, daß am wischen vielen beiden Erlärungen ein Unterschied besteht, der das Herz des warm Fühlenden Oesterreichers mit eine Debatte fammlung gleichgestellt hat. Er führt zwei Momente an: Er findet es in der Verfassung sonderbar — aber er findet doch eine solche Verfassung — dag die Machtbefugnisse der Parlamente getheilt sind. Vielleicht it das Wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, muß er diese Sonderbarkeit nicht immer gleich empfunden haben; denn es war eine Zeit, wo er eine noch viel weitergehende Zersplitterung der Befugnisse der Varlamente inauguriren wollte, ein von ihm längst aufgegebener Standpunkt. Graf Hohenwart hat sich ganz auf den Boden der Berfaffung gestellt, und aus diesem heraus die Unmöglichkeit einer Einflußnahme deduzirt. Aber die Momente, die er angeführt, sind so fadenscheinig, daß sie eben nur in dem Munde eines solchen Renners einen momentanen Einfluß machen konnten. Er führt nämlich als das eine Moment an, daß beide Parlamente eine verschiedene Ansicht über die auswärtige Politik aussprechen können, und daß dann der scharfsinnigste Minister des Aeußern nicht in der Lage wäre, diesen widersprechenden Anschten zu folgen. Dabei ist demselbsnoffettbar«etwas Menschliches begegnet." Die zwei Delegatonen sind ja ebenso zwei verschiedene Kötscher,wie die beiden Abgeordnetenhäuser,und wenn er es vom Standpunkte der Verfassung unmöglich sindet,daß die beidets Abgeordnetenhäuser auf die auswärtige Politik einen Einfluß nehmen können,muß er es ebenso unmöglich finden,daß die Delcs gatimme einen Einfluß üben können. Außerdem vorausfeiern daß sich die beiden Abgeordnetetkshäufer auf verschiedene Standpunkte stellen werden und ist nichts der« übereinstimmende Ausdruck der beiden Abgeordnetenhändfer für dieit Minister der auswärtigen Angelegenheiten eine ganz andere Unterstützung,als allenfalls der übereinstimmende Ausspruch beider Delegationen«1,von denen kein Mensch behaupten kann,daß sie nun aus« nähernd den Begriff einer parlamentarischen Körperschaft haben, der Delegationen,welche ja von ungarischer Seite blos als Ausschüsfe der Vertretungen betrachtet werden, zu melden die Ober ihrer Mithäuser eine in allen Fragen ausschlaggebende Anzahl glieder entsenden,der Delegationen,1 welche 14 Tage im Jahres ineiner vom Ministerium beliebig gewählten Zeit zusammentreten uns dann, wenn sie das vorgelegte Budget durch die erwähnten ausschlaggebenden Elemente in der vom Ministerium gewünschten Weise bewilligt haben, wieder auseinanderzugehen , auf das übereinstimmende Votum der Delegationen sich zu fragen,ist eine Schmäche, das übereinstimmende Votum der beiden Abgeordnetenhäuser aber, das vermag dem Ministerium des Neußern ein gewaltiges Gewicht nach Außen und Einfluß im Stern zu geben. Der Herr Abgeordnete hat weiter ausgeführt, daß man nicht einmal durch den Minister- Präsidenten in der Lage sei, Einfluß zu üben auf die auswärtigen Angelegenheiten. 65 künne nämlich sein, daß der Minister- Präsident, der die Ansicht des Abgeordnetenhauses auf das wärmste vertritt, Dennoch mit Derselben nicht duchdringt und abtreten müßte, während der Minister des Aeukern im Amte bleibe. Dem Hewm- Abgeordneten muß es bekannt sein, daß jeder Minister-Präsident, und zwar je wärmer er die Ansicht des Barlaments vertritt, wenn er am maßgebenden Orte nicht durchdringen kann, seine Demiffion geben wird und muß, und daß dieser Fall in der rechten Zeit in der österreichisch-ungarischen Monarchie vorgekommen ist und von Dem Pressionsmittel des Ansuchens um Demiffion der allerausgiebigste Gebrauch gemacht und endlich viel durchgefegt hat, ist Ledermann bekannt. So sehr begreiflich ich es finde, daß der Herr Abgeordnete von seinem politischen Standpunkte aus es nicht minschen kann, daß dem Abgeordnetenhause eine größere Bedeutung und Machtfülle zugestanden werde, To wenig kann ich ein anderes Vorgehen begreiflich finden, nämlich, daß der Herr Abgeordnete zum Schaden auch noch den Spott hinzufügen will, und zwar an zwei Stellen seiner formvollendeten Rede. Die erste Stelle ist die, wo er erklärt, ob denn das Abgeordnetenhaus glaube, daß die großen Mächte, bevor sie sich in ihrer Politik bestimmen lassen, auf die Abstimmung des Abgeordnetenhauses warten werden. Die andere Stelle ist die, wo er sagt, daß der Hohn des Anstandes bereits unsere Interpellation begleitet. Wasdys Erste betrifft,meine ich,wenn man Mitglied eisner Konsporationnn,so muß Gincsm nicht daran gelegen seim das Ans jehen diese Korporation herabzusetzest und scmt allermenigsten den Herrn Abgeordntemc.Manmi erkennt jagern in ihm einen Redner ersteszlanges und fvirdigt doch nicht seiner Rechmder spricht gemmnicht,um gespwolxen zu hab.n Wenn er aber dem Orte,wohr spricht,die Bedeutung nimmt und absichtlich nimmt,die derselbe cnden Augen der öffentlichen Urreimung hat,so schadet er sich selbst gerade so wieu116.Was aber den andern Punkt betrifft,daß das Ausland unsere Besprechung bereits verhältt habe,so weiß der Herr Abgeprtektete so gut mie wir,daß die Zeitungsartikel welche ercn spielt,zwar«im Auslande erschienen,aber nicht auf missländischem Boden Bear sind... (Rufe: Sehr gut!) Das sind ja österreichische Exportartikel (Miüfe: Richtig), von denen ja die ganz bestimmte Vermuthung besteht, daß Fabriken bestehen,welche sich mit deren Erzeugung mit Vorliebe beschäftigen, und welche Artikel theils für den Konsum im Inlande, theils zum Konsum im Auslande verwendet werden. (Lebhafte Heiterkeit.) Ich glaube, daß sich über diese Eigenschaft, der Artikel ein Ausländer täuschen kann, von einem Inländer hätte ich das nicht erwartet. Die Billigung des Programms des Ministers des Reußerit durch die Delegatioxt bezog sich nur auf die Ziele desselbjemed diescivarengemdedas,was man uns jetzt zur Last legt,die Erschxlung des Friedens und nebst Lokalisierng des Aufstandes auch die Herstellung eines verbesserten Zustandes der christlichen Bevölkeruugm»der Türkei.1«Ueberdies Fra«cie bezüglich der Annexion und Okkupation wurde auch im Arbschusse viel gesprochen;Glossevieleicht besser, wenn dies im Plenum geschehen wäre, aber der Ausschuß war hinlänglich befriedigt. 65 läßt sich nicht leugnen, daß unser Auswärtiges Amt sic außerordentlich täuschte, denn während es sich der Hoffnung hingab, daß der Aufstand damals den Höhepunkt erreicht habe und es gelingen werde, Serbien von der Kriegs- Erklärung abzuhalten, erfolgte wenige Wochen nachdem der Aufwand größere Dimensionen angenommen hatte, die Kriegs-Erklärung von Serbien und Montenegro. YA führe dies darum an, weil es beweist, wie auch Diplomaten von Profession über das, was sich in kurzer Zeit ereignen wird, in vollkommener Selbsttäuschung sich ber finden können, und führe an, daß als hervorragendes Mittel zur Erhaltung des Friedens das Drei-Kaiser-Bündniß bezeichnet wird. Schon der Herr Abgeordnete Kuranda hat angeführt , rote sonderbar er war, daß das, worin man ein wesentliches Mittel, den Frieden zu erhalten, fand, seit dem Momente seines Bestandes Kriegs. Befürchtungen hervorrief und in größerem Umfange wach erhielt. ‚ Seit dem Tage, an welchem unser Auswärtiges Amt erklären ließ, Rußland sei durch den At der Ueberreichung des Ultimetums aus dem Mahmen des Drei-Kaiser-Bündnisses ae seit dem Momente also, wo die Auflösung dieses den Frieden des zmwedenden Bündnisses droht, sind die Hoffnungen fir den gen Bon Cette des Ministeriums scheint mit der ein Milner- Ständniß stattgefunden zu haben. Es kann ber der Verantwortung nicht die, nach dem Minister Verantwortlichkeits-Gelege, die zu einer Anklage zu führen geeignet it, verstanden sein Diese Anklage kann nur wegen Verlegung eines verfassungsmäßigen Rechtes erhoben werden, aber Niemanden wird es einfallen, ein Geieg anfietnehmen, wonach der Minister verpflichtet it, eine gute Politis zu machen, der könnte wohl niemand Minister sest. (Heiterleit,) durch das Auftreten der Hat glaubt beiden dirchen rednerische Individualitäten, wie Ersceizur die Stunde das Talent General Neßner, des Nenners Here Dr. Herbst befist eigentlich das, 1weniger Er befist das ganze Nachsichtslosigfeit mit dem besten Glauben Halbe ihm selbst aus. Stunde glauben, da er an und als Gr bat bevor aufdaß er die was der er sowie UnEx befißt das Temperaden : -.· -« af 5