Pester Lloyd - esti kiadás, 1918. március (65. évfolyam, 51-76. szám)
1918-03-01 / 51. szám
5'L8'rr:ir LLoie-v » 4 * Scholl die Politik der letzten fünfzig Jahre tvar eine Politik des Zerfalles. Ein radikales Wahlr<^t käme jetzt einem nationalen Selbstmord gleich. Man muß das Wahlrecht an die Kenntnis der ungarische" Sprache in Wort Md Schvift knüpfen. Er wird zum § 1 ein Aniendement in diesem Sinne unterbreiten. Das uneingeschränkte Wahlrecht der industriellen Arbeiter billigt Redner,«dagegen ilimrnt er gegen das Wahlrecht der Frauen und gegen die geheime Wstimmung Stellung. Graf Julius Andräss y'war der Ansichi, daß die Mitglieder der Partei der riationalen Arbeit, die den Wahlrechtsentwurf im allgemeinen anerkennen, in der Debatte sich im Wesen auf die Erörterung der Einzelheiten beschränken werden. Das war aber nicht der Fall. Doch inuß er zugeben, daß die Debatte objektiv imd gehaltvoll war. Redner greift unter dem Eindruck, den die Rede des Grafen Tißa auf ihn übte, in die Debatte ein. Tie 'ü dem Tone der toahren Üeberzeugung gehaltene Rede des Grafen Tißa ertveckte in alleir die Pflicht, neuerlich alle Argumente einer eingehenden Erwägung zu unterziehen, sich selbst zu prüfen, ob man den richtigen Weg gehe, wenn man die Vorlage annimnrt. Redner ist ebenfalls neuerlich mit sich zu Gericht gegangen, und als Ergebnis kann er feststellen, daß er geneigt ist, den Entwurf in seiner Gänze auch unverändert anzunehmen. Wohl tvünscht er ebenfalls einige Abänderungen, die aber kaum geeignet sein werden, die Bedenken der Gegenpartei vollständig zu zerstreuen. Abänderungen, die eine weitgehende Erweiterung des Wahlrechtes verhindern, halt Redner unter den gegebenen Verhältnissen für unzulässig. Was den M i l i t ä r d i e n st betrisft, so hängt es tatsächlich vom Zufall ab, wer im Kriege in die Lage gerateri ist, das Vaterland zu Verteidigung. Die Einstellung des Militär- Lienstes im Frieden als Rechtstitel kann er ebenfalls nicht billigen, da man nicht wissen kann, tvie sich in der Zukunft der.Militärdienst gestalteir wird. Vielleicht erhält unsere Armee eine der Miliz ähnliche Organisation und die Dienstzeit wird sich nur auf einige Monate erstrecken. Wenn an StelledervierVolks sch ulklassen sechs Klassen als Rechtstitel ausgenommen würden, wäre diis mit der Ausschließung vor: 1,200.000 Bürgern aus dem Wahlrecht aleichbedeutend, tyeil der Staat das Volksschulgesetz nicht vollstreckt hat. Sein Antrag würde dahingehen, daß nach einer gewissen Frist die A b s o l v l e r li n g d e r sechs V o t k s s ch u l k l as s err als Rechtstitel gefordert werden soll. Nach einer gewissen Zeit, vielleicht nach zehn Jahren, kann ja mit ^ug und Recht gefordert werden, daß das iin Jahre 1907 geschaffene Volksschulgesetz vollstreckt tverde. Diese Verfügung wird dann als Antrieb dienen, daß jeder die fünfte und sechste Klasse der Volksschiile absolviere. . . Redner ist ein entschiedener Freirnd des Krauenwahlrechtes. Er schätzt den im Kriege bekundeten Patriotismus der Fraueii und ihre. Verläßlichkeit in nationaler Hinsicht. Aiißer Len Gefühlsmomenten ist auch der Umstand mäßgebeiid, daß nach dem Kriege viele Fragen gelöst werden inüssen, bei denen die Interessen der Frauen mit denen der. Männer iin Gegensatz stehen. Es wäre ungerecht, in diesen wichtige?! Fragen über die Frauen ohice sie zu entscheiden, Durch il)rc Tärigkcit aus dem Gebiete der sozialen Fürsorge haben die Frauen ihre Tüchtigkeit bekundet, weshalb Redner eine große Bedeutung dem beimißt, daß die Frauen in den Munizipien das aktive und passive Wahlrecht erhalten. Die Redner der Gegenpartei übertrieben in mancher Richtung, doch hatten sie in vielen Dingen recht. Zunächst habe?? es die Redner der Partei der nationalen Arbeit zum großen Teil übersehen, daß die Kenntnis des Lesens und Schreibens allein zur Ausübung des Wahlrechtes nicht berechtigt. Es sind daran auch andere wichtige Nebenbedingungen geknüpft. Redner bedauert, daß es ihn: seinerzeit nicht gelungen ist, das Pluralitätswahlrecht durchzufiihren. Tie gegenwärtige Vorlage ist die Folge einer historischen Notwendigkeit, der man sich niclit entgegenstellen kann. Die innerpolitische und die weltpolitische Eirtwicklurrg hoben zu diesem Ergebnis geführt. Tas Wahlrecht hätte schon vor Jahren reformiért werden müssen. Desider Szilágyi habe seinerzeit dem Redner erklärt, daß er ar? Stelle der kirchenpolitischen Reform lieber die Wahlrechtsreforin durchgeführt hätte. Redner wrrft einen Rückblick aufdieGeschichtederWahlrechtsbewegung. Alser seinerzeit den Entwurf des Pturalitätswahlrechts unterbreitete, warf man ihrn vor, der König wollte durch die Annahnre des Kristösfyschen Entwurfes viè weiter gehen. Auch Redner trägt die Schuld darán, daß sein Entwurf seinerzeit nicht Gesetzeskraft crlarigt hat. Er war aber überzeugt, daß später die in seinenl Entwurf niedergelegteu Prinzipier? zur Geltung gelangen werden. Die Partei der natioimlcn Arbeit begann ihre Tätigkeit damit, daß sie erklärte, die Pluralität zu verwerfen und sich auf die Grundlage des gleichen, allgemeinen Wahlrechts zu stellen. Im Jahre 1913 iinterließ man es, bis zu der Grenze zu gehen, die die damaligcii Ereignisse und die damalige Euttvicklung vorschric-bcn. Selbst die berechtigten Anstrüche der industriellen Arbeiter wurden- nicht befnedlgt. Redner suchte damals den Grafen Stefan Tißa auf und ersuchte ihn, die in dieser Richtung geäußerten Wünsche der Sozialdemokraten zu erfüllen. Die patriotischen Bedenken, die Graf Tißa hegte, hielteii ihn vor der Annahme des Vorschlages zurück, so daß die Frage auch damals nicht gelöst wurde. Er verweist auf das Beispiet ausländischer Staaten. In England wurde die Frage stets m der rationellsteli Weise èehandelt. Man folgte dort ifte Schlagwörtern, sonderii maii suchte stets die realen Bedürfnisse zu befriedigeii. Infolgedessen erreichte man dort stufentveise das Ziel, während man in deii anderen Ländern sprungweise. Vorgehen mußte. Daß das Gesetz vmn Jahre 1913 das Wahlrechtsproblem nicht gelöst hat, beweist auch das -allerhöchste Handschreiben, das'der Köriig cm deir Grasen Stefan Tißa gerichtet hat. Dieses Handschreiben bedeutet eine neue Epoche. Graf Stefan 'Tißa meinte, es sei vom verfassungsrechtlichen Gesichrspunkte unrichtig, den Willen des Königs den vargeschlagenen Amendements entaegenzusetzen. Es ist nicht davon die Rede. Es ist eine Tatsa>-^ von riesiger Tragweite, weirn ein Herrscher weitergehen will als die Regierung. Die Wirkung dieser Tatsache lebt im Gemüt der Massen. Nach einem von allerhöchster Stelle kommenden Versprechen kann riran nicht weniger geben als man versprochen, hat. Es wäre dies eili gefährliches Spiel mit den heiligen Interessen, die jeder wahre Ungar wahren und schützen will. Man darf auch nicht vergessen, daß der Weltkrieg das Selbstbewußtsein und die berechtigten Ansprache der Mässen erhöht hat. Auch Redner glaubt, daß die Soldaten nicht für das Wahlrecht, sondern für ihr Vaterland kämpfen. AÜein die Gerechtigkeit erfordert es, daß wir ihr Heldentum durch die Erweiterung der Rechte belohiien. Die Philosophie der Geschichte lehrt, daß der Staat, der den Elementen keine Rechte erteilen will, ohne deren Opfer- Willigkeit er sich nicht erhalten kmin, auf schwachen Grund- lagen steht und zugrunde geht. Jene Elemente, ohne die das Vaterland nicht verteidigt tverden kann, müssen auch an der Politischen Macht Anteil haben. Wir müssen zugeben, daß wir chne die hingebungsvolle Unterstützung der Massen diesen Weltkrieg nicht hätten mit Erfolg durchkämpsen können. Graf i Stefan Tißa hat in seiner Rede daraus hingewiesen, man müsse den herrschenden Ideen der Zeit nicht folgen, da diese mehr oder minder Phrasen seien. Er wies auf das Beispiel vom Jähre 1843 hin. Im Jahre 1848 forderte man nicht das gleiche und geheime Wahlrecht, sondern die Verfassungsmäßigkeit, die Preß'ceiheit und die Ideen der Volksvertretung. Im toeiteren Verlaufs seiner Rede erörtert Graf Julius Alidrâssy in Verbindung mit dem Wahlrecht auch das Schlagwort des Selbstbestimmungsrechtes der Nationen und meint, man dürfe dieses Schlagwort nicht unterschätzen. Redner ist von der Erkenntnis der Gefahren, die in diesem Schlagworte enthalten sind, vollständig durchdrungen, denn die Verwirklichung dieses Schlagwortes sollte nur bedeuten, daß der ungarisd^ Staat aushöre und daß an Stelle des ungarischen Staates die einzelnen Nationalitäten souveräne Macht erlangen. Tas ist ja eine Theorie, die direkt zu dem Ztvecke ersonnen wurde, um Oesterreich-Ungarn zugrunde zu richten. Es wäre demnach ein Selbstmord, sich Mit dieser Theorie zufrieden zu geben und sie bei uns anzutvenden. Redner tverde stets gegen diese Auffassung mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln kämpfen, allein man dürfe nicht vergessen, daß der Krieg auch die Nationalitätenfrage in den Vorl^rgrund gerückt hat. Die Geltendmachung des Prinzips der gleichen Rechte für die Nationalitäten bildet den Grundsatz für die zukünftige Weltentwicklung Europas. Darf man daher in einem solchen Augenblick eine Vorlage, die nach diesen Antezedentien, unter dem Eindruck eines politischen Ztvanges zustande gekommen ist und die auch auf das Ansehen des Königs zurückgeführt wird, gründlich stutzen, nur deshalb, weil wir berechnen, daß soundsoviele Mitglieder der Nationalitäten das Wahlrecht erhalten? Geben wir dadurch nicht neue Nahrung den böswilligen Agitationen, die gegen uns sowohl im feindlichen wis im neutralen Auslände seit jeher betrieben werden? Redner verwahrt sich auf das entschiedenste gegen die Behauptung, daß die Nationalitäten in Ungarn unterdrückt werden. Die ungarische Nation war stets sehr gerecht und sehr duldsam gegenüber den Nationalitäten. Allein zugleich müsse er erkläre- wir dürfen nicht eine VmÄage deshalb wesentlich abändern, weil es sich herausgcstellt hat, daß nach den statistischen Daten mehr Nationalitätenwähler das Stimmrecht erhalten, als wir das oèrn sehen. Auf diese Weise können wir uns gegemvärtig keine Sympathien erwerben. So kann unser Land nur zugrundegerichtet, nicht aber gestärkt werden. Graf Stefan Tißa und auch andere Redner meinten, wir müssen diese Frage zur öffentlichen Beruhigung lösen. Ja, das Interesse Landes erfordert dies. Wenii Redner wählen muß, ob er diejenigen achtenswerten Patrioten beruhigen soll, die jetzt wegen der Vorlage Be- denken hegen, oder diejenigen Kreise, von deren Rechten jetzt I die Rede ist, die Massen, so lnuß in der gegentvärtigen Lage ! größeres Gewicht darauf gelegt tvèrden, daß diese Massen beruhigt werden. fWiderspruch bei den Mitgliedern s der Partei" der nationalen Arbeit.) Graf Stefan Tißa und auch andere Redner meinten, daß dieser Entwurf die Nation zugründe richteii werde. Eiirs solche Aeußerung dürfte nicht geniacht werden. Ein solcher Grad von Pessimismus gefährdet die Lebensfähigkeit der Nation. Wenn es tatsächlich tvahr sein sollte, daß dieser Entwurf Ungarn zugrunde richtet, dann fürchtet Redner, daß unsere Zukunft hoffnungslos ist. Wir könnten die Entwicklung verlangsamen, aber keineswegs aufhatten, und es tviirde niir bedeuten, daß wir nicht heute, fondern vielleicht in einem Jahre zugrunde gehen tverden. (Wider! spruch.) . Andreas Kozma: Wegen der nationalen Kautelen? Graf Julius Andrässy: Worin könnten wir. Garantien finden? Vielleicht in t«n sechs Volksschulklasseii? Wenn die Politische Macht derjenigen Wähler, die die zwei höheren Volksschulklasien nicht absolvieren, Ungarn zugruiide richtet, würdeii dieselben Wähler, wenn sie zwei Klassen mehr absolvieren. Stützen Ungarns werden? Das kann Redner rveder vom sozialen noch vom nationalen Gesichtspunkt anerkennen. Die Bildung, die Kultur bildet keinen Schutz gegen den Sozialismus. Die zwei höheren Volksschulklasjen würden aus einem unverläßlichen Rumänen keinen verläßlichen Ungarn machen. Im Gegenteil. Er fürchtet mehr die Slowaken und die Rumänen, die Ungarisch sprechen, als jene, die di^ ungarische Sprache nicht beherrschen. Seiner Ansicht nach ist es unmöglich, ein Vorrecht zu schaffeii, das die Nationalitätengefahr in Siebenbürgen beseitige. Dieser Tatsache müssen tmr Rechnung tragen und den ungarischen Staat so organisieren, daß er trotz 'dieser Schwierigkeiten erhalten bleibe. Es ist zweifellos, daß die moderne geistige und demokratische Entwicklung, die in der ganzen Welt herrscht, das Probiem der Erhaltung der ungarischen Natioii bis zu einem gewissen Maße erschwert hat. Redner hält es für ersprießlicher, wLsin wir durch die Verwirklichung der in Aussicht gestellten Rejchtserweiterung den Sozialdemokrateir und Nationalitäten ! den Weg in das Haus öffnen. Werden wir das nicht tun, so werden wir unser Land inmitten des Weltkrieges einer Erschütterung ausistzen, für die Medper die patriotifchc Verantwortung nicht übernehmen kann. Würdeii wir das Wahlrecht in der versprochenen Weise nicht erweitern, so müßten wir in kurzer Zeit noch viel weitergehen. Drohenden Gefahren gegenüber müssen Nnr eine zielbewußte, konsequente Sozialpolitik und Nationalitätenpolitik treiben. Tie dringendste Frage der Sozialpolitik bildet eine gute Besitzpolitik. Der gegenwärtige Zeitpunkt zur R'echtserweiterung ist nach seiner Üeberzeugung sehr richtig gewählt, deiin lfsute, wo die Ulis ilmgebenden kleineren Staaten bezwungen sind, kann nicht behauptet werden, daß die Konzession, die wir inachen, von ihnen erzw:rngrn wurde. Wir machen diese Konzession im Augeilblick des Sieges. Im weitereil Verlaufe seiner Rede urgiert Graf Julius Andrässy Reformen auf dem Gebiete der Schule, auf dem Gebiete der Vertvoltung, ist aber kein fmlatiMr Anhänger der alleinigen staatlichen Beruxiltung. Tie größten Bènken, die er bisher gegen' die staatliche Verwaltung gehegt Hot, sind jetzt beseitigt. Jedenfalls müssen wir-ein Verwaltungsgesetz durchführen, das vollständig ausschließt, daß die Feinde des Staates auch nur ein Atom der öffentlichen Gewalt an sich reißen. (Lebbaste Zustimmung.) Auch eine entsprechende Rsform des Strafgesetzes hält Redner für wichtig. Redner erklärt betreffend das Wahlrecht in den Munizipien, daß zwischm diesem und dem Reichstogsivahlrecht keine großen Gegensätze besteheil dürfen, allein gewisse Rechtstitel können bei dein Munizipalwahlrecht getrost weggelassen oder hinzugefügt werden. Unsere Zukunft hängt davon ab, ob die ungarische Nation ihre kulturelleil und Mistigen Werte entwickelt, daß die Nation arbeite und lerne. Redner ist davoit überzeugt, daß unter solchen Umständen die ungarische Nation vor einer glänzenden Zukunft steht. Die Nation, die ein Jahrtausend hindurch unter so vielen furchtbaren Gefahren ihrs ! Suprematie bewahren konnte, wird auch weiterhin über i«s j nwralische und geistige Monopol verfügen, um allein einen Staat aufrechterhalten zu können. Im Vertrauen darauf bittet er die Mitglieder des Ausschusses, den Gesetzentwurf irrt allgemeinen anzunehmen. sBeifall uird Applaus.) Präsident ordnet eine Pause an. . Nach der Pause bittet Abgeordneter Julius Vargha um das Wort und beschäftigt sich mit der Rede des Abgeordne- ! ten Desbordes. Sodann verliest Berichterstatter Alexander Csizma» zia den oben mitgeteilten Beschlußantrag des Grafen Stefan Bethlen. i âaf Stefan Bethlen begründet in einer längeren Rede und nach polemischen Ausfüh^rungen gegenüber den Be» ! merkungen des Grafen Julius Andrässy seinen Beschlußantrag. Die Rede des Grafen Bethlen tverden wir im Morgenblatte nachtragen. Ueber den Beschlußantrag wird nach Abschluß der allgemeinen Debatte aoge stimmt werden. Schluß der Sitzung 3 Uhr 20 Minuten. Nächste Sitzung Dienstag vormittag. râA, i. Mr. isis! Kroatischer Landtag. Zagreb, 28. Februar. Die heurige Sitzung des kroatischen Landtages wurde um viertel 12 Uhr vom Präsidenten Dr. Medakovics eröffnet. Von der Landesregrerung sind Banus Mihalovics und die Sektionschefs anwesend. Im Einlauf befindet sich die Gesetzesvorlage über die Verlängerung des Budgetprovisoriums auf weitere zwei Monate. Die Vorlage über die Einreihung der Stadt Karlovac in die > Städte erster Klasse wird in dritter Lesung angenommen. > Sodann wird die Gesetzesvorlage über tms Verfahren - bei Todeserklärungen rn Berhandl ng gezogen und in erster und zweiter Lesung angenommen. Der Antrag des Abgeordneten Dr. Petricsics sStarcsevicspartei) und j Genossen über die Aufhebung der Einschränkungen des Versammlungsrechtes, dessen Dringlich, j reit der Landtag gestern abgelehnt hat, wird dem Auss^sss der Landesverwaltung zugewresen. Hierau f gelangt ein Bericht des Verifikations- unÄ Jmmunitätsausschusses zur Verhandlung. Die Banal- EinberufungsschreibM der neuernannten Obergespäne tverden gemäß dem Berichte des Ausschusses zur Kenntnis genommen. Ferner wird über eine Reihe von Auslieferungsbegehren gegen verschiedene Lgndtagsmitglieder im Sinne des Berthes des Ausschusses entschieden. Die Sitzung wird sodann vom ' Iorsitzenden als geschlossen erklärt, der heantragt, die nächste Sitzung am Samstag abzuhalten. Abgeordneter Perstes sStarcsevicspartei) stellt den Antrag, daß weder die Tagesordnung noch der Tag der nächsten Sitzung festgestellt tvevde, solange dem neugewählten Abgeordneten Dr. Bertics nicht geboten werde, auf Grund militärischer Beurlaubung zu den Landtagssitzungen zu erscheinen. Präsident Dr. Medakovics bezeichnet diesen Antrag als überflüssig, da das Präsidium im B^ge der Landesregierung bereits.die erforderlichen Schritte unternommen habe, um dem genannten Abgeordneten fein Erscheinen im Landtage zu ermöglichen. Banus Mihalo dies erklärt, daß die Regierung die nötigen Schritte unternommen habe und er überzeugt sei, daß Abgeordneter Dr. Bertics demnächst im Landtage werde erscheinen können. Die Sitzung wird sodann geschlossen. Die ZaKs irr OeKeereich» Die Krise im österreichischen Parlament. sTelegramm des Pester Lloyd.) Wien, 1. Mârz- Von Tag zu Tag, ja von Stunde zu Stunde ändern ' sich die Ansichten im Parlament über die Möglichkeit einer Mehrheit für das Budgetprovisorium und die Kriegskredite. Der pessimistischen Stimmung des gestrigen Tages folgte h e u t e e i n e m e h r o p t i m i st i sch e. Besonders in christlichsozialen Kreisen wird dieser optimistischen Auffasiung Ausdruck gegeben und die Parteikorrespondenz Austria bringt ein Kommunique, in dem mitgeteilt wird, daß die pessimistischen Auffassungen keine Berechtigung haben. Es ist jetzt der Plan ausgetaucht, durch Verhau dlung-enderFührer der öeidendeut sch., bürgerlichen Parteien mit denTschechen und den Südslawen eine Lage zu schaffen, die die Erledigung desBudgets zulassen könnte. Heute nachmittag werden die Führer der' genannten Parteien beim Ministerpräsidenten miteinander eine Aussprache haben, von deren Ausgang der weitere Verlauf der Dinge abhängt, vorher wird noch eine Obmä.nnerkonsè« renz stattfinden. Weiterer Austritt aus der Hcrrenhausgruppe dâ Rechten. lTelegrammdeSPesterLIoyd.) Wien, 1. März. Das Herrenhausmitglied der Rechten Prälat Dr. Seidler ist aus der Partei ausgetreten. Angchliche Militarisierung der Presse. Wien, 1. März. In der gestrigen Sitzung desAbgeordneten- Hauses richteten die Abgeordneten Häbermann und Genossen an den Minister des Jnnem und an den Landesverteidigungsminister. eine Anfrage betreffend die Militarisierung der Presse. In der Interpellation wird ausgeführt: In den letzten Tagen sind wichtige, in den journalistischen Kreisen ungeniein aufreizende Nachrichten eingetroffen, daß in Gegenwart des Ministers des Innern der Plan erwogen wurde, die der Militärpflicht enthobenen Redakteure einzuberufen und sie in ihrer Eigenschaft als Soldaten in die