Pester Lloyd - reggeli kiadás, 1920. március (67. évfolyam, 53-78. szám)

1920-03-31 / 78. szám

Die Krlie Deutschland. Das Ultimatum der M^iGregierung an die Aufständischen .^^m Industriegebiet. B - r l i >!. 29. März. ^Dei!^ürwäriÄ bevlchlot aus Elberfeld: Die s o - zialde m o krati s chL P ar t e i M ElbeyTfeld hat der ReichSvegierung gestern abend die Mitteilung gemacht, daß sie eine Verlängerung des UltimatunrZ der Rerchsregierung vom 28. März um drei, Tage verlange. In einer Mitteilung des Zentrâates in Essen rvevdeu die BedingMMn des Generals Watter in Münster als technisch unausführbar be­zeichnet. Gleichzeitig erKart der Zentralrvt, daß er die Bielefelder Beschlüsse anerkenne und daß sich die mMärischen Führer diesen Beschlüsieir unter­werfen. Die Rcichsregierung habe darâf — luie der Vor­wärts hört — mit einer a uLf ü h r l i ch e uDarstel - lung geantwortet, in der die Unhaltbarkeit der zurzeit im Ruhrgebiet herrschenden Zustände dorge-tmr und erküirt wird, daß das zur Verwendimg brreitgchaltene Militär vcrfasiungstveu sei und keinen anderen Auftrag habe, als die gesetzlicheir Zustände wiederherzustellm. In Reyierungskreiserl rechnet inan bcstiMurt damit, daß schließlich eine friedlicheB c ilcg u n g erfolgen werde und von einem Einmarsch in das Ruhrgebiet ab­gesehen werden kann. (Ung. Tel.-Korr.-Dur.) Wi«n, 30. Mörz. (Privatnieldung des Uirg. Tei.-Korr.-Bur.) Aus Bochum lvird gemeldet, daß mrch einer Zeitungsmel­dung im Richrgebiet die .ilampflcitung der Roten Armee von noch extrenicr Gesinn­ten gefaugengeuommcn wurde. Rerl>in, 30. März. Ter Berliner Lokalanzeigcr ur-eldet aus Düsse l­­dorf: Der aus Mchrheitssozialisten, geniäßigten Kom­munisten und Unabhängigen bestehende Vollzugs­­rrt ist heute vormittag von denradikalen.Kom­mun ist en verhaftet worden. Es tvurde ein neuer, rein kommunistischer Vollzugs­­>!!. rat gebildet, der aber kaum von langer Dauer sein dürfte. (Ung. Tel.-.Korr.-Bur.) Ter Vertrauensantrag der Mehrheitsparteien. Berlin, 30. Mâp^. Die Führer der drei Mehrheitsparteien habelr am Schluß der gestrigen Sitzung der Nationa l­­versammlung folgendes Vertrauensvotum für das neue Kabinett eingebracht: Die verfasiunggebende deutsche Nationalversanun­­lung billigt die Erklärung der Reichs­te g i e r u n g. Die Nationalversammlung ver­urteilt den gegen die Staatsordnung, das Staals­­rvohl, die Verfassuttg und die Nationalversanmtlung ge­richteten verbrecherischen Aufruhr und deren Anstifter und Helfershelfer. Tie Nationalversammlung spricht allen Teilen Les Volkes, die durch ihren gemeinsamen Widerstand die Verfassung gestützt haben, deir Dank des Vaterlandes aus. Der An­trag trägt die Uitterschriften von 315 Waeordnctcn der Nationaiversammlung. (Ung. Tel.-5^orr.-Bur.) Die Debatte in der Nationalversammlung. B-rltn, 30. März. (Nationalversaumilung.) Präsident Fehrenbach rröfsnet die Sitzung um 10 Uhr. Abgeordneter Taringer (d«Lüschnchional) sirhft aus: Regierung und Parreierr, die selbst verfassungswidrig ihre Nèacht erringen, haben kein Recht, sich über einen ver­fassungswidrigen Putsch zu entrüsten. (Widerspnlch bei der Mchrheit.) Sie haben mit die Verantwortung an dein Putsch. Ein sozialdenlokranscher DUnister sagte mir, di« Regierung sei schon zehn Tage vorher durch die Geheimpolizei von dem Putschversuch unter­richtet gewesen. Sè oskes Vorbereittrngrn seien aber u n n ü tz gewesen. Vielleicht ist der RegieniNg die Entwick­lung des Putsches gar nicht unangenehm. (Dauernder Länn bei der Mehrheit. Ruse: Unerhört!) Wir mißbil­lig e n den Putsch itnL haben ihn nicht begün - st i g t. Die Männer, die den Putsch hinter dem Rücken der Partei angezettelt haben, haben in der Partei gar keine Rolle gesvwit. Di- Verfassung muß von allen hochgehalten werden, chuch von denen, deren Ueberzcugung sie nicht entspricht. ....... Reichskanzler Müller stellt gegenirber der Be­fürchtung,' daß im RheinIand und in Westfalen schroffe rnilitärische Maßnahmen bevor­­stündeu, fest, daß in der gestrigen Kabineltssitzung der Reichswehrminister dein Reichswehrkommando die strengste Weisung gegeben habe, unnötige Schroffheiten zu vermeiden. Gegenüber den Angriffen sowie gegenüber den von den Rheinländern gegen die dortigen Truppen erhobenen Vorwürfen der Verfasplugsfeiudseligkeit stellt der Reichskanzler fest, daß es sich bei den dortigen Formationen um durchaus ver­fassungstreue Truppen handle. Die Nahrungs­mittel seien im Anrollen, denn die Lage in dieser Be­ziehung sei geradezu fürchterlich, und wenn keine Besserung eintretc, seien schreckliche Zu stände zu befürchten. Der Reichskanzler verwies sodann zur Charakterisierung her sogcnannieu Noten Armee auf ein gemeinsflnws Flugblatt beider sozialdemokratischen Par­teien des dortigen Gebietes, worin dieRaubzügeder dortigen sogenannten Kommunisten be­leuchtet werden. Er teilt sodann mit, datz die fran­­zösische Regierung von ihrem ursprünglichen Standpunkt abgekommen sei und erfreulicherweise zu­­q e st i IN m t habe, daß Dcutschland zwei bis drei Wochen lang eine erhöhte Truppen­­anzahl in das ncutrale unrnbcngebieL sende, um dort mit Hilfe der Arbeiter die verfassungs­­inäßigen Zustände wiederherzustellen. Hierauf ergreift Reichsminister des Innern Koch das Wort, um auf die Ausführungen des Abgeordneten Düringer zu antworten. Er sagt: Die An­fänge der Revolte liegen weit zurück. Ludendorff hat in seirver Unterredung mit dem Reichspräsidenten als .Hauptgrund angegeben, das Heer dürfe nicht abgebaur werden, sonderm niüsie zum Zwecke eines Revanchekrieges verwendet werden! .Hätten wir den Meuterem Pardon und Amnestie gegeben, so würden sich die gesamte Arbei­terschaft und weite Kreise der Bürgerschaft und Süd- und Westdeutschland sofort gegen di« Regierung gewendet haben. Die Verhandlungen mit den Meuterern hätten jede Erleichterung des Friedensvertrages unmöglich ge­macht. Abgeordneter Leicht (bahrische Voltspartei) führt aus: Wir sind prinzipielle Gegner jeder Revolution. Wir sind mit dem Bolschewismus noch nicht fertig und auch mit der Revolution noch nicht. Ob das im Ruhrgebiet Bolschewismus ist, steht dahin, aber es kann daraus wer­den. Das Ultimatum war nötig, denn wir brauchen Ruhe und Ordnung, sonst gehen wir zugrunde. Nus dem Programm der neuen Regierung begrüßen wir den ver­­i^ißendm Fortschritt der sozialen Gesetzgebung in der bisherigen Richtung. Dleine Partei wird die neue Regie­rung in allem unterstützen, rvas zum WiederaufbLU un­seres Vaterlandes und zur Wiederherstellung der Ruhe und Ordnung führt. Í Abgeordneter Wels (Sozialdemokrat) sagt: Der Putsch war von langer.Hand vorbereitet. Kapp hat lange mit Ludkndorfs verhandelt und nach Generalen gesucht, die den Mut zu einer Gewaltpolirik hätteir. Die Kapi­talisten waren zu feig, um sich als Monarchisten zu bc­­j kennen. Wilhelnl II. wird erkennen müssen, was er von ! den Treuesten der Treuen zu halten hat. Das Ausland i wird Vertrauen zur deutschen Demokratie gewimren. Meine Partei stimnff dem Arbcitsprogramm der Unab­hängigen zu. Sodmm rechtfertigt Neichsminister des Jnnem .Koch das Verhalten der Regierung gegenüber den rcak­­tioivireir Bestrebungen in der Studentenschaft. Hierauf wurde der Antrag Arnstadt (Miß- Lrauensvotunt gegendie Regierung) ab­­gelehnt, dagegen der Antrag Loebe- Payer-Trimborn (Billigung der Regie­­, rungserklürung) gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der unabhängi­­gen Sozialdemokraten angenommen. Sodann wird das Gesetz über die Wahl beS Reichspräsidenten dem Berfassuugsausschuß überwiesen, desgleichm das Reichsw ah lgesetz. Es folgt die zweite Bevatung des Gesetzentwurfes betreffend die Aburteilung der Hochverräter vom März 1920. Abgeordneter Schultz (Broinberg) erklärt, er habe gegen den materiellen Inhalt des Gesetzes nichts einzu­wenden, er beantrage aber, die Abstimmung in den Far­ínén vorzmtLhmen, die für eine Verfgssungsäuderung vor­geschrieben sind. Nach längerer Debatte wird der Antrag S ch ul tz ab g e l e h nt. Das Gesetz wird in zweiter und dritter Lesung angenommen. Abgeordneter Haas (Demokrat) berichtet über die Attsschußverl-andlungen betreffend die Erteilung der Genehmigung zur Verhaftung des Abgeordne­­t en Dr. Traub. Der Ausschuß war der Ansicht, daß das Recht der Nationalversammlung, die Immunität der Mgeordneten auck- bei politischen Delikten zu wahrem in diesem Falle nicht anzuweirden sei. Eine Minderheit des Nusschusseä war dagegen. Auf Antrag der Deutschnationalen erfolgte eine namentliche A bstimmung, bei der auch der üteichskanzler und mehrere Minister mitskimmten. Einige T-emokraten stimmten gegen den Antrag. Der Ausschuß­antrag wird mit 145 gegen 71 Stimmen bei 7 Stimm­enthaltungen angenomme n. Nächste Sitzung am 14. April. (Nng. Tel.-Korr.­­Burc-'u.) Di« Frag« d«r Besetzung des Ruhrgebietes. Paris, 29. März. (.Havas.) Zn der dem Mmistcrpräsidenten Mille rand übermittelten Note der amerikanischen Regierung bezüglich der Beschlüsse hinsichtlich des Ru'hrgebieteâ soll die amerikanische Regierung gegendieBesetzung der Zonedurchdeutsche Truppen keine Einwendung erheben, da­gegen würde sie in einer Besetzung durch alliierte Truppen U n z u tr ä g l i ch k e i t e n erblicken. (U. T.-K.-B.) Die deutsckic Regierung gegen die Besetzung Frankfurts und Darmstadis durch die Entente. Paris, 30. März. (Havas.) Der deutsche Geschäftsträger teilte dem Ministerpräsidenten mir, daß die deutsche Regie­rung es ablehue. F r a n krei ch uudden All i­­ierten die Besetzung von Frankfurt und Darmstadt für die Ermächtigung zur Entsendung eiircs höheren Kontingeius deutscher Truppen in das Ruhrgebiet zuzugestehen. Deutschland verpflichte sich, die Truppen im Ruhrgebiet nur nach vorhergehendem Einvernehmen mit Frankreich zu erhöhen. (Ung. Tel. Korr.-Bur.) Das Programm des preußischen Ministerpräsidenten. Berlin. 30. Mär,. In der preußischen Landesversamm-­­lung gab Ministerpräsident Braun heute die pro-! grammatische Erklärung der neuen Re-' âirrung ab. Er besprach Umächst deck .Kap v-P u t s Ä ' und betonte, an diesem Verbrechen trügen die gleiche» Kreise Schuld, die Deutschland in den unseligen Krieg ge» hetzt hätten. Weite Kreise der Deutschuationalew seien i» die Pläne der Putschisteu eingeweiht gewesen. Durch den Bolschewikenschreck werde sich die Regierung nicht beirren lasten. Die Linksbolschewiken müssen mit dem gleichen Nachdruck bekämpft werden ! wie die Rechtsbolschewikcn. (Ung. Tel.-Korr.­­Bur.) Der Mtransport dec MacinebriMde. Berlin, 30. Mrz. (Wotff-Lurcau.) Der beabsichtigte Abtransport der M a r i n c b r i g a d e Erhardt nach dem Lock­städter Lager hat dadurch eine Verzögerung erfahren, daß die Beamten und die Arbeiter der Eisenbahndirektion Altona die Weilerführung der Eifmbahntransporte in ihrem Direktionsbezirk verweigert haben. Nur der erste Transport ist im Lockstädter Lager eingelangt, die lübrigen mußten in das Döberitzer Lager zurückqeleitèt wer­den. (U. T.-K.-B.) Eine Komniunistenbande in Plauen. Dresden, 30. März. Der Kommunistenführer Hoelt erschien gestern mit einer bewaffneten Bande von 80 Mamr in Plauen, zerstörte die Einrichtung der Neuen Vogtländischen Zeitung und er­preßte von einem Kaffeehausbesitzer 10 0.000 Mark. (Ung. Tel.-Korr.-Bureau.) Konlmunistischc Organisation der Streiks im Westen. Haag, 30. März. (Telegramm der Budapester Korrespondenz.) Nach einer Meldung der Times aris Rotterdam sind die s p a r t ak i st i s ch en Erhebungen in West­deutschland, ferner der Streik in Holland u n d in England auf einen großen metho­dischen Plan der Kommunisten zurückzu, führen. Der Aufeukholt des Exkönigs Ludwig von Bayern. Wien, 30. März. ' (Privatincldung des Ung. Tel.-Korr.-Bureaus.) Wie verlautet, wird Exkönig Ludlvig von Bayern samt Fa­milie in Bayern, und zwar in Wildenworth, stän- Ligen Aufenthalt nehmen. Diese Mitteilung liegt auch bereits an Münchner amtlicher Stelle vor. èA» Uom Tage. Budapest, 30. Mrz. Die Gelder der Gegenrevokition. ^ir den letzten Tebatren der Nationalversammlung kehrt^ immer wieder, ans tNebelu und Schleiern hervor­­icheiitend, eine AngelsKnhcit zurück, die, bisher mit einer' feltsqmen GeheimMtuerei behandelt, eben dämm mit starker ReiM^auf die isteugierde des Publikums wirken muß. W-Hmldelt sich um die sogenannten „M illion.en vonderWieuerBankgass e", die in der Geschichte d e r u u g a r i s ch e n G e g e n r e v o l u ti o n eine nicht ilMvichtige Rolle spielen. Zunächst ein Wort über den Ur­­spNing dieser Millionen. Im Juni Les verflossenen Jahres sandte die ungarische Räteregierung mit Vermittlung des ihrer Wiener Vertretung zugeteilten Wirtschaftsreferenten Andor Fenyő einen Betrag von 140 Millio­né ni n b ar e m Gel de nach Wien mit der Bestimmung, dieses Gelb für die Zwecke der bolschewistischen Propaganda in Oesterreich und aichercn ausländischen Staaten zu ver­wenden. Um diese Zeit war in Wien bereits eine gegen­revolutionäre Organisation ungarischer Emigranten tätig, die sich in ständiger Fichlung mit der gegenrevolutionären Regierung in Szeged befand. Auf die Nachricht hin, daß ein so hoher Geldbetrag aus der ungarischen Smatskaste mit derartig ftevelhafter imL gefähr­licher Bestimmung in Wien eingetroffen sei und dorü im ungarischen Regierungsgebäude in der Bankgasse verwahrt werde, beschloß eine Gruppe schneidiger Männer, die der' Wiener Organisation der ungarislhen Gegenrevolution angehörten, einen kühnen Handstreich zu untemehmen, um dieses Geld der ihm von der Räteregierung zugedachten Bestimmung zu entziehen. Der .Handstreich wurde mit seltener Bravour durchgeführt, und es gelang, das ganze Geld der Rätegesandtschafr glücklich zu entreißen. Die! gegenrevolutionäre Organisation in Wien übergab dann einen Teil dieses Betrages der Oesterreichisch-Ungarischen Bank, denn es war zu befürchten, daß im Prozeßverfahren oder durch polizeiliche Handlung die österreichische Regie­rung dieses Geld der ungarischen Sowjetregierung zurück­erstatten würde. Unter solchen Umständeu schien es gc­­raten, das Geld in der Oesterreichisch-Ungarischen Ban! zu hinterlegen, wo es auf alle Fälle zur Entlastung des ungarischen Staates dieueu würde. Ein Teil dieses Geld­betrages jedoch — mau spricht von dreißig bis vierzig Millionen Kronen — wurde zur Verwendung im Dienste der gegenrevolutionären Propaganda zurückbehalten. Die^ Debatten, die kürzlich in der Nationalversammlung hier-, über geführt wurden, drehten sich nun rrm die. Verrechnung dieser Millionenbeträge. Von einem Teil dieses Geldes lveiß man, daß er init Genehmigung der gegenrevolutionären Regierung in Szeged für klar umschriebene Zwecke der ungarischen Gegenrevolution aufgcwendet und auf Heller und Pfennig in einwandfteier Weise verrechnet worden ist. Die Nekriminationen dürften sich denn auch nicht auf diese Beträge beziehen. Wohl aber 'cheint ein anderer Teil des gegenrevolutionären Fonds, der sich ebenfalls auf viele Millionen beläuft, noch nicht endgültig verrechnet zu sein. Ministerpräsident Simonyi-^emadam hat in seiner Antwort auf, die bezügliche Interpellation drs Abgeordneten Kálmán der Nationalversammluag mitgctcilt, das; die Abrech­nungen auch hierüber im Ministerprästdium erliegen und 31. NLr2 1926

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