Pester Lloyd - esti kiadás, 1920. szeptember (67. évfolyam, 207-231. szám)
1920-09-27 / 228. szám
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Zunächst wurden die Formalien erledigt und die am Samstag in zweiter Lesung angenommenen Gesetzentwürfe iá dritter Lesung verabschiedet. Dann folgte die Verhandlung des Budgetprovisoriums. Der Referent, Abgeordneter Johann Jklödy-Szabö, empfahl die ^Vorlage zur Annahme und ersuchte das Haus, die Hebatte IN Kürze abzuführen, da der regelrechte Budge^setzent!wurf dem .Hause bereits vorliege und dessen Verhandlung Gelegenheit züm politischen Gedankenaustausch bieftm weiLe. Der erste Redner der Debatte, Abgeordneter Harl Ereky, erklärte im Namen Hiner Par!tei, mit der Finanzpolitik des Ministers nicht ! zufrieden zu sein. Der Minister habe in allen issiniM tzHsetzentwürfen ^das bewegliche Vemnögerr gegen- Wer dem Vermögen agrarischer Natur bevorzugt. Alle sGesetzerrtwürfe des Ministers, âer auch der ganzen Rsgiejvung tragen ograrfeittdlichen und antisozialen Charakter. Mus diesem Grunde nehme er den vorlieFenden Gesetzentivurf nicht an. Abgeordneter Emerich Temesd äry lsprach Wer die Steuerzufchlägè, die in den Muntzipiä ^f GruUd .düeses Gesetzentwurfes ausgeworfen werden, !Mld bat den Minister, seinen Einfluß >dahin gâsnd zu machen» daß diese Steuerzuschlägc nicht zu eiirer neuer- MM unerträglicheir Bästuirg der BevöMrung führen. ^Ab^rldneter Dr. Ernst Brödy lankts die Au-fmerksMMit des Finanzministeks auf einen Zettungs - iarttkel von Professor Roland Heg-edüs, !der fahr wertvolle Vochchläge bstveffend die Lösung der iBsarntenfvage mit Ibntevstützung gewi sser gefellschaftlicher ^Faktoren HNthalte. , Da sich kâ weiterer Redner meldete, wurde die !Dâtte gefchl»ffen. . , . » Der FinanMrinister bemerkte in seinem Schlußwort, der Artikel des Dr. Hegedűs habe auch seine Aufmevksam- Leit erregt. Er werde in diefer Frage eine Enquete einüberufen und hiezu alle jene Körperschchten einladen, von dsnen Professor Hegsdüs ^in svincirn Aufsatz gesprochen h abe. Leber den vorliegenden Gefchentwurf wolle er sich diesâtl nicht ausführlicher äußeM» da Lessen Erledigung dringlich sei und die Verhandlung des regelrechten Bidets ihnt hiezu Gelegenheit bieten werde. i iHtervuf wurde der Gesetzentwurf im allgemeinen und .fn den Details angenommein. Es folgte die Verhand^mg des Gesetzentwurfes betreffend die Ergänzung und Abänderung ^einiger Verfügungen des Staatsrechinungsges etzèS. Nachdem der Referent Wgeordneter 'Dr. Jklödy-Szabö die Vorlage zur Annahme cnipfohlen harte, ergriff Abgeordneter Ereky das Wort, um sich igegen beit GesetzentNmrf auszusprcchsn. Dieser erteile dem :Finanzminister einen Wirkungskreis, der die zulässigen 'verfassungsrechtlichen Grenzeir überschreite. Der Minister ^werde in diesem Gesetzentwmf ermächtigt, zu verfügM, I welche Budgetkredite die einzelnen Miuiiteân in AnspMch mehmen dürfen. Dies stelle oinetr Eingriff in die Rechte !der Gesetzgebung dar, denl er mcht zustimmon könne. Jnschesoirdere aber hege er Bedenken gegen 8 11, in dem aus! gesprochen werde, daß StaatsgÄder in Finanzinstituten ,nicht angelegt werden dürfen, es sei denn, daß der Finanz'minister' eine Ausnahme gestatte. Der Redner wünschte !eine deutlichere Fassung dieses Paragraphm und verlangte ferner, Laß über die bei den Finanzmstitutm angechögteu Staatsgelder der Nationalversammlung ein Ausiweis vorgelegt werde, da es notwendig sei, daß die Natio>nal>fbrsammlüng auf diese Sache im Interesse der christlichiimtionalen Politik Einfluß nehme. Er machte auch darauf aufnrerksam, daß der Staatsrechnungshof derzeit i weder einen in legaler Weise ernannten Präsidenten noch i einm solchen Vizepräsidentm habe, und forderte die dringiliche Etnbringuirg eines Gesetzes, das diese Unterlassung 'gutzumachen ermögliche. Da sich kein weiterer Redner meldete, wurde die Debatte geschlossen rurd der Finanzminister. ergriff 'das Wort. Er bemerkte, daß er in der Lage wäre, die ^Nottvendigkeit des vorliegenden Gesetzentwurfes durch izahlreiche Tatsachen zu illustrieren. Eine solche sei unter 'anderem, daß 1328 Millionen, die das Volksernährungsiminifteriunr verbraucht habe, noch immer nicht verrechnet sstien. Unter solchen Umständen sei es nicht nur das ^Recht, sondern auch die Pflicht des Finanzministers, fftrengstens zu kontrollieren, wie die den Ministerien zur Äersügung gestellten Kredite m Anspmch genommen iwerden. Abgeordneter Ereky: Das fft richtig, ist aber schon ttm Gesetz voni Jahre 1917 enchalten. i Finanzminister Baron Korányi: Warum haben Gie sich auch dazumal nicht Larmff berufen?. Abgeordneter Ereky: Habe ich vielleicht die 1328 Mllionen aufgâraucht? Frnanzminister..Baron .Korányi: Das habe ich nicht behauptet. Aber Sie haben das Volksernährungsministerium geleitet, und die Ordnung wurde dort nicht wiederhergestÄtt Abgeordneter Ereky: „Seit wann leiten Sie das FDMzmiinisterruM? Und auch dort fft noch keine Ord'nung zuftande gekpmmerr. Das ist ein peufoMcher An^Mff, auf Len ich noch zurückkommen werde." Der FLn-anzmint st er schloß nun feine Ausführungen mit 'der EMävung, daß er eine stilistisch Aenderung des 8 11 für nottvendig erachte uNd ein bezügliches Amendeinont tm Verlaufe der Spezialberatung einbringen weÄe. Nun wurde auch dieser Gesetzen!«wurf im allgemeinen angenommen und es folgte die Spezicâebatte. Bei-8 11 ergriff Abgeordneter Ereky abermals bas Wort ustd bemerkte, er habe die Politik des Finanzministers sachlich kritisiert, aber dessen Person nicht angegriffen. Der Minister dagegen sei ihm gegenüber persönlich geworden und hcAe ihm die Frage zugeschleârt, warum nicht gerade er mch fünf Jcchren Krieg und Revolution Ordnung im Volksernährungsminffterinm geschaffen habe. Er müM diese Frage zurückweisen. Sodann unterbreitete er einen B^luHantrag, wonach der Minister einen Ausweis übev hie in ^den Nnanzinstituten angelegten Staatsoder dem Hause vorlegen soll. Auch der Finanz mini st er unterbreitete ein Amendement zu 8 11, wobei er erklärte, er sei gern bereit, geforderten Ausweis vorzulegeu, doch müsse vorerst der unter Beratung stehende Gesetzentwurf durchgeführt werden, damit er die nötige Uebersicht über die bei den Fincmzinstituten angelegten Staatsgelder erhalte. 8 11 wurde hierauf mit dem Amendement des Finanzministers angenommen. Auch der Beschlußantrag Les Mgeordneten Ereky gelangte zur Annahme. Die Spezial^ratung hatte damit ihr Ende erreicht. Nach Erledigung d ie s es Ge s etz en tw urfes verlangten mehr alsdrcißig Abgeordnete die Abhaltung einer geschlosscnenSitzung, die sodann vom Präsidenten Lngeordnet wurde. Nach W iederaufnnhmedor öffentliche^ Sitzung wurde der Gesetzentwurf betreffend die VolkszLhlung iM Jahre 1920 im allgemeinen und in zweiter Lesung angenommen. Mch Feststellung der Lagesorduung der morgigen Sitzung, in der die heute angenommenen Gasetzentwürfe in dritter Lesung verabschiedet werden, wurdp die Sitzung um zwei Uhr gffchlossem________ AUslandfcha«. BnVäpast, 27. Septeuiber. Am ersten Dienstag nach dem ersteu Montag des Monats November, also bimiLN wenigen Wochen hat das Volk der amerikanis chpn Union an die Urnen zu treten, um vor ^llem du^ Erkürung der Präsidentenwähler das StaatKobezchcmpt auszusuchen, dem es sein Schicksal für die koiKnMden vier Jahre, vom März 1921 angefangen, verfassungsgemäß anzuvertraucn wünscht. Der erwähnte Wchtag legt aber den Wählern auch noch andere staatsbürgerliche Pflichten auf: das ganze Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats müssen sich an diesem TagV ebenfalls eiiver Neuwahl unterziehen. Die Seelenruhe Les amerikanischen Bürgers ist also, abgesehen von aller: anderen störenden Momentm, schwer auf die Probe gestellt. Die Präsidentenkampagne, bereits im voller: Gange, ist mehr als bloß eine Wahlkampagne im europäischer: Sinne: em ganzer Weltteil, der sich über 25 Breitegrade und nahe an die 60 Längengrade, auf ungefähr 8 Millionen Quadratkilonwter ausdehrtt, ist da unmittelbar mitinteressiert. Ueber hurttrert Millionen Eimoohner, die, den verschiedensten Nationalitäten, Itasien und Farben angehörend, die heterogenste Lebensweise führen und das mannigfachste Temperament haben, sollen da für ein gemeinschaflliches Programm und eine führende Persönlichkeit gewonnen werden. Fünf Parteien beteiligen sich nominell arn Wahlgange: die abttetenden Demokraten, die Republikaner, die Sozialistenpartei, die Farmer-Arbeiterpartei und die Prohibittanistem Es steht acber natürlich außer Frage, daß der Kampf sich eigentlich nur zwischen den beiden erstgenannten Parteien abspielen wird; die Sozialisten befinden sich hinter der Larwbevölkerung und den Bourgeois weit in der Minorität, die Farmer fanden nur im mittleren Norden Anhänger ihres neuen Staatssozialismus, während die Alkoholfeinde bloß insofern zählen, als sie von den beider: führenden Parteien bei ihrer Wahlagitation berücksichtigt werden müssen, richtiger gesagt, nicht verscheucht werden dürfen. Der Kanipf steht also nur zwischen der: zlvei konstidutionellöir Kandidatm >der großen Parteien, dem Republikaner Hard ing, Senator von Ohio, und dem Demokraten Cox, dem Gouverneur dieses Staates, beide Zeitungsbesitzer dortselbst. Trotzdem sie also engere Landslertte sü:d, ist ihre Art der Führung der WahlkampaWL grundverschieden. Ms wichtigste Plattfonn des Kampfes, die sich selbst die Demokraten crugeeignet haben, fft: keinc Wilsonsche Diktaturpolitiâ die die Verfassungsrechte im Innern geschmälert und das Anschen der llnion im Auslände ernpfindlich geschädigt hat. Mit den Wahlrufen „Kein Völkerbund!" und „Völlerbrmdmit Vorbehalt!" ist der Kampf eingeleitet wordelu Heute jedoch, unter dem Einfluffe wirffchastlicher Unruhemomente und innerpolitvscher Schwiericfleffen, ist das Ringen von der außenpolitischen Basis ganz abgeschoben und auf das Geleise der Kampfes mit' innerpolitffchen Schlagwörtern geleitet worden: nämlich ob republikanischer Großkapitcffismus und Konfervativismus oder demokrattscher Liberalismus. Die Frage der Völkerliga verschwindet hinter diesem KcMpfe stark fundierter JnterOen und Prinzipien, 'diesem abermaligen Waffengange Zwischen dem konservativen und iNduftriekapitalistifchen Nordosten und mittleren Norden einersei^ und dem radikalen DKstâ und liberalen Süden andererseits. In der Frage des Btzitritts zum Völkerbünde kann nunmehr unschwer ein Kompromiß unter Annahnre einiger Reserven zustande kommen, da man es auch im republikanischen Lager einzusehen anfängt, daß, well eben das Anschen der 'Union in Europa infolge Wilsons Politik schwer gelitttn hat, ein Weg!wr Wia^ranknüpfung der Beziehungen zu Europa gefunden werden muß und daß als solcher sich vorderhand eben die Liga als gangbar erweisen könnte. Ein Kompromiß in den großen prinzipiellen Fragen der inneren und der Wirtschcrftspolttik ist ober nicht zu erreichen. Hier wogt der Kampf heftiger denn je und da tut eine starke hrnreißende Persönlichkeit eb«: not: weder Mr. Harding, das .Musterfamilienhaupt, noch Mr. Cox, die kampflustigere und agilere Individualität, sind überragetzde Per^nlichketten. Der Unterstützung der mächtigen, gut ausgebauien und heute mit neuen Fonds gespeisten republikanischen Wahlmaschine sicher, fitzt der von den Jndustriemagrmten eben als lenkbarer Präsident vorgeschobene Mr. Harding auf seiner Veranda im Städtchen Marion, und hält an die an seine häusliche Schwelle gefichrten Deputattonen recht farblose Reden. Die Republikaner geben sich überhaupt den Anscheir:, ihres Sieges gewiß zu sein. Um so heftiger und ruheloser reist Mr. Cox im Lcmde herum, „es wächst kein Gras, unter seinen Füßen". Nachdern Mr. Cox mit Hilfe seiner fieberhaften Agilität und seiner rednerischen Geschicklichkeit die Bequemlichkeit der Zlepublikaner gehörig ausgenützt und die Herkunft ihres von den Großkapitalisten herrührenden Wahlfonds tapfer angegriffen, scheinen nun seine Chancen sich in den letzten Wochen einigermaßm gebessert zu haben. Er versteht es bis zu einem gewissen Grade — das Musterbild Roosevelts in einer zwar schwä-, cheren Ausgabe nachahmend —, die Phantasie der Unionbürger zu fesseln ul:d ihnen zu beweisen, daß er eher „jemand" ist, fähig, sie zu führen, als der von den Milliardäre:: als Strohrnann vorgeschobene Familienvater Harding. Heute stehen jedoch die Buchmacherodds noch hoch zu Hardings Gunsten; es wäre überraschend, obgleich bei der Unberechenbarkeit der Volksgunst und der Volkslest denschasten schließlich doch nicht ausgeschlosie::, wenn der tatftästigere Mr. Cox am 2. November den Präsidentenstuhl seinem ftiedfertigen Partner abjage:: würde. Auf der iNternat: onalen Finanzkonf crenz zu Brüssel hat Dänemark über seine wirtschaftüchen Schwierigkeiten Nage geführt, da es für seine Naturprodukte i:ur geiánge Preise bewilligt erhalte, während es für die englische Kohle die derckbar höchsten Preise bezahlen rnüffe. So lange Miüelerrcopa als Käufer infolge Les Tiefstandes der Valuta nur urrbedeutend in Frage kommt, kann England, der Hauptabnehmer der dmllschn: Exportartikel, die Preise regulieren. Dänemark, das während des Weltkrieges als nerrtraler Staat sehr reich geworden fft, sieht infolge der Weltwirtschaftskrise das Eridc der günstigen Konjunktur herannahen und steht sich aus zwingenden Gründen veranlaßt, den Völkerbund um Vornahme einer Regelung zu ersuchen. Vor de:n Weltttiege war die Landwirtschaft, wenn :nan so sagen kann, die Nationalir:dustrie DänemaAs. Der Viehstand war so groß, daß Futtermittel eingeführt werden wußten. Die Blockade der Meere, der Unterseebootkrieg und der Tonnagemangel zwangen schließlich zur ReduMon der Viehzucht, die zu einem wertvollen Exportarttkel geworden war. Mar: erhoffte neue Entwicklungsrnöglichkeiten::ach dem Kriege, si^t sich aber bisher getäuscht. Ungeachtet der Fortschritte der dänischen Industrie während des Völkerttngens erblicken die Wirffchaftskreise das Furwammt des Wohlstandes des Landes in der Landwirtschaft, um so mehr, als die Hoffnung, durch einen Ausbau des Hafens vor: Kopenhager: die dänisck)e Mettopole zu dem Hauptun:schlagplatz 'für den Ostseehandel auszugestalton, sich vorläufig als übertriebe:: erwiesen hat. Dänemark, das seine Landwirtschaft inklusive der Viehzucht ausgestaltm will, sieht sich durch die Monopolstellung Englands als Käufer auf dem dänischen Markt behindert. Hiezu kommt noch, daß die im Kriege erweiterte englische Landwirtschaft von der Londoner Regierung naturgemäß möglichst protegiert wird, desgleichen der kanadische Ex