Pester Lloyd - esti kiadás, 1922. augusztus (69. évfolyam, 172-197. szám)

1922-08-01 / 172. szám

ifeiner Ansicht nach auch zur spmnghafteir Erhöhung des Kurses der Zuckeraktien geffchrt. Nmr erst koirnte das Haus zur Abstimmung schreiten, die die Annahine des Titels ergab. Während der Pause, die jetzt cintrat, bildete wieder 'die Frage der Boden st euer den Gegenstand ziemlich lebhafter Couloirgespräche, in deneir besonders 'Präsident Gaal das Wort führte, linier anderem ver­lautete, daß die Koinpromißvcrhandluiigeir iic dieser Frage, die Sainstag beicn Finanzminister eingeleitet ffvurdeir, inr Laufe dieser Woche ihre 'Fortsetzung sindeir sollen. Uin deir Beteiligten Muße zu gewähren, wurde Lie für morgeir imchmittag airberaumte Sitzung des Fi­nanzausschusses, irr der die Steucrvorlageir in Beratung gezogen werden sollteir, auf deir 7. d. M., also nächsterr sMorrtag, vertagt. Da der Ikationalversammlung vorläufig keiire zur Beratung vorbereitete Vor­flage zur Verfügung steht, dürfte rrach Verab­schiedung des Budgelprovisoriuins eirre kurze Pause An deri Beratungeir der Irationalversammluirg ein­­itreten. Sollte die Spezialdebattc heute zu Ende geführt iwerdrn, so wird morgeir die dritte Lesung erfolgen, worauf An dieser Woche keine cLitzungen mehr stattfinden würden. fWie wir erfahren, soll diese Pauie zu Fachberatungen snicht nur iir Angelegenheit der Bodcrrsteuer, sonderir auch sLer übrig-cir Steuertwrlagen benützt werden. So hat unter sandereu Abgeordiretcr Tcmesväry als Referent L c r iBorlage über die Gesellfchafts steuer für jFreitag die Einberufung eirier Enquete der Jnteressenteir wngeregt. Es iolleir hiezu geladeir werden die Allgerneine iKreditbarrk, die Pester Ungarische Koinnierzialbank, die fPester Vaterländische Sparkasse A.-G.. die Britisch-Unga­­jrische Bank, die Eskompte- und Wechslerbank, das Boden­­.'kreditinstitut, die Ungarische Hl)pothekenbank, die Uirga­­wische Allgemeine Sparasse A.-G., die Uiigarisch-Jtalie­­snischc Büick, ferner die Geldinstitutszentrale, die Landes­­iZeirtralkreditgenoffcnschafr, der Bund der Fabriks­­sittdustriellen, die Omke, die Leitung der .Hangya und ^ der Futura. Air der Beratung werden auch Finanzminister ^Källay uird Staatssekretär Varga teilnehmen. . Die Pause dauerte nahezu eine Stunde, und nachdein ^Präsident Gaal die Sitzung wieder eröffnet hatte, setzte >Las Harrs die "Lpczialdebatte fort. Zu 8 1 ergriff Abgeordneter Szentpâly das Wort, 'uin die Itotwendigkeit der turrlichsterr Verminderung der Ausgabeir zu betonen. Ikachdein der Präsident ihrr auf­­^gefordert hatte, sich genarr an deir Paragraphen zu halten, i unterbreitete der Redner eineir Beschlußantrag, wonach mus deirr Budget für 1922/23 alle überflüssrgeir Ausgabeir s gestrichen werden sollen. Zur F e st st e l l u ng der zu st r c i chen d e ir Posteir sei eine parlamcnta - r ische K o nr ur issio n zu en t s ende n. Finonznrinister Dr. .Kâllay-dankte dein Abgcordireteir ^Szenipälli für seine wohlgcnreinte Absicht, bemerkte jedoch, daß dieser Antrag erst airläßlich der Einbriirgmrg des i Budgets unterbreitet werdcir könne, worauf Abgeordneter 'Szentpäly seinen Antrag zurückzog. 8 1 wurde darartf unverändert angeirommen. Zu 8 2 sprach Abgeordneter Dr. Strauß, der cs be­­:nrängclte, daß die Regierung zu Kreditzwcckcir das Noten­­'iirstitut itt Anspruch nehme. Man müßte eine Auslands­­! Mleihe aufnehmen. Abgeordnetcr Dr. Tënes fichrie dagegeir aus, daß der Regierung die Aufnahme einer Ausländsanleihe urrtersagi iwerdeir nrüßte, und beantragte eiir diesbezügliches Anreir- È dement. : Nachdenr Fiirairzministcr Dr. Kâllay für die unverän­derte Annahme des Paragrapherr gesprochen hatte, beschloß ^das Haus irr diesem Sinne. Die Paragraphen 3, 4 und 5 wurdeir ohne Debatte imMnommen. Bei 8 6, der das E r l ö s ch e n d e r A u s u a h me­sst e walte ir betrifft, wünschte AbgeordnÄer Hebelt die /Streichung des ersten Absatzes, weil eine Verordnung 'bg'reits erschienen sei, ivonach die Ausimmeverfügmtgelr erloschen sind. Der Redner stellte ferner den Antrag, daß sämtliclze Ausltahurcvcrfi'igungen tnit 1. Januar 1923 mtchr Kraft gesetzt werden. Ein weiterer Antrag forderte, /.die Regierung ntöge der Irationalv'ersantmluiig über dce in -Kraft blcibeirden Verordnungel'. Bericht erstatten. Dadurch ! ernwfliicht werdens da'.; dici N'anorralversaumuui^ über 'die betreffendeir Verordnungetr gesondert verhandle. Wcnir .'Abgeordneter G ö m b öS die Sozialdemokraten eingeladen chctb'c, aiir grüiwn Tisch die schwebeitdeir Frageir zu bc­­'sprechen, so sei er (der Redirer) gerir dazu bereit. Es bc­­s stehen noch iinlncr Ne ro r d n u ng e u, die mit dem Friedensvcrtrag voir Trianoit. ja in i t d e r Z i v i l t j a - ck i o it ü b e r b ll tl p t i n W i d e r s p r tt ch stehe tt. Enr 'klassisches Beispiel hiefür sei die Versolgung aus­­ckändi scher Staatsbürger jüdischen G^I a it­­h ens. Wenn er dagegen auftrete, so wolle er iticht Judetr 'verteidigen, sondern die Zivilisaiion, die tnit derartigen, asiatischen Zttständeir unvereinbar sei. Und Liesen müfse endlich cimnal ein Ende bereitet werden. , Der Referent, Abgeordneter Dr. Jvädy, schloß ftch s dent Vorschläge seines unmittelbareir Vorredners betreffeiid die Streichung des erstell Absatzes des Paragrapherr an. Bezüglich der'übrigeir Airträge verwies der Ikcfcrent auf die e'inschlägigeir Äcußerurrgeir der Minister irr der Ge­neraldebatte, und empfahl schließlich deir ursprünglichcir Text zur Annahine. 8 6 wurde hierauf inr Sinne des Referenteir ange­­noinureir. Zu 8 7 wurden mehrere Arrträge gestellt, zunächst einer des Referenten, wonach die Regieruirg ermächtigt werdeir soll, die außerordentlicherr Urrterstützungsbeiträge für die öffentlichen Beamten und die Wirtschaftszulagerr für Militärpersoneir iir dem unumgänglich notweirdigen Maße zu erhöhen. Abgeordneter Johann Nagy beantragte, daß die außerordentlichen Unterstützungsbciträge für die ftädtischen -Beamten nicht durch die Städte und Gemeinden, sondern vom Staat getragen werden sollen. 'Mgeordneter Tr. Fábián beantragte, die Regierung zu ermächtigen, den außerordentlichen Wtivitätszuschlag für Richter und Staatsanwälte auf das Dreifache zu er­höhen. Die Wstimmung über den Paragraphen und die hiezu cingebrachten Anträge wird in der Nachmittags­sitzung erfolgen, da es inMischen 2 Uhr geworden war und die Sitzung geschloffen werden mußte. » A » — 1. August. — Die italienische Krise. Die gegeiUvärtige Kabiirettskrise ist mehr als eine Kabinettskrise, sie ist fast schon eine Reichskrise. Orlando hat die Betrauung mit der Kabinettsbildung zurücklegen inüssen, und es muß wieder auf de Facta zurückgegriffen werden. Aber selbst wenn es Facta gelingen sollte, seine Mission glücklich zum Abschluß zu bringen, so ist damit die Krise nicht überwunden, nicht einmal vertagt, sondern sie dauert erst recht fort. Denn die Gründe, die Facta zur Demission veranlaßt haben, bestehen ja heute ebenso wie gestern. Der Gegensatz zwischen Sozialisten und Faszisten ist nicht abgeschliffen, sondern schärfer geworden. Orlarido war schon nahe daran gewesen, sein Kabinett zu bilden und mußte nur deshalb seine Pläne aufgeben, weil die So­zialisten nichts davon wissen wollten, daß sie zusammen mit den Faszisten in einem Kabinett Orlando Platz nehnren sollten. Andererseits sind jetzt die Faszisten in unversöhnlicher Haltung. Die Sozialisten fordern die Ausrottung des Faszismus, die Faszisten die völlige Ausschaltung der Sozialisten. Die Sozialisten haben, um ihrem Verlangen Nachdruck zu verleihen, den Generalstreik nicht bloß angedroht, sondern ihn an verschiedenen Stellen auch schon in Szene gesetzt. Die Faszisten aber stellen gar der Regierung ein mit achtundvierzig Stunden befristetes Ultimatum. Das ist nicht rnchr, wie wir vor kurzem an dieser stelle gesagt haben, ein in kleiner Münze umlau­­sender Bürgerkrieg, das ist schon der volle offene Bürger­krieg, wenn die faszistischen Terroristen ihr keckes Wort halten, daß sie selber Ordnung schaffen werden, wenn die Regierung nicht mit bewaffneter Hand gegen die Sozia­listen vorgeht. Es ist die nackte Rebellion, die hier an­gekündigt wird, und es scheint, daß in Italien keine staat­liche Macht existiert, die genug Autorität besitzt, um den Abenteurern der Politik mit Aussicht auf Erfolg entgegen­treten zu können. Italien krankt sc^n seit Jahren an dic­sein Faszisten- und Sozialistenrummel, und alle Regierun­gen, die es seit Kriegsende gehabt hat, belastet die schwere Schuld, nicht beizeircn Ordnung gemacht zu haben. Jedwede suchte zwischen beiden Parteien zu lavieren und hat frch dann keine ganz zü gewinnen ver­mocht, bis jetzt eine Regierung eigentlich nichts andexes sein kann, als der Staatswagen zwischen zwei unbarm­herzigen Mühlsteinen. Für rms mag es ein magerer Trost sein, daß also auch schon einer der Siegerstaaten in einer kritischen, vielleicht trostlosen Situation sich befindet. Term die GeimgtUung, daß es auch cinern Siegerstaat nicht gut ergehe, ist cirre, die gentischteit Gefrchleir entspringt. Die Welt braucht überall Len Frieden, unr die Arbeit des Wiederaufbaues zu fördern. Uirruhen in welckMn Lairde immer bedroheir heute die friedliche Entwicklung aller anderen Staaten. Die schwarzeir Wolken, die rruir auch am Hirnmel Italiens aufziehen, betrachtet die ganze Welt init ! Besorgnis. Jtalierr iredarf eines klugen Mannes, um sich und Europa von der neuen Sorge zu befreien. Pilsichskis Sieg im Sejni. Weniger auftegend als theatralisch, nach packenderr Bühneirwirkungen haschend, scheint die große Sitzung Les Sejms in Warschau gewesen zu sein, irr der der Vovstoß i Korfairtys, derr 'seine Anhänger im Hauptausschuß des ! Sejms zum Ministerpräsidenten designiert hatten, von der Mehrheit zurückgcwiesen worden ist. Es handelte sict) be­kanntlich unr eincn Kampf auf Leben und Tod ztvischen den reaktionären Rechtsparteien und dem ebenfalls nicht allzu freiheitlich gesinnten Präsidenten der polnischen Re­publik Pilsudski, der sich aber in seinem Krieg mit den Rechtsfraktionen auf alle linksstehenden Parteien, auch j auf die Sozialisten, stützt. Und auch das Heer steht bei Pilsudski, beziehungsweise die rnilitärischcn Kreise, die sich nicht eins fühlen mit den Fcudalreaktionären und russisch gesinnten Junkern. Wir berichteten bereits i'cdcr den Aus­gang der Wstilmriung im Sejm, die auf Grund eines An­trages der Rechten dem Präsidenten Pilsudski das Miß­­traüeu votieren sollte. Die Meldung wollen wir durch Einzelheiten über den Verlauf der Sitzung ergänzen: Die Rechtsfraktionen hatten eingesehen. daß ihr Antrag, Pil­­sndski anfzufordern, die Ministerliste .Korfantys zu genehmigen, nicht die erforderliche Unterstützung finden dürfte, sie stellten daher, lediglich um gcgeir Pil'sudâ, der init seinem Verhalteir ihre Pläne gekreuzt und sie uin ihren Lieg gebracht hatte, zu demoirstrieren, den Antrag, daß der Sejm dein Staatschef sein Mißtrauen erkläre. Die Demonstratioil war init großenr Apparat verairstaltet, außer deir Aèitgliedern der Nechtsfraktioneir sollten an ihr auch die Galerieir teilnehmeir. Als der Itationaldeinokrat Glüinbinèki deir Airtrag begründete, ficleir voir der Tribüne des Publitüins faule Eier auf die Linke. Es ent­­staiid eine mrgeheure Aufregung unter deir Abgeordneten. Jedcir Augenblick drohte eine Prügelei. Man begirügte sich jedoch mit wütendeir gegenseitigen Vorwürfeir und Be­­schinrpfungen. Der Führer der Bauernpartei Witosgab inr Naineir der Liirkeir eine Vertrauenserklärung für Pilsudski ab, den er als Freiheitsheldeir feierte, was stürrnische Ovationeir der Lirrkeir für deir Staatschef zur Folge hatte. Die Juden gaben ebeirfalls eine Erklä­rung für Pilsudski ab, desseir demokratische Eigenschaften sie rühinten. Die Deutschen, die mit der Liirkeir später gegeir den Ariirag der Itechteir stimmten, enthielteir sich, einer Erklärung, da der Staatschef bei seinein vorjährigen , Besuch irr Bronrberg versprochen hatte, die zahlreichen j Beschwerden der Deutschen durch einen besonderen Be-' l amten prüfen zu lassen, was bisher nicht geschchen ist. Die Abstimmung ergab, wie bereits gemeldet, 205 Stimmen^ j gegen 187 Stimmen für den Rechtsantrag. Hiennit war die Korfantp-Negicrung erledigt. Korfantp betrat bei Perkündiguirg des Resultats, mit der neuen Tapfei'keits- Medaille geschmückt, lächelnd den Saal. Die gesamte Linke sang stehend das Aufstandslied von 1831 gegen die russischen Junker und Grundbesitzer. Die Rechte verließ den Saal und­­der Sejminarschall Trompczynski hob die Sitzung auf.^ indem er die Weiterberatung des Wahlgesetzes auf mor-> gen vertagte. Die Ve-Zure-Anerkennung Li^ tauens. Das Kownoer Amtsblatt meldet aus Paris, das;^ dem dortigen litauischen Gesandten eine Jivte der Bot-' schafterkonfcrenz zuging, die die vs-suro-Anerkennung Litauens durch die Groszinächte unter der Bedingung der Durchführung der iin Versailler Vertrag ausgesprochenen^ Internationalisierung des Njemen aus­spricht. Der Njemen ist bekanntlich im Unterlaufe identisch init dem Memelfluffe und weist flößbare Kanäle nach Memel, zur Weichsel und zum Pripet auf. Zln der Inter­nationalisierung sind Rußlaird, die Randstaaten, Polen' und heutzutage in geringenr Maße auch Deutschland in­teressiert. Die definitive Zugehörigkeit von Stadt und Gebiet Memel, das vorläufig noch gerneinsarner Bvsitz der Alliierten ist, bleibt in der vorertvähnten Note der Botschasterkonferenz unerörtert. Als Bewerber treten be­kanntlich Litauen rend Polen auf. Auf Drängen Frank­reichs hätte die Entente gern die Memelfrage als Kom­­peirsationsobjekt benützt, um Litauen zum Verzichte auf Wilna zu belvegen. Auch Polen lvollte sich dieses Lock-' mittels bedienen, um Litauens Zustimmung zu einer Art Union zu erlangen. Obzivar der derzeitige litauische Ministerpräsiderrt Gal--' wanauskas weitaus polenfreundlichcr ist als sein Vor­gänger, hat sein jüngster llèotenwechsel mit der polnischen Regierung bewiesen, daß die Regierung von Kowno unteri keinen Umständen^uf Wilna verzichten will und sich auf den Vertrag von Luwalki beruft, der Polen und die En­tente ganz eirtschieden ins Unrecht setzt. Den Waffenftill-' standsverlrag von Suivalki hatten Polen und Litauen im September 1920 unter Vermittlung einer ErUentekom­­misjüon freiwillig geschlossen, uird es war militärischer Vertragsbruch und Desavouierrlng der EntAUenrächte^ zugleich, als Zeligowski die südlich Wilna gezogene, bei­derseits vereinbarte und von der Eirtente sanktionierte Demarkationslinie durchbrach und Wilna durch einen Handstreich besetzte. Außer Litauen sind berciis alle übrich-r- Randstaatetti von der Entente cko juro anerkannt. Litauen' wurde bisher aus Rücksicht auf Frankreich und Polen stiefmütterlich^ behandelt, Polens politische Msichten zielten dahin, das Land zu isolieren (wozu auch die Randstaaten'konferenz zu Warschau dienen sollte), um cs zur Nachgiebigkeit in der Wilnasrage zu , zwingen. Der Warschauer Erfolg erwiese sich aber als ein Pyrrhussieg. Ibach der Desavouierung^ Holstis durch den finnischen ReickMtag, nach der von Solvjetrußland veranlaßten Rigaer Randstaatenkonferenz und nach den Erfahrungen von Genua stärkte sich die Position Litauens wieder zusehends. Ministerpräsident Galwanauskas war übrigens benrüht, den Polen jeden Vor­wand zu nehmen, sein Land bei der Entente als deutsch-' freundlich anzusckMiärzen. Er war cs auch, der den vor-^ läufig ziernlich prMematischen Gedanken aussprach, daßi die Randstaaten auch die skandinavischen Staaten in einens Bund einbeziehsn sollen, um eine Deckung gegen die^ Hegemoniöwünsche Polens zu finden. Litarrens staatliche Entwicklung wird gehemmt undi in Mitleidenschaft gezogen durch die polnisch-französische Barrierenpolitik gegen Deutschlartd und Rußland. Litauen i bildet einen Stein im Schachbrett und soll hin und her-­­geschoben werden, wogegen es sich zur Wehr setzt. Die Note' der Botschafterkonferenz, die über die Wilnaftage still-' schweigend hinweggeht, obzwar die Großmächte durch das Protokoll von Suwalki gebunden sind, beweist die Willkür der Siegerstaatem Litauen hat bisher weder bei der Bot- i scizastcrkonferenz, noch beim Völkerbunde einen Erfolg er-! reichen können, kann also die Hoffnung nur auf die Zu-^ kunft setzen. Die Oricntmandate und Italien. Der Nölkerbmrdrat in London hat das Mandat' Englands über Palästina und das französische über Syrien genehmigt, und Viviani und Lord Balfours könnten das, was sie nuri schwarz auf weiß haben, gc-' tröst nach Hause kragen, wie es im „Faust" heißt, wenn^ eben nicht Herr Carlo Schanzer knapp vor seiner De-^ Mission und dcnr Wgang des Ministeriums Facta den beiden IIllierten den Triumph über den Erfolg ihrer Beinühungen ein wenig vergällt hätte. Namentlich die Franzosen sind auf die von Italien nachträglich erhobenen Forderungen übel zu sprechen. Offiziös ist in London verlautbart worden. Laß die beiden Mandate end­gültig in dein lmter Vorsil; des Spaniers Quinones de^ Leon befindlithen Rat des Völkerbundes beschlossen und angenommen Ivordeir seien, demnach nicht urehr neu ver­handelt werden müssen, weder im Rate, noch in der Ver­­sainmlung der Gesellschaft der Ièationen. Es wurde keine, Abänderung der Texte, keine ergänzende Sanktion, keine irgendwie verzögernde Formalität vorausgesehen. Und dennoch bleiben die endgültig genehmigten Mandate in Schwebe, nur deshalb, weil sich Frankreich und Italien noch über eine Reihe jener italienischen Forderungen aus­einanderzusetzen und zu verständigen haben, die im aller­letzten Augenblick von Schanzer erhoben wurden. Italien hat von England bezüglich Palästinas ge-« wisse Versprechen erhalten, ohne daß Frankreich von Lieser Vereinbarung Kenntnis gehabt hätte. Nun erhob, wie die französische Presse feststellt, Schanzer in „brüsker" Art die Forderungen ähnlicher Bevorzugungen in Syrien; er stellte die englische Zuvorkommenheit als Präzedenzfall Vjsvstax, 'I. 192Z!

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