Pester Lloyd - esti kiadás, 1925. december (72. évfolyam, 272-294. szám)

1925-12-01 / 272. szám

HoMëdmMi.ster Graf Csâky: Die Froße Mässe, der PeirsionKen weiß nur zu ^ut, daß sic nur solanc,e ver­­iorcst werden körme, als die Verhälruisse des Staates konsolidiert sind. (Üodhaste f^stimmunff rechts.) Der Staat kann für die Pensionisten alles tun, solange er selbex auf s ich eren Grund­lagen ruht. Der Staat kann aber nicht di^e Rolle des PelikaiNvoibchens übernehnrcn, denn sowohl dieses als auch seine Jungen gehen zugrunde. Staat und Gesetz­gebung sind «bestrebt, den Pensionistcrr unter die Arine zu greifen, aber die Pensionisten selbst müssen sich dessen bewußt sein, daß sie nur mit gesetzlichen Mit - teln und nur auf gesetzlichem Wege eine Besserung ihres Schicksals erreichen können. fLebhaste Zustimmung und Applaus rechts und in ^der Mitte.) Nun trat das Haus in die Verhandlung des I u: st i z­­ctats MN. Referent Abgeordneter Dr. Brffy (Einheitspartei) beleuchtete dieses Budget in eingehender Weise und wies darauf hin, daß es unnrüglich sei, hierüber ohne eine ge­wiße Resignation zu sprechen, denn der Etat des Justiz­­minifteriunis iveist deutlich^ Spuren des Trianoner Ver­trages auf, durch den die Zahl der Gerichte in lingarn ganz bedeutend abgcuommen hat. Andererseits laßt sich aber hinsichtlich der Ausgaben und Einnahmen eine Ge­sundung konstatieren. Hinsichtlich der Reduktion Les Personals steht der Etat des Iusttzministeviumè an zwei­ter Stelle^ Die Reduktion betrügt 7.2 Prozent. Weiter: Reduktionen sind noch in Aussicht genonunon. Sehr ein­­geheno befaßte sich der Referent mit der bei den Advokaten herrschenden Ucberproduktion, die namentlich in der Hauptstadt in die Erscheinung trete. Es müsse hiegegen ein Heilmittel gefunden werden. Gegcmvärtig sei ein großer Teil der Budapester RechtsaMvalte eben infolge der Ueberproduktion gezwungcir, Beschäftiguirgen nach­zugehen, die weder der Stellmig iroch der Bildung des Advokaten würdig seien. Was nun die faragé des Status der Gerichte betreffe, so könne nran von Tag zu Tag die Erfahrung urachen, daß sich gegen Len eigenen Gerichts­status inuner mehr Stimmen erheben, eine Älverston, die völlig ungerechtfertigt sei. Abgeordneter Dr. Rmnprecht (Kossuthpartei): Die Gerichte müssen aus ihren Urteilen jede Politik ausmer­zen! Die Schwurgerichte müßen wieLerhergestellt werden! Abgeordnetcr Dr. Örfftz: Die Gerichte leisten ge­radezu übermenschliche Arbein Unter solchen Urnsiünden muß die Frage erwogen werben, ob eine weitere Perso­­ualreduktion überhaupt durchsiihrbar ist. Der Referent schloß seine mit lebhaftem Beifall aufgenommenen Aus­­sichrungen init der Bitte unr Annahme des Etats. Hierauf ergriff Justizminister Tr. Pcsthy das Wort, teils um sich mit den Vorrednern auseinanLer­­zusetzen, teils utn sich über die allgemeine Lage unserer Rechtspflege zu äußern. Der Herr Ädaeordnetc Györki, sagte er, hat davon gesprochen, daß die Gerichte in letzter Zeit nur zu oft eine Gefängnisstrafe verhängen, wäh­rend eigentlich nur eine Bestrafung mir Skaatsgefängnis begründet wäre. Diese Gerichtspraxis beruht auf den Ausnahmegesetzen, die noch immer in Geltung sirro. Das Gericht kann nichts anderes tun, als die bestehendenGesetze anzuwenden. Der bezüglichen Gesetze selber aber be­dürfen wir leidxr noch, da sich die Gemüter noch nicht ganz beruhigt haben, da die Gehässigkeit noch nicht in dem Maße aus der Gesellschaft ausgemerzt ist, daß man auf diese Ausnahmegesetze verzichten könnte. Wo das Gericht wegen Uneintreibborkeit der Geldstrafen eine Haft anordsiet, dort wurde vorher stets ein amtlicher Verinöü.ensnachweis eingeholr, der als gesetzliche Grund­lage der bezüglichen Bestimmung dient. Was die Bemer­kung des Herrn Abgeordneten Györki betrifft, daß die Gerichte den Privatkläger, der seine Klage zurückzieht, darauf aufmerksam machen. Laß er die Kosten des Pro­zesses zu tragen habe, so entspricht dies völlig den Per­­fügungen der Prozeßordnung. Mehrere sozialdemakra­­tische Abgeordnete haben auch die Höhe der von den Ge­richten bemessenen Geldstrasen bemängelt. Es handelt sich hier in der Tat um hohe Ziffern. Abgeordneter Peidl: Nur wenn Sozialdenrokraten verurteilt werden! Abgeordneter Sütö (Soz.): Bombenwerfer werden bloß mit 500.000 Geldstrafe bedacht! Justizminister Dr. Pesthy: Aher auch diese Ziffern find nicht zu hoch gegriffen, denn während im Wirtschafts­leben der Multiplikator 14.500 in Geltung steht, werden die früher üblichen Geldstrafen in der Rechtspflege bloß mit 2500 bis 5000 multipliziert. Was die Frage der Ver­zugszinsen anüelangt. die ebenfalls angeschnitten wurde, so befindet sich eine diesbezügliche Gesetzesnovelle im Sta­dium der Ausarüeitung. Der Emwurf liegt derzeit dem Finanzminister vor. Der Abgeordnete Kálmán hat die Frage der Fideiko:n m isse aufs Tapet gebracht. Diesbezüglich wurde sowohl vom Ministerpräsidenten, als auch von nrir bereits die Erklärung abgegeben, daß sich ein hierauf be­züglicher GesetzenttMrf im AusarbeitungsstaLiuè befindet. Der Entwurf ist beinahe schon fertig-gestellr und wird dem­nächst den Ressortnnnistericn und hoffentlich schon in nächster Zukunft der NationalversamMlung zugehen kön­nen. Auch über den Rechtsschutz der Privat-­­a n g e st e ll t e n, wovon Herr Abgeordneter Pikler sprach. ist ein Gesetzentwurf fast schon fertig­gestellt. Mehrere der - übrigen angeschnittenen Fragen finden izn Valorisationsentwurf ihre Erledigung. Der Herr Abgeordnete Rupert hat sich in seiner Pudgetrcde ebenfalls über die Rechtspflege ge­äußert. Unter anderem sprach er davon, daß die Gerichte in vielen Fällen gefchlosfene Verhandlungen anorduen. Dies ist ein diskretionäres Recht der vorgehenden Gerichtssenate, wogegen den Parteien entsprechende gesetz­liche Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Ein administrâ­­.tiver Eingriff ist nicht zulässig. Ter Herr Abgeordnete Nupert äußerte auch Leit Wunsch, daß d ic Schwur» «g er ich ts'üar keit wieder hèrgèstellk wèâu uräge. Ich selbst wäre in erster Reihe erfteut, loenn es mir mög­lich wäre, die Geschwornengerichte rvieder in Funktion zu setzen. Wenn wir aber, aufrichtig und sachlich sâ wollen, müßen wir seststellen, daß die Gehässigkeit, die gegen­seitige Antipathie in unserer Gesellschaft noch so lebendig ist, daß die Wiederherstellung der GeschwomenigeriGs­­barkcit ciieentlich erst rechit die Politik in die Ikechtspflege hineintragen würde. (Lebhafter Widerspruch links.) Was nun die Frage der Auslieferung aus­ländischer verdächtiger Elemente betrifft, so wurde dieses Problem vonr Herrn Abgeordneten Rupert angeschnitten. Ich muß diesbezüiAich darauf ver­weisen, daß diese Frage im intenrationalen Recht geregelt ist und wir nichts anderes trm können, als uns dieser Re­gelung anzupassen. Abgeordneter Propper: Wir könnten hier schon eine Internationale der Mörder koM' tuieren! Justizminister Pesthy: Der Herr Abgeordnete Propper hat auf die große Zahl der Verhafteten hinge­wiesen. Ich kann feststellen, daß während im Jähre 1923 12.600 Personen in Haft gesetzt wurden, iur laufenden Jahre sich diese Zahl auf lOwOO vermindert hat. Ich habe übrigens die Stüatsanwaltschaft angewiesen, bloß in durchaus begründeten Wllen die Inhaftnahme zu be­antragen. (Zustiminung.) Ièur möchte ich noch gewisse andere Fwagenkonlplexe anschneiden. Vielfach wurde, besonders von sozial­demokratischer Seite, erklärt, daß unsere Gerichte Klaßengerichte seien, und daß sich die Richter in Angelegenheiten mit politischem Ein­schlag von ihrer persönlichen politischen ! llluffassung lLiten lassen. Ich muß zunächst im allgemeinen diese für die ungarischen Gerichte verletzen­den Zumutungen entschieden zurück weisen. (Beifall rechts.) Ich kann aber in sachlichster Weise hin­­zvfügen, daß diese Vorwürfe gar nicht stichhaltig sind. Nicht die Gerichte sind es, die in die von ihnen be­urteilten Fälle die Politik hineintragen, sondern die Parteien sind es, die aus den verschiedenen Fragen der Rechtspflege ein Politikum herauszuschlagcn bestredr sind. (Lebhafter Widerspruch links.) Wenn beispielsweiie Márffy zum Tode verurteilt wird, so ist keine Politik dabei. W'rd er aber von der kön. Tafel von einem Delikt freigesprochen, so findet man darin sofort Politik. (Leb­hafte Bewegung links.) Wenn die Zeitung Nèpßava ver­urteilt wird, so ist das natürlich Polilti-k. Wenn rnan aber ihren Artikelschreiber freispricht, so finden die Herren der Gegenseite gewiß keine Politik darin, und es wird darüber gar nicht mehr gesprochen. Abgeordneter Peidl: Wegen Aufreizung wird der Mitarbeiter der Nèpßava zu einem Jähr verdonnert. Der Rassenschützler kommt vielleicht mit drei Tagen weg! Abgeordneter Eßtergâkyos: Frau Justitia ist fak^ geworden! Abgeordneter Malasits: Die Binde über ihren Augen hat sich verschoben! ' " ! Juftizminister Pesthy: Wenn die Frau, die einen Offizier, der das Erger-Bdrger-Lied singen läßt, be­schimpft und dann freigesprochen wird, so ist imtürlich keine Politik dnbei. Die Herren kennen diesen iFall viel­leicht gar nicht und sprechen auch gar nicht darüber. Fällt . die Sache aiber anders aus, so findet man darin Politik. Ich kann allgemein feststellen, daß es unseren Gerichten fernliegt, im Richtexstuhl Politik zu treiben. Die diver­gierenden Urteile bieten den besten Beweis dafür, daß jeder Richter unabhängig aus seiner persönlichen Ueâer­­zeugung heraus sein Urteil schöpft. Wie auch ein Gerichts­urteil lauten mag, es muß aus dem Zusammenwirken der Vernunft und des Gewissens erflietzcn. Der Geist, von dem unäre Gerichte durchdrungen sind, schließt es ein für allemal aus, daß sie der großen Traditionen vergessen konnten. Ièun möchte ich einiges über die allgemeine Lage unserer Rechtspflege mitteilen. Seit der Verabschiedung unseres letzten Budgets hat die Sparsamkeitskommissivn sich mit Leni PersonalstaNd der Gerichte befaßt und j einen gewißen Abbau als notwendig befunden. Ich Le-/ trachte die schleunigste Durchführung dieses Abbaues füü eines der wichtigsten Probleme. Denn solange der Ab^ nicht Lurchgeführt ist, kann innerhalb des richterlichen Status an eine Ernennung oder Beförderung nic^^ ga- Lacht werden. Cbend-eshalb war ich bestrebt, so schnell als irgend möglich, Len bezüglichen Anforderungen g/recht zu tverden, damit die Blutzirkulation innerhalb de4 richter­­lic^n Körperschaft wieder einsetze. Wir hattei^È Zahl der bei der Rechtspflege Angestellten von 968st<auf 7815 zu reduzieren. Diese Reduktion ist größtenteils bereits durchgeführt. Was die Gerichte selbst betriff^, ch habe ich nur noch Manzig Richter zu entlaßeir, sg daß ich die Hoffnung hegen darf, schon im nächsten Jahr Ernennun­gen und Besörderungen vornehmen zn /chnnen. Abgeordneter Rupert: Und wasmit den Entlassenen? Juftizminister Pesthy: Ter Herr MgeoMwie kennt die Gesetze und muß mithin -wissen, «daß die im Wege des AVbaus Entlassenen nur solche 'Richter kein können, die ihre volle Dienstzeit hinter ssch haben uUd mithin mit dem vollen Gshalt in den RvcheftaUd gehen, so daß sich ihre Lage keineswegs versMichmert. Unr nun über den G e s ch ä f t s v e r k e h r der Gerichte Rechenschaft abzulesten, mutz ich das Haus mit sehr betrübenden Zahlen bchanntmachen. Der Ge­schäftsverkehr der Gerichte iff im Vergleich zum ver­floßenen Jahr um 33 Prozent angewachsen. Bei der kön. Kurie beträgt die Steigerung peK Verkehrs 17 Pro-! zent, bei der kön. Tafel 6.5 is,rozent, bei den kön. Ge­richtshöfen 1.5 Prozent und p-j den Bezirksgerichten 41.4 Prozent. Der Geschäftsv ^rkehr der Grundbuchämter ist nur 36.4 Prozent gewachsen. Wie groß der Geschäfts-' verkehr der Gerichte ist, geht am deutlichsten aus den Zahlen hervor, die bei den Zcntralbezirksgerichten in Budapest ermittelt wurden. Darm6) ist der Verkehr dieses Gerichts im allgemeinen um 9 9.5 Prozent größer geworden. Und zwar beträgt die Steigerung in ver­­nwgensrechtlichen Prozessen -95, in Wechselprezeßen 468, in kleineren Arrgelegenheiten (Zahlungsaufträgen 387 Prozent. Diese Zahlen inüsscn uns mit der größten Besorgnis in der .Hinsicht erfüllen, wie unsere Gerichte diese große Arbeit werden bewältigen können. Größten Dank schuLet das Land den Richtern und Senaten, besonders den höheren Gerichten, die trotz der riesigen Anhäufung der Streitfälle und trotz -der deprimie­renden Wirkung, die das elvtge Anwachsen der zu erledi­genden Angelegenheilen hcvvorrust. nicht nur das laufende Pensum, sondern auch die Restanzen zu .Hunder­ten und aber Hunderten erledigen. Das große Amvachftu des Geschäftsverkehrs der Gerichte ist zum Teil auf den leichtfertigen Unternchinungsgcist der Kon­­funkturzeiten zurückzuführen und andererseits auf daS Valorisationsproblem. Mit der Konsolidierung unserer wirtschaftlichen Verhältnisse dürft^ eine Erleichte­rung eiiltretett. und vön überaus guter Wirkung dürfte es meiner Ansicht nach sein, wstm auch der Balorisationsentwurf einmal Gesetz werden wird. Das wird die Zahl der Streitfälle wesentlich vermindern. Dabei müssen aber, damit der Gcschäftsver­­kchr restringiert werde, gewiße gesetzgeberische und admim­­stmtive Maßnahmen ergriffen werden. Ich befasse mich gegenwärtig nr i t der Reform des Verlassen­­schaftsvcrfah r e n s, das sehr kümplizrert und schtver­­fällig ist, und ich habe -auch die Frage zum Gegenstand der Erwägung geinacht, wie die Prozesse abgekürzt und erleichtert werden könnten; ich denke in diesem Belange - an die Einführung Les Dokumentenzwanges.« Ich weiß, das ist eine schwere Frage, aber die ElN- führung des Zwanges, wie cs im Auslande schon vielfach' geschieht, wäre ein sehr wirksanres Mittel zur Verminde­rung der Streitfälle. Sollten meine an die Konsolidierunz des WirtschüKlebens und die Lösung des Valorisations­­pwLlems geknüpften Erwartungen nicht gerechtfertigt sein, so müßte ich auf administrativem Wege an die Herabsetzung der sür die cinzalnen Gerichtskategorien fest­gesetzten Wcrtgrenzen schreiten. Das Anwachsen des Ge­schäftsverkehrs bei den Grundbuchsämtern ist teils inr Wirtschaftslsben und teils aber im Bodenreformverfahren begründet. Ilm Len so stark angewachsenen und in naher Zukunft sich noch steigernden Verkehr büvültigen zu kön­nen, smd neuerdings vierzehn neue GMndbuchsführer­­stellen organisiert worden. . Bei Schluß des Blattes spricht der MinDer noch sort. Ueber den weiteren Verlauf der Sitzung berichten wir im MorgeMatt. ttsnstÄA, 1. vsrsmber 1925! r » Attslaudfcharr. — 1. Dezember. — . ' Deutschland uiÄ der Völkerbund. Mir der heute in London stattfiirdsndM Unterzeich­nung der Loearnoverträge ist dem Eintritt DeutsGands m ^den WSerbund der Weg geebnet. Die EiMvände, Lia dos Deutsche Reich gegen einige Bestimmungen der Völ­­kerbuüdsatzunge-n erhoben hatte, wurden bekanntlich durch die zu Locarno getroffenen Formulierungen überbrückt. Der Wlierbundrat wird nun in einer am 7. Dezember beginnendeir Tagung die restlichen Formalitäten für -en Beitritt Deutschlands fcstsetzen. Dor allem handelt es sich um die Einberufung einer außerordentlichen Vollver­sammlung des Völkerbundes, da nur dieses Forum Lia Aufn-Nhrne neuer Mitglieder sanktioniett«n kann. Ferner ist die Vertretung Deutschlands im Völkerbundrat zu regeln. Es wird dem nmen Mitgliede ein ständiger Sitz eingerä'/.mt werden. Polen vermochte nicht mir seinem Anspüv'ch durchzudringen, gleichzeitig wenigstens einen nich^rändlgen Sitz zu erhalten. Der Jahresbeitrag, der n-rch der Bovölkerungszahl und nach der Budgetziffer be­rechnet wird, soll die gleiche Höhe wie jener Frainkreichs erhaltoni. wird also mrgefähr Mei Millionen Goldfroncs betragen. An die Zu­lassung der deutschen Sprache als chfizielle Völker­­bundsprache ist nicht zu denken, obgleicky die Frage der Amtssprache nicht irn Statut, sonderir nur in den Ge­­schäiftsreglements der VölkerbunLversammlung und der internationalen Arbeitskonferenz geregelt ist. Ganz abge­­söhèn davon, daß sofort auch die zahlreich inr Völkerbund vertretenen spanisch sprechenden Völker das gleiche Recht wie Dmtschland verlangen würden, hat sich schon jetzt die Anerkennung Meier offizieller Spracheir (englisch, fran­zösisch) als ein schweres'.Handikap für die Aröeiten des Völkerbundes eiwiejen. Es «liegen bereits Kompromiß­vorschläge vor, in den mündlichen Verhandlungen jede Sprache znzulassen, das offizielle Protokoll nur in e iicer Sprache abzufaffen, die Publikationen jedoch in mehre­ren Sprachen herauszugeben. Eine weitere Schwierigkeit ergibt sich bezüglich der Vertretung Deutschlands im Per­sonal des Völkerbundes, Las etwa 400 Bèitglieder zählt, wovon die .Hälfte deni weiblicheir Geschlechte ange­hört. Die zwei Oesterreicher. die sich im Status befinden, wird Deutschland, ungeachtet der Anschluß­propaganda, kaum als Reichsdeutsche akzeptieren. Das Völkerbundsekretariat, das Deutschland am meisten interessiert, umfaßt fünfzehn Posten. Der General­sekretär ist ein Engländer, die drei Ilntergeneralsekretär, stellen sind mit einem Franzosein eiirem Italiener und einem Japaner besetzt. Man verzeichnet ferner sieben Direktoren und vier Dienstchefs., Von Len insgesamt fünfzehn Posten entfallen je drei auf Engländer und Franzosen, zwei auf italienische Staatsangehörige und je einer auf Japan, Kanada, Holland,Norwegen, Polen, Spanien, ja sogar einen Amerikaner gibt es, ob-

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