Pester Lloyd - esti kiadás, 1929. július (76. évfolyam, 145-171. szám)
1929-07-01 / 145. szám
PESTER LLOYD o % • [zwölf französischen Bürger der Franche-Comté, die [beide entscheidenden Fragen, ob im Elsaß eine Verschwörung angezettelt worden sei und ob Dr. Roos [an dieser Verschwörung teilgenommen habe, verneinend beantwortet haben, hat einen versöhnlichen iSchritt der französischen Regierung zur unmittelbaren Folge gehabt. Der Ministerpräsident und der jJustizminister haben einen Gesetzentwurf der Kam- Imer eingcreicht, der allen politischen Verurteilten, (die vor dem 22. Juni 1929 gerichtlich oder disziplinarisch zur Verantwortung gezogen und verurteilt [worden sind, vollkommene Amnestie gewährt. Die (Amnestie kommt in erster Reihe den im Vorjahre jin dem berüchtigten Prozeß zu Colmar verurteilten beiden Hauptangeklagten, Rosse und Ricklin, zugute, die inzwischen zu Abgeordneten gewählt wurden, deren Mandate aber von der Kammer annulliert worden sind. Außer diesen beiden Hauptrollenträgern der autonomsitischen Bewegung dürften einige hundert Lehrer, Geistliche, städtische und sonstige Angestellte wieder in Amt und Würden eingesetzt werden, die in den vergangenen drei Jahren wegen ihrer [Beteiligung an dem Kampfe der Elsässer gegen französische Verschmelzungspolitik mit der ganzen Strenge der französischen Gesetze bestraft wurden. Die Regierung selbst betont in dem Motivenberichte ’des Gesetzentwurfes, der bloß aus einem einzigen Paragraphen besteht, sie hätte unter dem Eindrücke fdes Besangoner Verdikts notgedrungen zu diesem Versuche der Versöhnung schreiten müssen, um der [bedauerlichen Bewegung, die nun seit Jahr und Tag das brüderliche Verhältnis zwischen den befreiten Provinzen und dem Mutterlande gestört hat, Sein Ende zu bereiten und zu beweisen, daß Frankreich liebevoll und nachsichtig die verirrten Kinder wieder an sich drücken will. Zweifellos wird die Spannung, die in den letzten [Monaten bereits höchst bedenklich um sich griff, erheblich abgeschwächt werden, es fragt sich aber, ob dieser Gesetzentwurf, diese kluge Amnestie an sich genügen wird, die bestehenden Gegensätze aus 'der Welt zu schaffen und die beiden Rheinprovinzen, Elsaß und Lothringen, gefügig zu machen. Durch das Amnestiegesetz werden die Probleme, die zur Autonomiebewegung geführt haben,, keineswegs gelöst. Die Elsässer werden nach wie vor die Lockerung der streng zentralistischen französischen Gesetze fordern, ihre sprachliche, administrative und [religiöse Sonderstellung nach wie vor betonen und sich gegen die vollkommene Verschmelzung mit dem übrigen Frankreich, gegen die Assimilierungspolitik wehren. In Paris scheint man aber kaum geneigt zu sein, zwischen den regionalen Bestrebungen, die in einzelnen historischen Provinzen Frankreichs, [besonders in der Bretagne und in der Provence, eigentlich nie vollkommen verschwunden sind, und der autonomistischen Bewegung der Rheinprovinzen einen Unterschied zu machen. Man vergißt eben, daß [die Elsässer auf die preußische Wirtschaft während des halben Jahrhunderts vom Frankfurter bis zum Versailler Frieden wohl weidlich schimpften, den [Freiheiten aber, die sie in der örtlichen Verwaltung, im Schulwesen und in religiöser Hinsicht genossen babén, heute sehr wohl eingedenk sind. Aus diesem Grunde ist es immerhin fraglich, ob die elsässische Bewegung durch das Amnestiegesetz als abgeschlossen betrachtet werden kann. Das blutige Nachspiel der südafrikanischen Wahlen. In Durban ist es nach der Verkündung des Wahlergebnisses, das einen überraschenden Sieg der Nationalistenpartei Hertzogs brachte, zu großen Unruhen im Eingeborenenviertel gekommen. Hertzog War nämlich mit der Parole „Weiß oder Schwarz“ in den Kampf gezogen und hatte mit dieser Formel der Unduldsamkeit gegen die liberale Südafrikanische Partei Smuts’ so großen Erfolg gehabt, daß er ohne Laböurparty eine absolute Majorität von acht Stimmen besitzt und diese durch eine Koalition auf 13 oder 16 steigern kann, je nachdem, ob er die Arbeitergruppe Creswell (5) und die Arbeitergruppe Madeley zu sich heranzieht, oder sich nur auf die erstere beschränkt. Man glaubt, daß letzteres der [Fall sein wird und Creswell ein Ministerportefeuille erhalten wird. Die Schwarzen erwarten also nicht viel Gutes Und haben sich in Durban zu Ausschreitungen hinreißen lassen, die einem Europäer und 43 Eingeborenen das Leben kosteten, während 11 Europäer .verwundet würden. Die Behörden sind überzeugt (davon, daß es ihnen gelingen wird, die Unruhen zu lokalisieren, und die Europäer wurden daher aufgefordert, sich Vergeltungsaktionen fernzuhalten. In [einem Falle hatten die erbitterten Weißen ein Versammlungslokal der Basutos gestürmt, die Einrichtung zertrümmert und die Anwesenden übel zu[gerichtet. Obzwar die Gefahr der Überfremdung durchaus [nicht so drohend ist, wie Hertzog aus taktischen Gründen andauernd verkündete, hat er doch in fünf [jähriger Arbeit, unter humanitärem und sozialem [Deckmantel Gesetze verbreitet, die die Abriegelung [und Absonderung der Basutos, die als billige Arbeitskräfte andauernd der Industrie und Landwirtschaft Zuströmen, in politischer, wirtschaftlicher und territorialer Hinsicht sichern wollen. Lediglich in der iKapkolonie besitzen die Basutos bereits das Wahlrecht, aber auch dieses soll ihnen durch Niclitauftnahme neuer schwarzer Wähler und durch Anlegung [separater Listen, die lediglich die Wahl von fünf Weißen als Vertreter der Basutos zulassen, verkürzt werden. Hertzogs Befürchtungen, die ihn zu solchen Schutzmaßnahmen veranlassen, sind zweifellos „übertrieben, . ist doch von 1903 bis 1928 die Zahl der schwarzen Wähler nur um 6800, die der weißen aber um 48.000 gestiegen. Man kann aber in der Politik der Nationalistenpartei auch einen starken Einfluß jener Politik erblicken, die vom Binnenland diktiert wird und sich gegen das Küstengebiet richtet, wo sich die Hauptzahl der Wähler der Südafrikanischen Partei befindet. Hertzog wird nach seinem Wahlsiege zweifellos eine Kompromißlösung suchen, so daß innerpolitisch eine Entspannung eintreten wird, während nach außenhin der Wahlsieg der Nationalisten keinerlei Schädigung des Reichsgedankens darstellt, da sich Hertzog schon im Jahre 1926 auf der Reichskonferenz als völlig zufriedengestellt erklärte und sogar am Balfour-Entwurf mitgearbeitet hat. Vom Tage, Staatssekretär Sztranyavszky über die Wahlreehtsfrage. Reichstagsabgeordneter Dr. Paul Tóth, Mitglied der Einheitspartei, hat gestern in Szarvas seinen Rechenscháftsbericht erstattet. Aus diesem Anlaß hatten sich in Szarvas zahlreiche Mitglieder der Regierungspartei, unter ihnen auch der Statssekretär im Ministerium des Innern, Abgeordneter Dr. Alexander Sztranyavszky, eingefunden. Nach der Rede des Abgeordneten Dr. T6th, der sich hauptsächlich mit Wirtschaftsfragen befaßte und dessen Ausführungen von der zahlreich versammelten Wählerschaft mit lebhäftem Beifall aufgenommen wurden, sprach Staatssekretär Dr. Sztranyavszky. Er führte u. a. folgendes aus: — Die Nationalitäten haben in Ungarn ein trautes Heim gefunden. Der Umstand, daß die Nationalitäten in diesem Lande einen so breiten Raum eipnehmen können, ist darauf zurückzuführen, daß die ungarische Rasse ihr Blut im Interesse anderer vergossen hat. Indem die Nation die Nationalitäten aufnimmt, hat sie sich ein Anrecht darauf erworben, von allen Nationalitäten zu erwarten, daß auch sie sich zum Ungartum bekennen. Ich weiß, fuhr der Redner fort, daß im Komitat Békés Versuche unternommen worden sind, die Nationalitäten dem ungarischen Vaterland gegenüberzustellen, aber ich bin davon überzeugt, daß es nicht der Kraft der Staatsgewalt bedürfen wird, denn die Nationalitäten selber werden diese Versuche zurückweisen. Mit voller Bestimmtheit rechne ich darauf, daß die Nationalitäten mit den Ungarn in der Vaterlandsliebe wetteifern werden, denn sie führen, daß ihr Schicksal und ihre Existenz von der Zukunft des ungarischen Vaterlandes abhängt. — Ich möchte einiges auch über das Nationaliätenproblem sagen. Ich kann dies um so eher tun und laufe nicht Gefahr, mißverstanden zu werden, weil ich selber dem evangelischen Glauben angehöre. Die Kraft der Mehrheit liegt nicht in der Unduldsamkeit, sondern vielmehr in der Erkenntnis der Interessen und der \Vert" Schätzung der Schwächeren. An meine evangelischen Brüder richte ich die Bitte, durch ihr Verhalten einen Beweis für die religiöse Duldsamkeit abzulegen, denn nur dann wird diesem Lande der Segen zuteil werden, ohne dem von der ungarischen Zukunft nicht gesprochen werden kann. — Die Landbevölkerung möge wohl darauf achten, wessen Worten sie auf dem politischen Forum Gehör schenkt, denn sonst kann es leicht geschehen, daß sie gewissenlosen Elementen zum Opfer fällt. Bei den Wahlen in die Munizipalausschügse wird das geheime Wahlrecht zur Geltung gelangen, und ich bin neugierig, auf welche Weise die Landbevölkerung und die Arbeiterschaft von diesem Recht Gebrauch machen werden, denn der Charakter des Ungars sehnt sich nach der tausendjährigen Vergangenheit des Landes, keineswegs aber nach dem geheimen Wahlrecht. Der Ungar getraut sich auch frei und offen das zu sagen, -was er sagen will. Der Ungar hat sich im Verlaufe der tausendjährigen Kämpfe daran gewöhnt, daß so oft der Gegner ihm in Blut und Eisen gegenüberstand, der Ungar ohne Blut nur mit dem Eisen in der Hand sich ihm entgegenstellte. Darf man unter solchen Verhältnissen die Arbeiterschaft den übrigen Schichten der ungarischen Gesellschaft gegenübersteilen? Man möge uns über das Wesen der Demokratie nicht belehren, denn die Nation selber hat diese Ideen verwirklicht. Staatssekretär Sztranyavszky sprach schließlich noch über mehrere aktuelle Wirtschaftsprobleme und verwies darauf, daß es der Regierung gelungen sei, Handelsverträge abzuschließen, die eine Verwertung der landwirtschaftlichen Produkte ermöglichen. ,, Schließlich sprachen noch die Abgeordneten Dr. Alexander Szabó, Emericlr Csontos, Géza Dukai-Takách, Gabriel Jánosi] und Josef Greskovics. Nach dem Rechenschaftsbericht fand ein Festessen statt; den ersten Trinkspruch brachte Oberstuhlrichter Dr. Gabriel Schauer auf den Reichsverweser Nikolaus v. Horthy aus. wähnte auch, daß die Vereinigten Staaten im Sinne der amerikanischen Auffassung Frankreich gegenüber freundschaftlich vorgegangen seien, da in der Konvention von 1926 die Anleihen, die Frankreich während des Krieges von dem amerikanischen Ärar erhoben hatte, faktisch gestrichen waren und der französische Rückerstaltungsplan auf die nach dem Krieg entslandene.n Schulden ermäßigt worden sei. Paris, 30. Juni. (U. T.-K.-.) Die abweisende Antwort der amerikanischen Regierung wurde noch Samstag mittag durch den Ministerrat zur Kenntnis genommen. Die auswärtige und finanzielle Kommission wurde für Samstag abend zu einer dringlichen Konferenz cinberufen, in der Poincaré von dem Inhalt der Antwortnote Mitteilung machte. Die Kommissionen nahmen die Antwort ohne jede Diskussion zur Kenntnis und werden erst in ihrer Dienstagsitzung parallel mit der Besprechung der Finanzabkommen zum Meritum der Frage Stellung nehmen. Washington, 30. Juni. (Havas.) Eine vornehme amerikanische Persönlichkeit hat einem Vertreter der Havas-Agentur erklärt, die amtlichen Kreise waren durch die Haltung der französischen Abgeordneten in der Sclmidenfragc überrascht worden. In Amerika sei man der Ansicht, zur Diskussion des Problems wäre genügend Zeit zur Verfügung gestanden, da doch die amerikanischen Kriegsvorräte im Jahre 1919 durch Frankreich angekauft worden sind, während das Washingtoner Abkommen in 1926 unterschrieben wurde. Ratifiziert Frankreich das Abkommen, so habe es das Recht, seine Schulden in 62 Jahresraten zu tilgen, unterbleibt aber die Ratifizierung, so müsse am 1. August ein Betrag von 407 Millionen Dollar, ungefähr ein Fünftel der Gesamtschuld, bezahlt werden. Der amerikanische Kongreß hat bekanntlich vor seiner Vertagung eine Resolution angenommen, wodurch zur Bezahlung der französischen Handelsschuld eine Stundung bis zum 1. August gewährt wurde, für den Fall, daß die französische Legislatur die Ratifizierung vor dem 1. August d. J. votiert. In diesem Falle würde dem Kongresse genügend Zeit zur Verfügung stehen, um die Ratifizierung auch seinerseits durchzuführen. Ist dies geschehen, so entfalle die fragliche Fälligkeit von selbst. Paris, 1. .Juli. (Ung. Tel.-Korr.-Bur.) Aus den Sonntagsreden der Politiker geht hervor, daß die Radikalen sowohl die Schuldenabkommen wie auch den Young-Plan votieren [werden. Der Führer der Partei Daladier erklärte* die Abkommen bedeuten wohl schmerzliche Opfer für das französische Volk, die Partei werde sie dennoch votieren, denn die halte vor allem den Völkerfrieden vor Augen und hoffe, durch die endgültige Regelung der internationalen Schulden und der Reparationen werde der Frieden der Welt befestigt werden. Allerdings fügte Daladier seinen Worten bei, daß Frankreich nicht um einen Heller. mehr bezahlen werde, als es von Deutschland erhält. Cuillaux äußerte sich in demselben Sinne und hob hervor, daß nach der Auffassung des Ministerpräsidenten unmöglich mehr Erfolge in Washington erreicht werden können, als das seinerzeit von ihm, Caillaux, getroffene Abkommen Frankreich sichert. Die Sozialisten haben zur Frage der Ratifizierung noch nicht Stellung genommen. Leon Blum, der Führer der Partei, der gestern ebenfalls eine politische Rede hielt, beschränkte sich bloß darauf zu erklären, die Partei nehme ohne feindliche Gefühle an der Debatte teil. Er fügte seipen Worten noch bei, die bevorstehende Diskussion in der Kammer werde eine Änderung in der politischen Lage nach sich ziehen. Die Nachtsitzung von Donnerstag ließ den Eindruck zurück, daß es zweifelhaft ist, ob Poincare die zur Ratifizierung nötige Majorität erhalten wird. Selbst wenn die Regierung siegen würde, dürfte ihr Lebensdauer verkürzt werden. Blum erklärte ferner, daß, falls in der Zukunft eine progressive Regierung gebildet werde, die mit einem Programm der sozialen Reformen und der Befestigung des Friedens komme, so werden ihr die Sozialisten ihre Unterstützung nicht versagen. Paris, 29. Juni. In einer Erklärung vor Vertretern der Presse be* stätigte Ministerpräsident Poincaré die ablehnende Antwort Amerikas auf das französische ä Gesuch wegen Verschiebung des Zahlungstermins der französischen Handelsschuld. Er betonte, daß Staatssekretär Stimson dem französischen Botschafter sein Bedauern ausgesprochen habe, daß Präsident Hoover keine Möglichkeit hat, von sich aus dem Gesuch näherzukommen. Auch wenn daS Parlament jetzt einberufen werden könnte, würde es sich wohl ablehnend verhalten. Paris, 1. Juli. (Telegr. der Bud. Korr.) In parlamentarischen, Kreisen nimmt man die Demission Poincarés und Briands für sicher an und erwartet sie für den Zeitpunkt des Eintreffens des ausführlichen Berichtes des Botschafters in Washington. Es verlautet, daß Briand schon Freitag demissioniert habe. Es soll ein sogenanntes großes nationales Kabinett ans Ruder kommen, da keine Partei das Odium für die Flüssigmachung der französischen Schuld an Amerika übernehmen will. Andererseits zeigen die 'oppositionellen Parteien wenig Lust, die Regierung aus der Klemme zu ziehen. FRANKREICH. Die Schuldenabkommen und das Reparationsproblem. Paris, 30. Juni. (U. T.-K.-B.) Der Washingtoner französische Botschafter Claudel teilte der französischen Regierung bereits Samstag vormittag die Antwort des amerikanischen Staatssekretärs Stimson auf das Ersuchen mit, das der Botschafter dem Auftrag seiner Regierung gemäß in Angelegenheit des Aufschubs des Fälligkeitstermins am 1. August unterbreitet hatte. Staatssekretär Stimson erwiderte unter lebhafter Beteuerung seines Bedauerns, daß die amerikanische Verfassung dem Präsidenten- keine Vollmacht zum Aufschub einer solchen Fälligkeit gebe und daß andererseits die Mitglieder des Senats, und des Abgeordnetenhauses bereits ihre Ferien angetreten haben, so daß an eine Einberufung der gesetzgebenden Körperschaft nicht gedacht werden könne. In Anbetracht der öffentlichen Meinung in Amerika — fügte der Staatssekretär hinzu — bestehe ohnehin keine Hoffnung daß. das Haus einen den französischen Wünschen entsprechenden Beschluß fassen könne. Der Staatssekretär er Montag, T. Juli 1929: GROSSBRITANNIEN' Die bevorstehende Thronrede. London, [L Juli. (Ung. Tel.-Korr.-Bur.) Nach dem Daily Herald wir<i die Thronrede folgende Probleme berühren: Der Frieden und die Abrüstung, die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Rußland, die Arbeitslosigkeit, dia Ratifizierung des W ashingtoner Abkommens über den Achtstundentag, die Arbeitszeit der Kohlenbergarbeiter, die Reorganisierung der Kohlenindustrie, die Rechtslage der Gewerkschaften, die Wohnungsfrage, die Abschaffung der Massenwohnungen, die Lage der Eisen- und Stahlindustrie, die Alterspensionen. Die Thronrede wird ferner die Absicht der Regierung, eine Abrüstungskonferenz einzuberufen, wie auch die Frage der Rheinlandräumung berühren.