Pester Lloyd - esti kiadás, 1930. október (77. évfolyam, 222-248. szám)
1930-10-01 / 222. szám
MittwocH, Í. Oktober 1930 • 3 « PESTER LLOYD richtig erweist und wenn die bürgerliche Sache, für die Vaugoin vor allem kämpft, gestärkt aus den Wahlen tierauskommt, dann hat Vaugoin recht behalten. Das Blatt fragt, ob die Heimwehren ihre Einheit bewahren werden, denn das Schicksal der Heimwehren wäre nicht gleichgültig. Die Heimwehren haben trotz vieler Mißgriffe die bürgerliche Kraft gestärkt und das überspannte Machtgefühl der Sozialdemokratie zurückgedrängt. Ihr Ziel können sie aber nur durch die Zusammenfassung aller bürgerlich-bäuerlichen Kräfte erreichen. Vaugoin wird jedenfalls viel Arbeit darauf aufwenden müssen, die Gefahr der Zersplitterung von den Heimwehren fernzuhalten. Es ist ungewiß, wie das Experiment enden werde. Die Volkszeitung erklärt, der Antimarxismus — repräsentiert durch die neue Regierung — und der Marxismus werden mit aller Wucht bei den kommenden Wahlen aufeinander prallen. Man kann wohl annehmen, daß die Regierung unter Beteiligung der Heimwehren einen großen Erfolg erreichen werde, wuchtig wird aber auch sein, daß auch die Großdeutschen und Landbündler zu einer wahltaktischen demokratischen Mittelpartei sich zusammenschließen. Die Verabschiedung Schobers. ■ Wien, 30. September. (Wieder Amtliche Nachrichtenstelle.) Die Amtliche Wiener Zeitung meldet: Der Bundespräsident hat an den mit der Fortführung der Geschäfte betrauten Bundeskanzler Dr. Jothann' Schober das nachstehende Schreiben gerichtet: Ich enthebe die mit .der Fortführung der Geschäfte betraute Bundesregierung mit dem heutigen Tage vom Amte. Bei diesem Anlasse gedenke ich der überaus großen Verdienste, die Sie sich als Bundeskanzler um die Republik Österreich erworben haben. Gleich nach Ihrem Amtsantritt hat Ihr Geschick und Ihre Tatkraft eine große, unserer Volksgemeinschaft unmittelbar drohende Gefahr glücklich gebannt und auch weiterhin haben Sie für die wirtschaftliche und finanzielle Erstarkung Österreichs Ihre besten Kräfte eingesetzt. Es ist Ihnen gelungen, selbst ln bedrohlich erscheinenden Lagen die Ordnung und Gesetzmäßigkeit im Staate zu sichern und im Zusammenwirken mit dem Parlament das schwierige Werk der Verfassungsreform durchzuführen. Ihre persönliche Fühlungnahme mit den leitenden Staatsmännern des Auslandes hat Österreichs Ansehen und Geltung gestärkt und erhöht. Ihr großer Erfolg endlich auf der Konferenz im Haag, die die endgültige Befreiung Österreichs vom Generalpfandrechte und den Reparationen brachte, wird für immer mit Ihrem Namen verbunden in der Geschichte unseres Vaterlandes ein Ehrenblatt bilden. In dankbarer Würdigung dieser hervorragenden Verdienste spreche ich Ihnen aus Anlaß Ihres Scheidens aus der Bundesregierung für Ihr so erfolgreiches Wirken und unpersönliche hingebungsvolle Arbeit im Dienste unserer Republik Dank und Anerkennung aus. Unter einem sage ich auch den übrigen Mitgliedern Ihrer Regierung Dank für ihre eifrige Pflichterfüllung und aufopfernde Tätigkeit, die sie in ihrem Wirkungskreise verrichtet haben, und drücke ihnen meine Anerkennung aus. DEUTSCHLAND. Das Sanierungsprogramm der Regierung. Berlin, 1. Oktober. (Wolff.) In den der Reichsregierung nahestehenden Kreisen wird betont, daß alle Punkte des Sanierungs- Programms als „Sofortprogramm“ anziuselhen sind, dessen Einzelheiten noch eingehende Beratungen, namentlich auch mit den Ländern erforderlich machen. Dagegen sollen auch die Verhandlungein über die Loslösung der Arbeitslosenversicherung vom Reichsetat bereits im Zusammenhang mit den Vorbereitungen des kommenden Reichshiaushaltes geführt wandten. Auch das Spargeselz dürfte bereits in absehbarer Zeit vorgelegt werden. Durch dieses Gesetz sollen Reformen auf verschiedenen Gebieten diurdhgeführt werden, an denen sich nach Ansicht des Kabinetts noch wesentliche Ausgaben vermeiden lassen. In Kreisen der Regierung rechnet man offenbar damit, daß es doch gelingt, das Sanierungsprogramm auf dem verfassungsmäßigen Wege mit Hilfe des Reichstages durohzuibringen. Durch die Sparmaßnahmen sind bei mehreren Ministerien starke Abstriche erfolgt. So ist der Etat des auswärtigen Amtes, der im Laufe des Jahres bereits mehrfach gekürzt wurde, auch diesmal weiter zusammengestrichen worden, und zwar so stark, daß die Bezüge der Beamten im Auslande um 21 Prozent herabgesetzt werden. Die wesentlichste Schwierigkeit des ganzen Sanienungsprogramms sehen gut unterrichtete Kreise in den Fragen, die mit den Ländern und Gemeinden Zusammenhängen. Auch in der Frage des Finanzausgleichs sind zweifellos noch lebhafte Auseinandersetzungen zu erwarten. Im ganzen aber ist der erste Eindruck des Sanierungsprogramms der Regierung in politischen Kreisen recht günstig, vor allem deshalb, weil es zeigt, daß das Reich-skabinett den Kampf gegen die schweren Nöte des Reiches und der Wirtschaft mit aller Eiiergie aufgenommen hat. Wie weit die Parteien im Reichstag diesen Kampf unterstützen werden, das wird sich erst im Laufe der Verhandlungen übersehen lassen, die der Kanzler nun mit deren Führern eingeleitet hat. Berlin, 1. Oktober. Zu den Plänen der Regierung weiß die Deutsche Allgemeine Zeitung ergänzend zu berichten, daß auch eine Art örtlich begrenzter Arbeitsdienstpflicht der Arbeitslosen vorgesehen ist. Der Ostkommissär, Reichsminister Treviranus, soll ermächtigt werden, die unterstützungsberechtigten Arbeitslosen in einem angemessenen Verhältnis zu den Unterstützungen, die sie aus öffentlichen Mitteln erhalten, zu Meliorationen, Wegebauten, Siedlungen und dergleichen im Osten heranzuziehen. Eine allgemeine Arbeitspflicht würde dagegen natürlich so hohe Kosten verursachen (für Unterbringung, Transport, Beaufsichtigung usw.), daß ein solches Experiment zurzeit nicht durchführbar erscheint. Immerhin werden sich bei den örtlichen Versuchen im Osten Erfahrungen sammeln lassen, die für eine etwaige Erweiterung von Nutzen sein können. Lesen Sie täglich die Kleinen Anzeigen im Pester Lloyd (Morgen blatt), Sie (finden da in den verschiedenen Rubriken wichtige Anzeigen, die Sie interessieren werden. Hindenburg in München. (Telegramm des Pester Lloyd.) München, 1. Oktober. Reichspräsident v. Hindenburg traf heute vormittag in Begleitung seines Sohnes, Oberstleutnants v. Hindenburg, mit dem fahrplanmäßigen D-Zug von Berlin kommend in München ein. Der Reichspräsident setzte sofort im Kraftwagen die Fahrt nach Ingramszell fort, wo er morgen seinen 83. Geburtstag in aller Stille begehen wird. Am Freitrag wird er an den Beisetzungsfeierlichkeiten für den Prinzen Leopold in München teilnehmen. Sozialistische Führer bei Brüning. Berlin, 1. Oktober. Der Reichskanzler empfing gestern die sozialdemokratischen Führer Hermann Müller und Wels zur Aussprache über die politische Lage. Verurteilung des Staatssekretärs Wolff. Berlin, 30. September. (Wolff.) Das Schöffengericht verurteilte den Staatssekretär Wolff wegen fortgesetzter schwerer Urkundenfälschung in Tateinheit mit fortgesetztem Betrug sowie wegen Amtsunterschlagung zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis und fünf Jahren Ehrverlust. Dem Angeklagten wurde die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter auf die Dauer von fünf Jahren aberkannt. Eine Bewährungsfrist leimte das Gericht mit Rücksicht auf die schwere Verfehlung ab. Auf die Strafe wird ein Monat Untersuchungshaft eingerechnet. Abschiedsfeier für den Sowjetbotschafter. Berlin, 30. September. (Wolff.) Der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Dr. Schubert, gab heute im „Hotel Adlon“ dem am Samstag Berlin verlassenden sowjetrussischen Botschafter Krestinski ein Abschiedsfrühstück, an dem die leitenden Herren der Botschaft und der Handelsvertretung sowie eine Anzahl deutscher Gäste teilnahmen. Der Hochverratsprozeß gegen die Himer Offiziere. (Telegramm des Pester Lloyd.) Leipzig, 1. Oktober. Im Hochverratsprozeß gegen die Ulmer Reichswehroffiziere haben heute vormittag die Plädoyers begonnen. Zu Beginn seines Plädoyers erklärte Oberreiohsanwalt Dr. Hagel, er halte die Angeklagten der Vorbereitung des hochverräterischen Unternehmens im Sinne der Anklage für schuldig, wenn er auch Verständnis für die Konflikte habe, in denen' sich die Angeklagten in der Tat befanden. Die Angeklagten haben gesagt, es fehle dem Heere an einem Programm. Der Artikel über die Berufspflichten, worin es heißt, daß es Pflicht des Soldaten sei, das Vaterland und die Verfassung zu schützen, ist das kein Programm? fragte der Oberreichsanwalt und setzte dann fort: Aber die Angeklagten wollten vom Heeresprogramm eben nur die Durchführung des Befreiungskampfes gelten lassen und sonst nichts weiter. Haben sie nicht bemerkt, daß die Reichsregierung seit Jahren den Befreiungskampf führt? Wissen sie nichts von der-Niederwerfung der Separatistenbewegung, nichts von der Ruhrräumung, nichts von der Räumung der Rheinlandzone? Ich fürchte sehr, daß der Untergang des deutschen Volkes besiegelt wäre, wollte es sich unter Führung der Angeklagten in einen Befreiungskampf stürzen, wie sie ihn auffassen. Wenn es dem deutschen Volke gelungen sein wird, mit den übrigen Staaten vollkommen gleich behandelt zu werden, dürfte das deutsche Heer sowieso größer sein als heute. Wenn es aber ein Feind schon vorher wagen sollte, die Grenzen des deutschen Vaterlandes anzugreifen, dann würden sich endlos waffenfähige Männer zusammenscharen, um die Grenzen des Vaterlandes zu verteidigen. Offenbar sind die Angeklagten politisch beeinflußt gewesen. Ich kann nicht glauben, daß die Absicht der Angeklagten nur dahin gerichtet gewesen sei, einen Appell der jüngeren an die älteren Offiziere vorzubereiten. Was die Angeklagten wirklich beseelte, sollte vorläufig vor den Vorgesetzten geheimgehalten werden. Bei harmlosem Tun hätte zu einer solchen Geheimhaltung keinerlei Veranlassung bestanden. Die Angeklagten wollten aktiv in dia Politik eiligreifen und hofften hiebei auf die Unterstützung von nationalsozialistischen Kreisen in München. Was im einzelnen in München besprochen worden ist, hat sichi noch nicht voll aufklären lassen, weil sich die beiden Teile nicht mehr genügend erinnern wollen. Jedenfalls steht es fest, daß die Angeklagten nicht in der Überzeugung in München geblieben sind, daß die Herren von der Reichsleitung der N. S. D. A. P. unter allen Umständen die Gewaltanwendung "zur Erreichung ihrer Ziele ablehnen würden, und daß sie gegen jede Verbindung mit der Reichswehr eingestellt wären. Die Angeklagten wußten, daß der oberste Parteiführer Hitler einmal schon einen Gewaltstreich unternommen hatte. Sie mögen der Auffassung gewesen sein, daß er einen Gewaltstreich auch ein zweites Mal unternehmen konnte. Hitler hatte damals noch nicht ausgesagt und die Angeklagten konnten es nicht wissen, daß das Wort .„Revolution“ bei den Nationalsozialisten nur Evolution, beziehungsweise Reformation bedeutet. Von den Worten „Köpfe in den Sand rollen“ konnten die Angeklagten auch nicht wissen, daß es sich da nur um Todesurteile von legalen, gesetzmäßig urteilenden Gerichten handle. Als die Angeklagten diese und ähnliche Worte lasen, hatte der Parteiführer Hitler ja noch nicht ausgesagt, daß die N. S. D. A. P. eine Verbindung zur Reichswehr ablehne.' Der Obcrrcichsanwalt beantragte schließlich gegen jeden der drei Angeklagten eine Strafe von zwei Jahrensechs Monaten Festungshaft unter Einrechnugn der Untersuchungshaft. Er beantragte ferner die Dienstentlassung der noch aktiven Leutnants Scheringer und Ludin wegen Verletzung des Treueides. Der Angeklagte Wendt gehört bekanntlich nicht mehr der Reichswehr an. Leipzig, 1. Oktober. (Wolff.) Im Hochverratsprozeß gegen die Ulmer Reichswehroffiziere stellte der zweite Vertreter der Anklage fest, daß die in der Anklage enthaltenen militärischen Delikte, und zwar militärischer Ungehorsam, Aufwiegelung und Erregung von Mißvergnügen unter Kameraden durch das schwere Delikt der Vorbereitung zum Hochverrat aufgezehrt seien und daher bei der Strafbemessung nicht . mehr besonders berücksichtigt werden könnten. Anders dagegen liege die Sache bei Scheringers Artikel, den er unter Umgehung der Kontrolle aus der Untersuch,ungshaft in den Völkischen Beobachter gebracht habe. Die Veröffentlidhumg stelle eine selbständige Tat dar, für die eine weitere Strafe von zwei Monaten Festungshaft angemessen sei. Del Sdhlußiantrag geht daher auf eine Gesamtstrafe für Scheringer in Höhe von zwei Jahren und sieben Monaten Festungshaft. Sturm Szenen in der Hamburger Bürgerschaft. Hamburg, 1. Oktober. (Wolff.) In der Sitzung der Hamburger Bürgerschaft^ die gestern abends um 10 Uhr begann, wurde zunächst eine am Montag nicht zu Ende geführte Aussprache über* eine kommunistische Anfrage abgeschlossen. Nach der Annahme einiger Senatsanträge begann die zweite Lesung der in erster Lesung angenommenen Steuergesetze. Die Beratung verlief unter mancherlei Schwierigkeiten und Zwischenfällen. Deutschnationale, Nationalsozialisten und Kommunisten versuchten Obstruktion zu treiben. Mehrere kommunistische Abgeordnete wurden auf ein oder zwei Monate von den Sitzungen ausgeschlossen. Stinkbomben wurden in den Saal geworfen und die Sicherungen ausj den Lichtleitungen entfernf, um die Durchführung deit Sitzung unmöglich zu machen. Erst gegen halb drei Uhr, früh konnte die Abstimmung der drei Steuergesetze vorgenommen werden. Das Gemeinde-Biersteuergesetz wurde» mit 80 gegen 51. das Gemeinde Getränkesteuergesetz , mit 76" gegen 53 und die Änderung düs Gewerbesteuergesetzea mit 79 gegen 49 Stimmen in zweiter und letzter Lesung angenommen. Alle drei Gesetze treten heute in Kraft, Das Urteil gegen Böss. Berlin, 1. Oktober. (Wolff.) Wie der amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, hat in der Angelegenheit des Oberbürgermeisters* Böss das Oberverwaltungsgericht folgendes Urteil gefällt» Die Entscheidung des Berliner Bezirksausschusses# vom 20. Mai 1930 wird dahin abgeändert, daß der Angeschuldigte mit einer Geldbuße in Höhe seines derzeitigen einmonatigen Diensteinkommens bestraft wird. Die bares» Auslagen der Berufungsinstanz fallen dem Angeschuldig< ten zur Last. Berlin, 1. Oktober. Wie die B. Z. am Mittag meldet, wird Oberbürgermeister Böss zunächst dem Magistrat ein Urlaubsgesuch einreichen. Selbstverständlich wird dieses Gesuch genehmigt werden. Böss wird dann sein Pensionsgesuch einreichen. An eine Rückkehr des Oberbürgermeisters in sein Amt wird von keiner Seite mehr gedacht. Beamte gegen die GehaltsverkUrzung. Berlin, 1. Oktober. Die Vorstände des Reichsbundes der höheren Beamten und des Reichsbeamtenverbandes haben nach einei) Meldung des Lokalanzeigers beschlossen, mit allen verfassungsrechtlichen Mitteln gegen die Gehaltsverkürzung vorzugehen. Zusammenstoß zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten. (Telegramm des Pester Lloyd.) Berlin, 1. Oktober. Gestern abend entstand im Osten Berlins, in der Frankfurter Allee, ein schwerer Zusammenstoß zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten. Ein junger Nationalsozialist zog plötzlich einen Revolver und gab mehrere Schüsse. Dadurch wurde ein Kommunist verletzt. Mehrere Kugeln schlugen in einen Straßenbahnwagen ein. Dabei wurde ein Straßenbahnpassagier am Kopfe schwer verletzt. Der Schußwütige wurde von der Polizei festgenommen. GROSSBRITANNIEN. Die Reichskonferenz. (Telegramm des Pester Lloyd.) London, 1. Oktober. Die britische Reichskonferenz wurde heute vormittag im Foreign Office feierlich eröffnet. An der Eröffnungssitzung nahmen die Mitglieder des englischen Kabinetts sowie die Vertreter der sechs Dominien und Indiens teil. Premierminister Macdonald führte den Vorsitz. Er begrüßte die Vertreter, wofür der Reihe nach die Ministerpräsidenten von Kanada, Australien, Neuseeland und Südafrika, ferner der irische Außenminister, der Ministerpräsident von Neufundland und der Staatssekretär für Indien Wedgewood Benn sprachen. Nach der feierlichen Eröffnung ging die Konferenz zur Tagesordnung über. Es wurde zunächst eine Reihe von Ausschüssen eingesetzt, die sich mit den Einzelfragen zu beschäftigen haben. Vor Beginn der Refchskonferenz hatte sich am Eingang des Foreign Office eine große Menschenmenge versammelt, um der Anfahrt der Delegierten beizuwohnen. Die Verhandlungen der Reichskonferenz werden unter Ausschluß der Öffentlichkeit geführt. FRANKREICH. Die Überprüfung der Grenzbefestigungen. Paris, 1. Oktober. (U. T.-K.-B.) Nach einer Meldung aus Nancy begibt sich Kriegsminister Maginot in Begleitung des Generalstabchefs Generals Weigand nach Ostfrankreich, um die Grenzbefestigungen im Osten zu besichtigen. ITALIEN. Gerichtsverhandlung gegen Kommunisten. (Telegramm des Pester Lloyd.) Rom, 1. Oktober. Vor dem außerordentlichen Staatsschutzgericht beginnt in den nächsten Tagen ein Prozeß gegen drei Agita< torén der kommunistischen Internationale, die im Januar dieses Jahres von der italienischen Polizei am Landungssteg von Arona am Lago Maggiore verhaftet worden sind. Sie waren von der Pariser Zentrale der Komintern nach Italien geschickt worden, um die Reorganisation der kommunistischen Partei durchzuführen. Bei ihrer Verhaftung wurde zahlreiches Propagandamaterial in ihrem Besitze vorgefunden, sowie Angaben über weitere Zusammenkünfte. ts gelang aber der Polizei nicht, (weitere Gesinnungsgenossen zu ermitteln,