Pester Lloyd - esti kiadás, 1932. július (79. évfolyam, 145-170. szám)
1932-07-01 / 145. szám
PESTE8 LLOYD ° 2 « vollen Vorschlag unterbreitet, daß die Konferenz ihren Arbeitskreis einem einzusetzenden Bureau übertragen soll, das in zwei Ausschüssen die Reparationsfrage und die Probleme des mittel- und siidosteuropäischen Wiederaufbaus verhandeln soll. Zu diesen Verhandlungen wurde gestern der ungarischen Regierung die Einladung des Präsidenten der Konferenz, Macdonald, übermittelt, der sie zweifelsohne mit der größten Bereitwilligkeit Genüge leisten •wird. Die ungarische öffentliche Meinung kann es nur begrüßen, daß nunmehr auch die Vertreter Ungarns unmittelbar in die Lausanner Verhandlungen «ingeschaltet werden. Die größte Konversion aller Zeiten. ‘ Eine Finanzoperation von so gigantischem Ausinaß, die kaum ihresgleichen in der Geschichte ider staatlichen Kreditaktionen findet, hat der englische Schatzkanzler Neville Chamberlain gestern abend im Unterhause amgekündigt. Es handelt sich um einen Konvertierungsplan, durch den die gesamte fünfprozentige Kriegsanleihe im Betrage von über 2 Milliarden Pfund Sterling in eine dreieinhalbprozentige Anleihe umgewandelt werden soll. Als Hauptgrund für die Maßnahme bezeichnet der Schatzkanzler die Notwendigkeit von Ersparungen. Die Ersparnisse an Zinsen, die der englische Staat durch diese Konversion erzielt, betragen 30 Millionen Pfund Sterling pro Jahr. Wenn man davon die durch 'die Konversion sich ergebende Verminderung der Einkommensteuer von etwa 7 Millionen Pfund Sterling abzieht, so bleibt für den Staat noch immer ein Nettoersparnis von 23 Millionen. Durch die Reduktion des Zinsfußes sollen nach der Absicht des Schatzkanzlers neue Mittel für die Industrie Freiwerden. In Gemäßheit des Konversionsplanes wird die alte Kriegsanleihe am 1. September zurückgezahlt und die neue bis 1952 als nichtkonvertierbar erklärt. Ein Bonus von 1 Prozent wird denjenigen Angeboten, die sich bereit erklären, ihren bisherigen Anleiheibesitz in die neue Anleihe umzuwandeln und die Anmeldung bis Ende Juli vornehmen. Diese Mammutkonversion krönt in imponierender Weise das Werk der fiinanziellen Rekonstruktion des Britenreiches. Nicht nur ist die ganze Krise der Pfundwährung restlos überwunden, sondern es ist auch ein Aufschwung zu verzeichnen, der geradezu als verblüffend bezeichnet werden muß. Der englische Geldmarkt hat seine frühere Position wieder errungen, sie sogar noch in gesteigertem Maße gefestigt. Die Goldabzüge haben aufgehört, und der Goldvorrat der Bank von England weist eine Stärkung auf, die an die besten Zeiten erinnert. Die Diskontrate der Notenbank konnte gestern auf zwei Prozent ermäßigt werden und ist somit um ein halbes Prozent niedriger als der New-Yorker offizielle Diskontsatz. Das ist mehr als ein bloßer Erfolg der englischen Finanzpolitik, es ist geradezu als ein nie geahnter Triumph anzusprechen. Kein Wunder, daß die Mitteilung Chamberlains im Unterhaus mit stürmischem Beifall aufgenommen wurde, in den auch die Oppositionsparteien herzlich einstimmten. Zahme Revolution in Siam. Bangkok steht im Zeichen einer revolutionären Umwälzung. Die Stadt trägt Flaggenschmuck und frohe Massen wogen in den Straßen auf und ab, wie das schon zum Straßenbild beginnender Revolutionen gehört. Den Anlaß zur feierlichen Stimmung bildet der Zusammentritt des neuen Senats. Durch die Einberufung der neuen gesetzgebenden Körperschaft, deren Mitglieder der revolutionären „Volkspartei“ angehören, hat sich das Königtum allem Anschein nach gerettet. Das Ultimatum der Armee und Flotte an König Prajadhipok hat vollkommen genügt, um diesen von der dringenden Notwendigkeit weitreichender Reformen zu überzeugen, und so hat Siam, das gestern noch vom König und von einem aus Mitgliedern der Dynastie zusammengesetzten Staatsrat absolutistisch regiert war. eine nichts—mstische Regierung, eine gesetzgebende Körperschaft und eine mächtige politische Partei, die, um nach gewissen Anzeichen zu urteilen, in der Führung der Staatsgeschäfte eine dirigierende Rolle hat. Dies geht besonders aus der Londoner Nachricht hervor, daß künftig die königlichen Dekrete der Gegenzeichnung durch einen Ausschuß der Volkspartei bedürfen, und daß der König zwei Paläste an den neuen Senat, bzw. an die Volkspartei, für die Zwecke eines Klubs verschenkt hat. Somit wäre also die staatliche Umwälzung in Siam glücklich vollzogen, ohne daß Blut vergossen oder die Dynastie geopfert svorden wäre. Es ist unmöglich, die Analogie zu verkennen, die zwischen dem neuen Regime in Siam und dem revolutionären Regime der Türkei besteht. Hier wie dort befindet sich die Kontrolle der Staatsgeschäfte in den Händen einer Regierungspartei, die parlamentsmäßige Rechte für sich in Anspruch nimmt. Andererseits ist die friedliche Umwälzung auch in Siam mit einer Modernisierung der Institutionen und der Vorstellungswelt des Volkes verbunden. Den äußeren Anlaß zum Aufstand der Flotte und der Armee in Siam bildete die Zuspitzung der Wirtschaftskrise, der Preisrückgang der Hauptprodukte des Landes, die Gehaltskürzung und Steuererhöhung, mit der das königliche Regime auf die Verschlechterung der Verhältnisse reagierte. Aber über die wirtschaftliche und politische Unzufriedenheit hinaus gingen auch in der siamesischen Volksseele tiefreichende Veränderungen vor sich. Das königliche Regime in Siam geht auf das dreizehnte Jahrhundert zurück. DRÓTKERÍTÉSEK, VASRÁCSOK I HUTTER ES SCHRA1MIZ, VILMOS CSASZÄR-DT 63. Es hat sich aus einem patriarchalischen Hirtenkönigtum in einen prachtliebenden hinduistischen Königskult entwickelt, in dem der König als Bodhisattwa ein göttliches Prinzip verkörpert. Es kam früher einige Male vor, daß ein schlechter Herrscher abgesetzt und seines göttlichen Charakters verlustig erklärt wurde. Diesmal handelt es sich um einen weniger gewaltsamen, aber tiefer einschneidenden Wandlungsprozeß. Der König wurde nicht abgesetzt und sein Leben wurde nicht angetastet, aber er mußte aus der buddhistischen Mythologie auf die Erde herniedersteigen. Die Siamesen sind ein vernünftiges und zahmes Volk. Sie werden sich wahrscheinlich mit der Errungenschaft begnügen, daß nunmehr ein völlig menschlicher und konstitutioneller König unter ihnen wandelt, und ihre Revolution wird damit zu einem Ruhepunkt gelangen. Vorausgesetzt natürlich, daß die Wirtschaftskrise dem Volke nicht weitere unerträgliche Opfer auferlegt, und daß die Moskauer Propaganda mit dem Schlagwort der „Erweckung Asiens“ nicht auch in Siam Platz greift. In diesem Falle dürfte die friedliche siamesische Revolution bald in eine blutige ausarten.- i- - - ■■ < , Abgeordnetenhaus. Budapest, 1. Juli. Das Abgeordnetenhaus widmete seine Sitzung der Erledigung einer Reihe formeller Angelegenheiten. Es verabschiedete in dritter Lesung das Inkompatibilitätsgesetz, die Novelle zum Patenlgesetz und den neuen Vertrag der Ungarischen Fluß- und SeeschifTahrt-A.-G. mit dem Arar, sowie die seit einigen Wochen angesammelten Immunitätsangelegenheiten. Vor der Tagesordnung ergriffen jedoch mehrere Abgeordnete das Wort, um zu verschiedenen aktuellen Fragen Stellung zu nehmen. Als erster sprach Josef Pukots, und zwar über die Notstandsaktion, die — wie er sagte — seit einiger Zeit in besorgniserregender Weise einschrumpfte, obzwar das Elend besonders unter der hauptstädtischen E'mvohnerschaft noch immer in Zunahme begriffen sei. Er förderte radikale Maßnahmen in diesem Belange und machte der Regierung den Vorwurf, daß sie aus der Notstandsaktion der hauptstädtischen Verwaltung gebührende Beträge noch immer nicht angewiesen habe. Baron Stefan Kray brachte die bedauerliche Tatsache zur Sprache, daß bei der Auflassung des Volks Wohlfahrtministeriums auch kriegsgeschädigte Beamte zur Disposition gestellt, bzw. entlassen werden. Nikolaus Lázár (parteilos) schnitt abermals das Problem der ungarischen Weinverwertung an und klagte darüber, daß die Aufhebung des Alkoholverbots in Finnland nicht entsprechend ausgenützt wurde. Es ist wohl anerkennenswert, führte er aus, daitodie ungarische Diplomatie den Kampf gegen die Prohibition in Amerika mit Aufmerksamkeit verfolgt, aber praktisch hat die Regierung für den ungarischen Weinbau sozusagen gar nichts erzielt. Emanuel Buchinger (Soz) sprach von der dringenden Notwendigkeit der Wahlreforni, übte heftige Kritik an der allgemeinen Politik der Regierung, die im Interesse der darbenden Volksmassen nichts getan nabe, und erging sich in scharfen Ausfällen gegen den Grafen Stefan Bethlen, der sich in der gestrigen Sitzung der Einheitspartei erkühnt habe, die Erklärung des Ministerpräsidenten zu billigen, daß die Regierung auch künftighin den Arbeitslosen keine Unterstützung gewähren werde. Der letzte Redner vor der Tagesordnung war Baron Nikolaus Vay (Einh.), der über das Arbeitslosen problem der Agrarbevölkerung sprach und unter lebhafter Zustimmung der Soziademokraten ausführte, die Aufgabe der Regierung sei, nicht für eine Notstandsaktion zu sorgen, sondern Arbeitsgelegenheiten zu schaffen, um solche Aktionen überflüssig zu machen. Die Arbeitslosigkeit auf dem flachen Lande könne nicht auf die Produktionspolitik des Großgrundbesitzes zurückgeführt werden, denn solche Arbeitslosigkeit jpatoe es auch in Gegenden, wo der Großgrundbesitz bereit*1’ völlig fehlt. Er regte praktische Maßnahmen zur Beschäftigung jener Landarbeiter an, die bei der Ernte keine Arbeit fanden. Das Haus ging sodann zur Tagesordnung über, nahm in dritter Lesung das Inkompatibilitätsgesetz, die Novelle zum Patentgesetz und den neuen Vertrag des Ärars mit der Ungarischen Fluß- und Seeschiffahrtgesellschaft an. Dann trat das Haus in die Verhandlung der Immunitätsangeiegenheiten ein. Schon der erste Immunitätsfall führte zu einer sehr interessanten Aussprache. Die hauptstädtische Bestattungsanstalt strengte einen Verieumdungsprozeß gegen Dr. Anfon Eber wegen einer Rede an, die er als Präsident der Handels- und Gewerbekammer gehalten und in der er sich sehr scharf gegen diesen kommunalen Betrieb ausgesprochen hat. Der Immunitätsausschuß beantragte, die Auslieferung Er. Anton Ebers zu verweigern, wogegen Dr. Eber das Haus bat, sein Immunitätsrecht auf zuheben, damit das unabhängige Gericht diese Angelegenheit eingehend untersuche und er der Öffentlichkeit die wahren Zustände, die bei der Bestattungsansfalt herrschen, im Rahmen einer Gerichtsverhandlung aufzeigen könne. Das Haus lehnte denn auch den Antrag des Ausschusses ab und suspendierte das Immunitätsrecht des Abgeordneten Dr. Eber. Nachdem nun das Mandat des Abgeordneten Németiig (Unabh. Lw.), des Nachfolgers weiland Dr. Csáks, fütf verifiziert erklärt worden war, erledigte das Haus, zur Tagesordnung zurück'kehrend, vorerst 13 Immunitätst angelegenheiten des sozialdemokratischen Abgeordneten Stefan Farkas. Um seine Auslieferung hat die Budapester Oberstaatsanwaltschaft angesucht, die ihn als verantwort-« liehen Redakteur der Népszava wegen verschiedener, inf diesem Organ der Sozialdemokratischen Partei erschienenen Artikel, beziehungsweise wegen verschiedener durch diese Artikel verübten Delikte (Aufreizung zum Klassenhaß, Vergehen gegen das Ansehen der ungarischen Nation. Verbrechen gegen die Institution des Königtums usw.) verfolgt. Entsprechend dem Anfrage des Immunitäts* ausschusses hat das Haus die Auslieferung des Abgeordneten Stefan Farkas uermcigert, weil in allen diesen Angelegenheiten der Fall der Behelligung vorzuliegen scheint/ Das Haus war auch sonst in sehr gnädiger Stimmung. Es hat konform den Anträgen des Ausschusses die Auslieferung des Abgeordneten Reisinger in drei Fällen verweigert (Abgeordneter Reisinger hat Preßprodukte ohne behördliche Bewilligung verbreitet), desgleichen die Auslieferung des Abgeordneten Kórodi-Katona in zwei Fällen (Vergehen der Kreditschädigung). Gleichlautende Beschlüsse wurden in zwei Angelegenheiten des Abgeordneten Téglásig (dem Winkelschreiberei und Wahlübertretung zur Last gelegt wurden), des Abgeordnete« Kábák (Aufreizung zum Klassenhaß), des Abgeordneten! Zeöke (Verleumdung), des Abgeordneten Dr. Nikolaus Källag (Ehrcnbeloidigung), des Abgeordneten Dr. Fcngi (Verleumdung vor einer Behörde), des Abgeordneten Baron Nikolaus Vag (Verkehrsübertretung), des Abgeordneten Dr. Fábián (preßpolizeiUches Vergehen), des Abgeordneten Dr. Ggürki (Verleumdung vor einer Behörde) und des Abgeordneten Fekete (Verleumdung) gefaßt, und zwar in allen diesen Fällen mit der Begründung, daß Behelligung vorliegt. Als Referent für diese Immunitätsangelegenhciten haben die Abgeordneten Dr, Erödi-i Harrach, Dr. Kelemen und Dr. Lányi fungiert. I Mit der Erledigung dieser Angelegenheiten war di« Tagesordnung erschöpft -und die Zeit gekommen, um di« nächste Sitzung anzuberaumen. Vorher noch machte der Präsident dem Hause Mitteilung davon, daß Abgeordneter Thomas Källay auf sein Mandat verzichtet hat, daß also das durch den Immunitätsausschuß gegen ihn anhängig gemachte Verfahren gegenstandslos geworden ist. Der Tagesordnungsantrag des Präsidenten schlug vor. die Siizungen des Hauses auf unbestimmte Zeit zu vertagen und in der einzuberufenden nächsten Sitzung di« weiteren Agenden zu besprechen. Zu diesem Antrag nahm als erster Dr. Tibor Eckhardt das Wort. Er lehnte ihn mit der Begründung ah, daß man nicht in die Ferien gehen dürfe, solange das Haus noch zahlreiche wichtige Angelegenheiten zu erledigen hat. Für die verflossene Session, sagte er u. a., waren verspätete Verfügungen und nicht verrichtete Arbeit charakteristisch. Das muß jedes pflichtbewußte Mitglied des Hauses mit tiefem Schmerz erfüllen, um so mehr, als daraus furchtbare Konsequenzen für das Land entstehen könnten. Von den Angelegenheiten, die nicht erledigt wurden, ist das Problem der diplomierten Jugend von besonderer Bedeutung, und nichts ist bezeichnender für die Regierungstätigkeit, als der Umstand, daß das Kabinett ein vor drei Monaten in einer interparteilichen Kommission ausgearbeitetes Memorandum nicht einmal einer Antwort gewürdigt hat. Eckhardt machte der Regierung schwer« Vorwürfe auch darüber, daß sie die außenhandelspolitisch en Interessen des Landes vernachlässige, wichtig« Handelsvertragsverhandlungcn nicht rechtzeitig zum Abschlüsse gebracht, djjs Problem der Ern teil be r s chiisse ungelöst gelassen habe und sogar mit der Ernteverordnung verspätet herausgekommen sei. Franz Zsindely (Einheit) trat ebenfalls für dringliche Maßnahmen im Interesse der diplomierten Jugend ein und sagte, es sei sehr bedauerlich, daß Männern, die im Kriege mit der Waffe in der Hand verantwortungsvolle Posten innehatten, nun Brot und Anstellung von Leuten verwehrt werden, dia sich keineswegs beeilt hatten, an die F"ront zu gehen. Es sei überaus gefährlich, die dereinst zur Führerschaft der Nation berufene intellektuelle Jugend in ewige Opposition und Erbitterung zu drängen. Nicht bloß dem Staate obliege die Pflicht, der Jugend Einlaß zu gewähren. Dem Beispiel, daß der Innenminister vor kurzem gegeben, müßten alle Privatunternehmungen folgen, Andreas Zsilinszky (Nat. rad.) hieb in dieselbe Kerbe und erklärte, kein europäischer. Land habe die Jugend, die sich im Kriege geschlagen, so stiefmütterlich behandelt, wie Ungarn. Es geht nicht an, sagte er unter anderem, daß Herren, die an der Spitze wissenschaftlicher Institute slehen, sich als Kohlenhändler betätigen, und es läßt sich nicht mit der Würde der Ungarischen Akademie der Wissenschaften vereinigen, daß ihr Präsident an der Spitze einer Kohlenunternehmung steht und Millionen verdient. Auf di« Agrarfrage übergehend, bemerkte der Redner, daß dem Großgrundbesitz auf Kosten der breiten Massen Nationalgeschenke dargeboten werden. Der letzte Redner zur Tagesordnungsdebatte war Theodor Homonnay (Christlsoz. Wp.) Er hob hervor, es sei sehr bemerkenswert, daß di« Redner vier verschiedener Parteien, ihn selber inbegriffen, über ein Problem in demselben Sinne sprechen, und er forderte die Regierung auf, ein unabhängiges Organ unter Führung des Prof. Josef Illés zu errichten, das die Aufgabe hätte, praktische Maßnahmen Eur besseren Ver- Freitag, 1. Juli 1932