Pester Lloyd - esti kiadás, 1933. március (80. évfolyam, 49-73. szám)

1933-03-01 / 49. szám

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Telephon der Redaktion : 848-20« Iuseratenautnabme: ln Budapest, in der Administration des Fester Lloyd und in den Annoncen- Bureaus: Balogh Sándor, J.Blcokner, J.BIau, Boros, Braun, Josef Erdős, Győri & Nagy, Harsány!, Haasenstein & Vogler, Cornel Leopold, Julius Leopold, Magy. hirdető- iroda. Mosse Rudolf A.-U., Julius Tenzer. Uray. Generalvertretung des Pester Lloyd liir Oesterreich: W. Dukes Nachf. A.-Ü., Wien, Wollzeile 16. Einzelnummer tűr Budapest und iür die Provinz: Morgenblatt an Wochentagen 16 Heller, an Sonntagen 32 Heller, Abendblatt 10 Heller. — Für Oesterreioh: Morgenblatt an Wochentagen 30 Gr., an Sonntagen 40 Gr. und Abendblatt 30 Gr. Radaktion u. Adm.: V., MáriaValéria-ucoalíí. Telephon der Administration: 840-00« 80* Jahrgang« Budapest, Msttwodb, 1. März 1933* Nr- 49 Die Ereignisse ln Deutschland. Budapest, 1. März. Im Kampfe gegen <Ien roten Terror setzt die deutsche Reiohsregierung die radikalsten Abwehrmit­tel ein. Die gestrige Notverordnung des Reichspräsi­denten stattet die Regierung mit den weitestgehen­den Vollmachten aus, die sich von einem erklärten Belagerungszustand bloß dadurch unterscheiden, daß ihre unbarmherzige Wucht sich lediglich gegen die „marxistische Front“, also gegen die Kommu­nisten und die Sozialdemokraten, kehrt. Die Frage allerdings, ob der Verdacht der Mitwisserschaft oder gar Mittäterschaft der Sozialdemokraten an der Brandstiftung begründet ist, scheint zur Stunde noch nicht restlos geklärt zu sein. Einstweilen stützt sich dieser Verdacht auf eine in ihrem Wortlaut noch nicht veröffentlichte Aussage des festgenommenen holländischen Brandstifters und auf Indizien, die in den bei der Hausdurchsuchung im Karl Liebknecht- Hause beschlagnahmten Schriften enthalten sein sol­len. Der Deutsche Gewerkschaftsbund veröffentlicht heute eine Erklärung, worin der Entrüstung der deutschen Arbeiterschaft über die Brandstiftung Ausdruck verliehen und beteuert wird, daß die im Gewerkschaftsbund vertretenen Arbeiter nichts mit dem ruchlosen Anschlag gemein haben. Auch die bisherige Haltung der Sozialdemokratischen Partei steht im Widerspruch zu solchem Verdacht. Denn unleugbar haben in Deutschland die Sozialdemokra­ten sich in der ganzen Zeit von Ebert bis Breitscheid als eine staatsbejahende Partei erwiesen, die in den Jahren ihres Machtbesilzes allen Reichsnotwendig- keilcn Rechnung getragen und auch nachher noch unter dem Regime Briining mit aller Selbstverleug­nung alle kommunistischen Versuche zur Durch­setzung eines Mißtrauensvotums ün Reichstag durch ihre Stimmenthaltung vereitelt hat. Demgegenüber hat freilich der neue Hitlerkurs immer schon Kom­munisten und Sozialdemokraten in einen Topf ge­worfen und „der Marxistenfront“ den unerbittlichen Kampf angesagt. Und so sieht man jetzt vor der Frage, ob die weiteren behördlichen Erhebungen in der Phage der Brandstiftung im Reichstagsgebäude tatsächlich glaubwürdiges Beweismaterial für irgend­einen Grad von sozialdemokratischer Mitschuld er­geben werden. Der unnachsichtige Kampf gegen das kommu­nistische Verbrechertum wird allerdings sowohl im Deutschen Reich wie im Ausland ais durchaus be­gründet und berechtigt beurteilt, wie es auch kei­nerlei Meinungsverschiedenheit darüber gibt, daß der verwegene Anschlag auf das Reichstagsgebäude in seiner Wirkung auf das deutsche Volk einzig der Sache des Nationalsozialismus zugute kommen kann. Wenn mit diesem Anschlag beabsichtigt war, in den deutschen Volksmassen eine Panikstimmung zu er­zeugen und solcherart den Bürgerkrieg vom Zaune zu brechen, so ist festzustellen, daß solche Absicht kläglich gescheitert ist. Nicht nur zeigt sich keine Panikstimmung im Reich, nach allen Anzeichen ist vielmehr anzunehmen, daß die Position des Kabi­netts Hitler-Papen-Hugenherg durch diesen verbre­cherischen Akt nur gestärkt worden ist. Was die Wirkung im Auslände betrifft, so liegen darüber die folgenden telegraphischen Mel­dungen vor: ln Frankreich gehen die Meinungen scharf aus­einander. Das .nationalistische Echo de Paris erklärt, die Reichsregierung (habe mit Recht der Behauptung des verhafteten Brandstifters nicht geglaubt, daß er ohne Mitwisser gehandelt habe, und sei zu der Überzeu­gung gekommen, daß die Kommunisten mit die Ver­antwortung an diesem Terrorakt trügen. Die nationale Ordre weist den Gedanken zu­rück, daß es sich hei der Brandstiftung arm eine bestellte Angelegenheit handle. Havas meldet aus Berlin, man erkläre im Kreise der Demokraten und der äußersten Linken ganz offen, daß der Brand auf „Agents provocateurs“ zu­rückzuführen sei. Der Berliner Vertreter des Petit Párisién ist der Ansicht, daß der Reichtagsbrand nur als Vorwand gedient habe, um die Opposition mundtot zu machen. Die Kommunisten hätten in der deutschen Politik seit sechzehn Jahren keine entscheidende Rolle ge­spielt und nie eine Gefahr für den Staat dargestellt. Seit Hitler, Papén und Hilgenberg am Ruder seien, sei ständig von der kommunistischen Gefahr die Rede. Die Linkspresse ergeht sich in Ausfällen gegen die Reichsregierung. Die radikalsozialistische Ere Nouvelle, die Hcrriot nahesteht, erklärt, der „Führer“ würde versuchen, Deutschland weiszumachen, daß der Holländer dien Reichstag angezündet habe. Der „Führer“ kümmere sich so wenig um die Meinung des demokratischen Deutschland, daß er sich nicht einmal die Mühe gebe, die Wahrheit zu verschleiern. Die dem linken Flügel der radikalsozialistischeil Partei nahestehende Répiiblique erklärt, der An­schlag gegen den Reichstag scheine gemacht, um Hitlers Aufgabe zu erleichtern. Er sei gerade recht­zeitig gekommen, um die Unterdrückung der sozia­listischen und kommunistischen Presse zu gestatten. Im Interesse der Kommunisten hätte es gelegen, daß kein Anschlag stattfand. Im Interesse Hitlers sei cs gewesen, daß wohl einer «'folge. Der sozialistische Pc ilaire stellt den Reichs­tagsbrand als eine Pro\ kation dar. Mehr als je müßten in dieser Stunde der grausamen Prüfung die deutschen Arbeiter die aktive und brüderliche Solidarität der Proletarier und Republikaner der ganzen Welt um sich fühlen. * In der englischen Presse wird teils anerkannt, daß ein neuer Abschnitt begonnen habe, teils kommen aber auch Besorgnisse über die weitere Entwicklung zum Ausdruck. Die Times befassen sich mit der Lage in Deutsch­land von dem Gesichtspunkt aus, daß hei der gegen­wärtigen Lago in Europa ein Zustand der Hoch­spannung in Berlin eine Gefahr für den internatio­nalen Frieden sei. Das Blatt stellt die Frage, wie die Vorbereitungen zur Brandlegung im Reichstag der Aufmerksamkeit der Wächter und Reichstagsbränden habe entgehen können. Das Blatt geht dann auf die Maßnahmen Görings ein, wobei cs zugibt, daß die Kommunisten Gegenmaßnahmen herausgefordert hät­ten. Das Vorgehen gegen die Sozialdemokraten wird jedoch kritischer beurteilt. Möglicherweise gehe Deutschland der Abschaffung des Parlamentarismus und einer Diktatur entgegen. Die Regierungsform sei natürlich die eigene Angelegenheit des deutschen Volkes. Was England und die anderen Länder inter­essiere, sei der Geist, in dem die neue Reichsregierung den Schwierigkeiten begegne. Man müsse offen aus­sprechen, daß die Anzeichen, die bisher über Ab­sichten der Reichsregierung vorlägen, noch nicht all­zu beruhigend seien. Die Gerüchte von einer bevor­stehenden Säuberung Berlins durch die Nationalsozia­listen seien wohl unbegründet, und man habe wohl auch zu viel Aufhebens von der wachsenden Span­nung zwischen der Rciclisregierung und den süd­deutschen Ländern gemacht. Daily Telegraph sagt, den deutschen Kommu­nisten werde jetzt nur ein verhältnismäßig geringes Maß der Unterdrückungsmaßnahmen zuteil, mit denen sie selbst jede andere Partei im Staat bedrohten. Die Regierungsstellen hätten das volle Recht, Maß­nahmen zum eigenen Schutze zu treffen, während die Ruinen des Reichstags noch rauchten. Die konservative Morning Post stellt fest, daß sich die Stellung der Nationalsozialisten ohne Zweifei in wenigen Wochen ungeheuer gefestigt habe. Die Verordnung gegen den Kommunismus macht, wie Daily Expreß schreibt, den Triumph Hitlers über seine Gegner vollständig und weist einen neuen Zeit­abschnitt in Deutschland ein. Der sozialistische Daily Herald schreibt, der arme, von Terror unterdrückte deutsche Arbeiter ver­diene das Mitgefühl aller anständigen Leute in der 'Welt. Die Verordnung gegen Verrat am deutschen Volk. Berlin, 1. März. (Wolff.) Die Verordnung des Reichspräsidenten vom 28. Februar 1933 gegen Verrat am deutschen Volk und hochverräterische Umtriebe wird jetzt im Wortlaut veröffentlicht. Der erste Abschnitt enthält eine Ver­schärfung der Vorschriften gegen Landesverrat und Verrat militärischer Geheimnisse. Für schweren Ver­rat militärischer Geheimnisse ist Todesstrafe ange­droht, für Landesverrat und Verrat militärischer Geheimnisse Todesstrafe oder lebenslanges Zucht­haus; bei Ausspähung militärischer Geheimnisse Todesstrafe, lebenslanges Zuchthaus, oder Zucht­haus bis zu fünfzehn Jahren. Wer durch Fälschung oder Verfälschung Gegen­stände, deren Geheimhaltung vor einer ausländischen Regierung im Falle der Echtheit für das Wohl des Reiches erforderlich wäre, in der Absicht herstelll, sie einer ausländischen Regierung bekanntzumachen oder öffentlich mitzuteilen, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer Gegenstände oder Nachrichten, von denen er weiß, daß sie falsch sind, und deren Geheimhaltung vor einer ausländischen Regierung ün Falle der Echtheit oder Wahrheit für das Wohl des Reiches erforderlich wäre, der aus­ländischen Regierung bekannt macht oder öffentlich mitteilt, ohne sie als falsch zu bezeichnen. Der sich Gegenstände der bezeichneten Art in der Absicht verschafft, sie einer ausländischen Re­gierung bekannt zu machen oder öffentlich mitzu­teilen, ohne sie als falsch zu bezeichnen, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. Wer Gegenstände oder Nachrichten, deren Ge­heimhaltung vor einer ausländischen Regierung für das Wohl des Reiches erforderlich wäre, wenn sie nicht bereits der ausländischen Regierung bekannt oder öffentlich mitgeteilt worden wäre, öffentlich mitteitt oder erörtert und dadurch das Wohl des Reiches gefährdet, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Es macht keinen Unterschied, oh die Gegenstände oder Nachrichten echt oder falsch, wahr oder unwahr sind. Die Tat wird nur auf Antrag der Reichsregierung verfolgt. Der zweite Abschnitt befaßt sich mit der Be­kämpfung hochverräterischer Umtriebe. Ist bei einem Hochverrat,die Tat darauf gerich­tet, die Reichswehr oder die Polizei zur Erfüllung ihrer Pflicht untauglich zu machen, das Deutsche Reich und seine Länder gegen Angriffe, auf ihren äußeren oder inneren Bestand zu schützen, so ist auf die in den §§ 81—86 des Strafgesetzbuches an- gedrohtc Zuchthausstrafe zu erkennen. Wer eine Druckschrift, deren Inhalt durch Auf­forderung oder Anreizung zum gewaltsamen Kampf gegen die Staatsgewalt oder zu dessen Vorbereitung, oder durch Aufforderung oder Anreizung zu einem hochverräterischen Bestrebungen dienenden Streik in einem lebenswichtigen Betrieb, Generalstreik oder anderen Massenstreik oder in anderer Weise den Tatbestand des Hochverrates (§§ 81—86 des Straf­gesetzbuches) begründet, herstellt, verbreitet oder zum Zwecke der Verbreitung vorrätig hält, obwohl er bei sorgfältiger Prüfung der Schrift den strafbaren Inhalt hätte erkennen können, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwerere Strafe ange­droht ist, mit Gefängnis von einem Monat bis zu drei Jahren bestraft. (§ 6.) § 6 (der die Druckschriften betrifft) dieser Ver­ordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Im übrigen tritt die Verordnung mit dem vier­ten Tage nach der Verkündung in Kraft, Die Untersuchung. Berlin, 1. März. (Wolff.) Der amtliche preußische Pressedienst meldet: Die bisherige amtliche Untersuchung der großen Brandstiftung im Gebäude des deutschen Reichstages hat ergeben, daß allein zur Herbeischaffung des Zünd­materials mindestens sieben Personen noiwendig ge­wesen sind, während die Verteilung der Brandherde und ihre gleichzeitige Entzündung in dem riesigen Hause mindestens zehn Personen erfordert haben muß. Ganz zweifellos sind die Brandstifter so voll­kommen mit allen Einzelheiten des weitläufigen Ge­bäudes vertraut gewesen, daß nur ein jahrelanger ungehinderter Verkehr diese sichere Kenntnis sämt­licher Räume ergeben haben kann. Dringender Tat­verdacht besteht deshalb gegen die Abgeordneten der Kommunistischen Purtci, die sich ganz besonders in der letzten Zeit auffallend häufig unter den verschie­densten Anlässen im Reichstage zusammenfanden. Aus dieser Vertrautheit mit dem Reichstagsgebäude und der Diensteinteilung der Beamten erklärt sich auch die Tatsache, daß vorläufig der auf frischer Tat eriappte holländische Kommunist verhaftet wer­den konnte, da er in Unkenntnis der Räumlichkeiten nach begangener Tat nicht mein- zu fliehen ver­mochte. Der Verhaftete, der auch in Holland als be­sonders radikal bekannt ist, hat den Verhandlungen des kommunistischen Aktionsausschusses ständig bei­gewohnt und durchgesetzt, daß er zu der Brand­stiftung hinzugezogen werde. FESTER LLOYD ABENDBLATT

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