Pester Lloyd - reggeli kiadás, 1933. április (80. évfolyam, 74-97. szám)
1933-04-01 / 74. szám
Samstag, 1. April 1933 jBP/bei rheumatischen Schmerzen /Jpi außerhalb der Regierung viel zweckdienlicher befolgen, indem sie einer realistischen Politik der Dollfuß- Regierung nach dieser Richtung keinen Widerstand entgegensetzt Freilich, eine bloß negative Haltung reicht in den gegenwärtigen schicksalsschwangeren - Zeiten nicht mehr aus. Von geschichtlicher Bedeutung wäre es heute, wenn aus der großen Umwälzung in Deutschland der Sieg der kleindeutschen Idee Bismarcks in Österreich hervorginge; wenn eine außenpolitische Einheitsfront sämtlicher Parteien —„ freilich mit Ausnahme der Nationalsozialisten —• im Zeichen des Gedankens . zustande kommen würde, der allein das Selbstbestimmungsrecht Österreichs gewährleisten kann: im Zeichen des Donaugedankens. Denn: das Anschluß verbot wirkt nur solange als: Einschränkung dieses- Selbstbestimmungsrechtes, bis Österreich sich über die Grundrichtung seiner Außenpolitik, ja seiner gesamten staatlichen Existenz ■nicht einig ist. Wendet sich aber die überwiegende Mehrheit des österreichischen Volkes seiner wahren historischen Sendung im Donautale zu, dann erst wird der positive Inhalt der staatlichen Existenz Österreichs überhaupt sichtbar. Gerade der jetzige historische Augenblick kann für Österreich eine außerordentliche politische und wirtschaftliche Chance bieten, wenn es davon nur den richtigen Gebrauch zu machen versteht. Historischer Sinn, Vernunft und Menschlichkeit sind stets österreichische Eigenschaften gewesen. Wenn in der Nachbarrepublik der Bundeskanzler Dollfuß sich auch weiter mit dem Aufgebot dieser Eigenschaften für das österreichische Selbstbestimmungsrecht einsetzt, wird sich in seinem Lager wohl' bald ganz Österreich zusammenfinden. Abgeordnetenhaus. Vizepräsident Dr. Czettlcr eröffnete bei völliger Teilnahmslosigkeit die heutige Sitzung des Abgeordnetenhauses, in der gleich zu Beginn die fortsetzungsweise Debatte üfber die Invaliden vorlage einsetzte. Von dér Opposition, war nur ein einziger Abgeordneter, auf der rechten Seite, des Hauses kaum ein Dutzend Abgeordneter ansvesend. Erst gegen sechs Uhr belebten sich die Bänke. Der -Vorsitzende teilte zunächst niit, daß Abgeordneter Dr Temple einen Antrag eingereicht habe, die Invaliden- Vorlage fortab in Achtstundensitzungen zu verhandeln. •Uber diesen Antrag wird in der nächsten Sitzung abgegtlmjnt werden. ’ -’ Dér erste Redner war Abg. Johann Simon (Einheit). Er trat sehr warm für die Kriegsinyaliden der unteren Rentenikategorien ein, deren Bezüge er für unzulänglich erachtete. Er schrieb diese Tatsache dem Umstande zu, daß überhaupt das ganze HoűvédportefeuiRe nur sehr ,gering dotiert sei. Man müßte die-staatlichen Konzessionen der großen Pensionisten. einer Revision unterziehen und sie in berechtigten Fällen den Kriegsinvaliden zukommen lassen. Er sei davon überzeugt, daß ohne Unterschied der Partei , die Auffassung vorherrsche, daß die Ansprüche der Invaliden in viel sozialerem Geiste erfüllt würden, sobald sich die finanzielle Lage des Staates besserte. Der Redner nahm die Vorlage mit dem Hinweis auf die jüngsten Erklärungen des Ministerpräsidenten an, daß jedermann in diesem Lande die friedliche Arbeit und Entwicklung wünsche. Abg. Fábián (Dem.) knüpfte an die letzte Bemerkung seines unmittelbaren Vorredners an und erklärte, daß die heutigen Zeiten den iWoohen und Monaten vor Ausbruch des Weltkrieges gleichen. Ungarn sollte die übrigen Staaten daran erinnern, daß, wenn sie nicht alles im Interesse der Rettung des Weltfriedens unternehmen, Europa durch die Sowjetgefalir einer Katastrophe entgegengehe. Er gliederte die Opfer des Weltkrieges in vier Kategorien: die • Kriegsgefallenen, die Kriegsinvaliden, die Kriegsgefangenen und alle Frontkämpfer zusammen. Besondem warm setzte er sich für die heute noch in weiter Ferne schmachtenden ehemaligen ungarischen Kriegsgefangenen ein und wies darauf hin, daß erst unlängst eine Zeitung über das traurige Geschick der in der Mandschurei lebenden ehemaligen. ungarischen. Kriegsgefangenen--berichtet -habe,-diekein Geld besitzen, um nach so vielen Jahren in die Heimat zurückkehren zu können. An den Ministerpräsidenten richtete er die Bitte, diesen Unglücklichen die Heimkehr in die Heimat zu ermöglichen. Was die Kategorie der ehemaligen Frontkämpfer betreffe, so habe man gerade den Staatsbeamten gegenüber in’den letzten zwölf Jahren große Ungerechtigkeiten im Hinblick auf ihre Beförderung und ihre 'Pensionsgebühren usrvv. verübt. Es sei sehr traurig, daß -nur’ 18'Millionen für die .'Invalidenversorguug zur Verfügung stehen; allerdings wurde dieses Gesetz in der denkbar ungünstigsten Zeit geschaffen. Die allgemeine Revision der Invalidität halte er für unrichtig, weil sie unter den Invaliden überflüssige Aufregung hervorruft. Den Hinweis . auf Pseudoimvaliden könne er nicht gelten lassen und bitte den Ministerpräsidenten, bei Invaliden, die--a uthentisch ihre durch Kriegsverletzungen eingetretene Invalidität nachwcisen können, von der Revision zu befreien, beziehungsweise sie durch die Revision nicht in eine ungünstigere Lage zu versetzen. Nachdem er sich noch für die Kriegswitwen, Kriegswaisen und die hundertprozentigen Invaliden eingesetzt hatte, erklärte er, die Vorlage nicht annehmen zu können, weil er in verschiedenen Punkten große Ungerechtigkeiten erblicke. A,uf alle Fälle nehme er die Erklärungen des Ministerpräsidenten zur Kenntnis, daß die Sache der Kriegsinvaliden durCh diesen Entwurf noch nicht endgültig geregelt ■ sei, sondern daß später novellarische Ergänzungen ins Leben treten werden. Abg. Jänosy (Einh.) machte sich zunächst die Bitte des Abgeordneten . Dr. Fábián über die Heimkehr der ehemaligen ungarischen Kriegsgefangenen zu eigen und führte dann weiter aus, däß ein im Abgeördfietenhausc von der Gegenseite gefallener Hinweis auf die bessere Versorgung der Kriegsinvaliden in den Nachfolgestaaten und in den Siegerländern illusorisch sei, da ja die Nachfolgestaaten ihre Invaliden aus der reichen- Beute versorgen, gär nicht zu reden von dem reichen Frankreich. An den Antrag des Abgeordneten Dr. Eóth anknüpfend, schlug der Redner vor, daß die mehr als 50.000 Pengő im Jahre verdijenendén ungarischen Staatsbürger ,— nach den Berechnungen des Abgeordneten Bajcsy-Zsilinszky sollen es 1654 sein —freiwillig monatlich je-1000 Pengő für- die ’ bessere Versorgung der Mannschäftsinvaliden auf den Altar des Vaterlandes niederlegen. Außerdem regte er an, daß nach dem Muster ausländischer Fremdenzentren auf der Margareteninsel ein Spielkasino errichtet werden soll, an dessen Ertrag die Kriegsinvalieden partizipieren würden. Schließlich befaßte sich der Redner noch mit den Ln der Jümgstvergangeniheil in Umlauf gesetzten Panamagerüchten und wies mit einem Zitat Johann Vajdas darauf hin, daß der Stamm des ungarischen Lebensbaunies gesund sei, und nur die durch die Ungunst der Zeiten gemästeten Raupen an seinen Zweigen Schaden anrichten. Die Vorlage nahm er in der Überzeugung an, daß er damit eine patriotische Pflicht erfülle, (Lebhafte Zustimmung rechts.) , Der nächste Redner war ! Abg. Dinnyés (linabli. Lw.l, der den Standpunkt der' Meiirheif, als hätte dér Staat nipht dife Mittel zur mcfrichenwürdigen Versorgung der Kriegsbeschädigteh gehabt',- bekämpf ter Er machte geltend, daß die StaaLsaüsgaben vörii Budgetjahr t925/26 bis 1932/33 um 08 Prozent gestiegen sind, während die’ Aufwendungen- für die Invaliden in diesem Zeitraum nur um 62 Prozent sich bewegen. In, diesen fehlenden 36 Prozent, das sind 9 Millionen Pengő im Jahre, so sagte'er, liegt die Quelle des Übels, und diese 9 Millionen sind es, die die Opposition und das Land, von der Regierung reklamieren. Daß die Invaliden um diese Beträge zu kurz gekommen sind; -wird mit—Triättorr tind:5Üeh wirtschaftlichen Verhältnissen motiviert, ist aber Geld für so manchen Luxus und viel Uberllüssiges vorhanden, so hätten Mehrheit und Regierung auch an die Invaliden denken müssen, und daß nichts für. sie geschehen ist, dafür ist eigentlich die Mehrheit verantwortlich. Hat man den Invaliden schon keine anständigen Renten gegeben, so hätte man wenigstens gelegentlich der Bodenreform für sie sorgen können, oder bei der Verteilung von staatlichen Lizenzen und Konzessionen, die sich zuni Teil im Besitz von auch sonst wohldotierten Personen befinden, während für die Invaliden nur in den seltensten Fällen eine geringfügige Lizenz erwirkt werden könne, Dabei äst bei uns auch noch die Gesellschaft so engherzig gegenüber diesen bedauernswertesten Opfer dies Krieges, wie nirgend auf der Welt, wiewohl vielleicht nirgend so sehr als in Ungarn das Wort gilt, daß nur eine Nation hochkommen könne, die Opfer nicht nur zu fordern, sondern auch zu belohnen versteht. Die Dotation der Invaliden wird auch auf Grund des vorliegenden Entwurfes so gering sein, daß das schwere Problem auch weiterhin ungelöst bleibt, und daran eben wird der gute Wälle der Regierung scheitern müssen. Solange die Ausgaben für die Invaliden nicljt im gleichen Verhältnis wachsen, wie die sonstigen Ausgaben des Staates, werden die Verpflichtungen der Nation unerfüllt bei Iben. Abg. Hadházy (Einh.) nahm den Entwurf,, wenn auch schweren (Herzens, an. Er habe sich vorgestelll, daß in einem Invalidengesetz auch die Kriegsgedienten und die Kriegsanleihezeichner berücksichtigt würden, und er hoffe, daß der Ministerpräsident auch außer dieser Vorlage Mittel und Wegefinden werde, um diesen Kategorien wenigstens teilweise Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Er regte an, daß die Ausfolgung der Invalidenrente vor allem' für jene gesichert werde, die diese Beträge für das tägliche Lebert benötigen, und daß niemand seiner Rechtsansprüche verlustig gehen dürfe. Er halte den Unterschied zwischen Mannschafts-, Offiziers- nnd Unteroffizierskategorien, für unsozial. Sehr ausführlich befaßte sich der Redner mit dem Kriterium der Erwerbs- und Verdienstfähigkeit der Invaliden und gab der Hoffnung Ausdruck, daß diese Bestimmungen im praktischen Leben in der wohlwöllefidstea Weise durchgeführt werden. Abg. Malasits (Soz.) gab zu, daß die Regierung den Entwurf von ihren Vorgängerinnen als eine lästige Erbschaft übernommen hat, stellte aber gleich fest, daß sie, wenn dór Entwurf in- Gesetzeskraft erwächst, das Problem nicht losgeworden ist. Es wird ihr nicht gelingen, die Frage der Entschädigung der unglücklichsten Opfer des Krieges für längere Zeit zu lösen, weil das T n v a liden problem eine offene Wunde am Körper des Landes ist, die mit diesem Entwurf oder mit ähnlichen nicht geheilt werden kann. Der Entwurf geizt nicht mit der Anerkennung der Kriegsverdienste der Invaliden und ist auch sehr freigebig in sei- • nen Versprechungen. Dafür ist er aber außerordentlich engherzig dort, wo für die Invalidität materieller Gegenwert geboten werden müßte. Die Kriegsinvaliden haben, nicht dies erwartet und insbesondere nicht von einer Regierung, deren Haupt selber Soldat ist. Das Problem hätte so gelöst werden müssen, daß die Invaliden tatsächlich versorgt wären und nicht der Gesellschaft und ihren Familien zur Last fallen müßten. Man hätte die Kriegsinvaliden der Gesellschaft zurückgebcn sollen, —r nach dieser Richtung hin ist jedoch nichts geschehen, und solange es um die Sache der Demokratie in Ungarn so schlecht bestellt ist, kann auch nicht • mit Besserem gerechnet werden. Daß die Zähl der Kriegsopfer in Ungarn so besonders groß ist, daran ist in erster Reihe die österreichische oberste' Heeresleitung schuld. Für ' die österreichischen Generale war das ungarische Volk nur ein ausgezeichnetes Mensehenmaferial, das in der Jagd nach dem Mariä Theiesfen-Orden- ohne jede Verantwortung auf die SoMaölrtibawk gejagt worden ist, und die österreichische Heeresleitung, hat Ungarn als ein besetztes Gebiet he-' trachtet; diese U n ve ram t. wor I li chkéi t, Unwissenheit Und Impotenz der österreichischen Generale ist in erster Reihe schuld daran, daß Ungarn so viel Invalide, Kriegswitwen und -waisen erhalten muß, wenn eis sie auch bisher nicht •so .erhalten hat, wie das alle verlangen, und wenn es sie auch nicht in menschenwürdiger Weise erhallten wird, wofern aus dem vorliegenden Entwurf Gesetz wird. Statt die Blutverscihwender auf die Anklagebank zu setzen,, hat der ungarische Staat, der nichts für die' Invaliden, Witwen und Waisen übrig hatte, für diese Bhitverschwenderin der glänzendsten Weise gesorgt. Er gewährte ihnen ahne Rücksicht auf ihre Abstammung glänzende Pensionen, alle guten Konzessionen und wertvolle Lizenzen. Abg. Petrovácz (Christlichsoz. Wirtschaftsp.) führte u. a. aus, die Regierung habe' mit anerkennenswertem Mut diese Vorlage dem Hause unterbreitet und sich dadurch der Kritik der Invaliden, wie auch der Opposition ausge setzt. Es sei wohl wahr, daß unter den gegebenen finanziellen Verhältnissen die Kriegsinvaliden und deren Witwen und Waisen nicht besser versorgt werden können, es gäbe aber Ungerechtigkeiten, die vermieden werden sollten. Diese Ungerechtigkeiten seien die ungleiche Einteilung in Kategorien, die alku große Abweichung in den Bestimmungen der einzelnen Rentenklassen, in der Uberprüfungsmethode, hauptsächlich aber in der Behandlung der Kriegswitwen und -waisen. Die Regierung halbe die Möglichkeit, die Höhe der den Kriegsbeschädigten 'zugesprochenen Renten, sobald sich die Finanzlage bessert, entsprechend zu erhöhen. Es ist auch die Möglichkeit vorhanden, die für die Versorgung der Kriegsbeschädigten in Vorschlag gebrachten Summen unverändert aufrechtzuerhalten und damit zu rechnen, daß die natürliche Verringerung der Zahl der Versor • B • PESTER ELQYD ROBÉ RTS Damen- und Herrenstoftnovitäten ’ ' zn wohlfeilen Preisen bei JÜB^ ^0^ IV., Váci-ucca 9 erhältlich