Pester Lloyd - esti kiadás, 1934. május (81. évfolyam, 98-121. szám)

1934-05-01 / 98. szám

JESTER LLOYD • U6 * Dienstag, 1. Mai 19M Auslandschau — 1. Mai. — Neuordnung in Preußen. In einem längeren vom 17. März datierten, aber erst heute bekanntgewordenen Schreiben an Reichs­kanzler Hitler sprach der preußische Ministerpräsi­dent Coring die' Bitte aus, der Agenden des preußi­schen Ministers des Innern enthoben zu werden. General Göring schlägt in diesem Schreiben vor, Reichsinnenminister Frick zum preußischen Innen­minister zu ernennen. Er begründet seine Bitte damit, daß er selbst ein eifrigster Vorkämpfer der Verein­heitlichung des Deutschen Reichs sei und in seinem Wirkungskreis als preußischer Ministerpräsident und Innenminister alles unternommen habe, um die Reichsreform praktisch in die Wege zu leiten. Er halte daher die Betrauung Dr. Frick mit der Wahr­nehmung der Geschäfte des preußischen Innenmini­ster für die geeignetste Maßnahme, ,,der Reichs­erneuerung von Preußen her weiterhin den Weg zu bereiten“. Wie bekannt, hat Rdichskanzler Hitler mit einem von gestern datierten Handschreiben die von Göring gewünschte Neuregelung vorgenommen und Dr. Frick zum preußischen Innenminister er­nannt. General Göring behält natürlich weiter seine Posten als preußischer Ministerpräsident und Reichs­minister für Flugwesen. Mit dieser Neuordnung wird ein wesentlicher Schritt zur Vereinheitlichung des Reichs vollzogen. Schon seit dem am 30. Januar 1. J. in Kraft getre­tenen neuen Reichsgesetz, das die Hoheitsrechte der Länder auf das Reich überträgt, ist die Stellung der Länderregierungen problematisch geworden. Die wichtigste Frage bildet in diesem Zusammenhang das weitere Schicksal der preußischen Regierungs­behörden. Schon die früheren, vor der Machtergrei­fung Hitlers aufgestellten Konzeptionen einer Reichsreform erblickten in einer Zusammenlegung der preußischen mit den Reichsbehörden den Weg der Lösung. Die Betrauung Dr. Fricks mit den Agenden des preußischen Innenministers stellt eine Lösung in diesem Sinne dar. Es bleibt darüber hin­aus die Frage zu beantworten, wie diese Neuord­nung die persönliche Stellung des Generals Göring berührt, der eine der markantesten Gestalten des nationalsozialistischen Regimes ist und innerhalb dieses Regimes eine besondere, konservativ-traditio­nelle Richtung verkörpert. Als preußischer Ministerpräsident und Innen­minister hatte Göring im nationalsozialistischen Re­gime eine sehr bedeutende Machtposition inne. Durch die Konkretisierung der Reichsreformpläne mußte diese Machtposition naturgemäß geschwächt werden. Zur Zeit der Votierung des neuen Reichsgesetzes durch dm am 12. November gewählten rein natio­nalsozialistischen Reichstag verfügte aber Göring be­reits über ein neues höchst wirksames Vollzugs­organ, die Geheime Staatspolizei, die in Preußen un­mittelbar ihm unterstand. Görings Stellvertreter an der Spitze der preußischen „Gestapo“ war sein Ver­trauensmann Diels, Vor einiger Zeit setzten aber auch bei der Gestapo wesentliche Reformmaßnahmen ein. Nach und nach wurde sie in allen Ländern dem Chef der nationalsozialistischen Schutzstaffeln (SS) Himmler, einem Vertrauensmann des Reichskanzlers selbst, unterstellt. Auch Preußen bildete keine Aus­nahme. Vor ungefähr einer Woche wurde Diels zum Regierungspräsidenten in Köln ernannt und sein Amt winde Himmler übertragen. So ist die Vereinheit­lichung auch bei der Geheimen Staatspolizei — deren nominelle Führung in Preußen auch weiterhin in Görings Händen bleibt — vollständig durchgeführt worden. Eine Berliner Meldung besagt, daß die Über­tragung des preußischen Innenressorts auf Dr. Frick die Verhältnisse bei der preußischen Polizei nicht berühre, da die Leitung der Polizei schon im März d. J. aus dem preußischen Innenministerium heraus­gelöst und dem Ministerpräsidenten Göring unmittel­bar unterstellt wurde. Die Frage ist nur, wie lange es bei dieser Ordnung bleiben wird; es ist nämlich kein Geheimnis, daß die auf die Vereinheitlichung des Reichs gerichteten Pläne auch die Schaffung einer einheitlichen Reichspolizei vorsehen. General Göring, der sich selbst als eifrigsten Vorkämpfer der Erneuerungsbestrebungen gekennzeichnet hat, wird den Vereinheitlichungsprozeß natürlich nicht auf­­halten. Die vollständige Liquidierung aller preußi­schen Regierungsbehörden entspricht dem Wortlaut und dem Geist des neuen Reichsgesetzes. General Göring wird also über kurz oder lang nur noch als Ressortminister der Reichsregierung seine Mitführer­schaft im nationalsozialistischen Regime zu behaup­ten haben. Arbeitsbeschaffung in Frankreich. Gleichzeitig mit der neuen Reduktion der Beam­tengehälter in Frankreich wurde der neosozialistische Arbeitsminister Marquet betraut, im Verein mit dem Minister für öffentliche Arbeiten, Flandin, einen lang­fristigen Plan für Arbeitsbeschaffung auszuarbeiten. Dieser Plan verfolgt einen doppelten Zweck: einer­seits die Arbeitslosigkeit zu vermindern, andererseits durch die Anstoßwirkung der öffentlichen Arbeiten die Wirtschaftskonjunktur anzukurbeln. Die öffent­liche Meinung, die durch die Stavisky-Affäre sich in ständiger nervöser Erregung befindet, soll dadurch beschwichtigt werden, daß die Regierung die Auf­merksamkeit auf große, sichtbare, eindrucksvolle öffentliche (Werke lenkt. In der ganzem Heit wett-; eifern die Regierungen um die Volksgunst dadurch, daß sie je kolossalere Arbeitsbeschaffungspläne zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit entwerfen. In den meisten Ländern ist die Arbeitslosigkeit zu groß, die finanziellen Mittel zu gering, um diese Pläne auch voll realisieren zu können. Frankreich befindet sich in beiden Beziehungen in einer glücklichen Lage. Die französische Arbeitslosigkeit ist gering: sie beläuft sich auf eine halbe Million Arbeiter, von denen 350000 registiert sind und Unterstützung beziehen. Und die finanziellen Mittel des Staates-und der Sozial­­versicherungsinstitute sind im Verhältnis zur Auf­gabe, die gelöst werden soll, mehr als ausreichend. Nach den Plänen Marquets sollen vor allem städte­bauliche Investitionen in Paris, dann Brücken-, Kanal- und Eisenbahnbauten in dér Provinz durch­geführt werden, durchaus Pläne, die entweder ren­tabel sind, oder durch Abgaben amortisiert werden können. Die wichtigste FinaftHefungsquelle sollen die Anlagekapitalien der Sozialversicherungsinstitute, namentlich der Altersversicherung, liefern, und zwar jährlich anderthalb Milliarden Francs sechs Jahre hindurch. Die neun Milliarden der Sozialversicherung können durch weitere sechs Milliarden der Genossen­schaften und anderer Fonds ergänzt werden. Wie man sieht: ein großzügiger Plan, deren finanzielle Grundlagen sicher und solid sind- Seine Impulse auf das französische Wirtschaftsleben werden kaum ausbleiben. Bei Stuhlverhaltung, Unterleibblutüberfüllung, Konge­stionen, Hüftennervenweh. Kreuzschmerzen, Atemnot, Herz­klopfen, Migräne, Ohrensausen, Schwindel, Gemütsverstim­­mung bewirkt das natürliche „Franz-Josef“-Bitterwasser aus­giebige Darmentlcerung, freien Kopf und ruhigen Schlaf. Viele Ärzte wenden das Franz-Josef-Wasser auch bei Be­schwerden der Wechseljahre mit höchst befriedigendem Erfolg an. Die Maifeier. Ein Aufmarsch ln Berlin. Berlin, 1. Mai (Uog. T.-K.-B.) Ganz Deutschland stand heute im Zeichen des nationalen Feiertages des deutschen Volkes. Von der Reichshauptstadt bis zum kleinsten Dorfe trug alles Blumen- und Fahnenschmuck. Durch die grünge­­schmücklen Straßen bewegten sich in den frühen Morgen­stunden Züge freudig feiernder Menschen. Den Auftakt der Feierlichkeiten bildete in der Reichs­hauptstadt eine große Kundgebung der deutschen Schul­jugend im Berliner Lustgarten, wo Reichsminister Dr. Goebbels vor Zehntausenden Berliner Schulkindern eine große Rede hielt. In den Morgenstunden bewegte sich ein Zug von Zehntausenden durch das Brandenburger Tor zum Lust­garten, wo die Mitglieder der Reichsregierung, mit Reichs­kanzler Hitler an der Spitze, dem Vorbeimarsch des über einen Kilometer langen Festzuges der buntesten Trachten •und Symbole beiwohnten* Nacheinander kamen die Ver­treter der verschiedenen schaffenden Berufe. Und über alles das Zeichen des Frühlings: grünes Maienlaub. Den Mittelpunkt des Festzuges bildete ein riesiger Dampfer von fast zwanzig Meter Länge, das das Wochenende ver­anschaulichen sollte. Ate Gegensätze zur modernen, in fieberhaftem Tempo vorwärtsstrebenden Zeit der Technik fuhr du langsamem Tempo ein von einem hinfälligen Gaul gezogener uralter Omnibus an, gefolgt von der ersten Eisenbahn, die zwischen Nürnberg und Fürth in Betrieb gesetzt worden war. Es kamen dann stramm mar­schierende Abteilungen von Fliegern in grünen Unifor­men, gefolgt von einem großen Flugzeug, auf dem man mit Riesenbuchstaben geschrieben folgende Aufschrift sah: „Das deutsche Volk muß ein Volk von Fliegern I werdenl“ Nach den langen, farbigen Kolonnen von Bauern und Gewerbetreibenden folgte als Sinnbild des Rundfunks eine riesige Erdkugel. Und dann Sinnbilder,- Darstellun­gen Afrikas, überseeischer Gebiete, Darstellungen von Ko­lonialbesitz. Bis in die Mittagsstunden steigerte sich der Zustrom von Neugierigen, die diesem farbenprächtigen Bild beiwohnen wollten. Das Maifest in der Berliner Oper. (DNB.) In der Festsitzung der Reichskulturkammer in der Staatsoper unter den Linden hielt Reichsminister Dr. Göbbels eine Ansprache, in der er, von der Hitler­­schen These ausgehend, der Arbeiter der Stirn müsse heute wieder den Arbeiter der Faust achten lernen und umgekehrt, feststellte, die volksaufspaltenden Gegensätze zwischen Faust und Stirn, zwischen Haupt und Kopf seien überwunden und eine neue Wertung des Menschen nach Charakter und Leistung habe allenthalben im priva­ten und öffentlichen Leben Platz gegriffen. Die Kunst habe die Aufgabe, die einer Zeit innewohnenden Wünsche, Gedanken, Sehnsüchte und Hoffnungen in über die Zeit hinauswirkende Form zu kleiden. Im Rahmen der Reichs­­kulturkammer haben wir — schloß der Reichspropa­gandaminister — die organisatorische Vereinheitlichung der künstlerisch und kulturell schöpferischen Menschen in Deutschland vollzogen. Wir können mit gutem Recht auf das geistige Arbeitsjahr, das hinter uns liegt, stolz sein, denn es war ein Jahr zielbewußten und organischen Aufbaues. Der Tag des neuen Österreich. Wien, 1. Mai. (Inf.) Aus Anlaß des heutigen Staatsfeiertages fand um 8 Uhr früh ein Festgottesdienst in der Stefanskirche statt, an dem der Bundespräsident, die gesamte Bundes­regierung, sowie die Spitzen der Behörden teilnahmen. Anschließend daran erfolgte im Stadion eine Kinderhuldi­gung, wo Bundeskanzler Dr. Dollfuß vor etwa 50.000 Kindern eine Ansprache hielt. Der Bundeskanzler begab sich sodann in das Bundeskanzleramt auf dem Ballhaus­platz, wo er um halb 12 Uhr durch den Rundfunk über den „Tag des neuen Österreich“ sprach und zum Schluß mitteilte, daß die Wahl des Bundes Präsidenten durch die Bürgermeister der Städte Österreichs in einem feierlichen Staatsakt, vielleicht sogar in historisch denkwürdiger Eorpi, in del Kkehe zu SL &e/«ß erfolgen werde, • Bis zu den Mittagsstunden ist die Ruhe in Wien nir­gend gestört worden. Das Stadtbild ist vollkommen nor­mal. Nur in einzelnen Straßen wurden in der vergangenen Nacht Papierhabenkreuze und nationalsozialistische Flug­zettel, sowie auch einige kommunistische und sozialistische Flugzettel verstreut. Ausschreitungen in Paris. Paris, 1. Mai. (Inf.) In Mantes kam es gestern nacht erneut zu Ausschreitungen. Bereits in den Abendstunden nach Bureau- und Fabriksschluß hatten sich auf Straßen und Piätzen zahlreiche Menschen zusammengerottet, teils aus Neugier, teils in der Absicht, neue Unruhen zu provo­zieren. Die erste Gelegenheit dazu fand sich, als ein katholischer Geistlicher die Straße passierte. Er wurde von Linksextremisten umzingelt und geschlagen. Er konnte sich in éin Hotel retten, das daraufhin von den Demon­stranten mit Steinen beworfen und belagert wurde, bis endlich die Mobllgarde einlraf und die Straßen säuberte. Die Linksextremisten hielten um 9 Uhr auf dem Platz der Republik eine Versammlung unter freiem Himmel ab, an der etwa 500 Personen teilnahmen. Die Mobilgarde halte Mühe, die Absperrungen auf dem Platz aufrecht­­zuérhalten. Um 11 Uhr gelang es ihr. den Platz vollstän­dig zu säubern. Drei Mobilgardisten und 30 Demonstran­ten wurden verletzt und 10 Verhaftungen Vörgetiowmen. In Angére kam es während einer Vérsaíhmlung des Rechtsabgeordneten Vallat ebenfalls zu heftigen Kund­gebungen der antifaszisUschen Front. Bei Eröffnung der Versammlung wurden Tränengasbomben in den überfüll­ten Saal geworfen, was eine Panik hervorrief. Während einer halben Stunde herrschte eine unbeschreibliche Ver­wirrung Im Saal. Zwei Polizisten wurden verletzt. Ein dritter Wachbeamter erlitt infolge dér Aufregungen einen Herzschlag. Ruhe in London — Spannung in Amerika. London, T. Mai. (U. T.-K.-B.) Der T. Mai hat das Londoner Straßen­bild nicht im geringsten verändert, ln ganz England wird in sämtlichen Betrieben und Geschäften normal gearbeitet. Eine gemeinsame Erklärung der Arbeiterpartei und des Gewerkschaftsrates beschränkt sich auf die Betonung der Notwendigkeit, die politischen Freiheitsrechte zu schützen. In den Vereinigten Staaten wurden zur Verhinderung von Ausschreitungen die weitestgehenden Vorsichtsmaß­regeln getroffen. In New York wird der kommunistische Umzug von 1700 bewaffneten Polizisten begleitet, in Los Angeles rückt die Polizei mit Tränengasbomben, die Feuerwehr mit Spritzen aus. FRANKREICH. Nach Barthous Ostreise. Paris, Í. Mai. (Inf.) Außenminister Barthou hat am Montag dem Präsidenten der Republik Lebrun über seine Osteuropa­reise Bericht erstattet. Er hat dem Präsidenten dabei Bot­schaften des polnischen und des tschecho-slowakischen Staatspräsidenten überreicht. Wie offiziös mitgeteilt wird, hat Präsident Lebriin den Außenminister zu den Ergeb­nissen seiner Reise beglückwünscht, ÖSTERREICH. Das Konkordat. Wien, 1. Mai. (U. T.-K.iB.) Nach einer amtlichen Mitteilung hat BundespTäsident Miklas unmittelbar nach Mitternacht das am 5. Juni 1933 in Rom Unterzeichnete Konkordat ratifiziert. Hierauf wurden die Ratifikationsurkunden •zwischen Bundeskanzler Dr. Dollfuß und dem apostoli­schen Nunzius Sibilia ausgetauscht. Damit ist zugleich mit der Kundmachung der neuen Verfassung auch das Konkordat kundgemacht. Das Konkordat siebt unter, anderem die Errichtung einer eigenen Diözese Inns­bruck-Feldkirch, sowie einer sogenannten Kleindiözese (Praelatura nullius) für das Burgenland mit dem Sitze Kismarton vor. Ans den Bestimmungen des Konkordats ist insbeson­dere hervorzuheben, daß nicht nur das katholische Privatschulwesen gefördert, sondern auch die Voraus­setzungen für die Entuxcklung zur öffentlichen konfes­sionellen Schule geschaffen werden. Wenn auch der gegenwärtige Charakter der öffentlichen Schule nicht geändert wird, so wird doch nach den Worten, des Mini­sters Schuschnigg die konfessionelle Schule als zu erstre­bende Lösung biazeichnet. Ernennung Starhembergs zum Vizekanzler. Wien, 1. Mai. (Inf.) Der Bundespräsident hat heute vormittag auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundesminister a. D, Fürsten Emst Rüdinger v. Starhemberg zum Vizekanz­ler ernannt, den bisherigen Vizekanzler Feg auf dessen Ansuchen dieses Amtes enthoben, hingegen zum Bundes­minister für öffentliche Sicherheit ernannt. Anschließend erfolgte die Vereidigung, bei der Bundeskanzler Dr. Doll­fuß intervenierte. Bundespräsident Miklas benützte hie­bei die Gelegenheit, um dem Bundesminister Major Fey für seine hervorragende Tätigkeit in den Februarwochen zu danken. Auflassung des Anhaltciagers Kaisersteinbruch'. Wien, 1. Mai. (Bnd. Kurr.) Heute werden neuerdings über 100 an­­gehaltene Nationalsozialisten, die eine entsprechende Loyalitätserklämng abgegeben haben, aus dem Anhalte­lager entlassen. Durch die fortgesetzten Entlassungen ist es möglich geworden, das Anhaltelager in Kaiserstein­bruch aufzulassen. Die Regierung teilt mit, daß die Ab­sicht besteht, auch weiterhin in größerem Umfange Ent­lassungen durchzuführen, doch nur dann, wenn durch ein neuerliches Aufflackern der propagandistischen Tätigkeit die Gnade und das Entgegenkommen der Re­gierung nicht mißbraucht werden.

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