Pester Lloyd - reggeli kiadás, 1934. december (81. évfolyam, 271-294. szám)

1934-12-01 / 271. szám

Höhlen sicherstellen. Beide Amendements wurden ange­nommen. Stilarische Änderungsanträge des Berichterstatters Abgeordneter Baron Biedermann wurden bei den Paragraphen 238, 239, 258, 261 und 264 ohne Debatte angenommen, .. ' *• Bei § 287,' der den Landes-Waldfonds behandelt, bat Abgeordneter Graf Esterházy (Christi.-Soz.) 'den Ackerbäuminister um die Klärung der Frage, ob die Verwaltung dieses Fonds gemäß § 21 des G.-A. XI: 1926 auch künftighin erfolgen werde. Ackerbauminister Dr. Kal lay erteilte auf die Frage eine beruhigende Antwort. Zu § 3Ö5 ergriff Abg. Graf Esterhazy das Wort, mn hervorzuheben, daß auch die vom Referen­ten beantragte Modifizierung an den gegenwärtigen Zu­ständen nichts ändere. Die Bestimmungen bezüglich der ■ Übertragung des Waldbesitzes müßten vereinheitlicht | werden. Zu § 308, der die Übergangsbestimmungen ibetref* f fend die Rechte dér Festangestelltem behandelt, wünschte i Abg. fíetrooácz, daß einzelnen Kategorien dfer Forslange- J stellten Titel verliehen werden mögen. Abg., Erdélyi (Ünabh. Kleinlandw.): Ohne Titel können isie keine guten.Ehen schließen! Abg. Propper (Soz.): Nicht Titel brauchen sie, sondern anständige Be­zahlung! • > Ackerbauminister Kállay Tbémerkte; er sei' nicht in der Lage, die Anregung des Ab­geordneten zu verwiirfklichen. 1 Abg. l)r. Zsitviay unterbreitete mm einen neuen § 312, der im wesentlichen ] beaweekt, die Chikanieru.ng von Ausflüglern. die 'im guten [ Glaiuben auf Touristenwegen wiandern, zu vereiteln. Der j Ackerbauminister soll iim Einvernehmen mi;t dem Man- I dels- und mit dem Kultusminister, sowie mit dem Landes­senat für-Naturschutz die Art und Weise des Besuchs von Naturschutzgebieten, Waldngen usw. .regeln. Unter Be- j rücksächlfgung der Rechte des Privateigentums sollen sämtliche Tourislennlätze und Touristenwege -in Evidenz ■ gehalten .werden, wobei auch die ’Voraussetzungen der Bé­­ltüMmig, etwaige Beschränkungen usw. verzeichntet .wer­den müssen. Der Eigentümer von solchen Fußwegen, die vor dein Inkrafttreten des. Forstgesetz.es-frei1 -zugänglich waren, kann diestj Woge erst ein halbes Jahr später nach dér Amneid>ijng beim' Ackerbáuaiíiriisterium dem Verkehr entziehen! Schließlich sollen die verschiedenen Tourislen­­■pfatse1. ;beZw. - wege im Hinblick auf die Bescli:ränk"'iA.t der Benützung in Gruppen ehigcleill werden. Der Ackcnbau­­minister stellt iin .VerordnunssWege feist in welcher Weise die Organisationen der Touristik an der Aufrer.literhaltuiig der Ordnung in den Touristeiigebieteri mitwirken können. Abg. Brödjr (Nat.-DeAi.) ■ . erklärte, daß man in einem verfassungsmäßigen Staate eigentlich nicht mit Verordnungen;-sondern mit Gesetzen operieren sollte. Er bat den Minister, in: den staatlichen Porsten, namentlich im Börzsöny- und Bükkgebirge, den Touristen die verbotenen Wege freiTMgébéin. Ackerbauminister Kállay empfahl den neuen •§ 312 des Abg. Zsitvay zur Annahme und .bemerkte dem Abg. Brödy gegenüber, daß er den Wünschen der Touristeiischafl tunlichst Entgegenkommen werde, . Zum letzten § 315 sprach , Abg. Baron Inkey, der selber seit 1929 als Fachmann an den Vorarbeiten zürn Forstgesetze mit gewirkt, hatte, um im Namen seiner Mütarbefier dem Ackerbauminister für die Vollendung des Werkes Dank zu sagen und zugleich der Förstsekt.ion des AckerbautninisteriuuTs Anerkennung zu zollen. Er habe nur noch die eine Bitte, daß der Minister nach der An­nahme der Vorlage durch das Oberhaus die Durchführung des Gesetzes möglichst hald bewerkstelligen möge. Unter Eljenrufen auf den Adverteum&nister wurde sodann die Vorlage auch in zweiter Lesung verabschiedet. . Vizepräsident Dr. Bessenyey stellte im Hinblick auf die vorgerückte Zeit den Tages­­ordnungvuitrag. Danach findet die nächste S'lzung Diens­tag, 11. Dezember, nachmittags 5 Uhr, statt; es gelangen verschiedene internationale Konventionen, sowie Immu­­nitätsfälle zur Verhandlung. Mit .Annahme dieses Antrages schloß die Sitzung um -9 Uhr abends., 1 ELEPMONNUMMERN ^ des PESTER LLOYD Redaktion ... 848-20 Chefredakteur 824-31 J&b Administration 849-09 ■ ▼ Druckerei ... 823-04 Die Aktion Jugoslawiens in Genf. Äußerungen Dr. Eckhardts. Berlin, 30; November. (Ung. Tel.-Kom-Bureau.) Der Genfer Korre­spondent des Berliner Tageblattes führte ein Ge­spräch mit dem ungarischen Delegierten Dr. Eck­hardt. —; Es ist, sagte Dr. Eckhardt, festgestellt, daß auf ungarischem Boden keinerlei Vorbereitungen, weder zum Attentat noch, zu der ganzen Komplottaffare, getroffen wurden. Die drei Mitschuldigen, die sich eine Zeillang in Ungarn aufhielten, sind nicht hier, sondern im Auslände, wo alles vorbereitet wurde, in das Komplott eingetreten. Zu der zweiten Behauptung, die Verbrecher seien mit ungarischen Pässen versehen ungehindert von Ungarn abgereist, erklärte Dr., Eckhardt mit aller Bestimmtheit, daß diese Leute nachweislich niemals Pässe von ungarischen Behörden erhalten haben. Schließlich wird in der jugoslawischen Denk­schrift das Attentat ab das Ergebnis einer terroristi- I sehen Aktion bezeichnet, die jahrelang auf ungari­­j schein Boden genährt und unterstützt worden sei. I Demgegenüber erklärte der ungarische Delegierte, . das Attentat sei das Ergebnis einer Verschwörung, \ die. auf südslawischem Boden entstanden sei und heute noch dort existiere. Damit kam der ungarische Vertreter auf das kroatische Problem als solches zu sprechen. Er führte aus:' — Wir haben achthundert Jahre- lang ini gleichen Staate mil den Kroaten gelebt und es ist nie ein Attentat von der einen oder der andern Seie verübt worden. Süd­­slawien lebt seit fünfzehn Jahren mit den Kroaten zusam­men und die Attentate mehren sich von Jahr zu Jahr. Kroatien ist ein Staat von europäischer Kultur gewesen und hat nie die Balkanmelboden ängewendet. Im übrigen darf man nicht vergessen, daß es nicht nur einen Terro­rismus, von seiten der Staatsbürger gegen die Behörden , gibt, sondern auch einen viel gefährlicheren Terrorismus, I den die Behörden gegen die Staatsbürger ausüben. Der ungarische Vertreter erinnerte an die terro­ristische Erschießung Radies’ im südslawischen Par­lament. die die kroatische Bevölkerung so sehr gegen I das gegenwärtige Regime aufgebracht habe. Seitdem seien kroatische Flüchtlinge über die ganze Welt ver­­| streut, was es früher nicht gegeben habe. Jedem Staat, wo kroatische Emigranten lebten; bereiteten sie Schwierigkeiten» da die rev.olutidmert.en kroati­schen. Emigranten überall ein Element der Unruhe darstelfteii. Man dürfe also die Verantwortung nicht in Ungarn suchen, umso mehr, als ja die ungarische Regierung alle von Siidslawien verlangten Maß­nahmen durch gef ährt habe. Der Vertreter .Ungarns sprach sodann von der politischen Seite der Angelegenheit und bezeichnete den Zweck der Kleinen Entente als einen indirekten Stoß gegen die Revisionspolitik. Prinz Paul von Jugoslawien bei Macdonald. London, 30. November. (U. T.-K.-B.) Ministerpräsident Macdonald frühstückte heute mit dem Prinzregenten Paul von Jugslawien im Buckinghampalast. Demi Frühstück folgte eine Beratung, die zwei Stunden dauerte. Nach Press Association bezog sich die Besprechung auf die heikle Lage, die infolge der gegen die ungarische Regierung gerichteten hisoslawischen Anschuldigungen entstanden ist. Berichterstattung Jetties’. Belgrad, 30. November. (Inf.) Vorgestern und gestern hielt der Ministerrat lange Sitzungen ab, in denen Jeftics ausführlich seine Genfer Tätigkeit und die augenblickliche internationale Lage • ini Zusammenhang mit der jugoslawischen Note darlegte. Der Ministerrat nahm den Bericht zur Kenntnis und drückte seine vollkommene Zustimmung zu den Schritten Jeftics’ aus. Jeftics dürfte übermorgen nach Genf zurückkehren. Mit dem größten Interesse wird die Rückkehr des Prinzregenten Paul aus London .erwartet, dessen Besprechungen mit den führenden, englischen Staatsmännern in politischen Kreisen außerordentlich große Bedeutung beigemessen wird. In der französischen Kammer. ■Paris, - SO-, November. (Havas.) Abgeordneter Uariac, der Referent des Außenausschiusses, erwähnte in der heutigen Kammer­­sitzung . in .seinem Bericht vor allein das Marsciller Attentat. Er diückt seine lebhafte Zufriedenheit darüber aus, daß die Minister der Kleinen Entente eine besondere Mäßigung an den Tag legten, und meinte, daß man die Schuldigen züchtigen müsse. Jugoslawien habe, als es da­von Abstand nahm, sich selbst Genugtuung zu verschaffen, nichts anderes getan, als in korrekter Weise von dem Recht Gebrauch gemacht, das jedem Mitgliede des Völker­bundes zustehe, nämlich sich auf Abschnitt 11 der Völker­­tnindakte zu berufen. Indem rieh Abgeordneter Dariac auf die französisch­­italienische Annäherung bceog, trat er dafür ein, daß man diese Freundschaft noch, enger knüpfe, als diese bereits odja meg o lehelősegei on- M * rak, hogy iskolai tanulmányait XI otthon, a rádió oktató elő­'1 adásaival kiegészíthesse! A 3t2 csöves, 303-os Orion , reflex-super 3 hullámsávon mü­eSMÜL', ködik. Gyermekét oktatja. On. TfsSí ttek kellemes szórakozást nyújt. M MMi RADIO MINDEN OI'ON 8ÁDIÓKERSSKEDŐNEI KAfHAJÖ Orion-rádiók kaphatók hangszergyár, Rákőczi-ut 60 Bai thou anregle. Der herzliche Gedankenaustausch mit Italien, erklärte er, würde die europäische Atmosphäre reinigen. Wir müssen uns bestreben, die Forderungen un­serer Nachbarn zu. erfüllen, dies dürfe aber keinesfalls zur Zerstückelung unseres freien Kolonialreiches führen. Das Arbeitsprogramm des Völkerbundrates. Paris, 30. November. . (U. T.-K.-B.) Der Genfer Berichterstatter des Temps meldet, daß das Dreierkomitee für die Saar Mittwoch dem Völkerbund seinen Bericht überreichen wird. Mittwoch vorrflitlag hall der Völkerbundrat unter dem Vorsitz Benes’ eine geschlossene Sitzung ab,-in'der er. das endgültige' Arbeilsprogramm festst eilen wird. Der Rat wird im Beisein des jugoslawischen Außenministers Jeftics und des ungarischen Hauptdelegierten Dr. Eckhardt die jugoslawische Beschwerde überprüfet). Titulcscu ist .nicht Ralsmitglied, wird aber ebenfalls zugegen sein, ln einer darauffolgenden. öffentlichen Sitzung wird, der Rat in die Debatte über die Saarfragc einlreten, Man hofft, daß diese Debatte Donnerstag a bélül beendet sein wird, so daß man am Freitag mit der Ver­handlung der Marseiller Angelegenheit unter dem Vorsitz Vásc'onccUós’ beginnen kann. Der Rat wird zuejr-st Jeftics, dann Dr, Benes und Tjtulescü und zum Schluß Dr. Eckhardt anhören. . -Nach allgemeiner Ansicht wird man einen Referenten entsenden, der seinen Bericht der um 10. Januar statt­findenden Ratssitzung unterbreiten wird. Die Zusammenarbeit von Kroaten und Mazedoniern. Sophia, 30. November. - (U. T.-K.-B.) Die-jugoslawische Note über das Mar­­seiller Attentat erwähnt auch Reden, die Pcwelics, Percsec und Dr. Stanitschew bei einem Bankett am 21. April 1929 in Sophia gehalten halben und in denen sie erklärten, daß sie eine Kooperation im Interesse einer gemeinsamen Be­wegung gegen Jugoslawien eingegangen sind. Diese Reden bezogen sich ausschließlich auf eine gesetzmäßige Tätig­keit. Es wurde diesbezüglich auch am.20. April 1929 eine Erklärung ausgegeben. In dieser Erklärung, die einerseits von Pavelics und Percsec, andererseits von der durch die bulgarische Regierung anerkannten gesetzmäßigen natio­nalen Kommission unterschrieben w-urde. wird angekün­digt, daß die unerträgliche Herrschaft, der die Kroaten und die Mazedonier ausgesetzt sind, es ihnen zur Pflicht macht, ihre gesetzmäßige Tätigkeit in Einklang zu bringen zu dem Zwecke, um den Kroaten und Mazedoniern die menschlichen Rechte und die Rechte der Nationalitäten, die politische Freiheit und die volle politische Unabhängig­keit zu sichern. Die jugoslawische Note nennt Dr. Sta­­nitschew, der damals der Präsident des Mazedonischen Naiionalkomitees war, den Führer der mazedonischen revolutionären Organisation, was vollkommen unrichtig ist. Die Haltung Polens. Warschau, 30. November. (Inf.) Die Stellungnahme der politischen Kreise in der Frage des jugoslawischen Vorstoßes beim Völker­bund ist durch volle Objektivität gekennzeichnet. Die Regierungsblätter verurteilen jeden Terrorismus als Mittel des politischen Kampfes, wobei sie jedoch jede Äußerung vermeiden- die als Annahme des jugoslawischen Stand­punktes interpretiert werden könnte. Die Blätter heben die Notwendigkeit weiigehender Mäßigung in der Be­urteilung der Angelegenheit hervor, da, wie Kurger Poranng erklärt, die Debatte in. der Marseiller Angelegen­heit beim Völkerbund als Präzedenzfall angesehen -wer­den könnte. In politischen Kreisen wird aus dieser Stellungnahme die Schlußfolgerung gezogen, daß die Taktik der polnischen Regierung sich in Genf in der jugoslawischen Angelegenheit auf der Linie absoluter Objektivität und der Ausgleichung der Gegensätze be­wegen werde. Eine offiziöse Prager Stimme. Prag, 30. November. (U. T.-K.-B.) Die Prager Presse schreibt im Leit­artikel über die Genfer Demarche: Es ist hervorzuheben, daß die ungarische Note nicht ausdrücklich die Anwen­ • 3« Samstag, i. Dezember 1934 FESTER LLOYD

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