Pester Lloyd - reggeli kiadás, 1937. május (84. évfolyam, 98-120. szám)
1937-05-01 / 98. szám
Samstag, 1. Mai 1937 verschloß sich in .seiner wahren und tiefen Liebe zu seinem österreichischen Vaterland nicht , der Erkenntnis der Notwendigkeit, zu neuen Formen des öffentlichen Lehens zu gelangen. Die peinliche Gewissenhaftigkeit, mit dér er die. Forderungen dieser neuen Zeit prüfte und bejahte, als er sich überzeugt hatte, daß das öffentliche Wohl ihre Erfüllung erheischt, sein entschlossenes und kraftvolles Handeln, als am 25. Juli 1034 von seinem Einschreiten die Aufrechtenhalhing der Ordnung in Österreich und darüber hinaus vielleicht der Frieden Europas abhing, zeigen ihn in seiner ganzen Bedeutung als Persönlichkeit und Staatsoberhaupt. Bundespräsident Miklas ist seit 1901 mit Frau Leopoldine geh. Haidinger in glücklichster Ehe vermählt, der 12 Kinder entsprossen, von denen 11 heute im Alter zwischen 14 und 30 Jahren stehen. So steht Wilhelm Miklas auch als ein staatsbürgerliches Vorbild christlichen Familiensinnes vor seinen Mitbürgern. Sowohl dler Bundespräsidant wie seine Gattin widmen sich eifrig iund mit echter innerlicher Teilnahme allen Werken öffentlicher Wohltätigkeit und sozialer Fürsorge. Nach dem Allgemeinen Deutschen Katholikentag in Wien im September 1933 wurde Wilhelm Miklas mit dem Christusorden ausgezeichnet und im Jahre 1935 als Familiar in den Deutschen Ritterorden aiufgenommen. * 3 • i Die Budgetdebatte im Abgeordnetenhaus. Die Nachmittagsdebatte im Abgeordnetenhaus verlief bei sehr geringer Beteiligung ziemlich ereignislos. Keine der Reden brachte nennenswerte politische Momente in die Aussprache, als letzter Redner versuchte Abg. Dinnyés eine kleine Belebung in die Debatte zu bringen. Die Sitzung schloß mit einem lebhaften rednerischen Assaut zwischen dem [Abg. Dr. Griger und dem Grafen Teleki, dessen Gegenstand die politische Persönlichkeit weiland Julius Gömbös, sowie die alte ungelöste Frage gebildet hat, ob ein verstorbener Staatsmann bloß gelobt oder auch kritisiert werden dürfe. Die Verschärfung des Rededuells wußte aber Vizepräsident Dr. Komis mit einer eleganten diplomatischen Geste zu verhindern. Nachstehend die Ergänzung unseres Abendblattberichtes über die heutige Sitzung des Abgeordnetenhauses. Abgeordneter Graf Michael Teleki erklärte, er wolle die friedlche Atmosphäre des Parlaments nicht stören, halte es aber für notwendig, als Verehrer und Anhänger des verstorbenen Ministerpräsidenten | Gömbös von den Bänken der Regierungspartei das nicht ganz schöne und nicht ganz noble Vorgehen des Abgeordneten Griger zurückzuweisen. (Lobhafte Zustimmung I rechts.) Gehässigkeit sei in der Politik nicht am Platze und man dürfe das Andenken der Toten nicht in gehässi- i ger Weise schmälern. Zu den Problemen des . Staatsvoranschlages übergehend, betonte Redner, daß er als Landwirt nur für eine solche Industrialisierung eine Lanze brechen könne, die 'die Produkte der heimischen Landwirtschaft verwerte. Was die Zusammenstellung des Budgets betrifft, so.sei es erfreulich, daß keine rein finanziellen Gesichtspunkte obwalten, sondern die großen, sozialen Lebensinteressen der Nation berücksichtigt werden. Von diesem Gesichtspunkte aus dürfe der noch bestehende Fehlbetrag nicht kritisiert werden. Im Hinblick auf die günstige Wirtschaftskonjnnktur werde das Defizit auch weiterhin abnehmen. Durch die Zuwendung von 90.5 Millionen für wichtige Investitionen werden neue Arbeitsgelegenheiten geschaffen, die den Blutkreislauf der gesamten Wirtschaft beleben. Er lenkte sodann die Aufmerksamkeit der Regierung auf die kleinen Milchproduzenten und begründete in ausführlicher Weise die Notwendigkeit ihrer Förderung. Es sei wünschenswert, den Milchpreis zumindest auf dem heutigen Niveau zu halten, weil die Preise aller sonstigen Agrarprodukte gestiegen seien. Die Jahresmilchproduklion Ungarns mache etwa 1 Milliarde 660 Millionen Liter Milch aus, was ein Nationaleinkommen von 200 Millionen Pengő bedeute. Während im Wirtschaftsjahre 1935/36 272 Waggon Butter exportiert wurden, werde sich die Ausfuhr heuer auf ungefähr 580 Waggon erhöhen. Die antisoziale Konsumsteuer bewirke u. a, einen erschreckenden Rückgang des Zuckerkonsums. Aber auch die Konservenfabriken leiden unter dieser Anomalie. Die Senkung des Zukkerpreises sei unbedingt erforderlich, um die Möglichkeiten einer Verwertung der heimischen Obstproduktion zu sichern. Zum Schlüsse befaßte sich Graf Teleki mit den Problemen der Berieselung und Entwässerung und nahm Öen Staatsvoranschlag an. ■, , . -Abg. Malasits (Soz.) meinte, daß die meisten Redner in der bisherigen Debatte die übelstände wohl zugeben und die Sache damit als abgetan ansehen. Es würden trotz aller Versprechungen keine nachhaltigen sozialen Maßnahmen ergriffen. Seit dem Jahre 1929 habe die industrielle Produktion wohl zugenommen, doch die Lage der Arbeiterschaft sich nicht gebessert. Auch die 'Löhne der landwirtschaftlichen (Arbeiter seien nicht gestiegen, wenngleich die Preise des Bodens und des Weizens in die Höhe gingen. Der nach italienischem Vorbild eingeführte Familienarbeitslohn werde vom Gesichtspunkt einer Bevölkerungszunahme kaum ins Gewicht fallen. Der Kern des Übels liege im kapitalistischen Produktionssystem, dessen Profithunger nur durch die Kraft der Demokratie, wie dies in den westlichen Ländern der Fall sei, in entsprechende Schranken gewiesen werden könne. Der Redner befaßte sich dann mit der Lage der Bergarbeiter, namentlich auch der Steinund Marmorbruch-Arbciter und lenkte die Aufmerksamkeit der Behörden auf die außerordentlich ungünstigen Lolinverhältnissc dieser Arbeiterkategorien. Zum Schlüsse beschäftigte er sich mit landwirtschaftlichen Problemen. Den Staatsvoranschlag lehnte er ab. Abgeordneter Ronkay (Einheit) beschäftigte,sich eingehend mit dem bestehenden Steuersystem, das die gegenwärtige Regierung von den früheren Regierungen übernommen habe. Er wisse wohl, daß die radikale lÄibänderung dieses Steuersystems langjährige, nüchterne und wohlerwogene Arbeit erheische, allein man müsse allmählich die schreiendsten Mängel beseitigen. Besonders unhaltbar sei die ungerechteste Steuer, die Sondersteuer der Privatangcstelltcn. . Er stellte mit Genugtuung fest, daß sowohl der Ministerpräsident als auch der Finanzmiuister die Abänderung des Steuersystems in Aussicht gestellt und daß die Vorbereitungen hiezu bereits begonnen haben. Er wies dann auf die Tatsache hin, daß die Agrarproduktion allein der Bevölkerung Ungarns keine Existenz biete. Es komme also der Förderung der Industrie große Bedeutung zu. Infolgedessen sei die ■ Absicht der Regierung und insbesondere des I n dust riemimis te r s, eine Dezentralisierung der Industrie durohzusebzen, auf das freudigste zu begrüßen. Er schätze die mächtige Entwicklung der Hauptstadt Budapest außerordentlich hoch, es liege aber nicht im Interesse der Hauptstadt, daß gleichzeitig mit ihrem Aufschwung die Provinz in gleichem Maße verarme. Er wiege sich nicht in der Illusion, daß diese Dezentralisierung der Industrie in ein bis zwei Jahren durchgeführt werden könne. Es’bedürfe hiezu der ausdauernden Arbeit von Jahrzehnten. Die einzig richtige Lösung sei, daß die ungarische Industrie in erster Reihe in Ungarn erzeugten Rohstoffe verwerte. Die in der Provinz zu errichtenden Industrielletriebe müssen mindestens dieselben Begünstigungen erhalten wie die in der Umgebung der Hauptstadt. Er gebe zu, daß Industrie und Handel der Hauptstadt und Umgebung dem ganzen Lande große Dienste erwiesen habe, es habe aber die letzte Stunde geschlagen, da man diesem Prozeß Halt gebieten und die Entwicklung des Handels und der Industrie in die Provinz hinüberleite. Den Voranschlag nahm er an. Abg. Dr. 'Tautier erklärte, er könne die Ausführungen des Vorredners über die Industrialisierung und, Dezeüträlisierunig der Industrie nicht vollkommen billigen. Die zunehmende Indirstriali■ sictung Ungarns verstärke die aulnrkischen Bestrebungen und erschwere die Verutértung unserer landwirtschaftlichen Podukte in den i.ändern, dtc bisher diese Agrarprodukt e von uns bezogen haben. Zur Verbesserung der wirtedhtaffliehen Lage würde viel eher die Intensivierung' dier tanidlwirtschiaftiichen Produktion beilragen. Die Abnahme des Defizits kn Voranschlag um 10 Prozent gegen das Vorjalhir sei w-obl erfreulich, allein es werden der Bevölkerung immer neue Lasten auif erlegt1, die allmählich schon die äußerste Grenze der Tragfähigkeit erreicht haben. Er beschäftigte sich dann mit dem Problem der Jugend und gab dfer Ansicht' Ausdruck, daß diesem Problem institutiv nur durch dien Ausbau des wirtschaf tlidhein Fachunterrichts an den Leib gerückt werden könne. Es sei ein MiAaMbairer Zustand, daß in einem so ausgesprochenen Agrarland, wie es Ungarn ist, nur- 2.2 Prozent der Mittelschüler die landwirtschaftlichen Schulen besuchen und daß von den 10.000 Maturierten sich nur 3 Prozent dien gewerblichen. oder Hamdeilsfee rufen widmen. Auf diesem 'Gdbqele müssen die Unterlassung-sünden langer Jahrzehnts gulgernacbi werden, und es ist eine eminente Pflicht der Regierung, alles zu tun, um zu erreichen, daß sich die Jugend praktischen Berufen widme. Auch den Interessen der Kleingewerbetreibenden müsse größere Sorgfalt zügewendbt werden.' Auf diesem Gdbiete müsse vor allem’ die’ Kreditfragse geregelt und den Kleingewerbetreibenden eine größere Beteiligung an den öffentlichen Lieferungen zueikannt wenden als bisher. Auf verfassungsrechtlichem Gebiete sei er der Ansicht, daß dem Bcich&vcrwcscr die Machtbefugnisse efes nichtgekrönten Königs cingeräumi werden müssen. Die Bedenken gegen das Wählrecht könne er nicht billigen. Das geheime Wahlrecht im Jahre 1920 habe bewiesen, daß man sich vor den Folgen nicht zu fürchten habe. Mit Recht seien aber die Anhänger der Diktatur besorgt, daß das geheime Wahlrecht sie wegtffehfn werde. Er hoffe, daß die Intrigen dieser Kreise den Ministerpräsidenten Dr. Darányi nicht verhindern werden, das parlamentarische Leiben Ungarns mit einem auf.Grund des geheimen Wahlrechts gewählten Parlament autfreclitizuerhalten. Den Voranschlag lehnte er ab. Abgeordneter Ladislaus Szalay (Einheit) wies die Behauptung zurück, als ob es in der Regierungspartei Fraktionen gelbe, die einander auf das heftigste bekämpfen. Das sei ein Phantasiegebilde. Abgeordneter Stefan Friedrich: N©, na! (Heiterkeit.) Abgeordneter Szalay betonte, daß der Voranschlag vorsichtig zusammengfes teilt sei und auf realen Grundlagen stehe. Bezüglich der Wahl- Kchtsfrage identifiziere er sich vollständig mit den Ausführungen des Ministerpräsidenten und sei ebenfalls der Ansicht, daß nationale Kantele notwendig seien. Zu diesen Kantelem rechne er auch die Erweiterung der Machtbefugnisse des Reichsverwesers, doch dürfe man auf diesem Gebiete durch die übertrieben!.' Aufstellung von Kantelem die Dingie nicht zuispitzem, denn jeder patriotisch denkende und verantw ortumgsbe wußte Politik'r müsse die Auffassung vertreten, dlaß ein politisches Odium auf die Funktionen des Reichsvcrwesers nicht ülberwäilzt werde. Zum Schlüsse seiner Rede gedachte er der Honvéd, die auf der Höhe der Situation stehe und jedes Opfer verdiene. (Lebhafte Zustimmung.) Aus Vertrauen zum Ministerpräsidenten nehme er den Voranschlag am, Abg. Dinnyés (Unabh. Klw. ■kitjrte sein«' Rede mit einer ironischen Attacke auf die Einheitspartei ein, die seiner Ansicht nach nie imstande gewiesen wäre, einen Murcia su Roma diurchizuifühmn, und verglich die Partei mit einer Garde, die sich stets ergebe, aber niemals steche. Die Paijladine der Diktatur halten sich van der Budgetdebatte item, weder Morton noch Me csér getrauen sich, ihre famosen Ideen zu entwickeln, bloß Graf Dominik Festetics hielt gestern eine regelrechte konservative Rede, in der er seine Bicskééi- Ausfälle wohlweislich revidiert halbe. Wenn die Herren des pgrlrrmcntarischc Regime verachten, so sollen sic ihre Mandate niederlegen. Auif den Staats Voranschlag übergehend, führte eraas, daß die Auslagen die von Jeremias Smith beizeiohnete Höchstgrenze der Tragfähigkeit des Landes längst überschritten haben, und cs sei besonders das unaufhörliche Steigen .der Ruhegehälter gj'fährliah. Im Frieden betrugen die Pensianslastem 26 Millionen, 1917 57 Millionen, 1927 94 Millionen rüd heute 244.4 'Millionen. Er forderte sodambi eine kräftigere Besteuerung der Fabriksindustrie. Auf politische Fragen zurückkommiand,- griff er die parteipolitische Werbetätigkeit der Obergespäme in scharfem Ausdrücken an und bazeichnete die Obergesipäne als Parteistürmer-Wachhunde. . < , Vizepräsident Dr. Komis: Für diesen Ausdruck rufe ich den/ Herrn Abgeordneten zur Ordiniuaig! Abg. Dr. Griger: Ich schließe mich dem Ausdrucke des Abg. Dinnyés ap! Vizepräsident Dr. Komis: Auch den Abg. Dr. Griger rufe ich zur Ordnung: Abg. Dinnyés: Es ist unerhört, daß Obergespain Fáy in Hajdúnánás in oßi;tn$r Wäihlenvensanimlung Hengste im Namen der Regierung der Gemeinde versprochen hat. (Große Heiterkeit.) Ich hoffe, daß die Regierung Darányi diese Obes-gaspäne, die alten Regimes gedient halben, ,verschwinden lassen wird. Den Staats voran schlag lehnte er ab. Abg. Dr. Griger in persönlicher Sache. Abg. Dr. Griger erhielt.nun in persönlicher Angelegenheit das Wort! und verwahrte sich dagegen, daß Abgeordneter Girat Teleki die .gegen das Regime Gömbös gerichteten Angriffe in seiner heutigen Rede als nicht schön und nicht nobel bezeichnet hatte. Dr. Griger führte aus, daß er in seiner Rede so weit als möglich nicht die Person des verstorbenen Minister Präsidenten, sondern seine Regierung und sejme Politik angegriffen hatte, allerdings konnte er die Erklärungen weiland Julius Gömbös nicht im dem Mund des Abgeordneten. Dr. Antal legen. (Heiterkeit.) Feine Kritik mag nicht schön, ja sogar unangenehm gewesen sein; allein sowohl er keim Edelmann sei, somdiem Sohn eines kle/impn Handwerkers, wie er ts stets stolz betonte, so nehme er jedoch von niemandem eine Lektion über Nobilität des Benehmens an. Er hasse niemandem, selbst seine politischen Gegner nicht, sondern nuir die Konjunklurpolifiker, mögen sie seiner eigenen Partei amgehören. Er. war tief gerührt von idler schönen Geste des Präsidenten' Siztranyavszky, der als Zeichen seiner Treue zum verstorbenen Freund, dessen Porträt für die Partei malen ließ. Am wenigstens gehe es aber an, das Grab, des verstorbenen Ministerpräsidenten als politische Reckupg zu ibenütizen. • Abg. Graf Michael Teleki erwiderte hierauf, er habe es für seine Pflicht gehalten, einzelne Ausdrücke in idfer Rede des Abgeordneten Griger am Interesse des Prestiges der Regierungspartei und aus eigener Überzeugung zurück zu weisen. (Beifall rechts.) Er hob die'große Bedeutung Julius Gömbös’ für die ungarische -politische Entwicklung hervor und erinnerte Dr. Griger an Idas lateinische Wort: de mortuds rail aüse bene! Graf Teleki wollte sodann, auf die persönlichen Beweggründe des Grigersohen, Angriffes zurückkomimen, Vizepräsident Dr. Komis ermahnte ihn jedoch, im Rahmen der persönlichen ISache zu bleiben. Abgeordneter Dr. Griger wollte nun nochmals replizieren, doch Vizepräsident Dr. Komis erklärte unter allgemeiner Zustimmung, daß beide Herren in einem so loyalen Tone gesprochen haben, daß die An PESTER LLOYD