Pester Lloyd - esti kiadás, 1937. jűlius (84. évfolyam, 146-172. szám)
1937-07-01 / 146. szám
PREIS 10 FILLÉR Bezugspreise. inlands Morgen-und Abendblatt: Viertel jährlich 18 P. monatlich 6.40 P. Nur Morgenblatt: Vierteljährlich 11 P,monatlich 4P Nur Abendblatt: Vierteljährlich 8 P monatlich 3 P Ausland: in Österreloh bei direkter Kreuzbandzusendung vierteljährlich 30 ü. Sch., in allen übrigen Staaten 30 P. Das Blatt kann durch sämtliche ausländischen Postämter bezogen werden: in Wien auch durch Morawa&Co. L Wollzeile 11« Einzelnummer* in Budapest und in der Provinz: Morgenblatt an Wochen tagen 16 fillér, an Sonntagen 32 fillér; Abendblatt IO fillér. In Österreich : Morgcnblatt an Wochentagen 30 Gr„ an Sonntagen 40 Gr.; Abendblatt 20 Gr.PESTER LLOYD ABENDBLATT Anzeigenannahme. ln Budapest in der Admiwstnttoa das Pester Lloyd und in den Anzcigevermitt* lungen Ala A.-Q., Alexander Balogh, J. Blookner, ). Blau, Boros, Braun, Josaf Erdős, Hsrsényl, Haasonstain & Vogler, Cornel Loopold, Julius Leopold, Kagyar HlrdetSlroda, Rudolf Bossa A.-ü., JaliusTenzor. Unverlangte Manuskripte werden weder aufbewahrt, noch zurückgestellt, Briefe ohne Rückporto nicht beantwortet Offerten sind Dokumente nur in Abschrift beizulegen. Für Beilagen lehnt die Administration jede Verantwortung. ab. Redaktion tmd Administration Budapest V, Mária Vaiéria-ucca'12. Telephons? Redaktion « 1-848-20, nach Mitternacht 1-848-26. Administration: 1-849-OS. 84. Jahrgang. Budapest, Donnerstag, 1. Juli 1937. Nr. 146 Ungarns Volksvertretung huldigt dem Reichsverweser. Einstimmige und feierliche Annahme des Reichsverwesergesetzes im Abgeordnetenhause. * iBudapest, 1, Jiuili. Unter feierlichen Äußerlichkeiten, mit nachdrücklicher Betonung der alle Parteien umfassenden nationalen Eintracht, verabschiedete heute das Abgeordnetenhaus den Entwurf des neuen Reichsverwesergesetzes. Schon lange vor Beginn der Sitzung versammelten sich die Mitglieder des Hauses, reges Treiben und gehobene, freudige Stimmung herrschte in den Wandelgängen. Fast alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses waren anwesend, sowohl auf der Regierungsseite, wie auch auf der der oppositionellen Parteien, mit Ausnahme der Sozialdemokraten, die an der Verabschiedung des Reichsverwesergesetzes nicht teilnahmen. Mit einer etwa halbstündigen Verspätung, kurz vor halb 11 Uhr, eröffnete Präsident Sztranyays'zky die Sitzung, nachdem sich die Mitglieder der Regierung, mit dem Ministerpräsidenten Dr. Darányi an der Spitze, im Saale eingefunden hatten. Das Haus bot einen solennen Anblick. Selten waren die Rankreihen so dicht besetzt, wie heute, und in würdiger Stille begann Berichterstatter Abgeordneter Dr. Ángyán, der ehemalige Staatssekretär der Bethlen-Regierung im Justizministerium, sein Referat, in dem er in knappen, klaren und überzeugenden Worten den Inhalt, Sinn und die Bedeutung des neuen Verfassungsgesetzes erläuterte. Der erste Applaus galt dem Abgeordneten Dr. Eckhardt, als der Berichterstatter seine im Ausschüsse gemachte Deklaration .wiederholte, nämlich, daß er, Abgeordneter Dr. j Eckhardt, die Vorlage als Ungar und nicht als ein Mitglied der Opposition beurteile. Stürmischer Applaus begrüßte den Berichterstatter, der mit erhobener Stimme erklärte, daß der Weg, auf dem dieser Enwurf vorbereitet wurde und nun verabschiedet wird, der einzige Weg zur Verwirklichung der uxihren nationalen Einheit sei. Nachdem der Gesetzentwurf in erster Lesung angenommen war, ergriff der Ministerpräsident das Wort zu einer kurzen Rede, deren Wortlaut wir nachstehend wiedergeben. Der Ministerpräsident sprach ruhig, langsam, jede Silbe betonend, und erntete heute einen der größten politischen Erfolge seines Lebens. Seine Ausführungen wurden immer wieder von begeistertem Applaus unterbrochen, und als er die großen historischen Verdienste des Reichsverwesers in seiner männlichen und stillen Art würdigte, bereitete das Haus dem Staatsoberhaupt stürmische, herzliche Ovationen. Nach der Rede des Ministerpräsidenten, die auch auf der oppositionellen Seite einmütigen und vorbehaltlosen Beifall gefunden hat, wurde der Gesetzentwurf, von der Gepflogenheit abweichend, vom Schriftführer Abg. Dr. Rakovszky im Wortlaute vorgelesen und in zweiter Lesung angenommen, womit dieser feierliche Akt seinen Abschluß fand. Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes über die Neuregelung der Machtbefugnisse und der Wahl des Reichsverwesers verabschiedete das Haus den Gesetzentwurf betreffend die Arbeitsverhältnisse der Privatangestellten. Präsident Dr. Sztranyavszkg eröffnet uim viertel 11 Uhr bei voll besetzten Bänken die Siteuinig and! teilt zunächst mit, daß in der morgigen Sitzung nach Festsetzung der Tagesordnung mehrere schriftliche Antworten de.s Innenministers auf Interpellationen verlesen wenJam. Sodann ginig das Haus sofort zum ersten Punkt der Tagesordnung, zum Gesetzentwurf über die Erweiterung der Machtbefugnisse des Reichsverwesers über. Unter allgemeinem Beifall bestieg Abg. Dr. Ángyán die Berichtersiiiattertrilbüne und! führte u. a. folgendes aus: Geehrtes Haus! Die Parteien sind darin ülbeireinpekomimen, diese Vorlage ohne allgemeine und ohne Spezialdebatte zu verabschieden. (Stürmischer Beifall und Applaus auf beiden Seiten des Hauses.) In diesem Entschluß der Parteien, der die national? Einheit in- 'klarster Weise dokumentiert, liegt auch der Beweis, daß bei der Lösung großer, bedeutender Verfassungspröbiemc, die nach entsprechender Vorbereitung vor die Gesetzgebung gelange», weitgehende Gegensätze zwischen den Partei?n nicht bestehen. Schon die Festlichkeit dieser Sitzung beweist diese Tatsache. Auch der staatsrechtliche Ausschuß, war bei der Verhandlung dieses Eniltwumfes von demselben Geiste durchdrungen und alle Abänderungen, die der Ausschuß gegenüber der unterbreiteten Vorlage zur Annahme empfiehlt, sind1 von dem Bestreben durchdrungen, daß der neue endgültige Text inhaltlich und stilarisch so vollkommen als möglich sei. (Stürmischer Beifall und Applaus.) Diese schöne Kundgebung der. tnaitiionaleh! Einheit hat Abgeordneter Dr. Eckhardt klassisch ausgedrückt, als er in der gestrigen Sitzung des AuB®chuiss°ls erklärt?, daß ar bei der Verhandlung dieses Gesettzemtwuril'es die oppositionellen Mitglieder des Hauses nicht als Opposition, soir.d'erin als ungarische Männer betrachtet. (Stürmischer Beifall und Applaus rechts.) Infolge dieses lobenswerten Verhaltens aller Parteien halle ich es als Berichterstatter für meine Pflicht, in meiner Rede alles zu vermeiden, was geeignet wäre, eine Debatte zü provozieren und ich will mich ausschließlich auf die juristische Würdigung der Vorlage beschränken. — Der Berichterstatter wies sodann darauf hin, daß die Vorlage rechtzeitig der öfTentlicbeit >uch durch die Presse mit geteilt wurde, wies dann auf die Momente bin. die zur Schaffung dieses Gesetzentwurfes geführt haben. Nachdem er eingehend die Hauptprinzipien des Gesetzentwurfes erläutert hatte, erklärte er, daß die Bedeutung dieser Vorlage vom verfassungsmäßigen Gesichtspunkte aus außerordentlich groß sei. Er betonte auch, daß man den Rechtskreis des Reichsverwesers nicht gegenüber der Macht des gekrönten Königs einschränken, sondern lediglich davon unterscheiden müsse. Die Vorlage ist einerseits, wie das Dr. Eckhardt im Ausschuß richtig festgestellt hat, geeignet, aus unserem staatsrechtlichen System ernste Gefahren zu eliminieren und zweitens wird mit dieser Vorlage auch die Institution des Reichsverwesers in ihrer staatsrechtlichen Vollkommenheit verwirklicht, wodurch die Institution unseres tausend Jahre alten Königtums gestärkt wird. (Lebhafte Zustimmung.) Das ist namentlich in unserer gegenwärtigen historischen Situation von außerordentlicher Bedeutung, denn wir müssen jetzt in erhöhtem Maße an der uralten Staatsform des Königtums festbalten, denn jeder UngaT ist davon überzeugt, und weiß es, daß drie große ungarische tausendjährige Staatseinheit nur auf diesem Wege verwirklicht werden kann. (Stürmischer Beifall und Applaus.) Ich hoffe, daß bei den demnächst zur Verhandlung gelangenden beiden anderen wichtigen staatsrechtlichen Vorlagen diese großartige Kundgebung der nationalen Eintracht ebenfalls zum Ausdruck kommen wird. Ich hoffe, daß dies gegenüber den Behauptungen, die den Parlamentarismus als eine veraltete Institution hinstellen wollen, unsere tausendjährige Verfassung dem zukünftigen Parlament eine Regelung geben wird, die eine Renaissance des Parlamentarismus bedenten wird. Eine charakteristische Eigenschaft der historischen Verfassungen, und so auch unserer tausendjährigegn Verfassung ist eben ihre Elastizität. Diese Elastizität findet in allen Situationen des Staat sie bens die Möglichkeit, auf verfassungsmäßigem Wege, ohne daß man zu Gewaltmaßnahmen greifen müßte (Lebhafter Beifall links), die Probleme mit der größten Voll kom nie n h eil der Verfassung zu lösen. Von diesem Gedanken durchdrungen, bitte ich den Gesetzentwurf anzunehmen. (Begeisterte Éljenrufe und Applaus.) Die Abänderungen des staatsrechtlichen Ausschusses gegenüber dem im Parlament unterbreiteten Gesetzentwurf. Wie aus dem Bericht des staatsrechtlichen Ausschusses hervorgeht, wurden außer mehreren stilarischen Abänderungen an dem ursprünglichen Text auch folgende wichtige Amendements vorgenommen: Im § 3 wurde folgender Text eingeschaltet: Für die Einberufung der Sitzungen des Regentschaftsrates sorgen die Präsidenten beidör Häuser fies -Reichstages, die auch abwechselnd in den Sitzungen den Vorsitz führen. Ist der Sitz des Präsidenten eines der beiden Häuser des Reichstages vakant, so nimmt den Sitz des Vorsitzenden der rangältere Vizepräsident ein. Ferner wurde im § 4 folgender Text auf genommen: Erhält kein einziger Bewerber 'bei der Kandidiierung wenigstens 50 Stimmen, so muß die Abstimmung so lange wiederholt werden* bi« einer-der "Bewerber mindestens 50 Stimmen erv hält. Annahme der Vorlage ohne Défeaüe. Präsident Dr. Sztranyavszky: In die Rednerliste hat sich niemand vorgemerkt. Ich Dage, ob jemand zur Vorlage sprechen' will? (Rufe: Nein! Nein!) So schließe ich .die Debatte. Ich stelle dia -Frage, ob das Haus den Gesetzentwurf im allgemeinen, als Grundlage der Spezialdebatte annimmt?j (Rufe: Ja!) Ich erkläre also die Vorlage für angenommen. (Lebhafter Beifall und Applaus.) Der Herr Ministerpräsident wünscht zu sprechen. Rede des Ministerpräsidenten Darányi. Ministerpräsident Dr. Darányi: Hohes Haus! Ich würde ein Pflichtversäumnis begehen, wenn ich jetzt, wo das Haus den eine dter wuchtigste nstaatsrechtlichen Fragen regelnden Gesetzentwurf einstimmig angenommen hart, im Namen der Regierung nicht für die Stellungnahme danken wollte, die alle Parteien dieses Hauses ohne Ausnahme bekundet haben. Diese Stellungnahme beweist, im Auslande und im Inlande im gleichen Maße auf das wirkungsvollste, daß zur Lösung der vom nationalen Gesichtspunkte entscheidenden Fragen die gesetzgebenden Kräfte der ungarischen Verfassung sa wie bisher, auch jetzt der edlen Traditionen der ungarischen Vergangenheit würdig sind. (Lebhafter Beifall.) Es liegt mir fern, dies als Erfolg der Regierung hinzustellen. In erster Reihe kann ich Zeugenschaft darüber ablegen, daß anläßlich des Ideenaustausches in der Mehrheitspartei und mit den Führern der oppositionellen Parteien über das Wesen dieser Vorlage jeder stets sich nur von den Interessen der Nation und von den reinsten Absichten leiten ließ. (Lebhafte Zustimmung.) . Obwohl es eine bekannte Tatsache ist, will ich dennoch nochmals feststellen, daß diese Vorlage keipeswegs die Folge eines von allerhöchster Stelle geäußerten Wunsches gewesen ist. (Zustimmung auf beiden Seiten des Hauses.) Es ist bekannt, daß mein Amtsvorgänger weiland Julius Gömbös in einem an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses gerichteten Schreiben die Lösung dreier staatsrechtlicher Propleme als Teil des Regierungsprogramms deklariert hat. Eine dieser Fragen ist die Erweiterung der Machtbefugnisse des Reichsverwesers. Die beiden anderen, zwischen denen ich bereits ein gewisses Junktim erblicke, sind die Reform des Oberhauses und die Einführung der geheimen Abstimmung bei den Reichstagswahlen, (Lebhafter Beifall links.) Die unter meiner Leitung stehende Regierung hat sich diese Äußerung meines Amtsvorgängers zu-eigen gemacht, so auch die Unterbreitung über die Erweiterung der Machtbefugnisse de.s Reichsverwesers, um so eher, als sie überzeugt war, daß sie-einem allgemein gehegten Wunsche der Nation entspricht, wenn die diese Frage vor die Gesetzgebung bringt, um auf verfassungsmäßigem Wege die Möglichkeit einer entschlossenen und Sicherheit bietenden Staatsführung zu gewährleisten. Die Reform des O'berliauses will ich, wie icti dies schon wiederholt erklärte, im Herbst verhandeln lassen und noch in diesem Kalenderjahre beabsichtige ich den Gesetzentwurf für die geheime Abstimmung bei den Reichstagswahlen zu unterbreiten(Lebhafte Zustimmung.) ,< Abg. Dr. Rupert: Die Reihenfolge sollte abgeändert werden! Ministerpräsident Dr. Darányi: Die Einbeziehung der höhen Person Sr. Durchlaucht des Herrn Reichsverwesers in die Debatte wäre nicht angebracht gewesen. Jetzt, nach der einstimmigen Annahme der Vorlage, kann ich ruhig erklären, und ich glaube, daß das ganze Haus diese meine Auffassung teilt, daß für eine so einheitliche» Ausgestaltung der nationalen öffentlichen Meinung in erster Reihe von entscheidender Bedeutung war die außerordentliche Hochachtung und Wertschätzung,