Pester Lloyd - esti kiadás, 1937. jűlius (84. évfolyam, 146-172. szám)

1937-07-01 / 146. szám

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Unverlangte Manuskripte werden weder aufbewahrt, noch zurückgestellt, Briefe ohne Rückporto nicht beantwortet Offerten sind Dokumente nur in Ab­schrift beizulegen. Für Beilagen lehnt die Administration jede Verantwortung. ab. Redaktion tmd Administration Budapest V, Mária Vaiéria-ucca'12. Telephons? Redaktion « 1-848-20, nach Mitternacht 1-848-26. Administration: 1-849-OS. 84. Jahrgang. Budapest, Donnerstag, 1. Juli 1937. Nr. 146 Ungarns Volksvertretung huldigt dem Reichsverweser. Einstimmige und feierliche Annahme des Reichsverwesergesetzes im Abgeordnetenhause. * iBudapest, 1, Jiuili. Unter feierlichen Äußerlichkeiten, mit nach­drücklicher Betonung der alle Parteien umfassenden nationalen Eintracht, verabschiedete heute das Ab­geordnetenhaus den Entwurf des neuen Reichsver­wesergesetzes. Schon lange vor Beginn der Sitzung versammelten sich die Mitglieder des Hauses, reges Treiben und gehobene, freudige Stimmung herrschte in den Wandelgängen. Fast alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses waren anwesend, sowohl auf der Regierungsseite, wie auch auf der der oppositio­nellen Parteien, mit Ausnahme der Sozialdemokraten, die an der Verabschiedung des Reichsverweser- gesetzes nicht teilnahmen. Mit einer etwa halb­stündigen Verspätung, kurz vor halb 11 Uhr, er- öffnete Präsident Sztranyays'zky die Sitzung, nach­dem sich die Mitglieder der Regierung, mit dem Ministerpräsidenten Dr. Darányi an der Spitze, im Saale eingefunden hatten. Das Haus bot einen solennen Anblick. Selten waren die Rankreihen so dicht besetzt, wie heute, und in würdiger Stille begann Berichterstatter Abgeordneter Dr. Ángyán, der ehemalige Staatssekretär der Bethlen-Regierung im Justizministerium, sein Referat, in dem er in knappen, klaren und überzeugenden Worten den Inhalt, Sinn und die Bedeutung des neuen Ver­fassungsgesetzes erläuterte. Der erste Applaus galt dem Abgeordneten Dr. Eckhardt, als der Bericht­erstatter seine im Ausschüsse gemachte Deklaration .wiederholte, nämlich, daß er, Abgeordneter Dr. j Eckhardt, die Vorlage als Ungar und nicht als ein Mitglied der Opposition beurteile. Stürmischer Applaus begrüßte den Berichterstatter, der mit er­hobener Stimme erklärte, daß der Weg, auf dem dieser Enwurf vorbereitet wurde und nun ver­abschiedet wird, der einzige Weg zur Verwirklichung der uxihren nationalen Einheit sei. Nachdem der Gesetzentwurf in erster Lesung angenommen war, ergriff der Ministerpräsident das Wort zu einer kurzen Rede, deren Wortlaut wir nachstehend wiedergeben. Der Ministerpräsident sprach ruhig, langsam, jede Silbe betonend, und erntete heute einen der größten politischen Erfolge seines Lebens. Seine Ausführungen wurden immer wieder von begeister­tem Applaus unterbrochen, und als er die großen historischen Verdienste des Reichsverwesers in sei­ner männlichen und stillen Art würdigte, bereitete das Haus dem Staatsoberhaupt stürmische, herz­liche Ovationen. Nach der Rede des Ministerpräsidenten, die auch auf der oppositionellen Seite einmütigen und vorbehaltlosen Beifall gefunden hat, wurde der Ge­setzentwurf, von der Gepflogenheit abweichend, vom Schriftführer Abg. Dr. Rakovszky im Wortlaute vor­gelesen und in zweiter Lesung angenommen, womit dieser feierliche Akt seinen Abschluß fand. Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes über die Neuregelung der Machtbefugnisse und der Wahl des Reichsverwesers verabschiedete das Haus den Gesetzentwurf betreffend die Arbeitsverhält­nisse der Privatangestellten. Präsident Dr. Sztranyavszkg eröffnet uim viertel 11 Uhr bei voll besetzten Bänken die Siteuinig and! teilt zu­nächst mit, daß in der morgigen Sitzung nach Fest­setzung der Tagesordnung mehrere schriftliche Antwor­ten de.s Innenministers auf Interpellationen verlesen wenJam. Sodann ginig das Haus sofort zum ersten Punkt der Tagesordnung, zum Gesetzentwurf über die Erweiterung der Machtbefugnisse des Reichsverwesers über. Unter allgemeinem Beifall bestieg Abg. Dr. Ángyán die Berichtersiiiattertrilbüne und! führte u. a. folgendes aus: Geehrtes Haus! Die Parteien sind darin ülbeirein- pekomimen, diese Vorlage ohne allgemeine und ohne Spe­zialdebatte zu verabschieden. (Stürmischer Beifall und Applaus auf beiden Seiten des Hauses.) In diesem Ent­schluß der Parteien, der die national? Einheit in- 'klarster Weise dokumentiert, liegt auch der Beweis, daß bei der Lösung großer, bedeutender Verfassungspröbiemc, die nach entsprechender Vorbereitung vor die Gesetzgebung gelange», weitgehende Gegensätze zwischen den Partei?n nicht bestehen. Schon die Festlichkeit dieser Sitzung be­weist diese Tatsache. Auch der staatsrechtliche Ausschuß, war bei der Verhandlung dieses Eniltwumfes von demsel­ben Geiste durchdrungen und alle Abänderungen, die der Ausschuß gegenüber der unterbreiteten Vorlage zur An­nahme empfiehlt, sind1 von dem Bestreben durchdrungen, daß der neue endgültige Text inhaltlich und stilarisch so vollkommen als möglich sei. (Stürmischer Beifall und Applaus.) Diese schöne Kundgebung der. tnaitiionaleh! Ein­heit hat Abgeordneter Dr. Eckhardt klassisch ausge­drückt, als er in der gestrigen Sitzung des AuB®chuiss°ls erklärt?, daß ar bei der Verhandlung dieses Gesettzemtwur- il'es die oppositionellen Mitglieder des Hauses nicht als Opposition, soir.d'erin als ungarische Männer betrachtet. (Stürmischer Beifall und Applaus rechts.) Infolge dieses lobenswerten Verhaltens aller Parteien halle ich es als Berichterstatter für meine Pflicht, in meiner Rede alles zu vermeiden, was geeignet wäre, eine Debatte zü provozieren und ich will mich ausschließlich auf die juristische Würdigung der Vorlage beschränken. — Der Berichterstatter wies sodann darauf hin, daß die Vorlage rechtzeitig der öfTentlicbeit >uch durch die Presse mit ge­teilt wurde, wies dann auf die Momente bin. die zur Schaffung dieses Gesetzentwurfes geführt haben. Nachdem er eingehend die Hauptprinzipien des Gesetzentwurfes er­läutert hatte, erklärte er, daß die Bedeutung dieser Vor­lage vom verfassungsmäßigen Gesichtspunkte aus außer­ordentlich groß sei. Er betonte auch, daß man den Rechts­kreis des Reichsverwesers nicht gegenüber der Macht des gekrönten Königs einschränken, sondern lediglich davon unterscheiden müsse. Die Vorlage ist einerseits, wie das Dr. Eckhardt im Ausschuß richtig festgestellt hat, geeig­net, aus unserem staatsrechtlichen System ernste Gefahren zu eliminieren und zweitens wird mit dieser Vorlage auch die Institution des Reichsverwesers in ihrer staatsrecht­lichen Vollkommenheit verwirklicht, wodurch die Insti­tution unseres tausend Jahre alten Königtums gestärkt wird. (Lebhafte Zustimmung.) Das ist namentlich in un­serer gegenwärtigen historischen Situation von außer­ordentlicher Bedeutung, denn wir müssen jetzt in erhöh­tem Maße an der uralten Staatsform des Königtums fest- balten, denn jeder UngaT ist davon überzeugt, und weiß es, daß drie große ungarische tausendjährige Staatsein­heit nur auf diesem Wege verwirklicht werden kann. (Stürmischer Beifall und Applaus.) Ich hoffe, daß bei den demnächst zur Verhandlung gelangenden beiden anderen wichtigen staatsrechtlichen Vorlagen diese großartige Kundgebung der nationalen Eintracht ebenfalls zum Aus­druck kommen wird. Ich hoffe, daß dies gegenüber den Behauptungen, die den Parlamentarismus als eine ver­altete Institution hinstellen wollen, unsere tausendjährige Verfassung dem zukünftigen Parlament eine Regelung geben wird, die eine Renaissance des Parlamentarismus bedenten wird. Eine charakteristische Eigenschaft der historischen Verfassungen, und so auch unserer tausend- jährigegn Verfassung ist eben ihre Elastizität. Diese Ela­stizität findet in allen Situationen des Staat sie bens die Möglichkeit, auf verfassungsmäßigem Wege, ohne daß man zu Gewaltmaßnahmen greifen müßte (Lebhafter Bei­fall links), die Probleme mit der größten Voll kom nie n h eil der Verfassung zu lösen. Von diesem Gedanken durch­drungen, bitte ich den Gesetzentwurf anzunehmen. (Be­geisterte Éljenrufe und Applaus.) Die Abänderungen des staatsrecht­lichen Ausschusses gegenüber dem im Parlament unterbreiteten Ge­setzentwurf. Wie aus dem Bericht des staatsrechtlichen Aus­schusses hervorgeht, wurden außer mehreren stila­rischen Abänderungen an dem ursprünglichen Text auch folgende wichtige Amendements vorgenom­men: Im § 3 wurde folgender Text eingeschaltet: Für die Einberufung der Sitzungen des Regentschafts­rates sorgen die Präsidenten beidör Häuser fies-Reichstages, die auch abwechselnd in den Sitzungen den Vorsitz führen. Ist der Sitz des Präsidenten eines der beiden Häuser des Reichstages vakant, so nimmt den Sitz des Vorsitzenden der rangältere Vizepräsident ein. Ferner wurde im § 4 folgender Text auf genommen: Erhält kein einziger Bewerber 'bei der Kandidiierung wenigstens 50 Stimmen, so muß die Abstimmung so lange wiederholt werden* bi« einer-der "Bewerber mindestens 50 Stimmen erv hält. Annahme der Vorlage ohne Défeaüe. Präsident Dr. Sztranyavszky: In die Rednerliste hat sich niemand vorge­merkt. Ich Dage, ob jemand zur Vorlage sprechen' will? (Rufe: Nein! Nein!) So schließe ich .die Debatte. Ich stelle dia -Frage, ob das Haus den Gesetzentwurf im allgemei- nen, als Grundlage der Spezialdebatte annimmt?j (Rufe: Ja!) Ich erkläre also die Vorlage für ange­nommen. (Lebhafter Beifall und Applaus.) Der Herr Ministerpräsident wünscht zu sprechen. Rede des Ministerpräsidenten Darányi. Ministerpräsident Dr. Darányi: Hohes Haus! Ich würde ein Pflichtversäumnis begehen, wenn ich jetzt, wo das Haus den eine dter wuchtigste nstaatsrechtlichen Fragen regelnden Ge­setzentwurf einstimmig angenommen hart, im Na­men der Regierung nicht für die Stellungnahme danken wollte, die alle Parteien dieses Hauses ohne Ausnahme bekundet haben. Diese Stellungnahme beweist, im Auslande und im Inlande im gleichen Maße auf das wirkungsvollste, daß zur Lösung der vom nationalen Gesichtspunkte entscheidenden Fragen die gesetzgebenden Kräfte der ungarischen Verfassung sa wie bisher, auch jetzt der edlen Tra­ditionen der ungarischen Vergangenheit würdig sind. (Lebhafter Beifall.) Es liegt mir fern, dies als Erfolg der Regierung hinzustellen. In erster Reihe kann ich Zeugenschaft darüber ablegen, daß anläßlich des Ideenaustausches in der Mehrheits­partei und mit den Führern der oppositionellen Parteien über das Wesen dieser Vorlage jeder stets sich nur von den Interessen der Nation und von den reinsten Absichten leiten ließ. (Lebhafte Zu­stimmung.) . Obwohl es eine bekannte Tatsache ist, will ich dennoch nochmals feststellen, daß diese Vorlage keipeswegs die Folge eines von allerhöchster Stelle geäußerten Wunsches gewesen ist. (Zustimmung auf beiden Seiten des Hauses.) Es ist bekannt, daß mein Amtsvorgänger weiland Julius Gömbös in einem an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses gerichteten Schreiben die Lösung dreier staatsrechtlicher Pro- pleme als Teil des Regierungsprogramms deklariert hat. Eine dieser Fragen ist die Erweiterung der Machtbefugnisse des Reichsverwesers. Die beiden anderen, zwischen denen ich bereits ein gewisses Junktim erblicke, sind die Reform des Oberhauses und die Einführung der geheimen Abstimmung bei den Reichstagswahlen, (Lebhafter Beifall links.) Die unter meiner Leitung stehende Regierung hat sich diese Äußerung meines Amtsvorgängers zu-eigen ge­macht, so auch die Unterbreitung über die Erwei­terung der Machtbefugnisse de.s Reichsverwesers, um so eher, als sie überzeugt war, daß sie-einem all­gemein gehegten Wunsche der Nation entspricht, wenn die diese Frage vor die Gesetzgebung bringt, um auf verfassungsmäßigem Wege die Möglichkeit einer entschlossenen und Sicherheit bietenden Staats­führung zu gewährleisten. Die Reform des O'berliauses will ich, wie icti dies schon wiederholt erklärte, im Herbst verhan­deln lassen und noch in diesem Kalenderjahre beab- sichtige ich den Gesetzentwurf für die geheime Ab­stimmung bei den Reichstagswahlen zu unterbreiten- (Lebhafte Zustimmung.) ,< Abg. Dr. Rupert: Die Reihenfolge sollte abgeändert werden! Ministerpräsident Dr. Darányi: Die Einbeziehung der höhen Person Sr. Durch­laucht des Herrn Reichsverwesers in die Debatte wäre nicht angebracht gewesen. Jetzt, nach der ein­stimmigen Annahme der Vorlage, kann ich ruhig erklären, und ich glaube, daß das ganze Haus diese meine Auffassung teilt, daß für eine so einheitliche» Ausgestaltung der nationalen öffentlichen Meinung in erster Reihe von entscheidender Bedeutung war die außerordentliche Hochachtung und Wertschätzung,

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