Pester Lloyd - reggeli kiadás, 1938. február (85. évfolyam, 25-47. szám)

1938-02-01 / 25. szám

Als dritter und letzter Redner des Vormittags sprach der Holländer Rütgers, der sich zu der An­sicht bekannte, daß eine steigende Revision des Paktes stattgefunden habe und daß der Völkerbund nur noch in freiwilliger Weise erzwingbar sei. Holland sei nicht für die Verallgemeinerung der Neutralität, sondern nach wie vor für die kollektive Sicherheit, aber die Sanktionen seien tot. Holland halte ihre Auferstehung insbesondere im Falle der Universalität für wünschenswert. Schließlich sagte der österreichische Vertreter Pflügel, daß er sich weder an der Aussprache, noch an einer etwaigen Abstimmung beteiligen werde, seine Regierung jedoch die Diskussion mit Aufmerk­samkeit verfolge, wenn sie auch ihren Zeitpunkt für nicht geeignet erachtet. Hierauf wurde die Vormittagssitzung geschlossen. Zu Beginn der Nachmittagssitzung nahm der Fminiische Vertreter Yentilä Bezug auf die finn­­ländische Denkschrift zur Refomifnage vom 31. August 1936 und betonte, daß mangels einer An­nahme dieser Anregungen man dafür sorgen möge, daß etwaige Änderungen an Artikel 16 nur gering­fügiger Art blieben. Ein vorbehaltloser Verzicht auf die kollektive Sicherheit komme nicht in Frage. Der polnische Vertreter Komarnicki nahm Be­zug auf die Erklärungen, die Außenminister Beck am 10. Januar im Sejm und am 27. Januar vor dean Völkerbund rat abgegeben hat. Er betonte, daß, wenn der Völkerbund seinen Auftrag erfüllen wolle, er universell sein müsse. Solange dies aber nicht der Fall sei, müsse seine Tätigkeit an die gegebenen •Möglichkeiten angepaßt werden. Die Pflichten der Mitgliedstaaten dürfen nicht im Mißverhältnis zu den internationalen Verpflichtungen dieser Staaten stehen. Gewisse Bestimmungen des Völkerbundpaktes dürften nach polnischer Auffassung nicht auto­matisch ausgelöst werden und es dürfe auch keine Erweiterung der Möglichkeit für den Völkerbund in Frage kommen, sich in zweiseitige Angelegenheiten einzumischen. Der argentinische Vertreter Cantilo möchte den Völkerbund universell, aber auch als Beschützer der kollektiven Sicherheit ausgebildet wissen. Es sei nicht an der Zeit, eine Reform des Paktes durchzuführen, vielmehr handle es sich darum, auch für die bessere 'Auslegung der Vorschriften von Artikel 16 zu sorgen, die es gestatten würde, bessere Zeiten abzuwarten. Im übrigen beschäftigte sich Cantilo mit der Frage der Anpassung des Völkerbundpakles an den Kellogg­­und den argentinischen Pakt von 1933. Der tschecho-slowakische Vertreter Ossuskg sprach im vorsichtiger Form für die Beibehaltung des Artikels 16. Man solle nicht annehmen, daß die Verletzung einer Vorschrift einer Schwächung dieser Vorschrift oder einem Anrecht zur Revision gleich­komme. Man müsse zwischen den vorübergehenden Erscheinungen und den ständigen Mächten des in ter­ma Banalen Lebens unterscheiden und alle Tatsachen berücksichtigen. Man müsse sich vor übereilten und nicht gutzumachenden Beschlüssen hüten. Die Aussprache wird Dienstag, vormittags 10 Uhr 30, fortgesetzt. Gegen 7 Uhr schloß der Präsident die Sitzung. Es wird später bekanntgegeben werden, wann die nächste Ratssitzung stattfmdet. Die im Sinne des Beschlusses des Völkerbund­rates gebildete Fünferkommission, bestehend aus den Delegierten Großbritanniens, Frankreichs, Bel­giens, Schwedens und der Türkei, ist in der Ange­legenheit der Regelung der Alexandrctte-Wahlcn so­fort zu einer Beratung zusammengetreten. AlexandreHe-Wablen vor dem Völkerbundrat. Neuer Ausschuß entsandt. Genf, 31. Januar. Der Völkerbundrat hielt heute nachmittag eine öffentliche Sitzung ab, die kaum eine Viertelstunde dauerte und die Frage des Sandschaks von Alex­­andrette behandelte. Nach kurzen Erklärungen des türkischen, des französischen und des englischen Vertreters nahm der Rat den Bericht des schwedischen Vertreters Undén an. In diesem Bericht heißt es, daß die Bil­dung eines Dreterausschusses aus Vertretern von Schweden, Frankreich und der Türkei mit Unter­stützung des Präsidenten des Wahlausschusses für den Sandschak vorgesehen gewesen sei, um in der Wahlordnung gewisse Anpassungen vorzunehmen. Dieser Gedanke habe sich indessen nicht durch­setzen lassen. Der schwedische (Berichterstatter schlägt vor, im Rahmen der von Frankreich und der Türkei angenommenen Ratsbeschlüsse vom 29. Mai 1937 ein Ratskomitee aus Vertretern Belgiens, Eng­lands, Frankreichs, Schwedens und der Türkei zu bilden, das mit Unterstützung des Wahlausschusses die notwendigen Änderungen der Wahlordnung — einstimmig — zu beschließen hätte. Falls die Arbeiten vor der nächsten Ratstagung beendet seien, werde das Komitee dem Rat die endgültige Regelung unter­breiten, worauf sie im Sandschak an die Mandatar­macht weitergehen würde. Andererseits hätte das Ratskomitee gewisse Maßnahmen auf Grund der Be­schlüsse vom 29. Mai zu treffen, so z. B. die Wahl­agenten zu ernennen und das Datum für die erste Wahl festzusetzen, wobei die bis 15. April 1938 lau­fende Frist so weit wie nötig zu verlängern wäre. Für die Bemühungen des Referenten dankte Szadak im Namen der Türkei und De Tessan im Namen der französischen Regierung. Beide sprachen ihre besondere Freude darüber aus, daß die Regelung im Rahmen des Völkerbundes erfolgt war. Auch der Vertreter der englischen Regierung Cranborne gab seiner Zufriedenheit Ausdruck. Sodann nahm der Rat den unterbreiteten Vor­anschlag einstimmig an. Referent Undén dankte allen, die an der Lösung dieser delikaten Frage mitgewirkt hatten. Floffenverhandlungen der Seemächte. t Wird die Sicherheitsklausel des Londoner Abkommens angewendet ? London, 31. Januar. (MTI) Dem diplomatischen Korrespondenten des Daily Telegraph zufolge steht die Admiralität seit drei Tagen in der fernöstlichen Frage mit dem amerikanischen Marineministerium wieder in enger Fühlung. Der letzten Besprechung war auch der französische Marineattache beigezogen worden. Das war die letzte Phase in den Beratungen der Signa­tarstaaten des Londoner Marineabkommens und diese Beratungen können eventuell zu der Entschei­dung führen, daß Japans Vorgehen die übrigen Sig­natarstaaten zwinge, die Sicherheitsklausel des Lon­doner Marineabkommens anzuwenden, wonach im Falle der Bauüberschreitung seitens anderer Mächte auch die Vertragsparteien die im Abkommen festge­setzten Schranken überschreiten können. Daily Expreß zufolge wird in der heutigen Zu­sammenkunft der englischen Minister die endgültige Entschließung Japans, Schlachtschiffe über 35.000 Tonnen, wahrscheinlich von 45.000 Tonnen, zu bauen, mitgeteilt werden, worauf auch England und Amerika genötigt sein werden, seinem Beispiele zu folgen. Ein 45.000-Tonnen-Schlachtschiff stellt sich für England auf 12 Millionen Pfund, was pro Pfund einem Einkctnmensteuerertrag von 3 Penny ent­spricht. Die Japaner vertrauen darauf, daß sie mit Hilfe ihrer niedrigen Arbeitslöhne drei Schlacht­schiffe bauen können um den Preis, auf den sich fiir England oder Amerika anderthalb oder zwei Schlachtschiffe stellen. Dem Pariser Korrespondenten des Blattes zu­folge bedrückt die französische Regierung die schwere Sorge um die Gefahr, daß sich England in den fernöstlichen Krieg ein mischen könnte. Heute werden in Genf neuerlich englisch-französisch-russi­sche geheime Beratungen stattfinden und in der An­gelegenheit des chinesisch-japanischen Krieges An­strengungen gemacht werden, sich auf einen den ja­panischen Angriff verurteilenden Völkerbunds­beschluß zu einigen. Der japanische Kriegsxninister General Sugijama hat dm Abgeordnetenhause erklärt, daß Japan ange­sichts der großzügigen Rüstungen der Vereinigten Staaten nicht die Augen schließen könne. Paris, 31. Januar. (MTI) Nach einer Meldung des Journal haben zwischen Frankreich, Großbritannien und den Ver­einigten Staaten die Besprechungen über die Frage der Kriegsmarine wieder begonnen. Der Gedanken­austausch begann vor ungefähr ein bis zwei Wochen, inzwischen erhielt aber Craigie, der englische Bot­schafter in Tokio, der früher Marinesachverständiger des Außenamtes war, von seiner Regierung die Wei­sung, sich über die Absichten Tokios zu orientieren. Der Botschafter konnte aber seitens Japans nicht einmal eine vage Äußerung darüber erlangen, ob Ja­pan tatsächlich die im Londoner Abkommen festge­setzte Tonnagegrenze überschreiten wolle. Dem Blatt zufolge verhandeln die drei Großmächte bei dean wiederaufgenommenen Gedankenaustausch über die Anwendung der Schutzklausel dos Londoner Abkom­mens. • 4 • PESTER LLOYD Dienstag, 1. Februar 193$ Erklärungen des französischen Marine­­ministers. Paris, 31. Januar. Marineminister Bertrand erklärte heute bei einem Empfang der Pressevertreter u. a., daß wegen der in der letzten Zeit eingetretenen rapiden Ent­wicklung der Weltlage und der Rüstungen der frem­den Kriegsmarinen alle für die französische Kriegs­marine 1937 aufgestellten Pläne einer Nachprüfung zu unterziehen seien. Er hoffe, daß die Regierung schon in kurzer Zeit weittragende Maßnahmen zur Sicherung der französischen Interessen auf dem Meere unterbreiten könne. Sobald die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stünden, würden die französischen Marinebehörden in der Lage sein, der Bedrohung Frankreichs zur See ein Ende zu be­reiten. Im einzelnen könne über die beabsichtigten Maßnahmen nichts gesagt werden, er könne bloß mitteilen, daß die Ersetzung einer Reihe veralteter Schiffe sich nicht mehr länger aufschieben lasse. Rumänien und Rußland verstärken die Wacht am Dnjestr. Russische Manöver an der Grenze. London, 31. Januar. (MTI) Nach einer Reuter-Meldung aus Bukarest haben Rumänien und Rußland die Grenzwachen am Dnjestr verdoppelt. Die Sowjets werden demnächst an diesem Flusse dem rumänischen Gebiet gegenüber Manöver abhalten. Das Telegramm belang daß sich das Verhältnis zwischen Moskau und Bukarest seit dem Sturze Titulescus immer mehr abgekühlt habe, aber die rumänische Regierung wolle anscheinend alles vermeiden, was in Moskau einen ungünstigen Eindruck erwecken könnte. Migräne und Nervenreizbarkelt als Folge von Störungen im Vorgänge der Magen- und Darmvcrdauung werden oft durch den Genuß einer kleinen Menge natürlichen ,,Franz- Josef“-Bitterwassers rasch beseitigt. Fragen Sie Ihren Arzt, Anhalten des scharfen Kurses in Rumänien. Keine Hinausschiebung der Revision der Staatsbürgerrechte. — Antisemitische Maßnahmen am laufenden Bandi Bukarest, 31. Januar. Ekiizeloe Blätter verzeichneten (heute die Nachricht, daß die Durchführung der Revision der 'Staatsbürger­­rechte auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Das Innen­ministerium dementiert diese Gerüchte auf das energi­scheste. In politischen Kreisen ist man der Meinung, daß eine Auf Schiebung nur insofern in Frage kommen kann, als diie Frist für die Einreichung der Dokumente «um Nachweis der Staatsbürgerschaft der jüdischen Staats­angehörigem um einige Tage verlängert wird. Wie Capitala erfahren (haben will, dürfte die Frist für die Einreichung der Dokumente der jüdischen Staatsangehörigen zum Nachweis ihrer ßtaatsbürgerrechte vom 12. Februar auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden, weil die Matrikel­ämter nicht in der Lage sind, den riesigem Anforderungen zur Ausstellung von Dokumenten nachzulkommen. Der, neue Termin wird vom Ministerrat festgesetzt werden. Der Landesverband der rumänischen Ingenieure hielt gestern unter dem Vorsitz des gewesenen Ministers Mainolescu seine diesjährige Gememlversaimmluing ab, in dier u. a. beschlossen wurde, den Zen trat vors ta nd dies Ver­femtes zu beauftragen, sämtliche jüdischen Ingenieure aus dem Verband auszuschtießen. Weiter wird die Ent­fernung sämtlicher jüdischen Ingenieure aus dem Staats­dienst und die sofortige Inkraftsetzung des Gesetzes zum Schutze der nationalen Arbeit gefordert. Dieses Gesetz sieht bekanntMoh vor, daß 90 Prozent der in Handel und Industrie beschäftigten Angestellten Rassenrumänen sein müssen und die einizelmen Un terne.himuirngen Angehörige der nationalen Minderheiten höchstens bis zu einem Aus­maß von 10 Prozent beschäftigen dürfen. (Schließlich wird der Ausschluß der Juden von den öffentlichen Lieferungen, gefordert. Durch eine Verordnung vom 27. Januar wurden sämtliche Realitäten der Czemowitzer jüdischen Kultus* gemeinde, darunter auch das Jüdische Haus, enteignet. In 'Begründung der Verordnung wird angeführt, daß die enteigneten Güter für die lniiturdlim Zwecke de« Czerno­­wätzer Metropoliten Verwendung finden werden, Fusion »Verhandlungen zwischen Avercscu, Argctoianu und Maniu? iBukarest, 31. Januar. Sämtliche Abendblätter befassen sich in großer Aufmachung mit einer Zusammenkunft zwischen dem Führer der Volkspartei Averescu und dem Prä­sidenten der rumänischen Agrarpartei Argetoianu. Die Besprechung der beiden Parteiführer wird auch mit Verhandlungen in Verbindung gebracht, die seit einigen Tagen zwischen Argetoianu und Maniu ge­führt werden. Einzelne Blätter sagen bereits einen engeren Zusammenschluß zwischen den drei Parteien Manius, Argetoianus und Averescus voraus, einen Zusammenschluß, der eventuell auch bis zu einer Fusion gehen könnte. Diese Gerüchte, die bisher noch von keiner Seite bestätigt werden, erregen um so größeres Aufsehen, als es bisher hieß, Marschall Averescu verhandle mit der Regierung und wolle mit der Goga-Partei fusionieren. Goga will die Zahl der Kabinetts­­mitglicder reduzieren? Bukarest, 31. Januar. (MTI) Wie Timpul erfährt, wird Ministerpräsi­dent Goga nach den Wahlen seine Regierung um­bilden und gleichzeitig auch die Zahl der Kabinetts­mitglieder reduzieren. Neue Parteien. Bukarest, 31. Januar. (MTI) Der gewesene liberale Justizminister und ehemalige Madrider Gesandte Rumäniens Florescu hat mit mehreren Frontkämpfervereinen gemeinsam eine neue Partei gegründet. Curentul berichtet, daß die unzufriedenen Li­beralen eine neue Landespartei unter dem Namen „Liberale H-Partei“ gründen werden. Gestern haben die Unzufriedenen eine Versammlung abgehalten, an der 210 gewesene liberale Abgeordnete, Senatoren, Präfekten und Bürgermeister, 46 Lehrer und 72 Geistliche teilgenommen haben. JUGOSLAWIEN. • Micescu ln Belgrad. Belgrad, 31. Januar, (MTI) Der rumänische Außenminister Micescu trifft auf der Rückreise aus Genf um 9 Uhr vor­mittag in Belgrad ein. Er wird mit dem Minister­präsidenten und Außenminister Stojadinowitsch eine Unterredung haben und auch beim Prinzregen­ten Paul in Audienz erscheinen. Am Abend setzt Micescu die Reise nach Bukarest fort*

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