Pester Lloyd - esti kiadás, 1938. március (85. évfolyam, 48-72. szám)
1938-03-01 / 48. szám
Dienstag, 1. März 1938 Rasche Arbeit im staatsrechtlichen Ausschuß des Abgeordnetenhauses. Nach mehrtägiger Pause trat heute vormittags 10 Uhr der staatsrechtliche Ausschuß des Abgeordnetenhauses unter Vorsitz des Abg. Dr. Pesthg zusammen, um die Beratung über die Wahlrechtsreform fortzusetzen. Zu Beginn der Sitzung waren Minister des Innern Dr. Széli und die Staatssekretäre Dr. Mikecz und Tahy anwesend. Um 11 Uhr begab sich Innenminister Széli in das Innenministerium, um den Lehrkurs der Verwaltungsbeamten zu eröffnen. Die Verhandlungen des Ausschusses nahmen auch in Äbwesenweit des Innenministers ihren Fortgang. Bekanntlich wurden in der Vorwoche die meistum-strittenen Punkte der Vorlage in langen, mehrstündigen Verhandlungen zwischen den zuständigen Regierungsstellen und den Führern der oppositionellen Parteien, wenn auch nicht vollständig gelöst, so doch zum großen Teil geklärt, so daß in der heutigen Sitzung ein sehr rasches Tempo eingeschlagen werden konnte. Berichterstatter Dr. Lányi unterbreitete die in den obenerwähnten Besprechungen angenommenen Amendements zu jedem einzelnen Paragraphen. Zunächst wurde auf seinen Antrag bei den neuen §§ 21 und 22, die früher §§ 203 und 204 bildeten und die Attribute des Munizipalwahlrechtes feststellten, der vielbekämpfte Ansdruck „Lebensberuf'1 als Kriterium beim aktiven Wahlrecht gestrichen, beim passiven Wahlrecht aufrechterhallten. Beim alten § 51, jetzt § 54, beantragte Berichterstatter Dr. Lányi, daß das passive Wahlrecht auch die „Mitglieder geistlicher Orden oder Körperschaften“ erhalten sollen, auch wenn sie nicht in die Wählerliste aufgerommen sind. Abg. Dr. Antal: Sind darunter auch die Mitglieder der Kongregationen zu verstehen? Berichterstatter Dr. Lányi: Nein! Die gesellschaftlichen und sozialen Körperschaften nicht! Auf Antrag des Ministers des Innern wird nun dieser Paragraph dahin abgeändert, daß die Mitglieder der kirchlichen Körperschaften nur dann das passive Wahlrecht haben, wenn ihre Mitgliedschaft als Lebensberuf angesehen werden kann. Bezüglich des passiven Wahlrechtes der Frauen erklärte der Minister des Innern, er werde bei der Beratung dieser Vorlage im Plenum einen diesbezüglichen Abänderungisantrag einreichen. Beim § 58 (früher § 55) wurde ein Amendement angenommen, daß wegen Unregelmäßigkeiten während der Dauer des Wahlverfahrens direkt beim Wahlkommissär Beschwerde erhoben werden kann. Die übrigen Paragraphen des Kapitels VI über die ■Anberaumung und Vorbereitung der Wahlen wurden mit einigen stilistischen und auch meritorisohen Afbäntderu-ngsanträgen des Berichterstatters angenommen. Von den meritorisohen Amendements ist besonders hervonzulheben, daß bei den sogenannten gemeinsamen Wahlen der Listen- und der Einzelbezirke der gesunde Aufgtabenkreis dem Wahlknmmissär, bew. der Wahlkommission des Listenwahlbezirkes zukommt. Eingehende Debatten fanden dann bei der Verhandlung der Paragraphen des VII. Kapitels über die Sicherstellung der Reinheit des ungestörten Verlaufs der Wahlen statt. Es wurden mehrere wichtige Abänderungsvorschläge des Berichterstatters angenommen. Der Ausschuß wird heute nur noch das VIII. Kapitel bis einschließlich § 81 erledigen, morgen findet, entgegen den bisherigen Dispositionen, keine Sitzung des Staatsrechtlichen Ausschusses statt, da morgen die Koidifikatoren, die mit der Aufarbeitung der vereinbarten Abänderungen noeb nicht fertig werden konnten, zusammentreten und im Einklang mit diesen Amendements die Neutextierung der noch restlichen Paragraphen vornehmen werden. Weiteres im Morgenblatte. Bel unregelmäßigem Stuhlgang mit Verdauungsbeschwerden und Gemütsverstimmung trinke man längere Zeit tagtäglich morgens auf nüchternen Magen und abends vor dem Schlafengehen, je etwa ein halbes Glas natürliches „Franz. Josef“-Bitterwasser. Fragen Sie Ihren Arzt _________ Die weitere Untersuchung der Affäre Szálast bei der Polizei. Die politische Sektion der Oberstadthauptmannschaft hat seit drei Tagen alle neueren Phasen der Affäre Szálasi untersucht und im Verlaufe dieser Erhebungen ist Szálasi im Laufe des gestrigen Tages wiederholt einvernommen worden. Gestern wurden, wie bereits gemeldet, von den am Samstag aufgegriffnen 20 Leuten 15 unter polizeiliche Aufsicht gestellt, während fünf Männer, darunter auch der Goldschnitzer Péntek im Gewahrsam der Polizei verblieben. OiberstadthauptmannstellVertreter Dr. lletényi referierte das gesamte Material noch gestern an zuständiger Stelle, und die getroffene Entscheidung lautet dahin, daß Péntek und vier seiner Genossen -wegen ihrer gegen das Strafgesetzbuch verstoßenen Handlungen der Kriminalableilung überstellt werden, die dann über ihr weiteres Schicksal zu entscheiden haben wird; dem Vernehmen nach forscht nun die Polizei nach den Quellen, aus denen die aufgelöste Szálasi-Partei ihre Propaganda alimentierte. Es liegen einige Vormerkbücher und Aufzeichnungen Szdlasis und seiner Garde vor, in denen — allerdings unter falschen Namen — Spenden aufgezeichnet sind. Die Polizei hat die Weisung, diese Quellen klarzulegen und dais Resultat dürfte bei den weiteren Geschehnissen dieser Affäre von ausschlaggebender \V ichligkeit sein. Im übrigen weilt seit gestern ein Oberbeamte des Ministeriums des Innern im Gebäude der Polizei, der im höheren Auftrag sämtliche Protokolle, Cor vor a delikti usw. zu übe? prüfen Iiyt, Innenminister Dr. Szél! eröffnet den III. Fortbildungskurs für Verwaltungswesen. Eine Rede des Bauratspräsiüenten Dr. Bessenyey. Im Ministerium des Innern ist heute vormittags 11 Uhr unter feierlichen Äußerlichkeiten der III. Fortbildungskurs für Verwaltungswesen vom Innenminister Dr. Széli in Anwesenheit eines zahlreichen und vornehmen Publikums eröffnet worden. Unter der Führung des Ministerpräsidenten Dr. v. Darányi hatten sich auch die Mitglieder der Regierung, sowie zahlreiche hohe Beamte der verschiedenen Ministerien cingefunden. Die Eröffnungsrede hielt Innenminister Dr. v. Széli. Im einleitenden Teile seiner Ausführungen wies er darauf hin, daß der Fortbildungskurs für Verwaltungswesen, der vor drei Jahren organisiert worden sei, mit großem Erfolge arbeite. Die Regierung verfolge den Zweck, die öffentlichen Beamten ununterbrochen über die Probleme, die die Regierung beschäftigen, zu orientieren, und auch in diesem Jahre wurden über diese Probleme von hervorragenden Fachleuten Vorträge gehalten. Nach dieser mit stürmischem Beifall aufgenommenen Rede ergriff der Präsident des Hauptstädtischen Baurates Dr. Bessenyey das Wort. Präsident Dr. Zeno v. Bessenyey führte in einer längeren Rede u. a. aus, daß die öffentliche Meinung sich bereits seit längerer Zeit mit diesem Thema befasse, dia jetzt, nachdem durah das neue Stadtregulierungsigesetz der Wirkungskreis des hauptstädtischen Baurates auf die Umgebung von Budapest ausgedehnt wurde, dieses Thema an Aktualität gewonnen habe. Der Redner erörterte sodann Entstellung, Entwicklung und Tätigkeit des hauptstädtischen Baurates, sprach über die historische Entwicklung der Umgehung der ungarischen Hauptstadt und wies auf jene Gründe hin, auf die die Entstehung der Umgebung zurückzuführen sei, wobei er auch die Versuche erwähnte, die iim Interesse einer Siedlung in der Umgebung von Budapest durchgeführt worden sind, indem er daran erinnerte, daß in der Umgebung der Hauptstadt gegenwärtig auf einem Territorium von 59.933 Katastraljoch eine halbe Million Menschen wohnen. Wenn man in Betracht zieht, daß die Einwohnerzahl der Hauptstadt eine Million beträgt, dann sehe man, welche Aufgaben dem hauptstädtischen Baurat durch die Erweiterung seines Wirkungskreises erwachsen. Überaus bemerkenswert waren jene Teile der Ausführungen Dr. Bessenyeys, die sich auf die Zusammenstellung der Bevölkerung der Umgebung der Hauptstadt und auf die Verkehrsverhältnisse bezogen. Der Redner erklärte u. a., daß nicht ganz 4 Prozent Urproduzenten sind, daß 74 Prozent sich mit Handel und Gewerbe befassen und daß es in der Umgebung von Budapest nur sechs Gemeinden gebe, deren Agrarbevölkerung 10 Prozent übersteige. Im Zusammenhang mit dem Verkehrsproblem erklärte Dr. Bessenyey, daß dieses Ptroblem dringend gelöst werden müsse, wobei er die Stellen bezeichnete, die vom Gebiet der Hauptstadt innerhalb einer Stunde durch die verschiedenen Verkehrsmittel erreicht werden können. Das innerhalb einer Stunde erreichbare Gebiet sei nämlich wesentlich größer als jenes, das sich auf den Wirkungskreis des Hauptstädtischen Baurates erstrecke und es bestehe somit die Gefahr, daß jenseits der Grenzen der Umgebung von Budapest, in den leicht erreichbaren Gebieten neuerliche Siedlungen entstehen, indem er erklärte, daß das Gesetz die Möglichkeit zur Errichtung einer Schutzzone um die Umgehung von Budapest biete. Im weiteren Verlaufe seiner Ausführungen erörterte Dr. Bessenyey die wichtigsten Bestimmungen des neuen Stadtregulierungsgesetzes und zählte die Agenden auf, die nunmehr des Hauptstädtischen Baurates in diesem Belange harren. Als wichtige und dringliche Aufgaben bezeicihnete er die Schaffung eines Stadtregulierung-splans und des Baustaluts, und da alle diese und eine Reihe anderer wichtiger Agenden auch vom Baurat erledigt werden, sei die Harmonie gesichert, die vom Gesichtspunkt der Stadtregulierung zwischen der Hauptstadt und ihrer Umgebung so wünschenswert sei. DER POLITISCHE TAG Sitzung des Wehrausschusses des Oberhauses. Der Wehrausschuß des Oberhauses hielt heute, vormittag 10 Uhr, unter dem Vorsitze des Erzherzogs Josef eine Sitzung ab, auf deren Tagesordnung die Orientierung der Mitglieder des Oberhauses über die Fragen der Honvéd stand. Bewölkt, aber wärmer. Die seit Tagen im Anzug befindliche Bevölkung hat dem Strahlungswetter ein Ende gemacht, :m ganzen Lande geringere Niederschläge gebracht,’ zugleich aber das Thermometer in der Nacht kräftig ansleigen lassen. Während in diesem Teil Mittel-Heute mittag betrug die Temperatur in Budapest 10 Grad C. gegenüber 8 Grad Tags zuvor, doch w'rd trotz der Bewölkung in den frühen Nachmiltagsstunden das Thermometer auch heute bis auf 13 Grad C. hinaufgehen. Das Meteorologische Landesinstitut meldet 12 Uhr mittags: Prognose für die nächsten 24 Stunden: Westwinde, veränderliche Bewölkung, da und dort Regenfälle, keine Änderung der Tagestemperatur, morgen eventuell niedrigere Temperaturen, ; y PESTER LLOYD A PESTI CHEVRA KADISA IZR. SZENTEGYLET március hó 2-án, szerdán d. u. fél 5 órakor a Rombach u*|ai zsinagógában Jom-Kippur kotann istentisateiettel kapcsolatosan alapítási ünnepélyt rendez, melyre tagjait ezúton meghívja a PESTI CHEVRA KADISA ELÖLJÁRÓSÁGA. Die neueste Verkehrsteuerung. Warum wird der Taxitarif erhöbt? Bekanntlich tritt morgen die Erhöhung des Taxitarifs .um. 10 Heller in Kraft. Die Privatwirtschaft folgt also auf dem Wege der Erhöhung der Verkehrskosten bei den städtischen Betűkben. Altei|d!ing.s bestehen Zweifel darüber, oib die Lasten des höheren Tarifs in vollem Umfange den Fahrgast treffen werden. Die Budapester Taxichauffeure glauben, daß in erster Reihe siie die Leidtragenden sein werden, da dias Publikum zum Beispiel bei einem Fahrtpreis von 95 Heller ebenso, wie bisher bei 85 Heiller, einen Pengő bezahlen wird. Vom Gesichtspunkte der AlUgemei^ieit ist das jedoch keime Beruhigung. Die Chauffeure sind gegenwärtig sehr schlecht bezahlt, und ihre Hoffnungen auf eine Erhöhung ihres Einkommens, die vielleicht nur eine Kompensation der Verluste infolge der erwarteten Reduktion der Trinkgelder gewesen wäre, sind nicht in Erfüllung gegangen. Zwar einid ihre Einnahmen durch die Erhöhung der prozentuellen Beteiligung von 20 auf 21 Prozent theoretisch erhöht worden, aber diese Steigerung des Entlohnungssatzes um fünf Proizent seiner bisherigen Höhe dürfte, selbst wenn kein Ausfall an Trinkgeld weg:n des neuen Tarifs eintrilt, -bestenfalls eine Mehreinnahme von 10 bis 15 Heller am Tage bedeuten. Man kann mit Recht die Frage aufwerfen, welche Gründe zu der Erhöhung des Taxitarifs geführt haben? In der Öffentlichkeit wird die Erhöhung des Tarifs in Verbindung mit der Einstellung neuer Wagen und mit Modernisierungen an alten Wagen gebracht. Was die Modernisierungen anbelangt, so lassen die selbst versländliebsten Erfordernisse der Verkehrssicherheit, wie beispielsweise die Richlungswinker, noch immer auf sich warten, obwohl die Chauffeure zur Erleichterung ihres schweren und verantwortungsvollen Berufes diese seit Jahren fordern und alle Privatkraftwagen Winker haben müssen. Was dagegen die Erneuerung des Wagenparks anbelangt, so müßte man erwarten, daß eine private Gesellschaft, deren Erträge durch keinen ernslen Konkurrenzkampf bedroht werden, die Amortisation ihrer Wagen nicht durch eine Sonderleistung der Kundschaft .sich bezahlen läßt. Dies gilt um so mehr, als die Wagen der Budapester Taxiunternehmungen keinen Vergleich mit den Taxis aller westlicher Hauptstädte aushalten und einen grauen Fleck in der Anziehungskraft Budapests für den Fremdenverkehr bilden. Bei den Leistungen eines Privatunternehmens äußert sich die Anerkennung oder Ahlehnung der Kundschaft in der Bevorzugung des leistungsfähigeren und billigeren Unternehmens. Diese Möglichkeit ist dem Budapester Publikum genommen, da von der schwächlichen Konkurrenz der kleinen Taxibesitzer abgesehen, das Mietautowesen in einer Hand vereinigt ist. Um so größer ist die Bedeutung der öffentlichen Kritik und die Verantwortung der Aufsichtsbehörde. Diese Behörde ist im vorliegenden Falle die Stadt, Ären zuständige Stellen in den letzten Jahren schon wegen der dauernden Erhöhung der Tarife ihrer eigenen Verkeihrsunternehmungen einer heftigen Pressepolemik ausgesetzt gewesen sind. Hoteliers und Gastwirte malmen zur Vors’cht. In der Jahresgeneralversammlung der Gewerbekorporation der Hoteliers und Gastwirte unter Vorsitz des Präsidenten Franz Malosik kam nicht nur das einhellige Vertrauen gegenüber dem bisherigen und jetzt durch Rudolf Holub als neuen Vizepräsidenten ergänzten Vorstande zum Ausdruck, sondern auch die durch den umfassenden Jahresbericht zahlenmäßig nachgewiesene Auffassung, daß der ungarischen Verkehrswerbung keine unbegrenzten Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Dies wird klar aus der Gegenüberstellung des bereits für elf Monate des Jahresberichts berechneten Ertragsfaktors, wonach die Übernachtungsziffer nur noch eine Steigerung von 4.05 Prozent aufweist gegenüber 28.7 Prozent im Vorjahre, und daß die Zahl der Fremdenmeldungen um 10 2 Prozent gegen 3Í.8 Prozent im Vorjahre zugenommen hat. Es handelt sich hiebei um das Ergebnis statistischer Erhebungen, das vom kommunalen statistischen Amte zur Verfügung gestellt worden war und noch nicht der allgemeinen Veröffentlichung zugänglich gemacht werden konnte. Im Zusammenhang damit wird für die Hotels eine Ertragsteigerung von 2.2 Prozent und für die Gastwirtschaften eine Ertragsminderung von 1.2 Prozent berechnet. Diese Ziffenn geben außerordentlich stark zu denken, besonders im Hinblick auf den weiteren Umstand, daß im Berichtsjahre 36.2 Prozent des gesamten in der Hauptstadt zur Verfügung stehenden Hotelraumes leer standen, und daß die Besetzungsziffern für einige wenige Großereignisse, die zeitweilig wohl alle verfügbaren Räume belegten, nach Auffassung des Vorstandes noch nicht genügen-, um die Wirtschaftlichkeit neuer Hotelbauten zu begründen. Sehr entschieden nahm die Generalversammlung für die endliche Beseitigung des gegenüber einer Vielzahl von Staaten, besonders den unmittelbaren Nachbarn, noch immer bestehenden Sichtvennerkzwanges Stellung, denn der Zuzug aus diesen Ländern wäre die sicherste Grundlage, die wirtschaftlichen Ertragsfaktoren .des Gewerbes *a fördern.