Siebenbürgisch-Deutsches Tageblatt, 1921. Februar (Jahrgang 48, nr. 14333-14355)

1921-02-26 / nr. 14354

—-—-— BERN­CTEFFIEEHESTE Schriftleitung und Verwaltung: Hermannstadt, Heltauerg.29 _ Boltipartafiatonto Kr. 1308 wernsprecher: Schriftleitung Kr. 11, Verwaltung Nr. 21, Bezugspreis für Hermannstadte. e Buftellung ins Haug Ge R . Its Lei 13:60 vierteljährlich .. m 0. mit Zustellung monatlich ..., Lei 15:50 ° vierteljährlich u „ mit Bestversendun für das 3 R­nland: f ...., Lei 15 eekelis „5 ‚EinzelneNummers , Leu 1— Kr. 14354 Bezugsbefre­iungen­­­­und Anzeigen übernimmt außer der Heltauergasse Nr. 23 jeder Rettungsverschleiß und Anzeigenvermittlungsstellen­ des In- und Auslandes fir R­ Rumänien,Bessarabien Zobrudida u. Butowina bei Friedrich 8. Bendek, Bukarest, Str. Gen. Berthelot 1. Anzeigenpreis: Der Raum einer einspaltigem Petitzeile rostet beim jedede­­maligen Einraden Lei u. Bei größeren Aufträge Bee N und) mit Ausnahı­e a Bon un Delitape . 48 Jahrgang » u­nd Hermannstadt, Sonnabend 26. Februar 1921 ‚Die Minderheiten-Debatte in der romänischen Kammer. . . + . Der stenographische Bericht über die Kammerfigung vom 20. d. M. liegt uns vor, in der die Verhandlung über inzivilchen beschlossene Unterstaatssekretariat für die wel­­t Minderheiten begonnen wurde. Was das Wesen bet­en: Staatsautes selbst anbelangt, hat die Debatte nicht ‚heit gebracht, als sie vor der Verhandlung die frühere Unklarheit ist Eher noch vermehrt worden, b­ar durch Das Verhalten des Negierungsvertreters,­­ Seregentiwurfe gegenüber. Gleich bei Beginn der Ver­­handlung beantragte Innenminister Argetoianu eine Ab­­änderung des ursprünglichen Entiwwurfes dahingehend, es mögen die Worte gestrichen werden, daß dem neuen Staats­­amte „die Regelung der Angelegenheiten der völligen Minderheiten” zufalle, statt­dessen solle das Geset einfach besagen, daß „beim Ministerium des Innern ein Unter­­staatssekretariat geschaffen”­ werde. Diese Abänderung im­ Augenblick des Beginnes der Verhandlung drühten dem­ ganzen Verlauf der Debatte den Stempel völliger Unklar­­heit und Ungewißheit über den BZweg und die Ziele des neuen Staatsamtes auf, umso mehr, als‘ Argetoianu auf eine Anfrage darüber erklärte, es könnten in dessen Wir­­el Br Fragen _ a Ir . f spezielle Angelegenheiten der mitche­l W und dgl. fallen. Der Auf­­u­­­­­­­­ll ae e in einen ‚der Verhandlung gehaltenen Reden nicht Füger gew­orden, was wir von dem neuen Unterstaatssekretariat zu erwarten, und wie wir uns infolgedessen zu ihm zu treffen haben. Troß dieser Unfruchtbarkeit der Debatte in meritorischer Beziehung hat sie aber einer Reihe namhafter romantischer Politiker Gelegenheit geboten, über ihre Beur­­teilung der Frage der völfischen Minderheiten wertvolle Aeußerungen abzugeben. E83 ist das erstemal, daß die Frage der völfischen Minderheiten in so breitem Ausmaß von der romantischen Volksvertretung verhandelt­­ worden is. Daher verdient Die Verhandlung in ihrem nach dieser Richtung meritorischen Teile durch ausführlichen Auszug der dabei gebotenen Ausführungen der einzelnen Redner festgehalten zu werden. * Die Verhandlung eröffnete Innenminister Argetotanı mit kurzer Darlegung der Gründe, die die Ausarbeitung des Entwurfes über das neue Unterstaatsjetz­t veran­­laßt hatten. Er betonte, daß das neue Staatsamt nicht so gedacht sei, daß es den Nationalitäten Gelegenheit zu einer separatistischen Behandlung ihrer Angelegenheit geben solle. Wir wurden bei Ausarbeitung des Entwurfes von der Erwägung geleitet, an einer Stelle alle Probleme zu­­ konzentrieren, die sich infolge des Anschlusses der neuen Ge­­biete durch das Vorhandensein verschiedener Nationalitäten ergeben, damit alle Diese Fragen eine einheitliche Regelung erfahren.­­ Es lag uns weiterhin fern, dadurch, ein Schuß­­amt für die Minderheiten schaffen zu wollen, es soll viel­­mehr ein objektiv­­ urteilendes Organ in den Streitfäller­­­ sein, die sich zwischen uns und den verschiedenen Lokalen Institutionen der anderen Nationalitäten ergeben können. Dieses Unterstaatssekretariat hat aber nach unseren Ab­­sichten auch die Aufgabe, die Gegenpropaganda zu organisieren und zu leiten, die in unserem Staate drin­­gend notwendig ist gegenüber der Propaganda, die, von außerhalb unserer Grenzen von fremden Elementen gegen die Einheit unseres Staates betrieben wird. — Der Inner­­­­minister weist ferner darauf hin, daß die infolge der Ver­­größerung Rumäniens vermehrte Ar­beitslast des Inner­ministeriums die Schaffung eines zu seiner Verfügung­ stehen­­den Unterstaatssekretariates notwendig mache und beantragt, die bereits erwähnte Abänderung der ursprünglichen Vorlage. In kurzer Zeit werde dem Parlament ein Organisations­­statut zugehen, das auch die Neuorganisierung des Innen­­ministeriums enthalte, und in diesem werde auch der Wir­­kungskreis des neuen Unterstaatssekretariates festgelegt werden. Er bittet um Annahme des Entwurfes. € 3 entspinnt sie eine lebhafte Auseinanderlegung diber die Geschäftsordnung. Die Opposition fordert die Zurück­­ziehung des Entwurfes und dessen Zuweisung an den zu­­ständigen Ausschuß, da einerseits die Vorlage nach der Aus­­schußberatung eine Abänderung erfahren habe, und sie an­­dererseits­ entgegen der festgesetzten Tagesordnung zur Ve­r­­handlung gestellt worden sei.Der Präsident läßt abstimmen und die Mehrheit entscheidet­ für die V­er­handl­ung der Vorlage. Zur sachlichen­­ Besprechung des Entwurfes leitet die im Namen der deutschen, parlamentarischen Gruppe abge­gebene Erklärung des Abgeordneten Dr. Hans Otto Roth über, Die wir in unserer Dienstag-Nummer an leitender Stelle wiedergegeben haben,­­­­ .» An­ diese Erklärung knüpft Abgeordneter«stf.Jorga an,indem er nach«Wiederholungs seiner geschäftsordnungs­mäßigen Einwendung feststellteö sei noch nicht diesei­ zur Verhandlung des Ent­wurfes gekommen,da noch kein Einverstän­dniss mit denen­ hergestellt worden»sei,die v­on dem Entwurf betroffen werden. Redner führt­ weiter aus: Der Innenminister hat von einem Minister gesprochen, der zur Zeit der Ungarn von den Nationalitäten Bürgschaften verlangt habe, die ihre moralischen Werte und gewisse Einzelheiten ihrer materiellen Lage betreffen. Gut, meine Herren, man würde eine neue Offensive gegen uns unter­­nehmen, falls wir — mit oder ohne Ableugnen des Innen­­ministers — versuchen wollten, die Lage der Nationalitäten unter der rumänischen Regierung mit der Lage der Natio­­nalitäten unter der Herrschaft des magyarischen Staates in Verbindung zu bringen. Das sind zwei von­einander ganz verschiedene Sachen. (Beifall auf den Bänden der Opposition.) Bis jegt standen die Nationalitäten außerhalb des moralischen und des Rechtslebens des ungarischen Staates, und damals war hie­r der Nationalst­ein­­ oten Sta­b bes . «k««»" « ja Beichlüffe zu haften, damit verdächtigt wer­­den, womit der magyarische Staat verdächtigt werden konnte? Und andererseits, müssen denn diese Nationalitäten , dem zomöntischen Roffe, welches ji nur vor Kurzem mit Gottes Hilfe befreit hat. Dieselben Sicherheiten verlangen wie von den Magyaren, die, als sie die Herrschaft in ihrem Staate führten, die übrigen Nationen zu entrationalisieren beftrcht waren? Es fanıı niemandem einfallen, ein Regime mit, dem andern zu vergleichen und zu behaupten, daß die Rumänzen dieselbe Rolle einnehmen, wie die Ungarn. Es fan aber jemand sagen, was ist zu tun, wenn gewisse Sachen vor­­­ gebracht werden sollen? Das Nationalitätenministerium oder das betreffende Unterstaatssekretariat muß in ganz Rumänien vorhanden sein, wo immer eine Sache der Nationalitäten verhandelt wird, und zwar nicht nur in einem Department, sondern in allen Departements, gemäß den Grundlagen von Karlsburg und der duch sie übernommenen Verpflichtun­­gen des rumänischen Staates. . Wie wollen Sie dies alles im Innenministerium zentrali­­sieren und mit welchen Menschen? Wie innen Sie in die­­sem U Unterstaatssekretariat alle diese verschiedenen Fragen, welche die Land­wirtschaft, die Schulen, die Kirche uffv. bes­treffen, Lösen? Bedeutet dies nicht, alle diese Fragen von dem kompetenten Sorum wegzunehmen und sie einem Provi­­sioium zu­ unterwerfen, was zu Verwidlungen führen muß? (Beifall.) Diese Fragen sind viel zu wichtig, als daß wir sie provisorisch erledigen könnten; demm für viele wird­­ dieses­ Unterstaatzferretariat den Ort bedeuten, wo man gewisse Jagen begraben kann, die, wenn­ sie bei dem entsprechen­­den Ministerium eingebracht worden w­ären, eine gerechte Lösung gefunden hätten. Daher stellen Sie bei allen Ministe­­rien weder aus dieser, noch aus der anderen Provinz Män­­ner an, um sie zu versorgen, sondern Menschen, welche die überlieferte­ Duldsamkeit der romanischen Volkes und die Karlsburger Beischlüsfe achten. Sorgen Sie dafür, daß Diese dragen nicht so behandelt werden, wie sie bis fest Behan­­delt wurden, ohne Pflichtgefühl, sondern in ernsthafter Weise. Andererseits hat der Innenminister eine Menge von Ar­­beiten zu erledigen und er soll nicht noch eine neue Bürde auf sich laden, für die er kein Verständnis hat und für die er seine Lösung finden kann. (Beifall.) Wie steht er aber­ mit der Propaganda? Die Propaganda ist eine Sache, die sich gegen diejenigen, Nationalitäten richtet, die unzufrieden sind und die sich deshalb im Auslande befragen. Wir aber sollen wir durch dieses Unterstaatssekretariat ein Amt ein­­richten, sowohl für das Recht der Nationalitäten als auch zur Bekämpfung ihrer Beschwerden? (Beifall.) Sehen Sie nicht, meine Herren, daß Sie ein Spiel treiben, welches wohl das Ihrige ist, aber nicht das der romanischen Nation. (Bei­­fall.) Wir wollen seine Propaganda gegen jene romant­­ischen Bürger, welche eine­ andere Sprache sprechen, als ro­­mantisch. (Folgt eine persönliche Auseinanderlegung mit dem Innenminister.) Propaganda soll‘ betrieben­­ werden gegen die bulgarischen Bestrebungen, wenn solche vorhanden sind; gegen alle russischen Bestrebungen, gegen die sehr mäch­­tigen ungarischen Bestrebungen, und gegen alle Feinde außer­­halb unserer Grenzen. Wenn aber unter den Nationalitäten, Feinde des romänischen Staates vorhanden sind, so können, wir sie weder mit Ministerien, noch durch Propaganda bes kämpfen, sondern mit Maßnahmen, die das Geieg einer­ jeden romänischen Regierung zur Verfügung stellt. Ihr Mini­­sterium aber ist gut so alles und für nichts. Eine Kammer aber, die einen solchen Gejegentkwurf genehmigt, der nichts enthält und doch den die Regierung, die vollziehende Gewalt, alles tun kann, würde den Beweis für Mangel am Ur­­teilsfähigkeit erbringen. In sehr weitschtweifenden Ausführungen bekämpfte Abs geordneter WU. €. Cuza den Gejegentw­urf zunächst vom formalen Standpunkt, daß zu seinen Gunsten die­ Tages­­ordnung nicht hätte geändert w­erden dürfen, und daß die Umtertierung des­ Gejegentwurfes in legter Stunde eine ent­­sprechende Beratung unmöglich mache. Aus den Darlegun­­gen des Redners zum Wesen,der Sache Heben wir folgende Ausführungen hervor: An Stelle dessen, daß dieser Krieg­­entwurf zur Verwirklichung der inneren­ Einheit des Staa­­tes beitrage, sind Sie, Herr Minister, derjenige, der durch ‚biesen Gejegentwurf­­ Uneinigkeit z­wischen­ den Minderheiten . Minister,­ haben» ein · s. " und der Mehrheit der Bevölkerung schafft..... Wir, Herr Doeal. Dieses: Seal. ist: nif die Regierung möge — wie sie es al ift — für ale dessen bewußt sind, daß sie Staatsbürger sind und Zutritt haben zu‘ allen unseren Ministerien, und daß die Regierung seinen Unterschied mache zwischen den Vertretern der Min­­derheiten und denjenigen der Mehrheit... Mit dieser Ein­­schränkung, Herr Minister, kann ich mir eine Lösung der Frage nur so vorstellen, nicht als einen organisierten Dienst, sondern als eine den Minderheiten zugestandene Erleichterung, bezüglich derer wir volles Interesse haben, sie für uns ‚zu gewinnen, um brübderlich mit­einander zu leben —­ ich bitte Sie, Herr Roth, es zu ‘glauben. — Der Redner begründet neuerdings ausführlich seine Forderung, der Gejegentwurf solle von‘ der Tagesordnung abgeseht und in endgültig fest­­gelegter Form der Vorberatung durch den zuständigen Aus­­schuß zugeführt werden. Abgeordneter Sica Georg­escu führt aus, die Schaf­­fung eines solchen Staatsamtes sei vollkommen­ überflüssig, nachdem Rumänien seine Unterschrift unter den Friedensver­­­trag gefegt und die Karlsburger Beischlüffe anerkannt habe. Nicht die Einrichtung eines neuen Amtes­ sei not­wendig, sondern die Herstellung eines zielbewußten Kurses in Fragen der Nationalitätenpolitik auf der Ministerbank. Gegenüber der Behauptung des Innenministers, daß das neue Un­­terstaatssekretariat eine Beruhigung für die Minderheiten bes­deuten­­ würde, verweist er auf die Regierung Argetoianıs im Senat, daß die Minderheiten selbst nach drei Monaten die Auflösung dieses Amtes fordern würden. Das Fernzeichne zur genüge die „Beruhigungs“-Absichten Heren Argetoianus den Minderheiten gegenüber. — Auf eine Zivilchenfrage des Abgeredneten Cretelițeanu, ob er als Domäne diese Aeußerung des Innenministers bedauere? — krividert Redner: Ich bin dankbar dafür, daß dieser Zivilchenruf mir Gelegenheit gibt zu erklären: Ein guter Romane zu sein bedeutet heute, aus ganzen Kräften dazu Beizutragen, daß, Ruhe und Eintracht unter allen Elementen herriche, aus, denen ich der romänische Staat zusammenlegt. (Weis­fall bei der Föderation.) Der vorliegende Gelegentwurf dient nur dem einen Biel: er rechtfertigt den Chaupinismus, der bei­ den Nationalitäten nicht vorhanden zu sein braucht; dieses aber bedeutet nicht, romantische Taten zu vollbringen. — Gegenüber der­ Aeußerung des Innenministers, daß eine Ge­­genpropaganda notwendig sei gegenüber der gegen die In­­teressen des Staates­ betriebenen Propaganda, führt Redner aus: Gegen wen soll diese Propaganda si; richten? Gegen die Fremden von auswärts oder gegen die Minderheiten im Staate selbst? Wie stehen wir zu den Beischlüssen vor Karlsburg und zu dem Friedensvertrag, wenn die Propaganda den Minderheiten im Innern gilt? 3 wäre eine Propa­­gandaaktion des Staates gegen rumänissche Staatsbürger, und das darf nicht geduldet werden. Abgeordneter Livius Ghilezan (Regierungspartei): Meine Herren! Ich bin tief besorgt über den Gang der Ber-. £ di a Nerh darüber U « | die romä­­s s »­­| « .­­, «,--,-,-,"-» ar . eJsp · j- IV 3 EEE : * re

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