Siebenbürgisch-Deutsches Tageblatt, 1921. Februar (Jahrgang 48, nr. 14333-14355)
1921-02-26 / nr. 14354
—-—-— BERNCTEFFIEEHESTE Schriftleitung und Verwaltung: Hermannstadt, Heltauerg.29 _ Boltipartafiatonto Kr. 1308 wernsprecher: Schriftleitung Kr. 11, Verwaltung Nr. 21, Bezugspreis für Hermannstadte. e Buftellung ins Haug Ge R . Its Lei 13:60 vierteljährlich .. m 0. mit Zustellung monatlich ..., Lei 15:50 ° vierteljährlich u „ mit Bestversendun für das 3 Rnland: f ...., Lei 15 eekelis „5 ‚EinzelneNummers , Leu 1— Kr. 14354 Bezugsbefreiungenund Anzeigen übernimmt außer der Heltauergasse Nr. 23 jeder Rettungsverschleiß und Anzeigenvermittlungsstellen des In- und Auslandes fir R Rumänien,Bessarabien Zobrudida u. Butowina bei Friedrich 8. Bendek, Bukarest, Str. Gen. Berthelot 1. Anzeigenpreis: Der Raum einer einspaltigem Petitzeile rostet beim jededemaligen Einraden Lei u. Bei größeren Aufträge Bee N und) mit Ausnahıe a Bon un Delitape . 48 Jahrgang » und Hermannstadt, Sonnabend 26. Februar 1921 ‚Die Minderheiten-Debatte in der romänischen Kammer. . . + . Der stenographische Bericht über die Kammerfigung vom 20. d. M. liegt uns vor, in der die Verhandlung über inzivilchen beschlossene Unterstaatssekretariat für die welt Minderheiten begonnen wurde. Was das Wesen beten: Staatsautes selbst anbelangt, hat die Debatte nicht ‚heit gebracht, als sie vor der Verhandlung die frühere Unklarheit ist Eher noch vermehrt worden, bar durch Das Verhalten des Negierungsvertreters, Seregentiwurfe gegenüber. Gleich bei Beginn der Verhandlung beantragte Innenminister Argetoianu eine Abänderung des ursprünglichen Entiwwurfes dahingehend, es mögen die Worte gestrichen werden, daß dem neuen Staatsamte „die Regelung der Angelegenheiten der völligen Minderheiten” zufalle, stattdessen solle das Geset einfach besagen, daß „beim Ministerium des Innern ein Unterstaatssekretariat geschaffen” werde. Diese Abänderung im Augenblick des Beginnes der Verhandlung drühten dem ganzen Verlauf der Debatte den Stempel völliger Unklarheit und Ungewißheit über den BZweg und die Ziele des neuen Staatsamtes auf, umso mehr, als‘ Argetoianu auf eine Anfrage darüber erklärte, es könnten in dessen Wirel Br Fragen _ a Ir . f spezielle Angelegenheiten der mitchel W und dgl. fallen. Der Aufull ae e in einen ‚der Verhandlung gehaltenen Reden nicht Füger geworden, was wir von dem neuen Unterstaatssekretariat zu erwarten, und wie wir uns infolgedessen zu ihm zu treffen haben. Troß dieser Unfruchtbarkeit der Debatte in meritorischer Beziehung hat sie aber einer Reihe namhafter romantischer Politiker Gelegenheit geboten, über ihre Beurteilung der Frage der völfischen Minderheiten wertvolle Aeußerungen abzugeben. E83 ist das erstemal, daß die Frage der völfischen Minderheiten in so breitem Ausmaß von der romantischen Volksvertretung verhandelt worden is. Daher verdient Die Verhandlung in ihrem nach dieser Richtung meritorischen Teile durch ausführlichen Auszug der dabei gebotenen Ausführungen der einzelnen Redner festgehalten zu werden. * Die Verhandlung eröffnete Innenminister Argetotanı mit kurzer Darlegung der Gründe, die die Ausarbeitung des Entwurfes über das neue Unterstaatsjetzt veranlaßt hatten. Er betonte, daß das neue Staatsamt nicht so gedacht sei, daß es den Nationalitäten Gelegenheit zu einer separatistischen Behandlung ihrer Angelegenheit geben solle. Wir wurden bei Ausarbeitung des Entwurfes von der Erwägung geleitet, an einer Stelle alle Probleme zu konzentrieren, die sich infolge des Anschlusses der neuen Gebiete durch das Vorhandensein verschiedener Nationalitäten ergeben, damit alle Diese Fragen eine einheitliche Regelung erfahren. Es lag uns weiterhin fern, dadurch, ein Schußamt für die Minderheiten schaffen zu wollen, es soll vielmehr ein objektiv urteilendes Organ in den Streitfäller sein, die sich zwischen uns und den verschiedenen Lokalen Institutionen der anderen Nationalitäten ergeben können. Dieses Unterstaatssekretariat hat aber nach unseren Absichten auch die Aufgabe, die Gegenpropaganda zu organisieren und zu leiten, die in unserem Staate dringend notwendig ist gegenüber der Propaganda, die, von außerhalb unserer Grenzen von fremden Elementen gegen die Einheit unseres Staates betrieben wird. — Der Innerminister weist ferner darauf hin, daß die infolge der Vergrößerung Rumäniens vermehrte Arbeitslast des Innerministeriums die Schaffung eines zu seiner Verfügung stehenden Unterstaatssekretariates notwendig mache und beantragt, die bereits erwähnte Abänderung der ursprünglichen Vorlage. In kurzer Zeit werde dem Parlament ein Organisationsstatut zugehen, das auch die Neuorganisierung des Innenministeriums enthalte, und in diesem werde auch der Wirkungskreis des neuen Unterstaatssekretariates festgelegt werden. Er bittet um Annahme des Entwurfes. € 3 entspinnt sie eine lebhafte Auseinanderlegung diber die Geschäftsordnung. Die Opposition fordert die Zurückziehung des Entwurfes und dessen Zuweisung an den zuständigen Ausschuß, da einerseits die Vorlage nach der Ausschußberatung eine Abänderung erfahren habe, und sie andererseits entgegen der festgesetzten Tagesordnung zur Verhandlung gestellt worden sei.Der Präsident läßt abstimmen und die Mehrheit entscheidet für die Verhandlung der Vorlage. Zur sachlichen Besprechung des Entwurfes leitet die im Namen der deutschen, parlamentarischen Gruppe abgegebene Erklärung des Abgeordneten Dr. Hans Otto Roth über, Die wir in unserer Dienstag-Nummer an leitender Stelle wiedergegeben haben, .» An diese Erklärung knüpft Abgeordneter«stf.Jorga an,indem er nach«Wiederholungs seiner geschäftsordnungsmäßigen Einwendung feststellteö sei noch nicht diesei zur Verhandlung des Entwurfes gekommen,da noch kein Einverständniss mit denen hergestellt worden»sei,die von dem Entwurf betroffen werden. Redner führt weiter aus: Der Innenminister hat von einem Minister gesprochen, der zur Zeit der Ungarn von den Nationalitäten Bürgschaften verlangt habe, die ihre moralischen Werte und gewisse Einzelheiten ihrer materiellen Lage betreffen. Gut, meine Herren, man würde eine neue Offensive gegen uns unternehmen, falls wir — mit oder ohne Ableugnen des Innenministers — versuchen wollten, die Lage der Nationalitäten unter der rumänischen Regierung mit der Lage der Nationalitäten unter der Herrschaft des magyarischen Staates in Verbindung zu bringen. Das sind zwei voneinander ganz verschiedene Sachen. (Beifall auf den Bänden der Opposition.) Bis jegt standen die Nationalitäten außerhalb des moralischen und des Rechtslebens des ungarischen Staates, und damals war hier der Nationalstein oten Stab bes . «k««»" « ja Beichlüffe zu haften, damit verdächtigt werden, womit der magyarische Staat verdächtigt werden konnte? Und andererseits, müssen denn diese Nationalitäten , dem zomöntischen Roffe, welches ji nur vor Kurzem mit Gottes Hilfe befreit hat. Dieselben Sicherheiten verlangen wie von den Magyaren, die, als sie die Herrschaft in ihrem Staate führten, die übrigen Nationen zu entrationalisieren beftrcht waren? Es fanıı niemandem einfallen, ein Regime mit, dem andern zu vergleichen und zu behaupten, daß die Rumänzen dieselbe Rolle einnehmen, wie die Ungarn. Es fan aber jemand sagen, was ist zu tun, wenn gewisse Sachen vor gebracht werden sollen? Das Nationalitätenministerium oder das betreffende Unterstaatssekretariat muß in ganz Rumänien vorhanden sein, wo immer eine Sache der Nationalitäten verhandelt wird, und zwar nicht nur in einem Department, sondern in allen Departements, gemäß den Grundlagen von Karlsburg und der duch sie übernommenen Verpflichtungen des rumänischen Staates. . Wie wollen Sie dies alles im Innenministerium zentralisieren und mit welchen Menschen? Wie innen Sie in diesem U Unterstaatssekretariat alle diese verschiedenen Fragen, welche die Landwirtschaft, die Schulen, die Kirche uffv. bestreffen, Lösen? Bedeutet dies nicht, alle diese Fragen von dem kompetenten Sorum wegzunehmen und sie einem Provisioium zu unterwerfen, was zu Verwidlungen führen muß? (Beifall.) Diese Fragen sind viel zu wichtig, als daß wir sie provisorisch erledigen könnten; demm für viele wird dieses Unterstaatzferretariat den Ort bedeuten, wo man gewisse Jagen begraben kann, die, wenn sie bei dem entsprechenden Ministerium eingebracht worden wären, eine gerechte Lösung gefunden hätten. Daher stellen Sie bei allen Ministerien weder aus dieser, noch aus der anderen Provinz Männer an, um sie zu versorgen, sondern Menschen, welche die überlieferte Duldsamkeit der romanischen Volkes und die Karlsburger Beischlüsfe achten. Sorgen Sie dafür, daß Diese dragen nicht so behandelt werden, wie sie bis fest Behandelt wurden, ohne Pflichtgefühl, sondern in ernsthafter Weise. Andererseits hat der Innenminister eine Menge von Arbeiten zu erledigen und er soll nicht noch eine neue Bürde auf sich laden, für die er kein Verständnis hat und für die er seine Lösung finden kann. (Beifall.) Wie steht er aber mit der Propaganda? Die Propaganda ist eine Sache, die sich gegen diejenigen, Nationalitäten richtet, die unzufrieden sind und die sich deshalb im Auslande befragen. Wir aber sollen wir durch dieses Unterstaatssekretariat ein Amt einrichten, sowohl für das Recht der Nationalitäten als auch zur Bekämpfung ihrer Beschwerden? (Beifall.) Sehen Sie nicht, meine Herren, daß Sie ein Spiel treiben, welches wohl das Ihrige ist, aber nicht das der romanischen Nation. (Beifall.) Wir wollen seine Propaganda gegen jene romantischen Bürger, welche eine andere Sprache sprechen, als romantisch. (Folgt eine persönliche Auseinanderlegung mit dem Innenminister.) Propaganda soll‘ betrieben werden gegen die bulgarischen Bestrebungen, wenn solche vorhanden sind; gegen alle russischen Bestrebungen, gegen die sehr mächtigen ungarischen Bestrebungen, und gegen alle Feinde außerhalb unserer Grenzen. Wenn aber unter den Nationalitäten, Feinde des romänischen Staates vorhanden sind, so können, wir sie weder mit Ministerien, noch durch Propaganda bes kämpfen, sondern mit Maßnahmen, die das Geieg einer jeden romänischen Regierung zur Verfügung stellt. Ihr Ministerium aber ist gut so alles und für nichts. Eine Kammer aber, die einen solchen Gejegentkwurf genehmigt, der nichts enthält und doch den die Regierung, die vollziehende Gewalt, alles tun kann, würde den Beweis für Mangel am Urteilsfähigkeit erbringen. In sehr weitschtweifenden Ausführungen bekämpfte Abs geordneter WU. €. Cuza den Gejegentwurf zunächst vom formalen Standpunkt, daß zu seinen Gunsten die Tagesordnung nicht hätte geändert werden dürfen, und daß die Umtertierung des Gejegentwurfes in legter Stunde eine entsprechende Beratung unmöglich mache. Aus den Darlegungen des Redners zum Wesen,der Sache Heben wir folgende Ausführungen hervor: An Stelle dessen, daß dieser Kriegentwurf zur Verwirklichung der inneren Einheit des Staates beitrage, sind Sie, Herr Minister, derjenige, der durch ‚biesen Gejegentwurf Uneinigkeit zwischen den Minderheiten . Minister, haben» ein · s. " und der Mehrheit der Bevölkerung schafft..... Wir, Herr Doeal. Dieses: Seal. ist: nif die Regierung möge — wie sie es al ift — für ale dessen bewußt sind, daß sie Staatsbürger sind und Zutritt haben zu‘ allen unseren Ministerien, und daß die Regierung seinen Unterschied mache zwischen den Vertretern der Minderheiten und denjenigen der Mehrheit... Mit dieser Einschränkung, Herr Minister, kann ich mir eine Lösung der Frage nur so vorstellen, nicht als einen organisierten Dienst, sondern als eine den Minderheiten zugestandene Erleichterung, bezüglich derer wir volles Interesse haben, sie für uns ‚zu gewinnen, um brübderlich miteinander zu leben — ich bitte Sie, Herr Roth, es zu ‘glauben. — Der Redner begründet neuerdings ausführlich seine Forderung, der Gejegentwurf solle von‘ der Tagesordnung abgeseht und in endgültig festgelegter Form der Vorberatung durch den zuständigen Ausschuß zugeführt werden. Abgeordneter Sica Georgescu führt aus, die Schaffung eines solchen Staatsamtes sei vollkommen überflüssig, nachdem Rumänien seine Unterschrift unter den Friedensvertrag gefegt und die Karlsburger Beischlüffe anerkannt habe. Nicht die Einrichtung eines neuen Amtes sei notwendig, sondern die Herstellung eines zielbewußten Kurses in Fragen der Nationalitätenpolitik auf der Ministerbank. Gegenüber der Behauptung des Innenministers, daß das neue Unterstaatssekretariat eine Beruhigung für die Minderheiten besdeuten würde, verweist er auf die Regierung Argetoianıs im Senat, daß die Minderheiten selbst nach drei Monaten die Auflösung dieses Amtes fordern würden. Das Fernzeichne zur genüge die „Beruhigungs“-Absichten Heren Argetoianus den Minderheiten gegenüber. — Auf eine Zivilchenfrage des Abgeredneten Cretelițeanu, ob er als Domäne diese Aeußerung des Innenministers bedauere? — krividert Redner: Ich bin dankbar dafür, daß dieser Zivilchenruf mir Gelegenheit gibt zu erklären: Ein guter Romane zu sein bedeutet heute, aus ganzen Kräften dazu Beizutragen, daß, Ruhe und Eintracht unter allen Elementen herriche, aus, denen ich der romänische Staat zusammenlegt. (Weisfall bei der Föderation.) Der vorliegende Gelegentwurf dient nur dem einen Biel: er rechtfertigt den Chaupinismus, der bei den Nationalitäten nicht vorhanden zu sein braucht; dieses aber bedeutet nicht, romantische Taten zu vollbringen. — Gegenüber der Aeußerung des Innenministers, daß eine Gegenpropaganda notwendig sei gegenüber der gegen die Interessen des Staates betriebenen Propaganda, führt Redner aus: Gegen wen soll diese Propaganda si; richten? Gegen die Fremden von auswärts oder gegen die Minderheiten im Staate selbst? Wie stehen wir zu den Beischlüssen vor Karlsburg und zu dem Friedensvertrag, wenn die Propaganda den Minderheiten im Innern gilt? 3 wäre eine Propagandaaktion des Staates gegen rumänissche Staatsbürger, und das darf nicht geduldet werden. Abgeordneter Livius Ghilezan (Regierungspartei): Meine Herren! Ich bin tief besorgt über den Gang der Ber-. £ di a Nerh darüber U « | die romäs s »| « ., «,--,-,-,"-» ar . eJsp · j- IV 3 EEE : * re